Richterin Jia Cobb stellte zur Debatte, ob Geflüchtete in den USA überhaupt die Möglichkeit erhielten, ihre Fälle rechtskonform vorzutragen – oder ob sie stattdessen ausgewiesen würden, nachdem sie oft von Beamten in Zivil ohne Erklärung oder Anklage festgenommen worden seien. Cobb warf die Frage auf, ob die USA deshalb zunehmend jenen Ländern ähnelten, aus denen Menschen geflohen seien.

Die Richterin äußerte sich in einer Verfügung gegen das US-Heimatschutzministerium. Konkret geht es um Migranten, die im Rahmen humanitärer Programme ins Land eingereist sind und denen aufgrund drohender Repressalien in ihrer Heimat eigentlich vorübergehend Schutz gewährt wurde. Diese Programme galten unter Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden. Im Zentrum stehen Schutzsuchende aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela.

Juristisches Tauziehen

Trump hob diesen temporären Schutz wenige Wochen nach Beginn seiner zweiten Amtszeit auf. Seitdem gibt es ein juristisches Tauziehen in der Frage, wie es mit Hunderttausenden Betroffenen im Land weitergeht. Die US-Regierung hat damit begonnen, sie im Rahmen eines Schnellabschiebeverfahrens außer Landes zu bringen.

Die noch von Biden ernannte Richterin Cobb ordnete an, dass das Heimatschutzministerium diese Vorgehensweise sofort stoppen müsse, bis in dem Fall abschließend geurteilt wurde. Aus Sicht des Gerichts ist das Vorgehen rechtswidrig und willkürlich, weil das beschleunigte Verfahren eigentlich für Menschen gedacht ist, die ohne gültige Papiere ins Land kommen.