Google hat seine klassische Suchfunktion durch ein KI-Sprachmodell erweitert. In den USA laufen bereits Gerichtsverfahren. Trotz komplizierter Rechtslage: „Friss oder stirb ist out“, meint Malte Baumann.
Mehr lesenEr brauchte 316 Stimmen, bekam aber nur 310 - eine historische Niederlage im ersten Anlauf bei der Kanzlerwahl im Bundestag für Friedrich Merz. Doch das Grundgesetz sichert Kontinuität und schreibt vor, wie es weiter geht - wenn denn die Abweichler auf Linie gebracht werden können.
Mehr lesenEine Studie in sieben Ländern hat untersucht, wie es um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat bestellt ist. Deutschland belegt dabei das untere Mittelfeld, Norwegen die Spitze. An schnelle Problemlösung vor Gericht glaubt nur ein Drittel der Deutschen.
Mehr lesenNach der Union hat nun auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder vorgestellt. Die ehemalige Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig, soll Justizministerin werden. Wer ist die Frau, die das Justizministerium führen wird?
Mehr lesenStress und Druck sind bei Examenskandidatinnen und -kandidaten nichts Neues, doch Jessica Hamed hat sie in ihrer Dissertation empirisch gemessen. Was man aus diesen Erkenntnissen für eine Reform des Jurastudiums lernen kann, erklärt sie im Gespräch.
Mehr lesenTiktok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht und was China damit zu tun hat.
Mehr lesenSeit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.
Mehr lesenIn vielen New Yorker Bodegas – gemütlichen Kiosks nach lateinamerikanischer Tradition – gehören Katzen zum Gesamtbild. Das Gesundheitsamt mag ab und an ein Auge zudrücken, legal ist das trotzdem nicht. Eine Gruppe von New Yorker Bodega-Fans möchte das nun ändern.
Mehr lesenAb dem 1. Mai 2025 greift der neue § 32 BORA. Die Regelung will eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwälten aus der Berufsausübungsgesellschaft liefern, die auch für Scheingesellschafter und angestellte Anwälte gilt.
Mehr lesenEine Auschwitz-Karikatur ist strafbar, sagt der BGH. Warum und wo bleibt dabei die Meinungsfreiheit? Außerdem geht es um neuerliche Eskalationen zwischen Trump und den Organen des Rechtsstaats, den Haftbefehl gegen Netanjahu, ein umstrittenes UN-Hilfswerk und Stress im Examen.
Mehr lesenDie Festnahme löste ein internationales Echo aus: Jian G. soll einem chinesischen Geheimdienst Informationen aus dem Europäischen Parlament übermittelt haben. Nun folgt die Anklage durch die Bundesanwaltschaft.
Die Partei von US-Präsident Trump will die Einwanderung begrenzen und außerdem Steuersenkungen ausweiten. Ihr Vorschlag könnte theoretisch zu Ersterem beitragen und helfen, Letzteres zu finanzieren.
Mehr lesenDie Arbeitsrechtsfamilie ist ärmer geworden. Mit dem Ableben von Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Preis hat sie einen exzellenten Hochschullehrer und einen herausragenden Rechtswissenschaftler verloren. Und vor allem einen großartigen Menschen. Prof. Dr. Achim Schunder, Schriftleiter der NZA, blickt zurück.
Mehr lesenKnapp ein Jahr nach dem Eklat um rassistische Gesänge zum Party-Hit "L’amour toujours" in einer Bar auf Sylt sind die Verfahren überwiegend eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit.
Mehr lesenDie US-Regierung hat vielen internationalen Studierenden die Visa entzogen. Dagegen gab es Klagen. Nun macht sie einen Rückzieher. Doch der Erfolg für die Studierenden könnte nur vorläufig sein.
Mehr lesenRechtsvertreter der Palästinenser haben Israel vor dem IGH Völkermord durch die totale Blockade von Hilfsgütern und Nahrungsmitteln im Gazastreifen vorgeworfen. Israel verweigert die Teilnahme an der Anhörung in Den Haag.
Mehr lesenMehr als dreieinhalb Jahre Prozess mit 168 Verhandlungstagen und rund 150 Zeugen: Am Ende des riesigen Braunschweiger Betrugsverfahrens zur VW-Dieselaffäre will die Staatsanwaltschaft Haftstrafen.
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