Die amerikanische Telekom-Tochter T-Mobile hat sich im wichtigen US-Kartellrechtsprozess um die Fusion mit dem kleineren Rivalen Sprint durchgesetzt. Der zuständige Richter Victor Marrero stimmte dem mehr als 26 Milliarden Dollar (24 Milliarden Euro) teuren Deal zu, wie aus seinem am 11.02.2020 veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die Unternehmen hatten ihren Zusammenschluss bereits im April 2018 vereinbart.

Eine Vereinbarung zur gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller, der Geldzahlungen für einen vorübergehenden Verzicht auf den Generika-Markteintritt vorsieht, kann gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 30.01.2020 entschieden. Maßgeblich sei, ob sich die Zahlungen in Anbetracht ihres Umfangs nur mit dem geschäftlichen Interesse der Vertragsparteien an der Vermeidung von Leistungswettbewerb erklären lassen (Az.: C-307/18).

Die aus sieben größeren Verlagen bestehende "Verlagsallianz" sowie der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BPVG) nehmen Abstand von der sogenannten Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso. Zuvor hatte das Bundeskartellamt kartellrechtliche Bedenken gegen die Regelung geäußert. Diese könnte Verlage mit umsatzschwächeren Titeln diskriminieren. Aufgrund der Aufgabe der bisherigen Regelung hat das Bundeskartellamt das Verfahren gegen die Verlagsallianz und den BPVG eigenen Angaben vom 22.01.2020 zufolge nun eingestellt.

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 154,6 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche verhängt. Hintergrund sind Absprachen zwischen den Händlern über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland.

Das Bundeskartellamt hat am 30.12.2019 das Vorhaben der Telekom Deutschland GmbH und der EWE AG, gemeinsam Glasfasernetze bis zum Endkunden in Nordwestdeutschland auszubauen, im Rahmen der Fusionskontrolle freigegeben. Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes soll es durch die geplanten Arbeiten insgesamt zu deutlichen Verbesserungen auf den Telekommunikationsmärkten kommen.

Auch Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, können den durch dieses Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12.12.2019 entschieden und damit Klarstellungen zu dem Zusammenspiel zwischen den unionsrechtlichen und den nationalen Vorschriften über Klagen auf Ersatz der durch ein Kartell entstandenen Schäden vorgenommen. Nach dem Urteil ist Art. 101 AEUV danach dahingehend auszulegen, dass eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Waren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann (Az.: C-435/18O).

Das Bundeskartellamt hat gegen drei Stahlhersteller wegen illegaler Preisabsprachen bei Quartoblechen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 646 Millionen Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 12.12.2019 mit.

Die deutschen Steuerberaterkammern haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt (BKartA) verpflichtet, künftig die elektronische Legitimation von Steuerberatern über verschiedene Datenbanken zu ermöglichen. Dies geht aus einer Mitteilung des Bundeskartellamts vom 04.12.2019 hervor. Nach Anpassung der IT-Systeme der Finanzverwaltung würden die Kammern den Parallelbetrieb von Legitimationslösungen unterstützen, zwischen denen Steuerberater dann wählen könnten, heißt es darin.

Die aus einem alten Pachtvertrag zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung kann sich bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen, daran aufgrund einer zwischenzeitlich gemäß gesetzlichen Vorgaben erfolgten Entflechtung gehindert zu sein. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 24.10.2019 entschieden. Die Pächterin müsse sich vielmehr auch unter Berücksichtigung der Entflechtungspflicht so organisieren, dass ihr die Erfüllung der (Rück-)Übertragungspflicht möglich sei (Az.: U 328/18 Kart).

Das Land Berlin darf das durch Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger im Dezember 2011 ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Land Berlin vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb "Berlin Energie" vergeben. Das Landgericht Berlin hat am 07.11.2019 dem Antrag einer Bieterin im einstweiligen Verfügungsverfahren in erster Instanz stattgegeben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; es kann dagegen Berufung beim Kammergericht eingelegt werden (Az.: 16 O 259/19 Kart).

Die großen europäischen Lkw-Hersteller hatten 14 Jahre lang ihre Preise abgesprochen, die EU-Kommission brummte ihnen fast vier Milliarden Euro Bußgeld auf. Jetzt verklagen tausende Spediteure in ganz Deutschland das Lkw-Kartell auf Schadenersatz - und das könnte richtig teuer werden. Das mit Abstand größte Verfahren beginnt am 24.10.2019 vor dem Landgericht München. Die Klage ist 18.000 Seiten dick, es geht um 827 Millionen Euro Schadenersatz für 85.000 angeblich überteuerte Lastwagen.

Die Deutsche Bahn fordert im Zusammenhang mit dem sogenannten Lkw-Kartell Schadenersatz in Höhe von rund einer halbe Milliarde Euro. Diese Summe hätten die Bahn, die Bundeswehr und andere Unternehmen einschließlich Zinsen wegen der Preisabsprachen der Hersteller zuviel gezahlt, teilte der Konzern am 29.09.2019 mit. Die entsprechende Klage hatte die Bahn schon Ende 2017 beim Landgericht München eingereicht. Externe Experten hätten nun aber die Schadensumme in einem Gutachten ermittelt. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.

Eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende "Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile liegt nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.05.2019 klargestellt (Az.: XI R 40/17, BeckRS 2019, 22177).

Der Justizausschuss im US-Kongress hat eine breite Auswahl interner Dokumente der vier großen Tech-Konzerne für seine Wettbewerbsuntersuchung eingefordert. Die Google-Mutter Alphabet, Apple, Facebook und Amazon sollen unter anderem E-Mails von Top-Managern herausrücken, in denen es um Wettbewerbsthemen geht. Außerdem wollen die Abgeordneten Unterlagen zu allen Behörden-Ermittlungen gegen die Firmen sowohl aus den USA als auch aus dem Ausland sehen.

Im Streit um überhöhte Kerosin- und Sicherheitszuschläge bei der Luftfracht haben sich die Deutsche Bahn und der Lufthansa-Konzern auf einen Vergleich geeinigt. Details zur Höhe des Schadenersatzes an die Bahn nannten beide Seiten am 26.08.2019 nicht. Damit endet die im Jahr 2013 vor dem Landgericht Köln begonnene zivilrechtliche Auseinandersetzung um die wirtschaftlichen Folgen von Preisabsprachen, die Lufthansa in einem Kartell mit mehreren internationalen Airlines getroffen hatte.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen die Drogeriekette Rossmann wegen Preisabsprachen beim Kaffee aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Rossmann im Februar 2018 wegen einer "vorsätzlichen Kartellwidrigkeit" zur Zahlung von 30 Millionen Euro verurteilt. Nun muss ein anderer Kartellsenat des Düsseldorfer Gerichts die Sache komplett neu verhandeln, wie aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des BGH vom 09.07.2019 hervorgeht (Az.: KRB 37/19, BeckRS 2019, 17415). Das Urteil sei verspätet zu den Akten gelangt, hieß es zur Begründung. Anders als beantragt sei das Verfahren aber nicht wegen Verjährung einzustellen.

Aufgrund kartellrechtlicher Bedenken des Bundeskartellamtes ändert Amazon seine Geschäftsbedingungen für Händler auf den Amazon-Online-Marktplätzen. Dies teilte die Behörde am 17.07.2019 mit. "Die Änderungen betreffen den einseitigen Haftungsausschluss zugunsten von Amazon, die Kündigung und Sperrung der Konten der Händler, den Gerichtsstand bei Streitigkeiten sowie den Umgang mit Produktinformationen und viele andere Fragen", erläuterte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.

Das Gericht der Europäischen Union hat Millionenstrafen gegen Sony, Toshiba und andere Hersteller bestätigt, die in einem Kartell die Preise für Computerteile hochgetrieben haben sollen. Die Richter wiesen am 12.07.2019 eine Klage der Unternehmen gegen die Geldbußen von zusammen mehr als 100 Millionen Euro zurück (Az.: T-762/15, T-763/15, T-772/15, T-1/16 und T-8/16).

Deutschlands größter Entsorgungskonzern Remondis darf sich nicht den Grünen Punkt einverleiben. Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss mit dem Kölner Unternehmen DSD, das die Markenrechte an dem Recyclingzeichen hält, untersagt, wie die Behörde am 11.07.2019 in Bonn mitteilte. Die Fusion würde "zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen" führen, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt. "Zu befürchten wären höhere Kosten für DSD-Wettbewerber, erhebliche Marktanteilsgewinne von DSD und letztlich höhere Preise bei der Entsorgung von Verpackungen."