Donnerstag, 8.5.2025
Endstation Grenze: Dobrindt will auch Asylsuchende zurückweisen

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Asylsuchende, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden können. Der neue Bundesinnenminister hat nun entschieden, wie er vorgehen will.

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Mittwoch, 7.5.2025
AfD als rechtsextrem hochgestuft - Ministerin übergangen?

Die AfD in Brandenburg wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – die Innenministerin ist ahnungslos? Die Verfassungsschutz-Affäre birgt politische Sprengkraft. Wer wusste wann was?

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Dienstag, 6.5.2025
Verantwortung für alle: 293 Verbände fordern menschenrechtsbasierte Migrationspolitik

In ihrem Koalitionsvertrag versprechen Union und SPD von "Verantwortung für Deutschland". Diese Verantwortung müsse aber für alle Menschen in Deutschland gelten - das fordern 293 Verbände und Organisationen, unter ihnen auch der DAV. 

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Verfassungsschutzchef in Brandenburg entlassen

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller verliert überraschend seinen Posten. Mitten in der Debatte um Rechtsextremismus und die AfD kommt es zum Bruch mit der SPD-Innenministerin Katrin Lange.

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Meta will Nutzerdaten für KI-Training verwenden: Verbraucherschützer sehen DS-GVO-Verstoß

Die Verbraucherzentrale NRW hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Meta zu prüfen: Der Konzern plant, Nutzerdaten ohne ausdrückliche Einwilligung für KI-Zwecke zu verarbeiten – aus Sicht der Verbraucherschützer ein Verstoß gegen europäische Datenschutzbestimmungen. 

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Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt

Es war ein krachender Fehlstart für CDU-Chef Friedrich Merz. Bei der Kanzlerwahl fällt er im ersten Versuch durch. Zu Fall bringen lässt er sich dadurch aber nicht. 

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Wirtschaftsstraftaten: René Benko bleibt in U-Haft

Bisher scheitern die Versuche der Verteidigung, René Benko auf freien Fuß zu bekommen. Erneut hat die Justiz die Untersuchungshaft für den 47-Jährigen verlängert. Dort könnte er noch länger sitzen.

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EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.

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Sorgen um Traffic-Verlust wegen KI: Gegenwehr kommt auf

Google hat seine klassische Suchfunktion durch ein KI-Sprachmodell erweitert. In den USA laufen bereits Gerichtsverfahren. Trotz komplizierter Rechtslage: „Friss oder stirb ist out“, meint Malte Baumann.

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Merz scheitert im ersten Wahlgang: Was das Grundgesetz jetzt vorsieht

Er brauchte 316 Stimmen, bekam aber nur 310 - eine historische Niederlage im ersten Anlauf bei der Kanzlerwahl im Bundestag für Friedrich Merz. Doch das Grundgesetz sichert Kontinuität und schreibt vor, wie es weiter geht - wenn denn die Abweichler auf Linie gebracht werden können.  

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Sexualstraftaten: Prozess gegen Rapper Sean "Diddy" Combs gestartet
Der mit Spannung erwartete Prozess gegen den einst als Superstart gefeierten Rapper Sean "Diddy" Combs wegen Vorwürfen von Sexualstraftaten ist am Montag gestartet. Am ersten Prozesstag stand die Auswahl der Jury an. Mehr lesen
Montag, 5.5.2025
Künftige Justizministerin Hubig will als Erstes Umgang mit AfD diskutieren
Die künftige Justizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, zügig über die AfD beraten zu wollen, die nun vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Man müsse gegen Verfassungsfeinde vorgehen, so die Politikerin. In anderen Parteien herrscht Uneinigkeit. Mehr lesen
Internationale Studie: Deutsche vertrauen zu 62 Prozent in Rechtsstaat

Eine Studie in sieben Ländern hat untersucht, wie es um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat bestellt ist. Deutschland belegt dabei das untere Mittelfeld, Norwegen die Spitze. An schnelle Problemlösung vor Gericht glaubt nur ein Drittel der Deutschen.

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AfD klagt gegen Einstufung als gesichert rechtsextremistisch
Lange ließ es nicht auf sich warten - nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD am Freitag als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft hatte, klagt die Partei nun vor dem VG Köln. Mehr lesen
Stefanie Hubig wird neue Bundesjustizministerin

Nach der Union hat nun auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder vorgestellt. Die ehemalige Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig, soll Justizministerin werden. Wer ist die Frau, die das Justizministerium führen wird?

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Freitag, 2.5.2025
Psychische Belastung im Examen: "Die Bedeutung der Note wird überschätzt"

Stress und Druck sind bei Examenskandidatinnen und -kandidaten nichts Neues, doch Jessica Hamed hat sie in ihrer Dissertation empirisch gemessen. Was man aus diesen Erkenntnissen für eine Reform des Jurastudiums lernen kann, erklärt sie im Gespräch.

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Datenschutzverstöße: Tiktok muss 530 Millionen Euro zahlen

Tiktok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht und was China damit zu tun hat.

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Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein

Seit ihrer Gründung vor zwölf Jahren ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kontinuierlich weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch.

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Mittwoch, 30.4.2025
Arbeitstiere?: New Yorker wollen Bodega-Katzen legalisieren

In vielen New Yorker Bodegas – gemütlichen Kiosks nach lateinamerikanischer Tradition – gehören Katzen zum Gesamtbild. Das Gesundheitsamt mag ab und an ein Auge zudrücken, legal ist das trotzdem nicht. Eine Gruppe von New Yorker Bodega-Fans möchte das nun ändern.

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Neue Regeln fürs Ausscheiden aus der Sozietät

Ab dem 1. Mai 2025 greift der neue § 32 BORA. Die Regelung will eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwälten aus der Berufsausübungsgesellschaft liefern, die auch für Scheingesellschafter und angestellte Anwälte gilt. 

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