Die HUK-Coburg hält die Benotung von Versicherern auf dem Vergleichsportal Check24 für unzulässig. Ihr Argument: Es handelt sich um verbotene vergleichende Werbung. Das hat der EuGH gar nicht erst geprüft: Er hält das Verbot für nicht anwendbar.

Rezept einlösen, Bonus sichern: So in etwa lautete das Werbeversprechen einer niederländischen Versandapotheke. In Karlsruhe wurde nun dazu verhandelt, ob solche Prämien erlaubt sind.

Ein Unternehmen kündigte fristlos wettbewerbliche Alt-Unterlassungverträge, weil die Anspruchsberechtigung des Verbands mangels Eintragung in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände weggefallen war. Damit habe ein wichtiger Grund für die Kündigung vorgelegen, so das OLG Köln.

Der Facebook-Konzern Meta kämpft seit Montag vor Gericht um Instagram und WhatsApp. Die US-Handelsbehörde FTC fordert eine Rückabwicklung der Zukäufe, Meta habe seine Monopolstellung ausgenutzt. Es wird voraussichtlich ein langer Streit.

"Ich gebe die Asche raus und das ist auch gut so!" – eine Anti-Bestattungspflicht-Kampagne in Form von zwei Protestplakaten in Berlin sollte per einstweiliger Verfügung wettbewerbsrechtlich verboten werden. Das KG ging nun dazwischen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband durfte die Facebook-Mutter Meta wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung von Datenschutzverstößen verklagen. Das entschied der BGH und betonte, dass die Verbraucherschützer dafür keinen konkreten Verstoß oder Auftrag einer bestimmten Person brauchen.

In der Apotheke läuft der Arzneimittelkauf vertraulich ab. Doch wer etwa über Amazon bestellt, gibt viele Informationen preis. Der BGH hat entschieden, dass selbst bei nicht rezeptpflichtigen Medikamenten schon die Abfrage von Name und Lieferadresse ohne Einwilligung gegen die DS-GVO verstößt.

Die pauschale Werbung mit Klimaneutralität ist irreführend, hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden. Der Sportartikelhersteller Adidas habe auf seiner Website nicht ausreichend kenntlich gemacht, dass er das Ziel auch mittels CO2-Kompensation erreichen will. Solche Werbung muss er künftig unterlassen.

Das Bundeskartellamt hatte neben anderen Tech-Riesen auch Apple als Unternehmen mit überragender Bedeutung für den Markt eingestuft und unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht gestellt. Das hat der BGH am Dienstag bestätigt. Die Behörde darf Apple nun bestimmte Geschäftspraktiken verbieten.

Die DocMorris-Entscheidung des EuGH vom vorigen Donnerstag wird den Streit über die Möglichkeiten und Grenzen der Wertreklame ausländischer Versandapotheken nach Ansicht von Elmar Mand nicht beenden. Schon im Mai könnte der BGH in einem anderen Fall erneut vorlegen.

Beim Discounter Aldi Süd lag Dubai-Schokolade im Regal, die aber aus der Türkei stammte. Nach einer Niederlage vor Gericht stoppte Aldi den Verkauf. Doch jetzt bekommt der Discounter doch Recht.

Google hat möglicherweise seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem das Unternehmen sich weigerte, die App JuicePass mit seinem System Android Auto interoperabel zu machen. Allerdings kann die Weigerung laut EuGH unter bestimmten Umständen auch gerechtfertigt sein.

Ein Onlineportal, das Reisen vermittelt, muss seine Kunden und Kundinnen darüber informieren, wenn für eine Reise mit Zwischenstopp ein Transitvisum erforderlich ist. Die Information sei für die Dienstleistung "Flugreise" wesentlich, so das OLG Frankfurt a.M.

Dem Unternehmen Aldi Süd ist der Verkauf seiner Dubai-Schokolade kürzlich verboten worden. In einem anderen Rechtsstreit um ein Produkt von Lidl kommen Richter jedoch zu einem anderen Ergebnis.

Der Kaffeekonzern Tchibo findet, dass die Kaffeepreise bei Aldi Süd zu günstig sind – und klagte auf Unterlassung. Das LG Düsseldorf jedoch hält das Vorgehen des Discounters für kaufmännisch vertretbar.

Aldi Süd darf seine Dubai-Schokolade vorläufig nicht mehr verkaufen. Denn: Das in der Türkei hergestellte Produkt weist keinerlei Bezug zu Dubai auf. Das LG Köln erließ daher eine einstweile Verfügung gegen den Discounter.

Wirbt ein Discounter prominent mit 20 Prozent Rabatt auf "alle Ostersüßwaren", dann sind damit auch alle Ostersüßwaren gemeint, sagt das OLG Nürnberg. Nehme der Händler über eine Fußnote wiederum bestimmte Markenprodukte von der Aktion aus, sei das unlauter.

Die Fluggesellschaft Eurowings darf ihre Flüge nicht länger mit der Aussage "CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben" bewerben. Es werde impliziert, dass der Ausgleich bereits vor dem Start erfolge – was tatsächlich nicht der Fall sei, so das OLG Köln.

Die US-Regierung will vor Gericht durchsetzen, dass Google sich vom weltweit meistbenutzten Web-Browser Chrome trennt. Das Justizministerium schlug die Maßnahme in einem Wettbewerbsprozess gegen Google vor. Wie es weitergeht, ist allerdings offen.