Der Konzern hatte angekündigt, ab der kommenden Woche Daten aus öffentlichen Profilen für KI zu verwenden – sofern die Nutzer nicht widersprochen haben. Die Verbraucherzentrale sah darin einen DS-GVO-Verstoß, doch nun gab das OLG Köln Meta recht. 

Die Berliner Grünen-Politikerin Klara Schedlich darf bestimmte Aussagen über ihren Parteikollegen Stefan Gelbhaar, der nach Belästigungsvorwürfen seine Bundestags-Kandidatur aufgegeben hatte, nicht wiederholen. Das hat das LG Hamburg entschieden.

Ein Urteil des LG Köln lässt Millionen Netflix-Kunden aufhorchen: Ein Kunde bekommt Geld von Preiserhöhungen zurück. Inwieweit andere Nutzer davon profitieren, ist allerdings fraglich.

Mehr als 70 Dienste auf einen Streich: Wer ein Google-Konto anlegt, stimmt der Datenverarbeitung mit einer einzigen Einwilligung zu. Dagegen hatten Verbraucherschützer geklagt.

Die Grenzen des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO hat ein Fahrgast der Berliner S-Bahn ausgetestet. Er verlangte eine Kopie des Videos von seiner Fahrt. Das OVG Berlin-Brandenburg schritt jedoch ein: Das Verkehrsunternehmen hatte Recht damit, den Film zu behalten.

Der Konzern Meta will öffentliche Nutzerbeiträge bei Facebook und Instagram für das Training seiner KI nutzen. Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht und geht nun in einem Eilverfahren gegen Meta vor.

Auch in Ermittlungsverfahren müssen Strafverteidiger hinnehmen, dass die Presse sich nach ihrem Namen erkundigt. Wie das OVG Hamburg entschieden hat, kann die Pressefreiheit überwiegen – auch bei einer Boulevardzeitung.

Die Datenbank Openjur macht Gerichtsentscheidungen kostenlos öffentlich zugänglich. Nachdem sie einen Beschluss nicht anonymisiert hatte, in dem sich auch seine Vermögensverhältnisse fanden, klagte ein namentlich erkennbarer Anwalt. Doch vor dem LG Hamburg verlor er nun.

Ein Mitarbeiter wehrte sich dagegen, dass seine Arbeitgeberin seine personenbezogenen Daten über einen Cloud-Dienst auf einen Server in die USA gesendet hatte – und siegte damit nun vor dem BAG. Jannis Kamann erklärt die Hintergründe.

Die Verbraucherzentrale NRW hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Meta zu prüfen: Der Konzern plant, Nutzerdaten ohne ausdrückliche Einwilligung für KI-Zwecke zu verarbeiten – aus Sicht der Verbraucherschützer ein Verstoß gegen europäische Datenschutzbestimmungen. 

Google hat seine klassische Suchfunktion durch ein KI-Sprachmodell erweitert. In den USA laufen bereits Gerichtsverfahren. Trotz komplizierter Rechtslage: „Friss oder stirb ist out“, meint Malte Baumann.

Tiktok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht und was China damit zu tun hat.

Die "tagesschau" bleibt als Nachrichten-Marke geschützt: Dass öffentlich-rechtliche Sender die Marke nutzen, reicht dem EuG – auch wenn sie über Beiträge finanziert werden und nicht in klassischer Marktkonkurrenz stehen.

Kinder und Jugendliche sollen nicht auf Pornoseiten im Internet zugreifen können. Doch eine auf Zypern ansässige Betreiberin solcher Websites weigert sich beharrlich, den Zugang zu ihrem Angebot einzuschränken. Das VG Berlin hält die Sperrung der Seiten für gerechtfertigt.

Lässt eine Behörde Personaldaten durch eine andere verarbeiten, kann dies gegen die DS-GVO verstoßen. Eine Beamtin einer in Hannover ansässigen Bundesanstalt bekam deshalb jetzt vom BGH immateriellen Schadensersatz zugesprochen.

Woher kam der Erreger, der die Welt ab Anfang 2020 rund drei Jahre im Griff hatte? Und welche Erkenntnisse hat der Bundesnachrichtendienst dazu? Das will ein Presseverlag wissen. Doch der Geheimdienst muss darüber keine Auskünfte erteilen, entschied das BVerwG.

Ein US-Richter bescheinigte Google ein Monopol bei der Web-Suche. Nun geht es um die Folgen: Das Justizministerium fordert die Zerschlagung des Konzerns. Bis zur endgültigen Entscheidung könnten allerdings noch Jahre vergehen.

Die AP hat das Weiße Haus mehrmals ausgeschlossen. Nun sollen auch die anderen Nachrichtenagenturen keinen festen Platz mehr im Presse-Pool haben. Die Kontrolle darüber hatte zuvor eine Reportervereinigung.

Beleidigungen und Drohungen im Internet, symbolische Gräber vor der eigenen Kanzlei – nach NiUS-Artikeln über das Solingen-Attentat hatte eine Asylrechtsanwältin mit zahlreichen Anfeindungen zu kämpfen. Der Artikel sei trotzdem von der Meinungsfreiheit gedeckt, meint das LG Berlin II.