Rumänien: Verfassungsgericht kippt Corona-Maskenpflicht

Rumäniens Verfassungsgericht hat gestern die seit 2020 geltende Verordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in öffentlichen Räumen für verfassungswidrig erklärt. Daraus folgt, dass alle Bußgelder, die bisher für die Verletzung der Maskenpflicht verhängt wurden, ungültig sind. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax.

Formfehler bei Verabschiedung der Verordnung

Das Gericht beanstandete nicht die Maskenpflicht als solche, sondern einen Formfehler bei der Verabschiedung der Verordnung. Die Regierung habe es unterlassen, vorher vorschriftsmäßig ein Gutachten des Legislativen Rats einzuholen, der Regierung und Parlament berät.

Maskenpflicht soll fallen – trotz niedriger Impfquote

Gesundheitsminister Alexandru Rafila erwägt ohnehin eine Abschaffung der Maskenpflicht Anfang März, sollte der seit zehn Tagen sinkende Trend der Corona-Inzidenzzahlen andauern. Zuletzt lag die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuansteckungen in Rumänien bei 839 pro 100.000 Einwohner. Nur 41,5% der Rumänen haben den vollen Impfschutz, 8,2% haben auch eine Booster-Dosis erhalten. Damit gehört Rumänien zu den Schlusslichtern in Europa.

Redaktion beck-aktuell, 16. Feb 2022 (dpa).