Banken dürfen in ihren AGB für das Verwahren von Spareinlagen kein Entgelt festschreiben. Haben sie dies doch getan, müssen sie betroffene Kunden über die Unwirksamkeit der Klausel informieren, und zwar individualisiert per Post oder E-Mail. Eine Information auf der Online-Banking-Seite reicht dem OLG Frankfurt a.M. nicht.

Einem Anwalt, der unzutreffenderweise eine Forderung seiner Mandantin behauptet, kann man diese Äußerung nicht wettbewerblich verbieten. Im Gegensatz zu einem bloßen Inkassodienstleister handelt er dem BGH zufolge nicht unlauter.

Seit Jahren wird durch die Instanzen darüber gestritten, ob ausländische Online-Apotheken ihren deutschen Kunden Bonusprämien beim Kauf rezeptpflichtiger Medikamente gewähren dürfen. Jetzt hat der BGH entschieden, allerdings über eine gesetzliche Regelung, die seit 2020 nicht mehr gilt.

Man kann sie vielerorts sammeln - aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der BGH hat das geprüft und bejaht, allerdings nur in einem sehr geringen Umfang.

Bei der Auszeichnung von Sonderangeboten für Kunden gibt es Regeln. Der Discounter Penny hat aus Sicht des LG Köln teilweise dagegen verstoßen.

Im Internet werben "Dr. Rick und Dr. Nick" für Facelifts, Nasenkorrekturen oder Lippenformungen in ihren Beauty-Praxen. Karlsruhe prüft, ob für solche minimalinvasiven Eingriffe auch Vorher-Nachher-Bilder genutzt werden dürfen.

Eine Versandapotheke versprach beim Einlösen von E-Rezepten und App-Bestellungen 10-Euro-Gutscheine. Doch finanzielle Anreize sind bei Abgabe von Arzneimitteln nur unter engen Voraussetzungen erlaubt, entschied das OLG Frankfurt a.M.

Verbraucher sollen es leicht haben, zu verstehen, wie Preisermäßigungen zustande kommen. Dafür soll die neu gefasste Preisangabenverordnung sorgen. Doch die lässt Fragen offen, die der BGH nun klären muss. Welche das sind und wo der EuGH bereits Hinweise gegeben hat, hat sich Thomas Schulteis angeschaut.

Ein Jurist hatte das Anwaltsinkasso im Gegensatz zum Unternehmensinkasso auf seiner Internetseite hervorgehoben. Das LG Darmstadt sah darin einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot und sprach dem klagenden Inkassoverband die Abmahnkosten zu.

Über 100.000 Löschungen, 90%ige Erfolgsquoten – so wirbt "Bewertungshelden" im Kampf gegen negative Online-Bewertungen. Laut Kleingedrucktem geht es hier zwar nicht um Rechtsdienstleistungen, potenzielle Kunden würden aber in die Irre geführt, meint das OLG Frankfurt.

Die HUK-Coburg hält die Benotung von Versicherern auf dem Vergleichsportal Check24 für unzulässig. Ihr Argument: Es handelt sich um verbotene vergleichende Werbung. Das hat der EuGH gar nicht erst geprüft: Er hält das Verbot für nicht anwendbar.

Rezept einlösen, Bonus sichern: So in etwa lautete das Werbeversprechen einer niederländischen Versandapotheke. In Karlsruhe wurde nun dazu verhandelt, ob solche Prämien erlaubt sind.

Ein Unternehmen kündigte fristlos wettbewerbliche Alt-Unterlassungverträge, weil die Anspruchsberechtigung des Verbands mangels Eintragung in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände weggefallen war. Damit habe ein wichtiger Grund für die Kündigung vorgelegen, so das OLG Köln.

Der Facebook-Konzern Meta kämpft seit Montag vor Gericht um Instagram und WhatsApp. Die US-Handelsbehörde FTC fordert eine Rückabwicklung der Zukäufe, Meta habe seine Monopolstellung ausgenutzt. Es wird voraussichtlich ein langer Streit.

"Ich gebe die Asche raus und das ist auch gut so!" – eine Anti-Bestattungspflicht-Kampagne in Form von zwei Protestplakaten in Berlin sollte per einstweiliger Verfügung wettbewerbsrechtlich verboten werden. Das KG ging nun dazwischen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband durfte die Facebook-Mutter Meta wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung von Datenschutzverstößen verklagen. Das entschied der BGH und betonte, dass die Verbraucherschützer dafür keinen konkreten Verstoß oder Auftrag einer bestimmten Person brauchen.

In der Apotheke läuft der Arzneimittelkauf vertraulich ab. Doch wer etwa über Amazon bestellt, gibt viele Informationen preis. Der BGH hat entschieden, dass selbst bei nicht rezeptpflichtigen Medikamenten schon die Abfrage von Name und Lieferadresse ohne Einwilligung gegen die DS-GVO verstößt.

Die pauschale Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend, hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden. Der Sportartikelhersteller Adidas habe auf seiner Website nicht ausreichend kenntlich gemacht, dass er das Ziel auch mittels CO2-Kompensation erreichen will. Solche Werbung muss er künftig unterlassen.