Im Rechtsstreit um Schadenersatz für Betroffene und Hinterbliebene in der Grenfell-Brandkatastrophe hat ein Gericht in London einem Vergleich von 150 Millionen Pfund (170 Millionen Euro) zugestimmt. Das berichteten mehrere britische Medien aus dem Gerichtssaal im Londoner High Court am Dienstag. Die Summe verteile sich auf 900 einzelne Posten in der Sammelklage, so der BBC-Bericht. Eine Einigung hatte sich bereits zu Beginn des Jahres abgezeichnet, Details waren aber noch nicht bekannt.

Für das homöopathische Mittel Meditonsin bei Erkältungskrankheiten darf mit bestimmten Werbeaussagen nicht mehr geworben werden. Das gelte etwa für die Beschreibung "rasche und zuverlässige Reduktion der Intensität der typischen Erkältungssymptome" auf der Homepage, wie ein Sprecher des OLG-Hamm erläuterte. Dadurch werde fälschlich der Eindruck erweckt, dass bei Einnahme des Mittels ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden könne.

Erleidet der Arbeitnehmer einer Zimmerei dadurch Verletzungen, dass er sich während seiner Arbeit in einem Pool des Arbeitgebers erfrischt und dabei verunglückt, so kann dies ausnahmsweise einen Arbeitsunfall darstellen. Dies gelte zumindest dann, wenn das Bad im Pool mit allen anwesenden Kollegen inklusive des Chefs stattfinde und der Erhaltung der Arbeitsfähigkeit diene, entschied das Sozialgericht München.

Richterin Anja Wald ist mit Wirkung zum 01.05.2023 vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesfinanzhof ernannt worden. Sie folgt im Amt dem Richter am Bundesfinanzhof Roger Görke in den III. Senat, der mit Ablauf des Monats April 2023 in den Ruhestand getreten ist.

Wegen ihrer Beteiligung am Bierkartell ist die Brauerei Carlsberg vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro verurteilt worden. Die Hamburger Carlsberg Deutschland Holding GmbH habe sich eines Kartellverstoßes schuldig gemacht, als ein früherer Geschäftsführer im Jahr 2007 an einem Informationsaustausch über preissensible Informationen zwischen führenden deutschen Brauereien teilnahm.

Ein Eilantrag eines Gefangenen, der sich gegen die drohende anstaltsinterne Verlegung wehrt, muss zeitgerecht beschieden werden. Das Bundesverfassungsgericht hob einen Beschluss auf, der nach drei Monaten die Erledigung wegen Vollzugs der Verlegung feststellte und den Antrag abwies. Krankheit und Auslastung des Richters ließen die Verfassungsrichter nicht gelten. Effektiver Rechtsschutz bedeute mehr als die bloße Möglichkeit, ein Gericht anzurufen.

Der Geschäftsführer einer Kommanditisten-GmbH haftet bei sorgfaltswidriger Geschäftsführung grundsätzlich für den entstandenen Schaden der Kommanditgesellschaft. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese Geschäftsführung nicht die alleinige oder wesentliche Aufgabe der GmbH ist. Da eine Pflicht zur Geschäftsführung im Ganzen bestehe, lasse auch eine abweichende Ressortzuteilung Überwachungspflichten grundsätzlich nicht entfallen.

Ein Schiedsspruch, der nicht von allen beteiligten Schiedsrichtern unterschrieben ist, und einen Verhinderungsvermerk aufweist, aus dem kein Grund für das Fehlen entnommen werden kann, ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Rüstungsunternehmen Krauss Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall haben ihren Rechtsstreit um die Urheberrechte am Panzer "Leopard 2" beigelegt. Das Landgericht München I setzte heute die für den Vormittag geplante mündliche Verhandlung kurzfristig wieder ab. “Die Parteien haben sich verglichen“, hieß es in der kurzen Mitteilung.

Die Grünen wollen entsprechend den Koalitionsvereinbarungen zur Stärkung der Tarifbindung ein Bundestariftreuegesetz bis zur Sommerpause durch das Parlament bringen. "Überall, wo der Staat als Auftraggeber auftritt, muss nach Tarif bezahlt werden", sagte Parteichefin Ricarda Lang dem "Tagesspiegel". In Zukunft dürfe kein staatliches Geld mehr für Lohndumping ausgegeben werden.

Das Sozialgericht Speyer hat eine Klage auf Entschädigung wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf Pflegeleistungen nach dem SGB XI als unzulässig abgewiesen. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass im sozialgerichtlichen Verfahren nur eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, nicht aber eine echte Leistungsklage statthaft sei.

Die Initiative "Parität jetzt!" hat nach dem Abschluss der Beratungen in der Wahlrechtskommission des Bundestags die Verabschiedung eines Paritätsgesetzes gefordert. "Frauen machen 51% der bundesdeutschen Bevölkerung aus und sind seit Bestehen des Frauenwahlrechts im Deutschen Bundestag unterrepräsentiert", hieß es in einer Erklärung zur Begründung. Der Bericht der Kommission enthalte mehrere Vorschläge, wie Parität im Wahlrecht verankert werden könne.

Die durch den Lieferdienst Gorillas wegen "wilder Streiks" erklärten fristlosen Kündigungen gegenüber als Fahrradkurieren ("Rider") beschäftigten Arbeitnehmern waren wirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Verfahren entschieden. In einem weiteren Verfahren hat es die fristlose Kündigung nicht bestätigt, da eine aktive Beteiligung des Arbeitnehmers an der Protestaktion nicht festzustellen war.

Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat die Zweite Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal entschieden und die Klage einer Autofahrerin gegen einen Radfahrer abgewiesen. Das LG bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt.

Die USA wollen die Erstregistrierung von Asylsuchenden aus Süd- und Mittelamerika ins Ausland verlagern. In Kolumbien und Guatemala sollen in den kommenden Wochen Zentren eröffnet werden, in denen sich Schutzsuchende und Migranten melden müssen, bevor sie sich auf den Weg in die USA machen. Dort soll etwa überprüft werden, welche Möglichkeiten ihnen in den USA offenstehen und ob eine Aufnahme überhaupt gewährt wird.

Wird auf einer realitätsgetreuen Nachbildung von Spielzeug-Lkws die Dienstleistungsmarke eines Logistikunternehmens aufgedruckt, ist eine unlautere Rufausnutzung nur dann gegeben, wenn darüber hinaus versucht wird, deren Wertschätzung werblich zu nutzen. Für den Fall eines Lagerhallenmodells hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass trotz einiger Unterschiede im Detail eine wirklichkeitsgetreue Nachbildung vorliegt, die als solche nicht unlauter ist.

Die zerstrittene AfD in Bremen ist auch beim Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen mit Anträgen auf eine nachträgliche Zulassung zur Bürgerschaftswahl am 14.05.2023 gescheitert. Der StGH lehnte am Freitag drei Eilanträge von zwei konkurrierenden AfD-Landesvorständen ab. Diese hatten je eigene Kandidatenlisten aufgestellt. Angesichts der unklaren Lage, wer die Partei vertritt, ließ der Landeswahlausschuss keine von ihnen zu.

Die Arbeitsgemeinschaft IT-Recht im Deutschen Anwaltverein (davit) hat beim 10. Deutschen IT-Rechtstag ihren neuen IT-Rechts-Preis erstmals verliehen – er ging an Nils Brinker, einen Research Associate an der European School of Management and Technology Berlin. Der mit 2.000 Euro dotierte Preis soll den juristischen Nachwuchs im IT-Recht fördern und künftig jährlich verliehen werden, so der Deutsche Anwaltverein (DAV).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse der Vorinstanz bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu Spielhallen (500 Meter) und zu Schulen (200 Meter) nicht einhalten, vorerst schließen müssen. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der bisher faktisch geduldeten Stellen hätten die Betreiber nicht bilden können.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L keinen Anspruch auf Zahlung einer Hauptstadtzulage haben. Die Regelung in § 74a BBesG Bln sei gerechtfertigt, da sie das Land als Arbeitgeber gerade bei Tätigkeiten attraktiver machen solle, für die Personal zunehmend schwieriger zu gewinnen sei.