Mittwoch, 25.3.2026
Psychosoziale Prozessbegleitung: Regierung plant Ausbau

Das Bundeskabinett hat ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem Opfer von Straftaten künftig leichter professionelle Unterstützung im Strafverfahren erhalten sollen. Vorgesehen sind unter anderem niedrigere Zugangshürden und ein erweiterter Anspruch für Betroffene häuslicher Gewalt.

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Montag, 23.3.2026
"Dringend notwendig": DAV fordert Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

Auch Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen sollen zur Zeugnisverweigerung berechtigt sein. Das fordert der DAV vor dem Hintergrund des Strafverfahrens gegen drei Mitarbeitende des Fanprojektes des Fuß­ball­ver­eins Karls­ru­her SC.

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Mindestens 28 Jahre: Niels Högel bleibt in Haft

Der als "Todespfleger" bekannt gewordene Niels Högel wurde 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun wollte er wissen, wie lang "lebenslang" für ihn mindestens bedeutet. Das LG Oldenburg hat sich für 28 Jahre entschieden.

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Freitag, 20.3.2026
Klette-Prozess: Gericht lehnt Befangenheitsanträge ab

Die Anwälte von Daniela Klette zweifeln an der Neutralität des Gerichts – und scheitern mit ihren Befangenheitsanträgen. Wie es im Prozess jetzt weitergeht.

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Mittwoch, 18.3.2026
Auswertung einer Festplatte: Nach 2,5 Jahren ist Schluss

Behörden dürfen Datenträger nicht auf Vorrat sicherstellen: Bleibt die Auswertung über Jahre liegen, kippt die Maßnahme – selbst bei einem Anfangsverdacht wegen Kinderpornografie, so das LG Köln.

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Dienstag, 17.3.2026
Mit Smartbrille im Zeugenstand: Wie ein Kläger sein eigenes Verfahren ruinierte

Ein Kläger wird im Zeugenstand eines britischen High-Court mit vernetzten Smartglasses ertappt – und verliert sein gesamtes Verfahren. Denn die Richterin stuft seine Aussagen als unzuverlässig und gesteuert ein.

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Freitag, 13.3.2026
Grenzüberschreitende Strafverfolgung: Leichterer Zugriff auf elektronische Beweismittel in der EU

Am 12. März trat ein Gesetz in Kraft, das die Strafverfolgung im digitalen Raum vereinfachen soll. Jetzt können Ermittlungsbehörden digitale Beweismittel innerhalb der EU schneller und effektiver über Ländergrenzen hinweg sichern.

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Krach in der Hauptverhandlung: Konfliktverteidigung – oder Konfliktverfahren?

Wenn Hauptverhandlungen eskalieren, ist schnell von "dysfunktionaler Verteidigung" die Rede. Doch oft sind es nicht hitzköpfige Anwälte, die Konflikte heraufbeschwören, sondern sie entstehen aus der Struktur des Strafverfahrens selbst, meint Jes Meyer-Lohkamp. Und wirbt für Freundlichkeit.

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Eingestellt bleibt eingestellt: Zu krank für den Prozess, aber fit für "Massagen mit Extras"

Eine Frau galt wegen einer unheilbaren Krebserkrankung als dauerhaft verhandlungsunfähig – das Strafverfahren wurde eingestellt. Mehr als ein Jahr später stieß die StA auf Hinweise, dass sie "Massagen mit Extras" anbiete. Die rechtskräftige Einstellung verhindert laut OLG Celle eine Fortsetzung.

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Donnerstag, 12.3.2026
Cyberattacken: Was Ermittler künftig im Netz dürfen sollen

Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante Reformpaket vorsieht - und wo Grenzen gezogen werden sollen.

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Dienstag, 10.3.2026
Anwälte von Ex-RAF-Terroristin Klette: Gericht ist befangen

Die Verteidigung der Ex-RAF-Terroristin hat Zweifel, dass das Gericht unbefangen arbeitet. Bedeutend verzögern werden die Anträge den Prozess aber nicht. Er könnte sogar überraschend schnell enden.

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Nur für die Gegenwart: Quellen-TKÜ darf keine Chatlogs auswerten

Bei der Überwachung eines Telegram-Chats hat das BKA eine gesetzliche Grenze überschritten. Die Quellen-TKÜ erlaubt nur die Auswertung aktueller Nachrichten, nicht jedoch alter Chatlogs. Die StPO ist da eigentlich eindeutig, meint nun auch der BGH.

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Montag, 23.2.2026
Verhaftet, durchsucht, freigelassen: Wie geht es mit dem Ex-Prinzen weiter?

Festnahme am Geburtstag, Hausdurchsuchung im Morgengrauen, dann Freilassung: Wie ernst ist der Vorwurf gegen Ex-Prinz Andrew wirklich? Und warum sorgt ausgerechnet das englische Recht für Stirnrunzeln bei deutschen Juristinnen und Juristen? Das erläutert Bernhard Schmeilzl.

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Freitag, 20.2.2026
Wenn die Justiz versagt: Der verschwundene Bauer

Der Fall des Bauern Rupp ist ein dunkles Kapitel in der jüngeren deutschen Justizgeschichte. Auch als das Totschlags-Urteil gegen seine Angehörigen nach Jahren der Haft als falsch entlarvt war, verweigerte der Staat ihnen eine Entschädigung. Ernst Reuß mit den Details eines skurrilen Falls.

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Dienstag, 17.2.2026
Berliner Justizskandal: Es war doch kein Einzelfall

Vergangene Woche wurde bekannt, dass ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann freigelassen werden musste, weil ein Vorsitzender am LG Berlin I das Hauptverhandlungsprotokoll zu spät fertiggestellt hatte. Nun taucht der nächste Fall auf – von derselben Kammer*, und auch der landete beim KG.

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Donnerstag, 12.2.2026
Mutmaßlicher Vergewaltiger auf freiem Fuß: Ein Justizskandal in Berlin?

Ein erstinstanzlich wegen Vergewaltigung und Körperverletzung an seiner Ex-Freundin zu einer langen Haftstrafe verurteilter Mann ist wieder auf freiem Fuß. Grund: Das Gericht hatte das Verhandlungsprotokoll nicht rechtzeitig fertiggestellt. Wie konnte es dazu kommen?

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Dienstag, 10.2.2026
Streicheln statt Schweigen: Hunde sollen Opfern von Sexualdelikten vor Gericht helfen

Es sind Brückenbauer auf vier Pfoten: Wie ausgebildete "Vernehmungsbegleithunde" Opfer von sexualisierter Gewalt im Gerichtssaal unterstützen - und warum der Rechtsstaat davon profitieren kann.

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Freitag, 6.2.2026
Deutscher Anwalt von Maja T.: "Dieses Urteil ist durch nichts zu rechtfertigen"

Im Sommer 2024 war Maja T. rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert worden. Nun wurde sie dort zu acht Jahren Haft verurteilt. Wieso T. trotzdem überlegte, ob sie Berufung einlegen soll, und wann sie nach Deutschland zurück kann, erklärt ihr Anwalt Sven Richwin.

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Mittwoch, 4.2.2026
Wegen Angriffen auf Rechtsextremisten: Deutsche Maja T. in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilt

Obwohl Deutschland T. nicht hätte ausliefern dürfen, saß die deutsche Person über anderthalb Jahre in Budapest in Haft. Während deutsche Abgeordnete ihre Rückholung forderten, "erwartete" Ungarns Staatschef Orban eine harte Strafe. Nun ist das Urteil da, und T. könnte womöglich bald zurückkehren.

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Dienstag, 3.2.2026
Block-Prozess: Mutmaßlicher Kidnapper räumt Fehler ein
Er gilt als Drahtzieher der Entführung der Block-Kinder in der Silvesternacht 2023/24. Nun hat der Chef einer israelischen Sicherheitsfirma vor Gericht erklärt, warum er für eine Aussage zurückkehrte. Mehr lesen