Montag, 23.11.2020
Nach Gerichtsurteil: Keine Quarantäne mehr für Reiserückkehrer nach Nordrhein-Westfalen

Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland müssen in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht mehr in Quarantäne. Das Gesundheitsministerium des Landes hat die Corona-Einreiseverordnung des Landes außer Kraft gesetzt. Hintergrund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Ein Urlauber hatte geltend gemacht, Quarantäne nach seiner Rückkehr sei unangemessen, da die Infektionszahlen am Reiseziel niedriger seien als in seiner Heimat. Die Richter sahen dies genauso.

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Donnerstag, 19.11.2020
Kritik an AfD-Abgeordneten wegen Störern im Bundestag
Das aufsehenerregende Verhalten von Besuchern im Bundestag am Mittwoch dürfte für einige Abgeordnete der AfD ein Nachspiel haben. Der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn habe bestätigt, dass einer der Gäste, über dessen Verhalten es Beschwerden gab, am 18.11.2020 über ihn angemeldet worden sei, bestätigte Fraktionssprecher Marcus Schmidt. Einem Sicherheitsbericht zufolge sollen auch die AfD-Parlamentarier Petr Bystron und Hansjörg Müller Störer eingeladen haben. Mehr lesen
Vor G20-Gipfel: Saudi-Arabien verbittet sich Einmischung in Menschenrechtsfragen

Kurz vor dem virtuellen G20-Gipfel am Wochenende unter Vorsitz Saudi-Arabiens kritisieren Menschenrechtler die Menschenrechtslage in dem Land. Saudi-Arabien verbittet sich derweil eine Einmischung von außen. "Ihr habt Eure Gesetze, wir haben unsere Gesetze", sagte der Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

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Polen: Regierungskritischer Richter verliert Immunität

Die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts in Polen hat die Immunität des bekannten regierungskritischen Richters Igor Tuleya aufgehoben. Der Warschauer Bezirksrichter dürfe außerdem nicht mehr an Verfahren mitwirken und seine Bezüge würden um 25% gekürzt, teilte das Gericht am 18.11.2020 mit. Es revidierte damit eine Entscheidung der ersten Instanz. Die jetzige Entscheidung ist sofort rechtskräftig.

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Mittwoch, 18.11.2020
Richterbund: November-Teil-Lockdown hat in Eilverfahren meist Bestand

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) haben die Maßnahmen des Teil-Lockdowns im November 2020 in Eilverfahren vor Gericht meist Bestand. In etwa neun von zehn Eilverfahren hätten die Gerichte die Einschränkungen bestätigt, weil sie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher gewichtet hätten als die Einschränkungen für die Betroffenen, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Ausgabe vom 18.11.2020). 

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Montag, 16.11.2020
Helmut Kreicker ist neuer Richter am BGH

Helmut Kreicker, bisher Richter am Oberlandesgericht in Celle, ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Er gehört dort dem 3. Strafsenat an, der neben allgemeinen Revisionen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz insbesondere für Revisionen in Staatsschutzsachen zuständig ist.

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EU-Parlament dringt auf Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei Corona-Maßnahmen

Mit Blick auf die Corona-Pandemie und den durch sie bedingten Ausnahmezustand warnt das Europäische Parlament vor dem Risiko des Machtmissbrauchs. Zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens ergriffene Notmaßnahmen müssten notwendig, verhältnismäßig und zeitlich begrenzt sein, wenn sie die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und die Achtung der Grundrechte beeinträchtigen.

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Freitag, 13.11.2020
Studie: Absprachen in Prozessen verstoßen oft gegen Gesetze
Absprachen vor Gerichten verstoßen nach einer Studie häufig gegen gesetzliche Vorgaben. Von 1.500 Fachleuten gaben in der Untersuchung rund 58% an, dass allen Beteiligten bereits mit der Verständigung klar sei, welche Strafe am Ende der Verhandlung stehen wird. Dies teilte das an der Studie beteiligte Tübinger Institut für Kriminologie am 13.11.2020 mit. Das aber sei unzulässig, denn das genaue Strafmaß dürfe nicht von vorneherein feststehen. Mehr lesen
Georg Nolte wird Richter am Internationalen Gerichtshof

Der Deutsche Georg Nolte ist als Richter an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewählt worden. Zusammen mit Nolte wurden Yuji Iwasawa aus Japan, Julia Sebutinde aus Uganda, Peter Tomka aus der Slowakei und Hanqin Xue aus China am 12.11.2020 von der UN-Vollversammlung in New York gewählt. Ihre jeweils neun Jahre langen Amtszeiten beginnen im Februar 2021.

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Mittwoch, 11.11.2020
Konservative US-Supreme-Court-Richter signalisieren Hoffnung für "Obamacare"

Für US-Präsident Donald Trump könnte eine weitere Rechnung nicht aufgehen: Zwei wichtige konservative Richter zeigten sich in einer Verhandlung vor dem US-Supreme Court am 10.11.2020 überzeugt, dass "Obamacare" in der aktuellen Form Bestand hat. Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil wird erst 2021 erwartet.

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EU-Kartellwächter werfen Amazon Bruch der Wettbewerbsregeln vor

Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt. Die EU-Kartellwächter werfen Amazon vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern, die über den Amazon-Marktplatz verkaufen, systematisch für das eigene, in unmittelbarem Wettbewerb mit diesen Händlern stehende Einzelhandelsgeschäft zu nutzen.

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Zweieinhalb Jahre Haft für Gewaltexzess in Stuttgarter Krawallnacht

Rund fünf Monate nach der Stuttgarter Krawallnacht müssen zwei junge Randalierer wegen ihrer Teilnahme an dem nächtlichen Gewaltausbruch ins Gefängnis. Das Amtsgericht Stuttgart verurteilte einen 18- und einen 19-Jährigen in den ersten beiden öffentlichen Prozessen zur Krawallnacht wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu überraschend harten Jugendstrafen von jeweils zweieinhalb Jahren Haft. Beide hatten die Scheiben von Polizeiautos zerstört.

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Dienstag, 10.11.2020
Richterbund mahnt respektvolle Diskussion um Urteil des OVG Bautzen zu Corona-Protesten an

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat angesichts teilweise heftiger Vorwürfe gegen die Justiz nach den Corona-Protesten von Leipzig zu mehr Sachlichkeit und Respekt in der Diskussion gemahnt. Bei der Komplexität des Versammlungsrechts dürfe man sich nicht zu voreiliger Pauschalkritik an den Gerichten hinreißen lassen, ohne die Aktenlage zu kennen.

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22 Gastwirte scheitern in Berlin mit Eilanträgen gegen November-Lockdown

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin scheiterten heute allein 22 Gastwirte mit Eilanträgen gegen den Lockdown. Die Richter stützten die Schließungsanordnung der Corona-Verordnung des Landes. Auch in anderen Städten und Gemeinden wehren sich zahlreiche Bürger und Unternehmen gerichtlich gegen die verschärften Corona-Auflagen. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind bereits mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen.

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Montag, 9.11.2020
Scharfe Kritik an OVG Bautzen nach eskalierter "Querdenken"-Demo in Leipzig

Nach der Eskalation der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig hagelt es scharfe Kritik am Oberverwaltungsgericht Bautzen, das die Veranstaltung gegen den Willen der Stadt unter Auflagen in der Innenstadt zugelassen hatte. So wirft Bundestags-Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) dem OVG Unverantwortlichkeit vor. Andere Stimmen sehen eher die Politik oder die Polizei in der Verantwortung.

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Niedersachsen will alle Gerichte mit Videotechnik ausstatten

In Niedersachsen soll künftig jedes Gericht auch per Videokonferenztechnik verhandeln können. Mindestens ein Verhandlungssaal solle jeweils entsprechend ausgestattet werden, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) am 07.11.2020. Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums war dies ohnehin geplant. Die Anschaffung werde nun aber angesichts der Corona-Pandemie beschleunigt.

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Freitag, 6.11.2020
Details der Corona-November-Hilfen stehen

Bei den Corona-Hilfen für Betriebe und Selbstständige, die von Schließungen während des Teil-Lockdowns im November betroffen sind, hat es eine Einigung auf die Details gegeben. Über diese informiert das Bundesfinanzministerium in einer Mitteilung vom 05.11.2020.

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Donnerstag, 5.11.2020
Rechtsstaatlichkeits-Preis für "European Lawyers in Lesvos"

Das Rechts­be­ra­tungs­projekt European Lawyers in Lesvos (ELIL) wurde mit dem Rule of Law Award der Union Interna­tionale des Avocats (Interna­tional Association of Lawyers, UIA) ausgezeichnet. ELIL ist eine gemein­nützige Organi­sation, die unabhängige Pro-bono-Rechts­be­ratung für Asylsu­chende im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und seit Kurzem auch auf der Insel Samos anbietet. 

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Mittwoch, 4.11.2020
BVerfG sieht Bearbeitung von Eilanträgen gesichert

Trotz der vielen Einschränkungen durch die Ausbreitung des Coronavirus und den Teil-Lockdown sieht das Bundesverfassungsgericht die zügige Bearbeitung von Eilanträgen sichergestellt. Man sei weiterhin vollständig arbeitsfähig, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am 04.11.2020 mit.

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Dienstag, 3.11.2020
Wirecard-Skandal: EU-Finanzaufsicht sieht Defizite bei deutscher Aufsicht
Im Wirecard-Skandal hat es nach Einschätzung der europäischen Finanzaufsicht ESMA etliche Defizite und Versäumnisse in der deutschen Finanzaufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gegeben. Im Rahmen einer Untersuchung seien "eine Reihe von Mängeln, Ineffizienzen sowie rechtlichen und verfahrenstechnischen Hindernissen“ identifiziert worden, teilte die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde mit. Mehr lesen