Studierende, die den für weitere BAföG-Leistungen über das vierte Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichterfüllen der Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt, so das Bundesverwaltungsgericht.

Der Bundesrat hat am Freitag Gesetzesvorhaben zu virtuellen Mitgliederversammlungen und zur Beschleunigung großer Infrastrukturmaßnahmen gebilligt. Er gab zudem grünes Licht für die Neuregelung der Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und den Ausbau erneuerbarer Energien. Ausführlich nahmen die Länder Stellung zum geplanten Deutschlandticket und beschlossen eigene Initiativen wie etwa zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten.

Das Amtsgericht Dortmund hat eine Klage der Kassen Concord GmbH gegen ein großes Handelsunternehmen auf Kaufpreiszahlung für zugesandte Kassenrollen abgewiesen. Dies hat Mirko Möller von der Kanzlei "Schlüter Graf Rechtsanwälte" mitgeteilt. Die Firma trete seit vielen Jahren durch Versendung nicht bestellter EC-/Kassenrollen sowie Rechnungen und Inkassoschreiben in Erscheinung, so Möller.

Das Bundesverfassungsgericht tritt künftig mit einem neuen einheitlichen Design auf, das sich unter anderem durch ein modernes Schriftbild etwa seiner Entscheidungen auszeichnet. Damit werde die für Ende des Jahres geplante Neugestaltung des Webauftritts vorbereitet, die durch Barrierefreiheit zu noch mehr Bürgernähe führen solle, erläutert das Gericht.

Ein mit einer fremden Marke identisches Schlüsselwort darf beim Keyword-Advertising verwendet werden, wenn die Werbeanzeige vor der eigentlichen Trefferliste erscheint, hinreichend deutlich als "Anzeige" gekennzeichnet ist und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Inhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden.

Das Bezirksgericht Hermagor in Österreich hat FIFA-Packs als Glücksspiel qualifiziert und Sony zur Rückzahlung von etwa 340 Euro an einen Käufer solcher Packs verurteilt. Darauf hat der Prozessfinanzierer des Verfahrens hingewiesen. "FIFA-Packs" können in der Videospielreihe "FIFA" gekauft werden und enthalten virtuelle Spieler für die eigene Mannschaft, wobei es vom Zufall abhängt, welche Spieler man bekommt (sogenannte Lootboxen).

Ein Gericht in Belarus hat den Friedensnobelpreisträger und Bürgerrechtler Ales Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt. Bjaljazki sei des organisierten Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen schuldig gesprochen worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Belta am Freitag mit. Neben dem 60-Jährigen wurden drei weitere belarussische Bürgerrechtler zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, einer davon in Abwesenheit.

Die deutsche Steuerfahndung kann nicht ohne Weiteres auf ein Bankkonto in Österreich zugreifen. Für die Einstufung als Europäische Ermittlungsanordnung bedarf ihr Erlass noch einer Validierung durch eine deutsche Justizbehörde. Das Finanzamt ist laut Europäischem Gerichtshof keine Justizbehörde im unionsrechtlichen Sinne, sondern nur eine einfache Anordnungsbehörde.

Die Klagen mehrerer Beschäftigter von Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich in Gelsenkirchen, Bochum und Essen gegen jeweils bis zum 31.12.2022 befristete Betretungs- und Tätigkeitsverbote blieben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolglos. Die zugrundeliegende "einrichtungsbezogene Impfpflicht" sei bis zu ihrem Außerkrafttreten verfassungsgemäß gewesen.

Hört ein Gericht angebotene Zeugen zu der Frage, ob ein Berater einen umfassenden Prüfungs- und Beratungsauftrag erhalten hatte, nicht, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Die Anforderungen an die Substanziierungslast dürfen dabei laut Bundesgerichtshof nicht überspannt werden. Eine Haftung des Insolvenzberaters könne jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Die EU-Staaten werden am kommenden Dienstag nicht wie ursprünglich geplant eine endgültige Entscheidung über das Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 treffen. Das teilte ein Sprecher des zuständigen schwedischen EU-Ratsvorsitzes mit. Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Berlin gesagt, dass Deutschland dem geplanten Verbot zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. Diese Gelder fallen laut Amtsgericht Frankfurt am Main nicht unter den Ausnahmetatbestand des erlaubten Bargelds für den persönlichen Gebrauch. 

Um Städte und Gemeinden bei der Reinigung von Straßen und Parks finanziell zu entlasten, hat der Bundestag eine Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik beschlossen. Hersteller bestimmter Getränkebecher, Essensverpackungen oder Zigaretten müssen künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen und sich so an den Kosten für die Müllbeseitigung beteiligen. Auch Feuerwerkskörper wurden in die Regelung einbezogen.

Wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende muss die AfD an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen leisten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Da der Spender nicht festgestellt werden konnte, habe die Spende im Widerspruch zum Parteiengesetz gestanden, wonach es einer politischen Partei verboten ist, anonyme Spenden anzunehmen.

Der Deutsche Anwaltverein hat in einer Initiativstellungnahme darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Arbeitszeitrechts bei angestellten Rechts- und Syndikusrechtsanwälten zu einer unauflöslichen Kollision mit den anwaltlichen Berufspflichten führen können, weil ein Eingreifen unmittelbar und zu jeder Zeit erforderlich werden kann. Er forderte den Gesetzgeber zu einer sachgerechten Lösung auf.

Die ersten Bußgeldbescheide nach dem Einsatz eines neuartigen "Handy-Blitzers" bleiben zumindest vorerst gültig. Das Amtsgericht Trier wies Einsprüche von drei Autofahrern gegen Bußgeldbescheide wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Lenkrad zurück. Zwar gebe es noch keine Rechtsgrundlage für den Einsatz des neuen Geräts. Dennoch dürften die vorgelegten Beweise für die unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer verwertet werden.

Der jahrelange Streit um die Musik für Theateraufführungen von Fjodor Dostojewskis “Der Idiot“ ist beendet. “Die Parteien haben sich außergerichtlich geeinigt. Die Klage wurde zurückgenommen“, sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Oberlandesgerichts gegenüber der Presse. Streitpunkt war, ob die Musik integraler Bestandteil der Aufführung gewesen ist oder nur deren musikalische Untermalung.

Bei der Entscheidung über den Weiterbetrieb von Bestandsspielhallen, die den glücksspielrechtlichen Mindestabstand unterschreiten, entbindet die Erteilung einer Härtefallerlaubnis nicht von der verfassungsrechtlich gebotenen Durchführung eines Auswahlverfahrens zwischen Konkurrenzspielhallen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Der "Dritte Weg" muss die am Gebäude mit dem Parteibüro in Hilchenbach gehisste Reichsflagge vorläufig nicht entfernen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und als Beschwerdeinstanz einem Eilantrag stattgegeben. Die Stadt habe sich zu Unrecht zum Einschreiten verpflichtet gesehen und damit die erforderliche Ermessensausübung unterlassen.

Reisende, die zu Beginn der Corona-Pandemie mit einem staatlich organisierten Flug zurück in ihr Heimatland gebracht worden sind, können laut Generalanwalt Nicholas Emiliou unter bestimmten Umständen Geld zurückverlangen. Dies geht aus dessen heutigen Schlussanträgen im Fall eines Ehepaares aus Österreich hervor, der dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde.