"Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben." Unter anderem dieser Kommentar des Satirikers El Hotzo zum Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf beschäftigt die Berliner Justiz. Das bleibt auch noch etwas so.

Aus Sicht der Verbraucherzentralen sind Fluggesellschaften verpflichtet, angemessenes Handgepäck ohne Extrakosten zu befördern. Ihr Vorwurf: Airlines täuschten Passagiere, die draufzahlen müssten.

Dem Beschluss eines Einzelrichters fehlt die an sich erforderliche Unterschrift. Unwirksam muss er deswegen nicht sein, zeigt ein Urteil des OLG Hamm. Entscheidend seien die Begleitumstände.

Europas Hotellerie geht gegen Booking.com vor Gericht. Mehr als 10.000 Hotels beteiligen sich an einer Sammelklage gegen das Reiseportal, um Schadensersatz für jahrelang erzwungene Preisbindungen zu fordern. Hintergrund ist ein Urteil des EuGH vom Herbst 2024.

Schläge, Bedrohungen, Stalking – in manchen Fällen kann der Ex-Partner zum Alptraum werden. Die elektronische Fußfessel soll schon bald dazu beitragen, Täter auf Abstand zu halten.

Der Bundestag ist in der Sommerpause, die geplatzte Richterwahl erhitzt aber weiter die Gemüter. Die Sozialdemokraten richten einen Appell an die Union.

Eine US-Bundesrichterin warnt angesichts der aggressiven Vorgehensweise der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen Migranten vor autoritären Tendenzen. Sie fragt, ob den USA eine Entwicklung wie in jenen Ländern droht, aus denen die Menschen vor Repression fliehen.

EU-Staaten können sich nicht auf einen plötzlichen Zustrom von Geflüchteten berufen, um Asylbewerber nicht menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Ein Verstoß kann Schadensersatzansprüche begründen, urteilt der EuGH; womöglich auch gegen deutsche Behörden.

Der BGH hat in Dieselfällen die Abrechnung eines Differenzschadens ermöglicht, dabei Nutzungsvorteile angerechnet und die Entschädigung auf 15% des Kaufpreises gedeckelt. Alles in Ordnung, sagte nun der EuGH, betrieb aber in einem Punkt etwas Feintuning.

Seit dem 30. Juli 2025 dürfen Schriftsätze, die die Übertragungsgrenzen des beA überschreiten, auch auf USB-Stick bei Gericht eingereicht werden. Die neue ERVB 2025 ergänzt CD und DVD damit um einen weiteren digitalen Datenträger.

Seit Jahren streiten sich Hersteller von Titandioxid-Pulver mit der EU. Kann der Weißmacher für Zahnpasta, Farbe, Spielzeug und Sonnencreme Krebs erregen?

Der EuGH rügt Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten. Ministerpräsidentin Meloni kritisiert das als Einmischung in politische Angelegenheiten. Experten sehen Auswirkungen auch auf die aktuellen deutschen Pläne für sichere Herkunftsstaaten.

Der EuGH wird sich bald mit der Frage befassen müssen, ob der "ausgedruckte" Bon einer Kassenwaage unbedingt aus Papier sein muss. Das OVG Lüneburg zweifelt im Fall eines Lebensmittelmarktes, der wiegenden Kunden die Wahl zwischen Papier und einem digitalen QR-Code lassen wollte.

Setzt ein Ehepaar im gemeinschaftlichen Testament seine Kinder zu Schlusserben ein, sind damit nicht zwingend nur die gemeinsamen Nachfahren gemeint. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf war auch ein im Haus aufgewachsener Stiefsohn "unser Kind".

Bei Streitigkeiten in der Sportwelt hat eigentlich der Internationale Sportgerichtshof CAS in Lausanne das letzte Wort – doch der EuGH stellte nun klar: Nationale Gerichte dürfen Schiedssprüche prüfen, wenn sie gegen Unionsrecht verstoßen.

Ein jährliches Verwaltungsentgelt für die Bausparkasse, Schweigen als Zustimmung zu AGB-Änderungen: Mit entsprechenden AGB-Klauseln in Riester-Bausparverträgen hatte sich das OLG Frankfurt a.M. auseinanderzusetzen – und bestätigte beide als wirksam.

Online-Fortbildungen per Video sind nicht nur für Fachanwälte längst Standard. Doch das könnte bald vorbei sein. Laut dem BGH braucht jede noch so kleine Fortbildung nun eine Zulassung, die - je nach Entgelt - Tausende Euro kosten kann. Der Gesetzgeber muss eingreifen, meint Daniel Effer-Uhe.

Starke Niederschläge führten dazu, dass sich auf der Terrasse einer Versicherungsnehmerin das Wasser bis zu einer Höhe von fünf Zentimetern staute. Das OLG Dresden hat einen Überschwemmungsschaden ausgeschlossen – mangels "erheblicher Wasseransammlungen".

Woher weiß die KI das? Neue EU-Vorgaben zwingen KI-Anbieter, offenzulegen, womit sie ihre Modelle trainiert haben. Manchen Autoren und Künstlern geht das nicht weit genug.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim BVerfG einen kompletten Austausch der bisherigen Namen vor. Er widerspricht damit der bisherigen Linie seiner Partei.