Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.03.2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. Zuvor hatte die BaFin am 15.03.2021 beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Greensill Bank AG gestellt. Das Gericht hat daraufhin am 16.03.2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet und einen Insolvenzverwalter bestellt.

Hunderttausende Flüchtlinge kamen 2016 in die Europäische Union: Unter massivem Druck handelte die EU den Flüchtlingsdeal mit dem Transitland Türkei aus. Fünf Jahre später kommen zwar deutlich weniger Migranten. Angesichts des häufigen Wechsels zwischen Konfrontations- und Annäherungskurs sowie zahlreicher Aufweichungen und fehlender Umsetzung zeigt sich der Deal mit Erdogan aber brüchig. Hat die Vereinbarung mit dem wankelmütigen Partner eine Zukunft?

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zahl der Insolvenzen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Nach Ansicht der Liberalen haben die Maßnahmen der Bundesregierung das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern lediglich vertagt. Die Bundesregierung verweist auf den Erfolg ihrer Maßnahmen, glaubt aber auch, dass sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2021 deutlich erhöhen wird.

In Baden-Württemberg müssen Jurastudenten ihre am 04.03.2021 geschriebene Strafrechtsklausur im Ersten Staatsexamen wiederholen, weil der Sachverhalt möglicherweise vor dem Klausurtermin durchgesickert war. Das Landesjustizprüfungsamt hält es zur Wahrung der Chancengleichheit für erforderlich, für alle Prüflinge eine Nachklausur anzuordnen.

Der monatelange Streit um die Neubesetzung der Spitze des Bundesfinanzhofs wird nun vor Gericht ausgefochten: Beim Münchner Verwaltungsgericht sind drei Eilanträge unterlegener Kandidaten gegen die geplante Besetzung der Vizepräsidentenstelle an Deutschlands höchstem Finanzgericht eingegangen. Das sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts am 15.03.2021. Wann über die Eilanträge entschieden wird, ist noch unklar.

Die Nordirland-Frage bleibt auch nach dem britischen EU-Austritt heikel. Äußerst mühsam hatten die EU und Großbritannien eine Lösung gefunden. Doch nun bricht der Streit wieder auf. Die EU wirft Großbritannien Vertragsbruch vor und startet rechtliche Schritte. Ziel ist, Großbritannien zur Umsetzung der Sonderregeln für Nordirland im EU-Austrittsvertrag zu bringen. Doch könnte das Verfahren die ohnehin gespannten Beziehungen der EU zu Großbritannien weiter belasten.

Der Rechtsstreit des Wiener Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook landet vor dem Obersten Gerichtshof in Österreich. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete, haben sowohl Facebook als auch Schrems Rechtsmittel gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien eingelegt. Schrems habe den OGH gebeten, den Fall zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, teilte die Datenschutzorganisation noyb am Montag mit.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat keine Einwände gegen den Start der "Clearingstelle Urheberrecht im Internet". Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des Urheber- und Leistungsschutzrechts zu bekämpfen. Dafür sollen sogenannte DNS-Sperren den Zugang zu Webseiten erschweren, die strukturell urheberrechtsverletzend sind.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verklagt. Ziel der Klage sei es, die Bundesregierung dazu zu verpflichten, ein wirkungsvolles Programm aufzulegen, das die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 senkt. Das sei bislang nicht geschehen.

Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. "Wir können nicht zulassen, dass diese EU-Bestimmung, die schwerwiegend gegen EU-Recht verstößt, in Kraft bleibt", schrieb die ungarische Justizministerin Judit Varga auf ihrer Facebook-Seite. Deshalb klage ihr Land – ebenso wie Polen - dagegen. Die obersten EU-Richter sollen prüfen, ob der neue Mechanismus zur Kürzung von EU-Geldern zulässig ist.

Merrick Garland ist der neue Justizminister der USA. Der US-Senat hat am 11.03.2021 die Nominierung bestätigt. 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten für Garland, der demnach überparteiliche Unterstützung genießt. Der 68-Jährige hat versprochen, in seinem neuen Amt Unabhängigkeit und Überparteilichkeit walten zu lassen und nicht im Sinne des Präsidenten, sondern des amerikanischen Volkes zu handeln.

In einer Zwischenbilanz zum Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben Abgeordnete mehrerer Fraktionen ein umfassendes Systemversagen kritisiert. Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie bei Wirecard zurück, sondern auch auf gravierende Fehler bei Aufsichtsbehörden und auch der Bundesregierung, sagten die Finanzpolitiker Fabio De Masi (Linke), Danyal Bayaz (Grüne) und Florian Toncar (FDP) am 10.03.2021 in Berlin.

Das Europaparlament hat die Aufhebung der Immunität des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont beschlossen. Es gab mit klarer Mehrheit einem entsprechenden Antrag der spanischen Behörden gegen den Europaabgeordneten in Brüssel statt. Damit machte es am Dienstag den Weg für die Fortsetzung des Strafverfahrens gegen die Separatisten frei.

Maskenpflicht, Kontakt- und Versammlungsverbote, Schul- und Betriebsschließungen, Ausgangssperren – die seit 2020 ergriffenen Corona-Maßnahmen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Wie der Deutsche Richterbund (DRB) mitteilt, gingen im letzten Jahr über 10.000 diesbezügliche Eilverfahren und Klagen bei den Gerichten ein. Ein Rückgang sei derzeit nicht zu verzeichnen. Es berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die mit DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gesprochen hat.

Experten begrüßen die Vorschläge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur "Bauwende" überwiegend. In einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses bekräftigten die Sachverständigen am Mittwoch die Notwendigkeit von mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Ressourcenschutz im Baubereich. Wichtig sei die vermehrte Nutzung recycelter Baustoffe sowie die Einbeziehung von Holz als Baustoff.

Im Jahr 1981 hat die Gastwirtin Marianne Bachmeier in einem Lübecker Gerichtssaal den mutmaßlichen Mörder ihrer Tochter erschossen. In ihrer Vernehmung nach der Tat sagte Bachmeier aus, dass es ihr nicht um Rache gegangen sei. Sie habe verhindern wollen, dass der Angeklagte durch seine Aussage ihre Tochter öffentlich schlecht macht. Bis heute - 40 Jahre danach - gelten diese acht Schüsse als spektakulärster Fall von Selbstjustiz in Deutschland.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offiziell Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten eingeleitet. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag mit. Einzelheiten zu den Ermittlungen nannte sie nicht. Israel spricht von einem "skandalösen Schritt".

Nach monatelanger Vakanz und einem Disput mit den Präsidenten der Bundesgerichte ist eine neue Führungsspitze für den Bundesfinanzhof zumindest in Sicht. Das Justizministerium will die Auswahlentscheidung für die Neubesetzung von Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle getroffen haben, wie eine Sprecherin gestern sagte. Dem Vernehmen nach sind es die zwei Kandidaten, an denen sich der Streit im vergangenen Jahr entzündet hatte.

Die chronisch an Personalmangel leidende Justiz steht vor einer großen Pensionierungswelle: Bundesweit gehen bis 2030 rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Dies hat eine Abfrage des früheren sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) bei den Ländern ergeben, wie das "Handelsblatt" online berichtet hat.