Die Umsetzung des Bankgebühren-Urteils des Bundesgerichtshof sorgt für Ärger. Banken und Sparkassen wollen eine Gesetzesänderung dahingehend erreichen, dass auch bei gravierenden Vertragsänderungen wie Preiserhöhungen wieder die stillschweigende Zustimmung der Kunden ausreicht, Verbraucher also nicht ausdrücklich einwilligen müssen. Verbraucherschützern bereitet das Sorgen.

Nach islamischem Recht brauchen Frauen die Zustimmung ihres Vaters, um zu heiraten. Als Azin Sadati-Schmutzer einen Heiratsantrag von ihrem deutschen Freund bekommt, erwartet die Iranerin nicht, dass die patriarchalischen Gesetze ihres Heimatlandes sie auch beim Standesamt in Stuttgart einholen könnten. Und doch steht die "Eheeinwilligung des Vaters" in der Liste von Unterlagen, die das Amt für die Anmeldung der Ehe sehen will.

Wer mit einem nicht zugelassen Fahrzeug fährt und dies nicht gegenüber den Finanzbehörden anzeigt, macht sich nicht auch wegen Steuerhinterziehung strafbar. Der Bundesgerichtshof hat eine zuvor offengelassene Fragestellung dahingehend entschieden, dass auch die Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV) keine ausreichende Grundlage für eine Strafbarkeit bietet.

Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als erstes Obergericht in der Hauptsache zu diesem Themenkreis entschieden. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers berechtige ihn nicht dazu, die Arbeitnehmer vor einer Entscheidung des Gesundheitsamts freizustellen.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat im Musterfeststellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse sein Urteil verkündet. Demnach sind Sparkassen verpflichtet, die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit vorzunehmen.

Der Bereitschaftsdienst von angestellten Klinikärzten ist als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts zu berücksichtigen und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Dies hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt klargestellt. Die Klage einer Klinikärztin blieb damit erfolglos.

Das Studentenwerk Osnabrück durfte einem Teil seiner Beschäftigten eine tarifvertragliche Zulage zahlen. Die damit verbundenen höheren Ausgaben hätten keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt des Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK), entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück und gab der Klage des Studentenwerks gegen die Beanstandung der Zulagenpraxis durch das MWK statt.

Die von der Bundesregierung geplante Abgabe für Hersteller von Einweg-Plastikprodukten wird von Experten mehrheitlich positiv bewertet. Gleichwohl rieten die Sachverständigen in einer Anhörung des Umweltausschusses am 08.03.2023 auch zu Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt.

Arbeitszeitmodelle wie Homeoffice und mobiles Arbeiten sind nach dem Stechuhr-Urteil des Bundesarbeitsgerichts aus dem letzten Jahr nicht passé. "Das Urteil schafft Vertrauensarbeitszeitmodelle nicht ab", verteidigte BAG-Präsidentin Inken Gallner die Grundsatzentscheidung gegenüber Arbeitgeberverbänden im Rahmen der Vorlage des BAG-Jahresberichts in Erfurt am 08.02.2023. Für 2023 kündigte sie weitere Grundsatzurteile an.

Die Arbeitszeiten von Millionen Arbeitnehmern in Deutschland müssen nach Auffassung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, schon jetzt systematisch erfasst werden. Das sei unabhängig von der geplanten Änderung des Bundesarbeitszeitgesetzes durch das sogenannte Stechuhr-Urteil des BAG von September 2022 (NZA 2022, 1616) entschieden, sagte Gallner am Mittwoch bei der Vorlage des BAG-Jahresberichts in Erfurt.

Die Niederlande haben eine stark umstrittene Einschränkung von Rechten von anerkannten Flüchtlingen zurückgezogen. Das höchste Gericht des Landes urteilte am Mittwoch, dass die Einschränkung des Rechts auf Familiennachzug von Menschen mit Asylstatus unrechtmäßig sei. Sie verstoße gegen niederländisches und europäisches Recht, erklärte der Staatsrat. Zuvor hatten bereits mehrere Gerichte die Maßnahme als unrechtmäßig beurteilt.

Patientinnen und Patienten haben einen Anspruch darauf, rechtzeitig vor einem Eingriff vom Arzt über die möglichen Risiken aufgeklärt zu werden – ein Mindestabstand zwischen Gespräch und Einwilligung muss aber nicht eingehalten werden. Das stellt der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil klar. Wie schnell ein Patient nach ordnungsgemäßer Aufklärung seine Entscheidung treffe, sei grundsätzlich "seine Sache", so der BGH.

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch einstimmig den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" in geänderter Fassung beschlossen. Ziel der Neuregelung ist es, die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zu zentralisieren. Das betrifft vor allem das Inkassowesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Andreas Koch einen neuen Richter. Wie das Gericht mitteilte, ist Koch dem für Wehrbeschwerdesachen zuständigen 1. Wehrdienstsenat und dem Fachsenat nach § 189 VwGO zugewiesen worden.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage der Aquind Gruppe gegen die Streichung einer geplanten Stromverbindungsleitung aus der Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse abgewiesen. Das Unionsrecht übertrage dem von dem Vorhaben betroffenen Mitgliedstaat das Ermessen, dessen Aufnahme in die Liste zu akzeptieren oder zu versagen, ohne dass sich die Kommission über eine Versagung hinwegsetzen könne. Hier hatte Frankreich die Aufnahme des Vorhabens in die Liste nicht genehmigt. 

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren mit wesentlichen Änderungen beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es, Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit bedeutsamen Infrastrukturprojekten durch Änderungen in der VwGO zeitlich zu straffen. Dazu wird bei diesen Verfahren etwa die Regelung zur innerprozessualen Präklusion verschärft.

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer sind Entgelte, die ein Wasserversorgungsunternehmen für die Entnahme von Grundwasser aufgewandt hat, zu einem Viertel zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Diese gewerbesteuerliche Hinzurechnung beruhe auf § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Das Urteil könne erhebliche Konsequenzen für die Preisgestaltung der Wasserversorger in Brandenburg haben, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei im Zusammenhang mit dem Tod eines 15-jährigen Jungen bei Protesten vor zehn Jahren in Istanbul verurteilt. Die Behörden hätten nicht genug getan, um zu untersuchen, welche Rolle der Leiter der nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie der Gouverneur der Millionenmetropole damals spielten. Das teilte das Gericht am Dienstag in Straßburg mit.

Die Zuständigkeit für die im Koalitionsvertrag vereinbarte und derzeit in Vorbereitung befindliche Kindergrundsicherung sollte bei den Sozialgerichten liegen. Dies forderte der Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel gestern im Rahmen des Jahrespressegesprächs des BSG. Die Sozialgerichtsbarkeit verfüge über die entsprechende Expertise und eine Gerichtsstruktur in der Fläche, die einen niedrigschwelligen Zugang und Rechtsschutz in angemessener Zeit ermögliche, so Schlegel.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren für verfassungswidrig erklärt. Auch § 36 Abs. 6a KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 sei mit Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Regelung könne nämlich zu einem Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial führen, ohne dass dies durch die gleichzeitige Verringerung von Körperschaftsteuererhöhungspotenzial vollständig kompensiert werde. Der Gesetzgeber hat nun bis Ende 2023 Zeit, den festgestellten Verfassungsverstoß zu beseitigen.