Mittwoch, 29.1.2025
Abstimmung mit AfD? Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt, wohl auch mit Stimmen der AfD. Unions-Chef Merz verteidigt das Vorgehen und bietet den Regierungsfraktionen neue Verhandlungen an.

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Werbung für Zahngold-Ankauf: Auch im Telefonbuch lauert die DS-GVO

Datenschutz ist überall: Das zeigt das Beispiel eines Unternehmens, das Zahnarztpraxen auf der Suche nach altem Zahngold abtelefonierte und nun vor dem BVerwG unterlag.

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Gesetz zu besserem Schutz von Frauen vor Gewalt soll kommen

Die Hürden für eine Verständigung mit der Union schienen groß, doch am Ende hat es doch gereicht: Ein neues Gesetz soll Frauen, die Gewalt erfahren, einen Rechtsanspruch auf Schutz garantieren.

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"Rechtsstaat setzt Grenzen": DAV kritisiert Merz' Migrationspläne

Mit klaren Worten weist der Anwaltverein die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten nach einer Verschärfung des Migrations-, Polizei- und Strafrechts zurück und fordert eine sachliche Debatte.

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Freitag, 24.1.2025
Vor Bundestagswahl: DAV mahnt Schutz der Bürgerrechte an

Der DAV hat im Hinblick auf die Bundestagwahl im Februar in einem Eckpunktepapier rechtspolitische Forderungen für die kommende Legislaturperiode formuliert. Dabei adressiert er insbesondere auch die künftige Sicherheitsgesetzgebung und mahnt den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte an.

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Ob Pferd oder Graupapagei: Einsamkeit ist nicht artgerecht

Wer ein Tier hält, muss es "verhaltensgerecht" unterbringen. Das heißt unter anderem, dass ein Herdentier wie ein Pferd und ein soziales Tier wie der Kongo-Graupapagei nicht einzeln gehalten werden dürfen. Das BVerwG bestätigte das Einzelhaltungsverbot für Pferd Lukas.

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Donnerstag, 23.1.2025
Neue Windräder neben Windpark: Zusätzlicher Lärm reicht nicht für Betriebsbeschränkungen

Eine Betreiberin von Windenergieanlagen in Brandenburg ist nicht länger an einen schallreduzierten nächtlichen Betriebsmodus gebunden. Das BVerwG hob entsprechende Nebenbestimmungen zum Lärmschutz in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen auf.

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Dienstag, 21.1.2025
Neonazi-Person lässt Geschlecht ändern: Selbstbestimmung ad absurdum?
Eine Person aus dem Neonazi-Milieu hat ihren Personenstand zum weiblichen Geschlecht ändern lassen, was die Frage aufwirft, ob sie im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung in einem Frauengefängnis untergebracht würde. Der Fall illustriert eine Leerstelle eines Gesetzes, doch ist der Staat so einfach auszutricksen? Mehr lesen
Parteien einigen sich: Finanzielle Verbesserungen für SED-Opfer kommen doch noch

Die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Deshalb erhalten sie staatliche Unterstützung. Und die soll kurz vor der Wahl noch einmal angehoben werden.

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Donnerstag, 16.1.2025
Bekanntgabefiktion von Verwaltungsakten: Jetzt erst nach 4 Tagen
Gut zu wissen: Seit dem 1. Januar 2025 greift die Zugangsvermutung für Verwaltungsakte, die schriftlich per Post übermittelt werden, erst nach vier Tagen. Grund sind neue Anforderungen an die Post. Mehr lesen
Mittwoch, 15.1.2025
Matratzen angezündet: "Meine Ehefrau war's" verhindert Feuerwehr-Rechnung nicht

Das Verbrennen von Matratzen im Garten löste einen Großeinsatz der Feuerwehr aus. Die Kosten dafür muss der Ehemann der eigentlichen Zündlerin tragen, hat das OVG Saarlouis entschieden. Denn der Mann habe nichts getan, um den Eindruck auszuräumen, er sei der (Mit-)Störer.

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Verzicht auf vorgeschriebene Regelbeurteilungen: Bewerbungsverfahren fehlerhaft

Verzichtet eine Behörde bei ihren Beamten auf eigentlich vorgeschriebene Regelbeurteilungen, kann ihr das bei einer Konkurrentenklage nach einer Entscheidung des OVG Saarlouis auf die Füße fallen. Die nur aus Anlass des Bewerbungsverfahrens eingeholte Bewertung biete keine tragfähige Grundlage.

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Automatenshop: Kann unter Ladenöffnungsgesetz fallen

Auch ein Automatenshop kann unter das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnung fallen. Zu weit geht es dem VG Osnabrück dagegen, einen solchen Shop als Gaststätte zu werten, wenn die Automaten auch Getränke zum Verkauf bereithalten.

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Corona-Soforthilfen zurückfordern: Auf den Zweck kommt es an

Die Landeskreditbank verlangte Corona-Zuschüsse von Unternehmen zurück, deren finanzielle Schwierigkeiten sich im Nachhinein als doch nicht so gravierend herausgestellt hatten. Das geht nur, wenn sich der Widerrufsbescheid auch mit dem Zweck der Soforthilfe auseinandersetzt, so das VG Karlsruhe.

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Nach DFL-Niederlage in Streit um Polizeikosten - Was jetzt?

Nach jahrelangem Streit ist klar: Die DFL darf für Polizeikosten bei besonders gewaltgeneigten Fußballspielen zur Kasse gebeten werden. Aber was hat das für Konsequenzen? Vieles bleibt offen.

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Dienstag, 14.1.2025
Maximal 70%: Bebauungsplan darf Ferienwohnungen begrenzen

In Sankt Peter-Ording legte ein Bebauungsplan fest, wie viel Prozent der Neubauten Dauerwohnungen sein sollen und wie viele Ferienwohnungen werden dürfen. Zu Recht, so das OVG Schleswig: Gemeinden dürften die Fremdbeherbergung begrenzen.

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Polizeikosten-Urteil aus Karlsruhe: Sicherheit gegen Gebühr

Der Steuerzahler muss nicht für Polizeieinsätze aufkommen, die nötig sind, um Hochrisikospiele des ertragreichen Profifußballs abzusichern, sagt das BVerfG. Wird es nur den Fußball treffen oder ist das eine Abkehr vom Prinzip des Steuerstaates?

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Polizeikosten bei Hochrisiko-Fußballspielen: Die DFL muss zahlen
Das BVerfG hat entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga in Bremen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL) blieb erfolglos. Mehr lesen
Montag, 13.1.2025
Habeck: Waffenbesitz nur nach psychologischem Attest

In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht. "Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

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Freitag, 10.1.2025
Den Schießplatz kennt doch jeder: Ohne Verwechslungsgefahr kein Anspruch auf Hausnummer

Kann es einen individuellen Anspruch darauf geben, eine Hausnummer zugeteilt zu bekommen? Jedenfalls nicht, wenn das betreffende Haus auch so gefunden werden kann, hat das OVG Greifswald entschieden. 

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