Dienstag, 6.5.2025
Sorgen um Traffic-Verlust wegen KI: Gegenwehr kommt auf

Google hat seine klassische Suchfunktion durch ein KI-Sprachmodell erweitert. In den USA laufen bereits Gerichtsverfahren. Trotz komplizierter Rechtslage: „Friss oder stirb ist out“, meint Malte Baumann.

Mehr lesen
Merz scheitert im ersten Wahlgang: Was das Grundgesetz jetzt vorsieht

Er brauchte 316 Stimmen, bekam aber nur 310 - eine historische Niederlage im ersten Anlauf bei der Kanzlerwahl im Bundestag für Friedrich Merz. Doch das Grundgesetz sichert Kontinuität und schreibt vor, wie es weiter geht - wenn denn die Abweichler auf Linie gebracht werden können.  

Mehr lesen
Sexualstraftaten: Prozess gegen Rapper Sean "Diddy" Combs gestartet
Der mit Spannung erwartete Prozess gegen den einst als Superstart gefeierten Rapper Sean "Diddy" Combs wegen Vorwürfen von Sexualstraftaten ist am Montag gestartet. Am ersten Prozesstag stand die Auswahl der Jury an. Mehr lesen
Montag, 5.5.2025
Künftige Justizministerin Hubig will als Erstes Umgang mit AfD diskutieren
Die künftige Justizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, zügig über die AfD beraten zu wollen, die nun vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Man müsse gegen Verfassungsfeinde vorgehen, so die Politikerin. In anderen Parteien herrscht Uneinigkeit. Mehr lesen
Internationale Studie: Deutsche vertrauen zu 62 Prozent in Rechtsstaat

Eine Studie in sieben Ländern hat untersucht, wie es um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat bestellt ist. Deutschland belegt dabei das untere Mittelfeld, Norwegen die Spitze. An schnelle Problemlösung vor Gericht glaubt nur ein Drittel der Deutschen.

Mehr lesen
AfD klagt gegen Einstufung als gesichert rechtsextremistisch
Lange ließ es nicht auf sich warten - nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD am Freitag als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hatte, klagt die Partei nun vor dem VG Köln. Mehr lesen
Stefanie Hubig wird neue Bundesjustizministerin

Nach der Union hat nun auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder vorgestellt. Die ehemalige Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig, soll Justizministerin werden. Wer ist die Frau, die das Justizministerium führen wird?

Mehr lesen
Freitag, 2.5.2025
Psychische Belastung im Examen: "Die Bedeutung der Note wird überschätzt"

Stress und Druck sind bei Examenskandidatinnen und -kandidaten nichts Neues, doch Jessica Hamed hat sie in ihrer Dissertation empirisch gemessen. Was man aus diesen Erkenntnissen für eine Reform des Jurastudiums lernen kann, erklärt sie im Gespräch.

Mehr lesen
Datenschutzverstöße: Tiktok muss 530 Millionen Euro zahlen

Tiktok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht und was China damit zu tun hat.

Mehr lesen
Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.

Mehr lesen
Mittwoch, 30.4.2025
Arbeitstiere?: New Yorker wollen Bodega-Katzen legalisieren

In vielen New Yorker Bodegas – gemütlichen Kiosks nach lateinamerikanischer Tradition – gehören Katzen zum Gesamtbild. Das Gesundheitsamt mag ab und an ein Auge zudrücken, legal ist das trotzdem nicht. Eine Gruppe von New Yorker Bodega-Fans möchte das nun ändern.

Mehr lesen
Neue Regeln fürs Ausscheiden aus der Sozietät

Ab dem 1. Mai 2025 greift der neue § 32 BORA. Die Regelung will eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwälten aus der Berufsausübungsgesellschaft liefern, die auch für Scheingesellschafter und angestellte Anwälte gilt. 

Mehr lesen
#51: Impfen macht frei, US-Richterin verhaftet, Internationale Justiz im Gaza-Krieg, Stress im Examen

Eine Auschwitz-Karikatur ist strafbar, sagt der BGH. Warum und wo bleibt dabei die Meinungsfreiheit? Außerdem geht es um neuerliche Eskalationen zwischen Trump und den Organen des Rechtsstaats, den Haftbefehl gegen Netanjahu, ein umstrittenes UN-Hilfswerk und Stress im Examen.

Mehr lesen
Dienstag, 29.4.2025
Wegen Spionage: Bundesanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah an

Die Festnahme löste ein internationales Echo aus: Jian G. soll einem chinesischen Geheimdienst Informationen aus dem Europäischen Parlament übermittelt haben. Nun folgt die Anklage durch die Bundesanwaltschaft.

Mehr lesen
US-Republikaner: Asylantrag soll 1.000 Dollar kosten

Die Partei von US-Präsident Trump will die Einwanderung begrenzen und außerdem Steuersenkungen ausweiten. Ihr Vorschlag könnte theoretisch zu Ersterem beitragen und helfen, Letzteres zu finanzieren.

Mehr lesen
Montag, 28.4.2025
Zum Tod von Ulrich Preis: Der Mann mit der E-Gitarre hat die Bühne verlassen

Die Arbeitsrechtsfamilie ist ärmer geworden. Mit dem Ableben von Prof. Dr. Dr. hc. Ulrich Preis hat sie einen exzellenten Hochschullehrer und einen herausragenden Rechtswissenschaftler verloren. Und vor allem einen großartigen Menschen. Prof. Dr. Achim Schunder, Schriftleiter der NZA, blickt zurück.

Mehr lesen
"L’amour toujours" in der Pony-Bar: Ermittlungen um rassistisches Partyvideo auf Sylt beendet

Knapp ein Jahr nach dem Eklat um rassistische Gesänge zum Party-Hit "L’amour toujours" in einer Bar auf Sylt sind die Verfahren überwiegend eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit.

Mehr lesen
US-Regierung nimmt Visa-Entzug für Studenten vorerst zurück

Die US-Regierung hat vielen internationalen Studierenden die Visa entzogen. Dagegen gab es Klagen. Nun macht sie einen Rückzieher. Doch der Erfolg für die Studierenden könnte nur vorläufig sein.

Mehr lesen
Palästinenser vor IGH: Israel will den Völkermord

Rechtsvertreter der Palästinenser haben Israel vor dem IGH Völkermord durch die totale Blockade von Hilfsgütern und Nahrungsmitteln im Gazastreifen vorgeworfen. Israel verweigert die Teilnahme an der Anhörung in Den Haag.

Mehr lesen
Strafverfolger fordern Gefängnis für frühere VW-Manager

Mehr als dreieinhalb Jahre Prozess mit 168 Verhandlungstagen und rund 150 Zeugen: Am Ende des riesigen Braunschweiger Betrugsverfahrens zur VW-Dieselaffäre will die Staatsanwaltschaft Haftstrafen.

Mehr lesen