Die Frage, ob die Beförderung an den Urlaubsort erheblich beeinträchtigt ist, darf nicht allein mit Blick auf die Anreise beurteilt werden. Laut Bundesgerichtshof kann auch die Frage, ob die Rückreise gesichert ist, von Bedeutung sein. Daher könne dem Reisenden bereits die Anreise nicht zugemutet werden, wenn die Möglichkeiten der Abreise ungewiss seien. Diese außergewöhnlichen Umstände fielen in den Risikobereich des Veranstalters.

Beim Bund-Länder Digitalgipfel am 30.03.2023 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurden Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen sowie ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart. Die vom Bund angekündigten 200 Millionen Euro Unterstützung für große Digitalprojekte sollen nun zügig eingesetzt werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat es zu Recht abgelehnt, zwei Abgeordneten der Partei Die Linke weitere Auskunft über die beim Amt gespeicherten personenbezogenen Daten zu der Partei sowie ihren Vorgänger- und Unterorganisationen zu erteilen. Ein Anspruch ergebe sich weder aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz noch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so das Oberverwaltungsgericht Münster.

Im Kampf gegen die Klimakrise hat die UN-Vollversammlung den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen. Das Gericht soll ein Gutachten dazu erstellen, welche Verpflichtungen Länder zur Bekämpfung der Erderwärmung haben. Das größte Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete am 29.03.2023 eine maßgeblich vom bedrohten Inselstaat Vanuatu eingebrachte entsprechende Resolution einstimmig.

Als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte muss sich Donald Trump in einem Strafverfahren verantworten. In dem Fall geht es um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Die Anklageschrift ist allerdings noch unter Verschluss - die genauen Anklagepunkte und Details sind damit noch unklar. Trump sprach von "politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung". Auch diverse Republikaner reagierten empört und nannten den Schritt skandalös.

Verbraucher in der EU werden künftig besser vor gefährlichen Produkten geschützt. Das Europaparlament bestätigte am 30.03.2023 strengere Regeln bei Online-Käufen. Gefährliche Produkte sollen schneller aus dem Verkehr gezogen und Rückrufe wirkungsvoller werden, wie das Parlament mitteilte. Vorgesehen ist zudem, dass Online-Marktplätze wie Ebay oder Amazon enger mit den Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten müssen.

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten verstößt laut Bundesarbeitsgericht nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn wesentliches Motiv für die Kündigung nicht die Impfverweigerung ist, sondern der beabsichtigte Schutz der Krankenhauspatienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion durch nicht geimpftes medizinisches Fachpersonal.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Unterricht per Videokonferenz-Livestream unter die Datenschutzgrundverordnung fällt. In einem Streit aus Hessen ging es um die Frage, ob ein solcher Unterricht ohne Einwilligung der Lehrkräfte in die Datenverarbeitung zulässig ist. Der EuGH meldete zwar Zweifel an einer hessischen Regelung als "spezifischerer Vorschrift" an, verwies aber auf Art. 6 Abs. 3 DS-GVO als mögliche Rechtsgrundlage.

Ein Schüler ist in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim sogenannten Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Es bewertete das Verhalten als "spielerische Betätigung im Rahmen eines schülergruppendynamischen Prozesses", die unfallversichert sei. Nicht entgegenstehe, dass der Schüler die Gefahr selbst geschaffen habe.

Der regulierungsbehördliche Beurteilungsspielraum, über den die Bundesnetzagentur (BNetzA) bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen verfügt, wenn sie Entgelte anhand des im TKG geregelten Maßstabs der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung genehmigt, wird laut Bundesverwaltungsgericht nicht durch Empfehlung der EU-Kommission eingeschränkt.

Vier Angestellte der Gazprombank Schweiz sind im Zusammenhang mit der Verschiebung von Millionenbeträgen über Konten des russischen Cellisten und Dirigenten Sergej Roldugin, einem engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, zwischen 2014 bis 2016 verurteilt worden. Das Bezirksgericht Zürich verhängte gegen den früheren Chef der Bank und drei Mitarbeiter Geldstrafen auf Bewährung wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten.

Eine Sparkasse darf ihre Überweisungsträger nicht so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Unterschrift zugleich auch in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und das Preis- und Leistungsverzeichnis der Sparkasse zustimmt. Dies hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden und der Sparkasse Wittenberg ein entsprechendes Vorgehen per einstweiliger Verfügung untersagt. Antragsteller war der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Eine Sparkasse kann mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit Verbrauchern vereinbaren, dass ihr für die Verwahrung des Guthabens auf dem Girokonto der Verbraucher Entgelte zustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. Die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen eine sächsische Sparkasse war damit erfolglos. Die Revision zum BGH wurde zugelassen.

Die Corona-Maßnahmen haben auch das Kriminalitätsgeschehen stark beeinflusst. Dies zeigt die Kriminalstatistik 2022. Danach wurden in 2022 bundesweit 11,5% mehr Straftaten begangen als im Vorjahr. Der Anstieg gegenüber 2019, also dem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie, beträgt 3,5%. Mehr wiedergewonnene Freiheit bedeute auch mehr Tatgelegenheiten für Kriminelle, konstatiert das Bundesinnenministerium in seiner Pressemitteilung zur Statistik.

Hat ein Geschädigter mit einem Schadensgutachter eine Preis- oder Honorarvereinbarung getroffen, ohne seine persönliche Haftung für Honorarkosten auszuschließen, dient dies bei der Schadensschätzung als Hinweis für den Umfang des geldwerten Ersatzes. Die Abtretung dieses Anspruchs ist laut Bundesgerichtshof auch als isolierte Zession wirksam. Die Berufung könne aufgrund einer Anhörungsrüge ausnahmsweise nachträglich zugelassen werden, wenn sich die Zulassungsgründe erst im fortgesetzten Verfahren ergeben.

Die nationalen Energieregulierungsbehörden können befugt sein, Elektrizitätsunternehmen die Rückerstattung von Beträgen aufzuerlegen, die unter Verstoß gegen die Erfordernisse des Verbraucherschutzes erhoben wurden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Verbraucherschutz gehöre nämlich zu den Aufgaben dieser Behörden, so die Begründung.

Liegt dem Standesamt eine ausländische Urkunde vor, in der bereits die Transliteration eines Namens in die lateinische Schrift vorgenommen wurde, ist allein diese Schreibweise maßgeblich. Für gewünschte Änderungen besteht aufgrund internationaler Verpflichtungen kein Ermessensspielraum, wie der Bundesgerichtshof betont hat. Damit solle die internationale Einheitlichkeit der Personenstandsregister sichergestellt werden.

Das Bundesjustizministerium (BMJ) muss keinen Informationszugang zu Unterlagen gewähren, die ein beim Generalbundesanwalt geführtes strafrechtliches Ermittlungsverfahren betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sei hier nicht anwendbar, da das Ministerium insoweit als Organ der Rechtspflege und nicht als Behörde im Sinn des IFG tätig sei.

Volkswagen kann in Italien nicht wegen "Dieselgate" sanktioniert werden, nachdem das Unternehmen in Deutschland sanktioniert worden ist, wenn zwischen den Sanktionsverfahren beider Staaten keine ausreichende Koordinierung erfolgt ist. Dies stellt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Campos Sánchez-Bordona unter Verweis auf den Grundsatz "ne bis in idem" klar.