Dienstag, 31.8.2021
Polens Verfassungsgericht entscheidet erst Ende September über Vorrang von EU-Recht
Das polnische Verfassungsgericht will sich erst am 22.09.2021 mit der Frage befassen, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht. Die für heute angesetzte Sitzung sei verschoben worden, damit sich das Gericht mit dem Antrag des Menschenrechtsbeauftragten Marcin Wiacek auf Ausschluss eines Richters befassen könne, sagte die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau. Mehr lesen
Patrick Scheuß wird Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat den bisherigen Richter am Oberlandesgericht Patrick Scheuß zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Scheuß wurde dem vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständigen Vierten Strafsenat zugewiesen, wie der Bundesgerichtshof gestern mitteilte.

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Urteile zu FFP2-Maskenbestellungen: Bund soll Millionen zahlen

Im Streit um die Bestellung von FFP2-Masken hat das Bonner Landgericht den Bund in mehreren Verfahren zur Zahlung von insgesamt etwa 26 Millionen Euro verurteilt. In den Prozessen geht es um FFP2-Masken, die zu Beginn der Corona-Pandemie zwar bestellt, aber vom Bund nicht bezahlt wurden. Begründet wurde das mit mangelnder Qualität. Das letzte Wort ist aber über einen Großteil der Summe noch nicht gesprochen.

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Vorsitzender BFH-Richter Michael Wendt tritt in den Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Michael Wendt tritt Ende August 2021 in den Ruhestand. Seit 1996 gehört er dem Vierten Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts an, der sich im Wesentlichen mit Fragen der Besteuerung der Einkünfte aus Gewerbebetrieben von Personengesellschaften befasst. Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof übernahm er im Jahr 2010 auch den Vorsitz dieses Senats.

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Freitag, 27.8.2021
Booking.com zu hoher Geldstrafe in Russland verdonnert

Die russischen Behörden haben gegen das niederländische Unternehmen Booking.com wegen Missbrauchs seiner Marktdominanz eine Geldstrafe verhängt. Die Plattform, auf der Hotelzimmer gebucht werden können, müsse 13 Milliarden Rubel (14,9 Millionen Euro) zahlen, teilte die Antimonopolbehörde gestern mit. Booking.com habe es russischen Hotels und Herbergen verboten, ihre Dienstleistungen auf anderen Plattformen günstiger anzubieten.

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Donnerstag, 26.8.2021
Bettina Annette Bubach wird Richterin am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Kaiserslautern Bettina Annette Bubach mit Wirkung zum 01.09.2021 zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt. Frau Bubach ist dem für Rechtsfragen des Arbeitsentgelts und der Entgeltfortzahlung zuständigen Fünften Senat zugeteilt. Die Ernennungsurkunde wurde heute im Bundesarbeitsgericht in Erfurt ausgehändigt.

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Flutkatastrophe kostet Versicherungen rund 7 Milliarden Euro

Nach der Flutkatastrophe Mitte Juli wird das Schadenausmaß immer deutlicher. "Wir rechnen jetzt mit Versicherungsschäden von rund 7 Milliarden Euro", sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), am 25.08.2021 in Berlin. Davon entfielen rund 6,5 Milliarden Euro auf Wohngebäude, Hausrat und Betriebe sowie rund 450 Millionen Euro auf Kraftfahrzeuge.

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Mittwoch, 25.8.2021
Trotz Pandemie kein Einbruch bei Zahl der Straf- und Zivilverfahren

Die deutschen Straf- und Zivilgerichte haben 2020 nahezu so viele Fälle erledigt wie im Vorkrisenjahr. Das sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Sorgen mancher, dass infolge der Pandemie massenhaft Verfahren in den Gerichten liegen bleiben könnten, haben sich nicht bestätigt", so Rebehn. Er bezog sich damit auf die neue Rechtspflegestatistik für das Jahr 2020.

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Migrantenorganisationen fordern kommunales Wahlrecht für Ausländer

Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen plädiert für ein kommunales Wahlrecht für in Deutschland lebende Ausländer. Dies ist eine der Neuerungen, die ein gestern in Berlin vorgestellter Entwurf für ein Bundespartizipationsgesetz vorsieht. Es gehe darum, "unser Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft zu stärken", um Schritte für wirkliche Teilhabe und um Schutz vor rassistischer Diskriminierung, erklärte die Sprecherin der Konferenz, Galina Ortmann.

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DAV feiert 150. Geburtstag

Am 25.08.1871 wurde der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegründet. Ziel war es, nach dem Entstehen des Deutschen Reichs eine reichsweite Interessenvertretung für die Anwaltschaft zu begründen. Der Verband blickt in diesem Jahr auf seine Geschichte mit Höhen und Tiefen zurück. 150 Jahre DAV, Anwaltschaft und Rechtsstaat sind nun auch in einen virtuellen Zeitstrahl gegossen.

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Dienstag, 24.8.2021
Streit um EU-Mittelkürzungen: Kommission lässt Frist verstreichen

Im Streit um mögliche Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Länder wie Polen und Ungarn hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen eine Frist des Europaparlaments verstreichen lassen. Die Brüsseler Behörde bestätigte am 24.08.2021, dass bislang keine Verfahren eingeleitet wurden. Sie betonte allerdings erneut, dass die Vorbereitungen dafür liefen.

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djb unterstützt Initiative zur Stärkung des Gemeinwohls und für Lobbytransparenz

Der Deutscher Juristinnenbund (djb) unterstützt die Initiative von LobbyControl “Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen“. Mit diesem Appell fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Politik gemeinsam auf, bisher benachteiligte Interessen stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen und den Einfluss finanzkräftiger Interessen zu begrenzen.

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Freitag, 20.8.2021
US-Kartellbehörde reicht Wettbewerbsklage gegen Facebook neu ein

Die US-Regierung startet einen neuen Anlauf, vor Gericht die Zerschlagung des Online-Riesen Facebook zu erreichen. Eine entsprechende Kartellrechtsklage reichte die Handelsbehörde FTC am Donnerstag in überarbeiteter Form ein. Die erste Version hatte der zuständige Richter James Boasberg im Juni mit der Begründung gestoppt, die FTC habe für ein angebliches Monopol Facebooks im Markt für soziale Netzwerke keine ausreichenden Belege erbracht.

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Berichtsentwurf: Deutschland verfehlt Klimaziele für 2030 und 2040
Deutschland verfehlt nach einem Entwurf des "Projektionsberichts 2021" seine Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich. Der Bericht befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung, wurde aber durch das Bundesumweltministerium am Donnerstag als Reaktion auf einen Medienbericht öffentlich gemacht. Da viele aktuelle Gesetzesvorhaben noch nicht berücksichtigt seien, hält das Ministerium die Aussagekraft für "sehr begrenzt". Mehr lesen
Donnerstag, 19.8.2021
Anti-Geldwäsche-Einheit: So viele Verdachtsmeldungen wie noch nie

Bei der Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls sind im Jahr 2020 so viele Verdachtsmeldungen eingegangen wie noch nie zuvor. Insgesamt sei die Zahl der Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) um rund ein Viertel auf gut 144.000 gestiegen, berichtete die Generalzolldirektion am Donnerstag in Bonn. Zahlentreiber seien die Kryptowährungen, Corona-Betrügereien und vermeintliche Solo-Selbstständige.

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Vor der Bundestagswahl: Rechtspolitische Forderungen der Anwaltschaft

Mit einem Eckpunktepapier wendet sich der Deutsche Anwaltverein an die Politik und stellt rechtspolitische Basisforderungen an die kommenden Koalitionsverhandlungen. Thematisiert werden der Zugang zum Recht für Bürgerinnen und Bürger, die Sicherung des Rechtsstaats und die Rahmenbedingungen für die anwaltliche Berufsausübung.

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Mittwoch, 18.8.2021
"Gefängnisinsel": Australiens Corona-Politik und die Menschenrechte

Das strikte internationale Reiseverbot, das Australien im März 2020 erlassen hat, um die Bevölkerung vor Corona zu schützen, macht die Ein- und Ausreise für die meisten Menschen nahezu unmöglich. Kein demokratisches Land hat sich in der Corona-Krise so abgeschottet wie Australien. Zehntausende Staatsbürger sitzen noch immer im Ausland fest. Andere, die raus wollen, sind quasi in Down Under eingesperrt. Wie ist das mit den Menschenrechten vereinbar? 

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Dienstag, 17.8.2021
Neue Richtervereinigung fordert Fluchthilfe für afghanische Justizpersonen

Die Neue Richtervereinigung (NRV) ruft die Bundesregierung dringend auf, allen bei deutschen Stellen und Einsatzkräften hilfesuchenden afghanischen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die sofortige Flucht aus Afghanistan zu ermöglichen. Viele afghanische Beschäftigte in der Justiz und deren Familien, die in den letzten 20 Jahren ihren Beitrag zum Aufbau einer rechtstaatlichen und demokratischen Gesellschaft geleistet haben, seien jetzt in akuter Lebensgefahr.

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Kartellamt verhängt Bußgeld gegen Kölner Schultaschen-Hersteller

Das Bundeskartellamt hat gegen die Fond Of GmbH mit Sitz in Köln eine Geldbuße in Höhe von rund zwei Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Fond Of ist insbesondere im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Schulrucksäcken und Schultaschen der Marken “ergobag“ und “Satch“ tätig. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, mit ihm kooperierende Händler beim Vertrieb in ihrer Preissetzung eingeschränkt zu haben.

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Polen: Holocaust-Forschende müssen sich doch nicht entschuldigen

Ein Gerichtsurteil aus dem Februar, in dem die Historikerin Barbara Engelking und der Historiker Jan Grabowski in Warschau dazu verurteilt worden waren, sich für Ungenauigkeiten in einem Buch zu entschuldigen, wurde vom Berufungsgericht gekippt. In einer gemeinsamen Stellungnahme auf Grabowskis Twitter-Account zeigten sich die beiden zufrieden. “Dieses Urteil hat direkte Auswirkungen auf alle polnischen Wissenschaftler, besonders auf Holocaustforscher“, schrieben sie.

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