Länder können weitere Vorgaben anordnen
Die Länder sollen zudem vom 01.10.2023 bis 07.04.2023 abgestuft nach Infektionslage weitere Vorgaben anordnen können. Dazu zählt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen im Nahverkehr sowie in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Eine zwingende Ausnahme von einer Maskenpflicht soll es geben, wenn man beim Besuch von Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltungen und in der Gastronomie einen negativen Test vorzeigt. Erlaubt werden können zudem Ausnahmen von der Maskenpflicht mit Nachweisen als vollständig geimpft und genesen.
Konzept von Buschmann und Lauterbach
Die geplanten Regeln gehen auf ein Konzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) von Anfang August zurück. Lauterbach sagte: "Mit diesem Instrumentarium können wir die absehbare Corona-Welle im Herbst bewältigen." Die Länder bekämen alle Möglichkeiten, angepasst zu reagieren. Es bleibe das Ziel der Corona-Politik, hohe Todeszahlen, viele Arbeitsausfälle und schwere Langzeitfolgen zu vermeiden. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf geht nun in den Bundestag und könnte dort am 08.09.2022 beschlossen werden. Zustimmen muss dann auch noch der Bundesrat.
Sonderzahlungen für Corona-Beauftragte
Neu vorgesehen sind Sonderzahlungen von 1.000 Euro pro Monat dafür, dass Pflegeheime künftig Beauftragte benennen müssen, die sich um Impfungen, Hygiene und Therapien für Infizierte etwa mit dem Medikament Paxlovid kümmern. Die Einrichtungen sollen für den Aufwand 250 Euro pro Monat bekommen – für Beschäftigte, die die Aufgaben allein oder im Team übernehmen, soll es insgesamt 750 Euro geben.
Corona-Maßnahmen im Frühjahr zurückgefahren
Die Corona-Bestimmungen im IfSG waren im Frühjahr stark zurückgefahren worden. Die allgemeine Maskenpflicht beim Einkauf oder für Veranstaltungen und Zutrittsregeln wie 2G und 3G fielen weg. Nun geht es um einen Anschluss an die bestehenden Regelungen, die am 23.09.2022 auslaufen. Sie sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen der Länder und nennen mögliche Instrumente.
Bilder von Kanadareise des Kanzlers sorgten für Wirbel
Über die Maskenpflicht in Flugzeugen gibt es bereits Diskussionen in der Koalition. Hintergrund ist die Kanadareise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Bilder von Bord der Regierungsmaschine auf dem Hinflug hatten für Wirbel gesorgt. Darauf waren Habeck und eng beieinander sitzende Journalisten ohne Masken zu sehen. Laut einem Regierungssprecher gibt es auf den Flügen der Luftwaffe keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Generell gilt für Flugzeuge nach dem geltenden IfSG eine Maskenpflicht.
FDP für Lockerungen der Schutzregeln in Flugzeugen
Die FDP will nun noch über Lockerungen der Schutzregeln für Flugzeuge verhandeln. Das machte Fraktionschef Christian Dürr im "Spiegel" und in der "Augsburger Allgemeinen" deutlich. Er fragte vor dem Hintergrund des Fluges der Luftwaffe: "Sollte es nicht beispielsweise auch auf kommerziellen Flügen Testausnahmen geben? Und wie sieht es eigentlich mit der europäischen Einheitlichkeit aus?"
Luftverkehrswirtschaft kritisiert Pläne
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte eine vorgesehene Verschärfung der Maskenpflicht – demnach sollen künftig FFP2-Masken Pflicht sein, bisher sind FFP2-Masken oder andere medizinische OP-Masken vorgegeben. Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch): "Eine Verschärfung der Maskenpflicht halten wir für nicht verhältnismäßig und nicht nachvollziehbar." Da es sie in kaum einem anderen europäischen Land gebe, sei sie "heute schon nur schwer vermittelbar". Die Branche fordert bereits seit längerem ein Ende der Maskenpflicht an Bord.
Buschmann: Empörung verständlich
Buschmann sage mit Blick auf die Kritik an dem Regierungsflug ohne Masken im ZDF-Morgenmagazin: "Ich kann die Empörung verstehen." Im Deutschlandfunk erklärte er, durch die Bilder sei der Eindruck entstanden, dass für die Bevölkerung andere Regeln gelten würden als für "die da oben". "Deshalb wäre es natürlich politisch klüger, von solchen Ausnahmen, wenn sie denn bestehen, keinen Gebrauch zu machen."
