Freitag, 14.1.2022
Verschuldetes Fernbleiben bei unbegründeter Maskenverweigerung im Gerichtsgebäude

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die auf Auszahlung einer Rente gerichtete Berufung wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen. Der Kläger müsse sich das Verhalten seines Bevollmächtigten zurechnen lassen.

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Freitag, 7.1.2022
Krankenschwester darf nach Maskenpausen-Wunsch nicht in Intensivpflege zurückkehren

Im Prozess um die Versetzung einer Krankenschwester, die regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangt hatte, hat das Landesarbeitsgericht Hamm die Berufung der Frau zurückgewiesen. Ob es sich um eine unzulässige Zwangsversetzung handelte, entschied das Gericht jedoch nicht, weil sich durch eine erneute Versetzung der Sachverhalt überholt habe. Die erste Instanz hatte die Versetzung als interessengerecht bestätigt.

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Freitag, 3.12.2021
​"Vorweihnachtliche" Maskenpflicht in Münsters Innenstadt rechtmäßig

Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25.11.2021, mit der die Stadt für die Vorweihnachtszeit die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze in der Innenstadt angeordnet hat, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies stellt das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren unter Verweis auf den Gesundheitsschutz fest, da vor Weihnachten mit Menschenansammlungen in der Innenstadt zu rechnen sei.

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Freitag, 26.11.2021
AG München verneint Vorsatz bei Gebrauch unrichtigen Gesundheitszeugnisses
Wer sich von einer Arztpraxis per E-Mail und gegen Geld ein Attest zur Befreiung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung ausstellen lässt, ohne dort jemals als Patient vorstellig gewesen zu sein, macht sich nicht zwingend strafbar. Das hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in dem die Praxisassistentin entsprechende Atteste ohne Wissen des Arztes ausstellte. Dem angeklagten Patienten sei im konkreten Fall ein entsprechender Vorsatz nicht nachzuweisen, so das Gericht. Mehr lesen
Mittwoch, 17.11.2021
Beschäftige in Seniorenheim müssen weiter Maske tragen

Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes ist mit ihrem Eilantrag gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene in ihrer Einrichtung vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert. Insbesondere könnten sich auch vollständig geimpfte Personen mit dem Coronavirus infizieren und die Infektion wiederum auf andere übertragen und damit auch die Seniorinnen und Senioren gefährden, heißt es in dem Beschluss.

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Freitag, 8.10.2021
Ablehnung der Maskenpflicht kann Kündigung eines Lehrers rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, der die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ablehnte, abgelehnt. Die außerordentliche Kündigung sei aufgrund der Äußerungen in E-Mails des Lehrers gegenüber der Schulelternsprecherin gerechtfertigt. In diesen hatte der Lehrer die Maskenpflicht als "Nötigung, Kindesmissbrauch, ja sogar vorsätzliche Körperverletzung" bezeichnet.

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Dienstag, 28.9.2021
Maskenpflicht in Niedersachsens und Bayerns Landtag bleibt

Die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Stephan Bothe und Christopher Emden sind mit Ihren Anträgen im Organstreitverfahren gegen die Maskenpflicht in den Gebäuden des Niedersächsischen Landtags gescheitert. Die Abgeordneten seien durch die geltende Allgemeinverfügung offensichtlich nicht in ihren organschaftlichen Rechten verletzt, entschied der Niedersächsische Staatsgerichtshof. In Bayern gab es eine ganz ähnliche Entscheidung.

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Freitag, 24.9.2021
Maskenpflicht im Wahllokal bleibt

Am kommenden Sonntag muss auch bei der Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen im Wahllokal eine Maske getragen werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat am Freitag einen Eilantrag gegen die geltende Maskenpflicht abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts werden die Wahlberechtigten durch das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes nicht daran gehindert, ihr Wahlrecht auszuüben. Die Stimmabgabe werde hierdurch auch nicht unzumutbar erschwert.

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Donnerstag, 16.9.2021
Niedersachsen: Maskenpflicht im Allgemeinen und an Schulen bleibt
In Niedersachsen bleibt es vorerst bei der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Schulen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg unter Verweis auf die trotz fortschreitender Impfquote weiterhin bestehende Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems entschieden. Das OVG stellte aber auch klar, dass es nicht gerechtfertigt sei, Schülern allein zum Schutz impfunwilliger Erwachsener eine Maskenpflicht aufzubürden. Mehr lesen
Dienstag, 14.9.2021
Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Masken-Unverträglichkeit

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig, wie das Arbeitsgericht Siegburg am 18.08.2021 entschieden und damit in der Hauptsache einen Eilbeschluss bestätigt hat.

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Tanz bei privater Party mit 100 Personen nur mit Maske

Auch wenn alle 100 Teilnehmer einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse vollständig geimpft oder von einer Corona-Erkrankung genesen sind, erhalten sie keine Freistellung von der Maskenpflicht beim Tanzen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg verwies zur Begründung auf § 4a Abs. 3 der Coronavirus-Eindämmungsverordnung, der für private Feierlichkeiten ab 11 teilnehmenden Personen unabhängig von deren "2-G-Status" eine Maskenpflicht vorsieht.

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Mittwoch, 7.7.2021
Organstreitverfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt

Das Bundesverfassungsgericht hat das von 19 Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion angestrengte Organstreitverfahren zur Maskenpflicht in den Gebäuden des Deutschen Bundestages eingestellt. Die Abgeordneten hatten zuvor ihre Organklage gegen die entsprechende Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten zurückgenommen.

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Montag, 28.6.2021
Dauerhafte Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln rechtens

Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22.09.2020) bestehen laut Oberlandesgericht Karlsruhe keine Bedenken. Die Maskenpflicht gelte während des gesamten Aufenthalts in Zügen, weil der Mindestabstand nicht immer eingehalten und die Verbreitung von Aerosolen nicht völlig unterbunden werden könne. Auch zur "Gesichtspflege" könne es keine Ausnahmen geben.

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Dienstag, 25.5.2021
Private Ersatzschule darf Maskenverweigerin nicht per VA vom Unterricht ausschließen

Die Schülerin einer privaten Ersatzschule darf auch dann nicht per Verwaltungsakt vom Unterricht ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigert, regelmäßig Corona-Tests durchzuführen und eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 21.05.2021 im Eilverfahren entschieden. Sie sei auf der Grundlage der Coronabetreuungsverordnung zu Unrecht von der schulischen Nutzung ausgeschlossen worden, befand das Gericht.

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Freitag, 21.5.2021
Bundestag lockert Maskenpflicht bei Kindern

Trotz der Corona-Pandemie müssen Kinder von sechs bis 16 Jahren in Deutschland künftig in vielen Fällen keine FFP2-Masken mehr tragen. Außerdem entschied der Bundestag gestern über strengere Strafen für das Fälschen von Impfpässen, Impfeintragungen durch Apotheker und den Wechselunterricht an Hochschulen. 

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Freitag, 7.5.2021
Maskenpflicht im Bayerischen Landtag bleibt

Abgeordnete im Bayerischen Landtag müssen weiterhin auch an ihrem Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ein gegen die Maskenpflicht gerichteter Eilantrag der AfD-Fraktion und einzelner ihr angehörender Abgeordneter blieb vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolglos. Der Antrag sei bereits unzulässig. Die Maßnahmen würden außerdem jedenfalls nicht offenkundig organschaftliche Rechte der Antragsteller verletzen.

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Dienstag, 4.5.2021
Maskenpflicht in Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg, in der die Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt angeordnet wurde, für rechtswidrig erklärt. Zumindest für einige Straßenzüge seien die in der Niedersächsischen Corona-VO gemachten Vorgaben nicht erfüllt. Eine pauschale Pflicht für die gesamte Innenstadt sei damit nicht vereinbar.

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Montag, 3.5.2021
Weilheimer Masken-Urteil: Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Richterin

Nach dem umstrittenen Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule prüft die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die zuständige Richterin. "Wir haben Vorermittlungen eingeleitet, weil es mehrere Anzeigen gab", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II der Deutschen Presse-Agentur. Ob diese Vorermittlungen in ein offizielles Ermittlungsverfahren übergehen oder eingestellt werden, sei noch nicht entschieden.

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Freitag, 30.4.2021
Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen bestätigt
Das Tragen einer medizinischen Maske ist auch in Gerichtsverhandlungen verpflichtend. Dies bestätigt das OLG Celle und verwarf die Beschwerde eines Strafverteidigers, der sich der Aufforderung eines Richters zum Tragen einer medizinischen Maske wiederholt widersetzte, ohne ein ihn befreiendes Attest vorzulegen. Die Maskenpflicht ist nach Auffassung des Senats nicht nur zulässig, sondern aus Gründen des Infektionsschutzes auch "dringend geboten". Mehr lesen
Dienstag, 20.4.2021
VG Weimar widerspricht Maskenpflicht-Beschluss des AG Weimar
Das Verwaltungsgericht Weimar hält eine Entscheidung des dortigen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Unterricht für "offensichtlich rechtswidrig". Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und Vertretern von Behörden als Träger öffentlicher Gewalt zu treffen, teilte das VG mit. Die gerichtliche Kontrolle von Behördenhandeln auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen obliege allein den Verwaltungsgerichten. Mehr lesen