Donnerstag, 18.8.2022
Verfassungsbeschwerden gegen Masern-Impfpflicht erfolglos

Die Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Verfassungsbeschwerden betroffener Familien zurück, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Grundrechtseingriffe seien zumutbar, um besonders gefährdete Menschen vor einer Infektion zu schützen. Allerdings dürfen nur Kombinationsimpfstoffe verwendet werden, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken.

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Mittwoch, 17.8.2022
Bundeskanzleramt muss nicht über Termine des Altkanzlers informieren

Ein Journalist hat gegenüber dem Bundeskanzleramt keinen Anspruch auf Auskunft zu Gesprächsterminen des Altkanzlers Gerhard Schröder. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Dienstag entschieden. Bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. handele es sich um eine eigenständige Behörde im presserechtlichen Sinne. Das Bundeskanzleramt sei daher für das konkrete Auskunftsersuchen des Antragstellers nicht zuständig.

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Nordrhein-Westfalen unterliegt in Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf zugunsten dreier Zuwendungsempfänger. 

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Freitag, 12.8.2022
AfD-nahe Stiftung scheitert mit Klagen auf Bundesförderung

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist mit zwei Klagen auf staatliche Förderung vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Für die Jahre 2018, 2019 und 2021 steht ihr kein Anspruch zu, entschied das VG am Freitag. Die nahestehende Partei müsse in zwei aufeinander folgenden Bundestagswahlen in den Bundestag eingezogen sein. Der AfD war dies 2017 erstmalig gelungen. Die auf das Jahr 2020 bezogene Klage war schon unzulässig.

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VG Dresden bestätigt Verbot von inszeniertem Prozess gegen Habeck

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss das vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verfügte Verbot eines Straßentheaters bestätigt, bei dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) symbolisch an den Pranger gestellt werden sollte. Die Partei "Freie Sachsen" hatte für den kommenden Montag zu der Versammlung unter dem Motto "Regierungsrücktritt – jetzt!" in Heidenau aufgerufen.

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Schröder verklagt Bundestag wegen Verlustes seiner Sonderrechte

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie Rechtsanwalt Michael Nagel aus Hannover am Freitag mitteilte. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel, der als einer der renommiertesten Strafrechtler Deutschlands gilt.

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Rettungsdienst muss Feuerwehrkosten für Transporthilfe erstatten

Fordert ein Rettungsdienst (hier: Sanitätsorganisation) Hilfe der Feuerwehr beim Transport eines Patienten an, kann er wegen "Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben" zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die entsprechende Rechtsgrundlage im rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Verbot der Corona-"Spaziergänge" in Koblenz und Andernach war rechtens

Die Städte Koblenz und Andernach durften Anfang 2022 die unangemeldeten "Spaziergänge" verbieten, mit denen gegen Corona-Maßnahmen protestiert wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit zwei am Freitag veröffentlichten Urteilen entschieden. Die zuständigen Behörden hätten aufgrund der Erfahrungen mit vorherigen Veranstaltungen davon ausgehen dürfen, dass Verstöße gegen geltende infektionsrechtliche Regelungen zu erwarten seien.

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Beihilfe-Regelung in Bremischer Beihilfeverordnung unwirksam
Die Neuregelung der Bremischen Beihilfeverordnung über die Beihilfefähigkeit der bei vollstationärer Pflege anfallenden Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten ist laut Bundesverwaltungsgericht unwirksam. Die Rechtsverordnung, welche die Beihilfefähigkeit zu Lasten der Berechtigten ändert, sei zwar nicht - wie die Vorinstanz angenommen hatte - wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht unwirksam. Allerdings sei die Ermächtigungsgrundlage im Landesgesetz nicht hinreichend bestimmt. Mehr lesen
Donnerstag, 11.8.2022
Dreiwöchige Affenpocken-Quarantäne trotz Impfung gerechtfertigt

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Der Eilantrag gegen die entsprechende Anordnung des Gesundheitsamtes Düsseldorf blieb vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolglos. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändere daran nichts, da der Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen sei und zu seiner Wirksamkeit keine öffentlichen Daten vorlägen.

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Polizei durfte Klimaaktivisten in Datteln nicht in Gewahrsam nehmen

Polizeibeamte aus Recklinghausen haben im Februar 2020 drei Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 zu Unrecht in Gewahrsam genommen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die von der Polizei herangezogenen Tatsachen seien nicht ausreichend für die Annahme gewesen, dass die Kläger vorhatten, sich an einer geplanten Protestaktion auf dem Werksgelände zu beteiligen und Straftaten zu begehen, so das Gericht.

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Mittwoch, 10.8.2022
Mehr Brunnen mit Gratis-Trinkwasser in Deutschlands Städten geplant

In Deutschlands Städten und Kommunen sollen viel mehr öffentlich zugängliche Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) passierte heute das Bundeskabinett. Dieser sieht vor, dass Kommunen künftig Trinkwasserbrunnen in Parks, Fußgängerzonen oder in Einkaufspassagen aufstellen – sofern dies technisch machbar ist und dem lokalen Bedarf entspricht.

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Dienstag, 9.8.2022
Über 2.000 Euro Verwahrgebühr für Kfz-Kennzeichen sind zu viel

Kosten in Höhe von 2.331 Euro für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für 333 Tage sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Das beklagte Land habe eine Kostenminderungspflicht. Da es keine Maßnahmen ergriffen habe, um die Verwahrung umgehend nach Sicherstellung zu beenden, seien die festgesetzten Verwahrungsgebühren rechtswidrig und der Bescheid daher aufzuheben.

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Justizetat für 2023 soll fast gleich bleiben

Für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums sind laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 953,4 Millionen Euro veranschlagt. Das sind mit 15,4 Millionen Euro 1,6% mehr als das Soll für 2022, berichtete der Pressedienst des Bundestags am Montag. Die überwiegend durch das Deutsche Patent- und Markenamt erzielten Einnahmen sollen mit rund 640 Millionen Euro 4,5 Millionen Euro geringer ausfallen.

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Montag, 8.8.2022
Verfassungsschutz: "Extremistische Strömungen" in AfD sind gestärkt

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz sieht die "extremistischen Strömungen" in der AfD seit ihrem Bundesparteitag vom Juni gestärkt. "Im neuen Bundesvorstand findet sich kein dezidierter Kritiker des formal aufgelösten rechtsextremistischen Verdachtsfalls 'Flügel' mehr", sagte Behördenchef Thomas Haldenwang dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de".

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Schulbesuchsaufforderung mit Zwangsgeldandrohung in Pandemie rechtens

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schulbesuchsaufforderung erlassen und für den Fall, dass er die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 Euro androhen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag entschieden und den Eilantrag der Mutter abgelehnt. Der Sohn hatte Angst, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren.

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Freitag, 5.8.2022
Bremer Sportwettbüros müssen vorerst schließen

Die Sportwettbüros in Bremen müssen vorerst schließen. Nach Zustellung der in der vergangenen Woche vom Ordnungsamt verschickten Bescheide an die vier Wettveranstalter seien alle Sportwettbüros in der Stadt Bremen illegal, teilte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag mit. Bis 24.00 Uhr hätten die geduldeten Betriebe Zeit, freiwillig zu schließen. Acht beantragte neue Sportwettbüros dürften zudem nicht öffnen.

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BVerfG verwirft erneut AfD-Eilantrag auf staatliche Förderung für parteinahe Stiftung

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Eilantrag der AfD auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung mangels ausreichender Begründung als unzulässig verworfen. Im Oktober verhandelt das BVerfG dann mündlich in der Hauptsache. Die AfD sieht durch die Versagung von Zuschüssen für die Stiftung ihr Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien verletzt.

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Schlafzelte beim Klimacamp in Hamburg bleiben erlaubt

Im Streit um das Verbot von Schlafzelten im Rahmen des im August geplanten Klimaprotestcamps bleibt die Stadt Hamburg auch vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg erfolglos. Das OVG hat am Donnerstag die Beschwerde gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen. Wie das VG geht es davon aus, dass die Unterbringung der Teilnehmer in Zelten mit großer Wahrscheinlichkeit von der Versammlungsfreiheit gedeckt ist.

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Donnerstag, 4.8.2022
DAV fordert Aufklärung über Schutz der Anwaltschaft vor "Pegasus"

Vor dem Hintergrund von Medienberichten über Erwerb und Einsatz der umstrittene Spionagesoftware "Pegasus" durch das Bundeskriminalamt und den Bundesnachrichtendienst fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) vom Bundesinnenministerium Aufklärung darüber, wie die Anwaltschaft vor Ausspähung mittels "Pegasus" geschützt wird. Mit der Software des israelischen Unternehmens NSO können Handys umfangreich ausspioniert werden – inklusive verschlüsselter Kommunikation.

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