Abschläge trotz Gaspreisbremse drastisch erhöht
"Statt die Abschläge mit Inkrafttreten der Gaspreisbremse zu senken, hat sie eprimo willkürlich auf horrende Beträge angehoben und damit viele Kundinnen und Kunden geschockt", so Hoppe. Die Abschläge seien teilweise um ein Vielfaches erhöht worden. So habe eine Kundin ab März 875 Euro statt bisher 280 Euro im Monat zahlen sollen – obwohl sie wegen der Gaspreisbremse für 80% ihres prognostizierten Verbrauchs nur noch einen Arbeitspreis von 12 statt 17,14 Cent pro Kilowattstunde zahlen müsse. Der vzbv monierte die Erhöhung als in keinster Weise nachvollziehbar und rechtswidrig und beantragte eine einstweilige Verfügung gegen eprimo.
LG: Erhöhung war rechtswidrig
Laut vzbv hat das LG dem Antrag in allen Punkten stattgegeben. Die Erhöhung der Abschlagszahlungen verstoße gegen das Energiewirtschaftsgesetz, das eine am Verbrauch orientierte Berechnung der Abschläge verlange. Eine solche Berechnung würde in den von den Verbraucherschützern vorgelegten Fällen zu einer Reduzierung, nicht aber zu einer Erhöhung der Beiträge führen. Außerdem habe eprimo unzureichend über die Entlastungen aus der Gaspreisbremse informiert. In besonderem Maße unverständlich sei die Berechnung des künftigen Abschlags. Die geforderten Abschläge ließen sich unter Zugrundelegung des Grundpreises, des reduzierten Arbeitspreises und des Jahresverbrauchs nicht nachvollziehen, so das LG laut vzbv (Az.: 3-06 O 13/23).
