Dienstag, 25.5.2021
Private Ersatzschule darf Maskenverweigerin nicht per VA vom Unterricht ausschließen

Die Schülerin einer privaten Ersatzschule darf auch dann nicht per Verwaltungsakt vom Unterricht ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigert, regelmäßig Corona-Tests durchzuführen und eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 21.05.2021 im Eilverfahren entschieden. Sie sei auf der Grundlage der Coronabetreuungsverordnung zu Unrecht von der schulischen Nutzung ausgeschlossen worden, befand das Gericht.

Mehr lesen
Freitag, 21.5.2021
Bundestag lockert Maskenpflicht bei Kindern

Trotz der Corona-Pandemie müssen Kinder von sechs bis 16 Jahren in Deutschland künftig in vielen Fällen keine FFP2-Masken mehr tragen. Außerdem entschied der Bundestag gestern über strengere Strafen für das Fälschen von Impfpässen, Impfeintragungen durch Apotheker und den Wechselunterricht an Hochschulen. 

Mehr lesen
Freitag, 7.5.2021
Maskenpflicht im Bayerischen Landtag bleibt

Abgeordnete im Bayerischen Landtag müssen weiterhin auch an ihrem Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Ein gegen die Maskenpflicht gerichteter Eilantrag der AfD-Fraktion und einzelner ihr angehörender Abgeordneter blieb vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erfolglos. Der Antrag sei bereits unzulässig. Die Maßnahmen würden außerdem jedenfalls nicht offenkundig organschaftliche Rechte der Antragsteller verletzen.

Mehr lesen
Dienstag, 4.5.2021
Maskenpflicht in Lüneburger Innenstadt rechtswidrig

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Allgemeinverfügung des Landkreises Lüneburg, in der die Maskenpflicht für die Lüneburger Innenstadt angeordnet wurde, für rechtswidrig erklärt. Zumindest für einige Straßenzüge seien die in der Niedersächsischen Corona-VO gemachten Vorgaben nicht erfüllt. Eine pauschale Pflicht für die gesamte Innenstadt sei damit nicht vereinbar.

Mehr lesen
Montag, 3.5.2021
Weilheimer Masken-Urteil: Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Richterin

Nach dem umstrittenen Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule prüft die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die zuständige Richterin. "Wir haben Vorermittlungen eingeleitet, weil es mehrere Anzeigen gab", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II der Deutschen Presse-Agentur. Ob diese Vorermittlungen in ein offizielles Ermittlungsverfahren übergehen oder eingestellt werden, sei noch nicht entschieden.

Mehr lesen
Freitag, 30.4.2021
Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen bestätigt
Das Tragen einer medizinischen Maske ist auch in Gerichtsverhandlungen verpflichtend. Dies bestätigt das OLG Celle und verwarf die Beschwerde eines Strafverteidigers, der sich der Aufforderung eines Richters zum Tragen einer medizinischen Maske wiederholt widersetzte, ohne ein ihn befreiendes Attest vorzulegen. Die Maskenpflicht ist nach Auffassung des Senats nicht nur zulässig, sondern aus Gründen des Infektionsschutzes auch "dringend geboten". Mehr lesen
Dienstag, 20.4.2021
VG Weimar widerspricht Maskenpflicht-Beschluss des AG Weimar
Das Verwaltungsgericht Weimar hält eine Entscheidung des dortigen Amtsgerichts gegen die Maskenpflicht im Unterricht für "offensichtlich rechtswidrig". Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und Vertretern von Behörden als Träger öffentlicher Gewalt zu treffen, teilte das VG mit. Die gerichtliche Kontrolle von Behördenhandeln auch hinsichtlich von Gesundheitsschutzmaßnahmen in den Schulen obliege allein den Verwaltungsgerichten. Mehr lesen
Freitag, 16.4.2021
Keine Maskenpflicht für Pkw-Fahrer bei beruflichen Fahrgemeinschaften

Der Fahrer eines Pkw muss bei beruflichen Fahrgemeinschaften keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag die entsprechende Regelung der Niedersächsischen Corona-Verordnung gekippt. Soweit sich der Antrag darüber hinaus gegen die Bestimmungen über den Erlass von Ausgangsbeschränkungen richtete, hat ihn der Senat dagegen abgelehnt.

Mehr lesen
Donnerstag, 15.4.2021
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch Familiengericht
Das Amtsgericht Hannover teilte mit, dass in Folge der in den Medien viel beachteten Entscheidungen der Amtsgerichte Weimar und Weilheim zum "Maskenzwang" an Schulen auch am Familiengericht des AG Hannover weit über 100 Anträge mit gleicher Zielsetzung eingegangen seien. Verfahren seien aber nicht eingeleitet worden, da - ungeachtet der Frage der Zuständigkeit - jedenfalls keine konkreten Kindeswohlgefährdungen ersichtlich seien. Mehr lesen
Mittwoch, 14.4.2021
Weiteres Gericht sieht in Maskenpflicht Kindeswohlgefährdung

Ein Familiengericht im oberbayerischen Weilheim hat ein Kind von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Gericht am Dienstag an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben darf. Wie eine Sprecherin des Gerichtes mitteilte, gilt die Entscheidung allerdings nur für diesen Einzelfall.

Mehr lesen
Dienstag, 13.4.2021
NRV kritisiert Entscheidung des AG Weimar gegen Maskenpflicht

Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche Interessenverbände in der Regel, richterliche Entscheidungen in der Sache zu bewerten. Der Beschluss, mit dem das Familiengericht Weimar Lehrern und Schulleitungen untersagt hat, eine Maskenpflicht für Schüler durchzusetzen, Mindestabstände vorzugeben und Schnell-Tests durchzuführen, überschreitet aus der Perspektive der Neuen Richtervereinigung allerdings das Maß des noch Hinnehmbaren.

Mehr lesen
Montag, 12.4.2021
Ladeninhaber dürfen trotz Attest auf Maskenpflicht bestehen

Ein Ladeninhaber darf in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern. Dies gilt auch dann, wenn dem Betroffenen eine Maskenunverträglichkeit attestiert wurde. Laut Amtsgericht Bremen werden sogenannte Maskenverweigerer durch diese privatrechtliche Durchsetzung der geltenden Corona-Regeln nicht diskriminiert und können auch keine Ersatzansprüche geltend machen.

Mehr lesen
Trotz Beschluss des AG Weimar: Maskenpflicht in Thüringer Schulen

Nach den Osterferien sind Thüringens Schüler am Montag mit Masken in den Unterricht gestartet. Daran ändere auch ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar in einer Familiensache nichts, hatte das Thüringer Bildungsministerium am Sonntag in Erfurt mitgeteilt. Die Entscheidung, die in vielen Internetgruppen geteilt wurde, könne "rechtliche Wirkung allein für die am Verfahren Beteiligten" haben. Sie habe damit keine Auswirkungen auf die Infektionsschutzregeln an Thüringens Schulen insgesamt.

Mehr lesen
Donnerstag, 1.4.2021
OVG Hamburg bestätigt Maskenpflicht für Jogger
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die vom Senat erlassene Maskenpflicht für Jogger unter anderem an Alster und Elbe bestätigt. Ein anderslautender Beschluss des Verwaltungsgerichts sei geändert und ein entsprechender Eilantrag gegen die Maskenpflicht an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit zwischen 10.00 und 18.00 Uhr abgelehnt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Mehr lesen
NRW: Grundsätzlich Maskenpflicht bei Klausuren im Assessorexamen

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 01. bis 16.04.2021 im Oberlandesgericht Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 31.03.2021 entschieden und damit dem Eilantrag eines Prüfungsteilnehmers stattgegeben.

Mehr lesen
Donnerstag, 18.3.2021
In Berlin geltende Maskenpflicht im Freien weitgehend bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Freien im Berliner Stadtgebiet sowohl auf Märkten als auch in Warteschlangen bestätigt. Ebenso wenig sei die Maskenpflicht auf den in der Anlage zur Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung genannten Straßen und Plätzen für die Tagzeit zu beanstanden. Nicht erforderlich seien Masken jedoch dort nachts sowie ganztägig auf Parkplätzen. Mehr lesen
Mittwoch, 17.3.2021
Maskenpflicht für Skihänge im Oberharz ist rechtswidrig

Die vom Landkreis Goslar angeordnete und nicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränkte Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig am 03.03.2021 einem gegen die Verfügung gerichteten Eilantrag im Wesentlichen stattgegeben.

Mehr lesen
Montag, 15.3.2021
VG Hamburg: Eilantrag gegen Maskenpflicht beim Joggen erfolgreich
Ein Antragsteller hat sich erfolgreich per Eilverfahren gegen die Maskenpflicht beim Joggen an Alster, Elbe und im Jenischpark gewandt. Die Pflicht zum Maskentragen sei nicht verhältnismäßig, so das Verwaltungsgericht Hamburg, denn aus der Anordnung der Hansestadt gehe nicht hervor, inwiefern das Tragen einer Maske zu bestimmten Zeiten an den genannten Orten aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist. Mehr lesen
Donnerstag, 11.2.2021
Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften in NRW außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einem Eilantrag gegen die Bestimmung der Coronaschutzverordnung stattgegeben, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück, den Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zum Geschäft eine Alltagsmaske zu tragen ist. Die allgemeine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske hat das Gericht jedoch bestätigt.

Mehr lesen
Freitag, 15.1.2021
Verstoß gegen Maskenpflicht in Hamburg kein Grund für Unterrichtsausschluss
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 15.01.2021 dem Eilantrag eines Oberstufenschülers stattgegeben, mit dem er sich gegen das Verbot, die Schule ohne Maske zu betreten, gewandt hat. Weder die Coronavirus-Eindämmungsverordnung noch das Schulgesetz böten eine Rechtsgrundlage dafür, einen Schüler, der sich weigert, eine Maske zu tragen, auf unbestimmte Zeit vom Unterricht auszuschließen. Mehr lesen