Das im Zusammenhang mit dem "Mordkomplott von Großenhain" ergangene Urteil des Landgerichts Dresden ist rechtskräftig, nachdem der in Leipzig ansässige Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revisionen der vier Angeklagten verworfen hat. Alle Angeklagten müssen danach wegen Mordes an dem Ehemann einer der Angeklagten lebenslang in Haft. Bei zwei Angeklagten hatte das LG zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Auch insoweit ist das Urteil rechtskräftig.
Mehr lesenIn Teheran wurde einem Deutsch-Iraner monatelang der Prozess gemacht. Nun ist der Aktivist Djamshid Sharmahd zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht macht den 67-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgab. Gegen das Urteil könne vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden, hieß es weiter. Menschenrechtler und Angehörige kritisieren den Prozess – und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigt Konsequenzen an.
Mehr lesenRichter am Obersten Gericht der USA zeigen Zurückhaltung in einem Fall, der an einem Grundsatz des heutigen Internets rütteln könnte. Dabei geht es um die Reichweite einer gesetzlichen US-Regelung aus den 1990er Jahren, die Online-Dienste vor Haftung für die Veröffentlichung von Inhalten befreit, die von anderen erstellt wurden. Die als "Section 230" bekannte Regel gilt als ein wichtiger Schutzschirm vor Klagen, unter dem sich Plattformen wie Google, Facebook oder Twitter entwickeln konnten. Die neun Richter am Supreme Court hielten am Dienstag eine Anhörung zu einem Fall, bei dem Googles Videoplattform YouTube im Mittelpunkt steht.
Mehr lesenDer Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt hat, soweit der Ausreichung von Globalzuschüssen für politische Stiftungen kein gesondertes Parlamentsgesetz zugrunde liegt. Über die aktualisierte Regelung im Bundeshaushaltsgesetz 2022 muss noch gesondert verhandelt werden.
Mehr lesenDie Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt grundsätzlich die geplante Dokumentation der Hauptverhandlungen in Strafsachen, hält aber eine Tonaufnahme für ausreichend. Eine Audio-Dokumentation dürfte allen Beteiligten, auch den Richtern und Richterinnen, Vorteile bringen und vermeide die erhobenen Bedenken gegen eine zusätzliche Videodarstellung, heißt es in einer Mitteilung des Verbands.
Mehr lesenDie Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne verkürzen. Wie der parlamentarische Pressedienst am Montag berichtete, will der Bundestag über einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren erstmals am 02.03.2023 beraten.
Mehr lesenDas Landgericht Berlin hat am Montag einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Mann hatte den Betrieb von Corona-Testzentren in Baden-Württemberg vorgetäuscht und eine hohe Anzahl an Corona-Testungen abgerechnet. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung von Taterträgen in Höhe von fast 650.000 Euro an.
Mehr lesenAm Verwaltungsgericht in Schleswig wird seit Montag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrt-Bundesamt verhandelt. In dem Fall geht es um sogenannte Thermofenster in Dieselversionen des VW Golf, die 2008 und 2009 typgenehmigt wurden. Diese Software zur temperaturabhängigen Abgasrückführung verringert die Reinigung der Abgase bei niedrigeren Temperaturen, so dass die Autos bei kaltem Wetter mehr Schadstoffe ausstoßen.
Mehr lesenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Richterin Susanne Baer bekam zugleich nach dem Ende ihrer zwölfjährigen Amtszeit die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Für ihre besonderen Verdienste verlieh Steinmeier ihr das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Mehr lesenSoll ein Kind aus einer vorangegangenen Ehe den neuen Namen der Stieffamilie tragen, kann die fehlende Einwilligung des anderen Elternteils nur dann vom Gericht ersetzt werden, wenn die Namensänderung aus gewichtigen Gründen für das Kindeswohl erforderlich ist. Einschränkend hat der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass eine Gefährdung des Kindeswohls ohne Namensänderung nicht erforderlich sei. Es sei außerdem zu prüfen, ob es für das Kind nicht möglich sei, beide Namen zu tragen.
Mehr lesenDie Voraussetzungen für einen Direktanspruch gegen einen Versicherer müssen nur bei Bestehen des Schadensersatzanspruchs vorliegen und können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung entstehen. Der Bundesgerichtshof hat entgegen der bislang überwiegenden Meinung entschieden, dass die Wirkungen eines vor Prozessbeginn eingetretenen gesetzlichen Schuldbeitritts nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erhalten bleiben, auch wenn die Voraussetzungen später wegfallen.
Mehr lesenDer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Dieter Kugelmann, setzt 2023 einen Schwerpunkt auf die Schaffung und Erhaltung digitaler Souveränität hinsichtlich technischer Entwicklungen, Digitalisierungsprozessen und Datenströmen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, der unter dem Motto "Aufsicht und Aufklärung – Datenschutz im Aufwind" steht.
Mehr lesenFührende Politiker aus Europa und den USA haben wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine strafrechtliche Konsequenzen für Präsident Wladimir Putin gefordert. Putin müsse für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden, "sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder", verlangte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Freitag laut offizieller Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Mehr lesenNicht weniger als 70.000 Kriegsverbrechen wirft die Ukraine Russland vor. Ein Jahr nach Kriegsbeginn laufen Ermittlungen wegen Folter, Mord und Vergewaltigung. Doch die Arbeit ist kompliziert. Das weiß auch der deutsche Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann in Kiew, der die Ukrainer bei den Ermittlungen zu Kriegsverbrechen berät. Oft sei es nicht einfach, Kriegsverbrechen nachzuweisen.
Mehr lesenMehr als 100.000 Menschen sind nach Angaben der Veranstalter den siebten Samstag in Folge gegen die umstrittene Justizreform in Israel auf die Straßen gegangen. Auf Schildern war unter anderem zu lesen: "Israel darf keine Diktatur werden". Nach den Plänen der Regierung soll das Parlament etwa mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufheben können. Justizminister Marco Buschmann (FDP), der heute nach Israel reist, wird auch seinen Amtskollegen Jariv Levin treffen.
Ein Langzeitarbeitsloser muss trotz Ausbildungsabbruchs über mehrere Jahre gewährte Grundsicherungsleistungen nicht zurückzahlen. Der Abbruch der Ausbildung sei nach mehr als dreieinhalb Jahren nicht mehr kausal für den Leistungsbezug, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Zudem sei die Rückforderung erheblicher Beträge wegen einer typischen "Jugendsünde" unverhältnismäßig.
Mehr lesenDie vom Bundesgerichtshof Anfang Januar gekippten Freisprüche für vier frühere VW-Personalmanager zwingen den Konzern voraussichtlich zum Umbau seiner Betriebsräte-Bezahlung – und haben möglicherweise Folgen weit über den Fall hinaus. "Die Volkswagen AG hat die Begründung des Urteils zur Kenntnis genommen", hieß es am Freitag aus Wolfsburg. "Das Unternehmen wird die Feststellungen zum Maßstab der Betriebsratsvergütung berücksichtigen."
Mehr lesenEine 91 Jahre alte Frau ist in Wien wegen Brandstiftung und wegen Mordes an ihrem kranken Ehemann zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ihr 93-jähriger Mann war bettlägerig und litt an Demenz. Er starb, nachdem seine Frau in der gemeinsamen Wohnung Feuer gelegt hatte. Das Urteil, das am Freitag im Wiener Landgericht gefällt wurde, ist noch nicht rechtskräftig. Laut der Staatsanwaltschaft war die Frau überfordert.
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