Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Reform soll den Ministern mehr Flexibilität verschaffen. Umweltschützer sprechen indes von einer Aufweichung. Eine Reform ist ein Anliegen vor allem der FDP. Die Einhaltung der Klimaziele soll nicht mehr rückwirkend nach verschiedenen Sektoren wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend.
Klima-Allianz-Geschäftsleiterin kritisiert FDP
Die Bundesregierung als Ganzes soll künftig entscheiden, in welchem Sektor und mit welchen Maßnahmen die zulässige CO2-Gesamtmenge bis 2030 erreicht werden soll. Bis dahin will Deutschland 65% an Treibhausgasen weniger ausstoßen als 1990. Zurzeit beträgt die Minderung laut Umweltbundesamt rund 41%. "Mit dem Streichen der verbindlichen Sektorziele kauft die FDP ihren Verkehrsminister davon frei, seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten – auf Kosten kommender Generationen und all jener, die schon heute unter der Klimakrise leiden", kritisiert Stefanie Langkamp, Politische Geschäftsleiterin der Klima-Allianz Deutschland. Das Verbändebündnis hofft nun auf den Bundestag.
Redaktion beck-aktuell, 21. Juni 2023 (dpa).
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Aus der Datenbank beck-online
Willert/Nesselhauf, Dürfte die Bundesregierung die Sektorziele abschaffen?, KlimR 2023, 135
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Gute Vorsätze, vage Umsetzung: Expertenrat bemängelt Ampel-Klimapläne, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.04.2023, becklink 2026774
