Die Richterin am Bundesgerichtshof Ursula Schneider ist Ende Februar in den Ruhestand getreten. Dies teilte der BGH mit. In ihrer annähernd vierzehnjährigen BGH-Zugehörigkeit wirkte Schneider im Fünften und Sechsten Strafsenat - beide für Revisionen zuständig -, in letzterem hatte sie seit Juni 2020 den stellvertretenden Vorsitz inne.

Ob Streamingdienst oder Zeitungsabo: Seit gestern gelten für Neuverträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen neue Regeln. Darüber informiert das Bundesjustizministerium. Stillschweigende Vertragsverlängerungen durch AGB sind danach nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und mit einer Frist von höchstem einem Monat gekündigt werden kann.

Mutmaßlich in Reaktion auf Pläne für einen unabhängigen Verband der Wirtschaftskanzleien ruft der Deutsche Anwaltverein (DAV) jetzt ein "FORUM für Wirtschaftskanzleien" ins Leben, das den Kanzleien mit ihren spezifischen Interessen Gehör verschaffen soll. Wie der Verband heute mitteilte, soll der virtuelle Auftakt Anfang April stattfinden.

Die Ukraine hat beim höchsten UN-Gericht eine Völkermordklage gegen Russland eingereicht. Sie fordert Sofortmaßnahmen gegen Russland, wie der Internationale Gerichtshof am Sonntagabend in Den Haag mitteilte. Die Ukraine beruft sich nach Angaben des Gerichts auf die Konvention gegen Völkermord. Russland habe "fälschlicherweise behauptet", dass in Luhansk und Donezk Völkermord begangen werde und damit die Invasion begründet. Die Ukraine weise die Vorwürfe "mit Nachdruck" zurück.

US-Präsident Joe Biden hat am Freitag die Juristin Ketanji Brown Jackson für den frei werdenden Posten am Supreme Court nominiert. Damit könnte in den USA erstmals eine schwarze Frau Richterin am Obersten Gericht werden. Die 51-Jährige sei eine der "klügsten Juristinnen unseres Landes und wird eine außergewöhnliche Richterin sein", so Biden. Sie sei eine "historische Kandidatin".

Das Kompetenzzentrum für Gutachten Recht Psychologie Medizin in Münster führt derzeit im Rahmen einer Studie zum besseren Verständnis der kindschaftsrechtlichen Praxis eine anonyme Online-Umfrage durch. Die Studie soll aus den unterschiedlichen Perspektiven der beteiligten Professionen Erkenntnisse über die aktuelle kindschaftsrechtliche Praxis an der Schnittstelle Familiengericht und Jugendamt gewinnen sowie Potentiale und Hürden der Zusammenarbeit erkannt und sichtbar machen.

Mehrere Schadenersatz-Klagen gegen Internet-Plattformen wegen Urheberrechtsverletzungen haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof beschäftigt. Einmal geht der Produzent Frank Peterson gegen Youtube vor, weil Nutzer dort immer wieder unerlaubt Videos mit Musik der Sängerin Sarah Brightman eingestellt hatten. In den anderen Fällen klagen Verlage, Musik- und Filmunternehmen und die Verwertungsgesellschaft Gema gegen den Dienst Uploaded der Schweizer Cyando AG.

Im Skandal um illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist die mutmaßliche Schlüsselfigur aus der Schweiz an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. Der 71 Jahre alte Steuerrechtsanwalt Hanno Berger wurde am Donnerstagmorgen Kriminalbeamten des BKA in Konstanz übergeben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erklärte. Der Mann soll umgehend der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Wiesbaden vorgeführt werden, die den weiteren Haftbefehl verkünde.

Der ROLAND Rechtsreport 2022 ist eine repräsentative Studie zum deutschen Justizsystem unter mehr als 1.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern. Die Ergebnisse zeigten, dass insbesondere zu lange Verfahrensdauern und komplizierte Gesetze in der Kritik stehen, so die ROLAND-Gruppe in einer Mitteilung zur Studie. Immerhin 70% der Deutschen vertrauten den Gesetzen und Gerichten, unter den Impfverweigerern sei der Anteil aber signifikant geringer.

Der UN-Sonderberichterstatter Diego García-Sayán hat nach einem Besuch in Bolivien Mängel im Justizsystem des südamerikanischen Landes festgestellt. “Die Justiz ist weit weg von den Leuten“, sagte García-Sayán in einer Pressekonferenz in La Paz, wie die bolivianische Zeitung “El Deber“ berichtete. Demnach waren ihm während seines rund einwöchigen Aufenthalts vor allem die Auswirkungen der Korruption und das Misstrauen gegenüber der Justiz aufgefallen.

In München steht ein Hofbräuhaus, lautet der Refrain des trinkseligen Gassenhauers, der mit "oans, zwoa, gsuffa" zum Heben des Maßkrugs anspornt. Doch es sind Misstöne entstanden. Denn in Dresden gibt es inzwischen ein Hofbrauhaus. Das ist weder eine Brauerei noch eine Gaststätte, sondern nur eine Marke, und dann auch noch ohne "äu". Dennoch stört die Namensgebung die Münchner. Nun landete der Streit vor Gericht.

Seit 14 Jahren kämpft der Kameramann des Film-Klassikers "Das Boot" vor Gericht für mehr Geld – nun gibt es eine außergerichtliche Einigung: Jost Vacano erhält fast eine halbe Million Euro zusätzlich. Die Münchner Bavaria Film GmbH zahlt für die Nutzungen bis zum 31.12.2021 rund 270.000 Euro und beteiligt Vacano weiter an den zukünftigen Erlösen des 1981 erschienenen Streifens, wie das Unternehmen gestern in München mitteilte. Die EuroVideo Medien GmbH, ein Tochterunternehmen der Telepool GmbH, zahlt bis Ablauf ihrer Lizenzzeit Ende 2018 rund 192.000 Euro – beide Summen jeweils zuzüglich Zinsen und Umsatzsteuer.

Im zweiten Jahr der Corona-Pandemie sind beim Bundesverfassungsgericht erneut überdurchschnittlich viele Eilanträge eingegangen. 2021 verzeichnete das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe insgesamt 237 eigenständige Eilanträge, wie aus dem heute veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Dazu kamen noch einmal 1.330 Eilanträge, die gekoppelt an eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurden. Der mutmaßliche bisherige Höchststand war im ersten Corona-Jahr 2020 mit 271 reinen Eilanträgen erreicht worden.

Im Zusammenhang mit der juristischen Aufarbeitung des VW-Dieselskandals hat das Oberlandesgericht Braunschweig gestern die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol e.V. gegen die Volkswagen AG mündlich verhandelt. Das Interesse des Musterklägers besteht vorwiegend in der Klärung, ob den VerbraucherInnen, die in Italien Fahrzeuge der Marke VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor der Baureihe EA 189 erworben haben, Schadenersatzansprüche gegen die VW AG zustehen.

In der Schweiz wird nach den Medienberichten mit schweren Vorwürfen gegen die Bank Credit Suisse wegen dubioser Kundenkonten über das Bankgeheimnis diskutiert. Es verbietet die Verbreitung von geheimen Bankdaten, auch für Journalisten. “Wer mit solchen Informationen an die Presse geht, dem geht es nicht um die Aufarbeitung von Missständen, sondern da geht es um Empörungsbewirtschaftung“, sagte der Abgeordnete Ruedi Noser in einem Radiointerview des Senders SRF.

Eine der Schlüsselfiguren im Skandal um illegale Cum-Ex-Geschäfte wird an die deutsche Justiz überstellt. Das Schweizer Bundesamt für Justiz teilte auf Anfrage mit, es habe die Auslieferung bereits am 20.08.bewilligt. "Nachdem das Bundesgericht nun in letzter Instanz nicht auf die Beschwerde des Betroffenen eingetreten ist, ist die Verfügung vom 20.08.2021 rechtskräftig geworden und kann vollzogen werden."

Die Schweizer Bank Credit Suisse soll nach einem Medienbericht über Jahre Autokraten, Drogendealer sowie mutmaßliche Kriegsverbrecher und Menschenhändler als Kunden akzeptiert haben. Das belegen nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" Daten aus dem Geldinstitut, die dem Blatt nach eigenen Angaben von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Die Unterlagen wertete die "SZ" zusammen mit dem NDR und WDR sowie mit mehreren weiteren internationalen Medienpartnern aus.

Am 17.02.2022 ist der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichts Hellmut Wißmann im Alter von 82 Jahren verstorben. Wißmann war seit 1992 Richter am BAG. Von 1999 bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2005 hatte er das dortige Präsidentenamt inne. Das Gericht teilte mit, seine Fähigkeit, kontroverse Standpunkte mit persönlicher Wertschätzung, respektvollem Umgang und großer Integrationskraft auf fachlicher Ebene zu diskutieren und zu einem fundierten Ergebnis zu führen, hätten die Kultur des BAG nachhaltig geprägt.

Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer bereitet die Umstellung auf eine neue Generation von beA-Karten vor. Damit sei auch ein Tausch der derzeit genutzten beA-Karten verbunden. Die Umstellung soll in mehreren Stufen erfolgen und sei abhängig vom erworbenen Karten-Typ (beA-Karte Basis, beA-Karte Signatur, beA-Karte Mitarbeiter) und der Gültigkeit der sich darauf befindlichen Zertifikate, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.