Ein Priester ist mit seinem Eilantrag gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main begründet seine Entscheidung mit dem Gesundheitsschutz, dem es Vorrang vor der Religionsfreiheit einräumt.

Eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen Gründen kann nur erfolgen, wenn ein ärztliches Attest vorgelegt wird, aus dem auch nachvollziehbare Befundtatsachen und eine Diagnose hervorgehen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in einem Eilverfahren entschieden.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit Beschluss vom 22.10.2020 einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Schulunterricht abgelehnt. Der Gesundheitsschutz rechtfertige die Pflicht. Alltagsmasken seien ein geeignetes Mittel zur Corona-Eindämmung. Eine Differenzierung nach Landkreisen werde der Infektionsdynamik nicht gerecht.

Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament nicht mehr den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz tragen. Sie haben deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung geschickt. Sie enthält die Aufforderung, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, mit der Schäuble zusagen soll, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht aufzuheben.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes hat in Schleswig-Holstein vorerst Bestand. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 15.10.2020 entschieden. Eine Schülerin der Sekundarstufe I hatte geltend gemacht, dass die in der Schulen-Coronaverordnung vorgesehenen Ausnahmen von der Maskenpflicht zu streng seien.

Die Anordnung des Landkreises Neuwied, dass Schüler in allen Schulen auch während des Unterrichts Masken tragen müssen, ist vorläufig nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und damit am 06.10.2020 den Eilantrag zweier Schüler abgelehnt. Das Gericht verwies vor dem Hintergrund eines gravierenden Anstiegs der Neuinfektionen im Kreisgebiet auf die vorrangigen Belange des Gesundheitsschutzes.

Will ein Schüler von der Maskenpflicht in der Schule befreit werden, muss er ein aussagekräftiges Arzt-Attest vorlegen. Dieses darf nicht nur allgemeine Beeinträchtigungen aufzeigen, die jedermann beim Tragen einer Maske ereilen. Dargelegt werden muss vielmehr, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster klarstellt.

Es bleibt bei der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bayerischen Landtag: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht am 14.09.2020 abgewiesen. Abgeordnetenrechte würden dadurch jedenfalls nicht offenkundig verletzt, so der VerfGH.

Tragen Schüler auf dem Schulhof keine Mund-Nasen-Bedeckung, darf ihnen dessen Betreten in der Pause verboten werden, um den Kontakt mit anderen Schülern zu unterbinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 07.09.2020 entschieden und einen Eilantrag einer Schülerin abgelehnt, die eine Maske aus Gaze getragen hatte. Dieser Stoff sei zu durchlässig und damit ungeeignet.

Ein Gesichtsvisier ist im Kampf gegen die Verbreitung des Corona-Virus weniger wirksam als eine Mund-Nasen-Bedeckung und kann eine Alltagsmaske deswegen nicht ersetzen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße den Eilantrag eines Schülers abgelehnt, der in der Schule mit einem Gesichtsvisier erschienen war.

Bayerische Schüler, die eine weiterführende Schule besuchen, müssen nach den Sommerferien zunächst bis zum 18.09.2020 eine Maske auch während des Unterrichts tragen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag eines zehnjährigen Gymnasiasten war vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes in München erfolglos, weil die Maßnahme nach Ansicht der Richter voraussichtlich rechtmäßig ist.

Im Streit um die von seiner Schule ausgesprochene dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch im Unterricht konnte ein Schüler einen Erfolg verzeichnen. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hielt die Erklärung für unzulässig. Soweit der Schüler sich gegen eine Empfehlung zur Installation der Corona-Warn-App und gegen eine Dokumentations- und Meldepflicht für externe Besucher wandte, konnte er das Gericht nicht überzeugen.

Die in der saarländischen Corona-Verordnung enthaltene Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, so der Verfassungsgerichtshof des Landes. Die Vorschrift zur Kontaktnachverfolgung sei dagegen verfassungswidrig. Ein solch weitreichender Eingriff hätte nicht durch die Exekutive, sondern vom Landtag geregelt werden dürfen. Bis zum 30.11.2020 dürfe die Vorschrift aber fortgelten.

Die in der schleswig-holsteinischen Corona-Bekämpfungsverordnung angeordnete Pflicht für Schüler, auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verletzt nicht das Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Zwar umfasse dieses Recht auch, das Kindeswohl zu schützen, so das Oberverwaltungsgericht Schleswig. Das Tragen einer Maske lasse aber keine Kindeswohlgefährdung besorgen.

Ein Normenkontrolleilantrag niedersächsischer Grundschüler gegen die Maskenpflicht in Schulen war erfolglos. Die Schüler hatten ihre Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit dadurch beeinträchtigt gesehen, dass sie in den Pausen Masken tragen müssten. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg verwarf den Antrag als unzulässig – er wende sich gegen eine Bezugsnorm in der niedersächsischen Corona-Verordnung, die seit Ende Juli 2020 nicht mehr gelte.

Zwei Gymnasiasten sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Den gleichzeitig gestellten Antrag der Schüler, sie vorläufig per Ausnahmegenehmigung von der Maskenpflicht zu befreien, lehnte das Gericht jedoch ab.

Die in Sachsen-Anhalt geltende Maskenpflicht in Ladengeschäften gilt vorerst weiter. Am 19.08.2020 hat das Verfassungsgericht des Landes einen gegen das Erfordernis der Mund-Nasen-Bedeckung gerichteten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Die möglichen Nachteile einer Aussetzung für den Infektionsschutz und seine Schutzgüter seien im Rahmen einer Folgenabwägung schwerer zu gewichten, befand das Gericht.

Die Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitgehend in eigener Verantwortung über Einschränkungen oder aber die Lockerung von Auflagen entscheiden. Ob es für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen bald ein bundesweit einheitliches Bußgeld gibt ist fraglich. Bund und Länder wollen dies bei einer Schaltkonferenz am 20.08.2020 besprechen. Wir geben einen Überblick über die aktuell geltenden Regeln.

Ein Schüler aus Kiel muss vorerst keine Maske im Unterricht tragen. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass sein Widerspruch gegen die von seiner Schule ausgesprochene Verpflichtung der Schüler, Mund-Nase-Bedeckungen auch während des Unterrichts zu tragen, aufschiebende Wirkung hat und daher ihm gegenüber vorläufig nicht durchgesetzt werden kann. Für andere Schüler hat die Entscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen.