StGH: Wahlprüfung vor der eigentlichen Wahl unzulässig

Mit den Anträgen vor mehreren Gerichten wollten die AfD-Lager erzwingen, dass sie doch noch nachträglich auf den Wahlzettel kommen. Diese Anträge bedeuteten eine Wahlprüfung vor der eigentlichen Wahl und seien deshalb unzulässig, befand der StGH einstimmig. Das gesetzliche Verfahren sei, eine Wahl im Nachhinein anzufechten. Dabei ließ das Gericht offen, ob nicht eine Partei in dieser Lage Anspruch auf Rechtsschutz haben könnte. Dazu müsse jedoch «ein Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht» vorliegen. Dieser sei in den Entscheidungen des Landeswahlausschusses nicht erkennbar. Am Vortag hatte bereits das Bremer Wahlprüfungsgericht AfD-Anträge auf eine nachträgliche Zulassung zur Wahl zurückgewiesen.