Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind trotz Corona nicht zu verschieben

In Nordrhein-Westfalen werden die Kommunalwahlen wie geplant am 13.09.2020 stattfinden. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden und einer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag, die auf eine Verschiebung des Termins nach hinten gerichtet waren, den Erfolg versagt. Trotz der coronabedingten Erschwernisse bei der Vorbereitung der Wahl sei der Grundsatz der Chancengleichheit nicht verletzt, heißt es in den Beschlüssen vom 30.06.2020.

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Kabinett entlastet Kommunen in Corona-Pandemie

Die Kommunen sollen in der Pandemie nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom 24.06.2020 finanziell entlastet werden. Bundestag und Bundesrat müssen allerdings noch zustimmen. Die Gemeinden seien auch wirtschaftlich wichtig, weil sie den größten Teil der öffentlichen Investitionen leisteten, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Wir haben deshalb beschlossen, die Kommunen zu stärken."

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Tourismusbeitrag der Stadt Traben-Trarbach nicht zu beanstanden

Der Stadt Traben-Trarbach steht hinsichtlich der Ausgestaltung der Tourismusbeitragssatzung und der Beitragskalkulation ein nur auf greifbare Fehleinschätzungen überprüfbarer Spielraum zu. Es sei insbesondere nicht zu beanstanden, wenn bei der Bemessung der Beitragshöhe für einen Gewerbebetrieb wegen der Belegenheit des Hauptsitzes im Gemeindegebiet der Gesamtumsatz berücksichtigt wird, urteilte das Verwaltungsgericht Trier am 28.05.2020.

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BVerwG: Landratsamt musste Eingaben eines Bürgers an Kreisräte weiterleiten

Das Landratsamt Rottweil ist als Geschäftsstelle des Kreistages verpflichtet, Eingaben eines Waffenexportgegners an die Kreisräte an diese weiterzuleiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.05.2020 entschieden (Az.: 8 C 12.19). Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 17 GG gebiete ein solches Vorgehen.

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VG Trier: Berechnung von Straßenreinigungsgebühren nach Frontmetermaßstab rechtmäßig

Bei der Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren ist eine Veranlagung nach dem sogenannten Frontmetermaßstab nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 26.03.2020 entschieden. Zum einen hätten Grundstücke mit mehr Metern Grenze zur Straße einen höheren Bezug zu dieser Straße, zum anderen sei eine gewisse Pauschalisierung in der Gebührenerhebung erlaubt (Az.: 10 K 4644/19).

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VG Schleswig: Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen als Schutzmahnahme gegen Corona sofort vollziehbar

Die im Zusammenhang mit der Corona-Gefahr verfügte Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen durch die Kreise Ostholstein und Nordfriesland und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung ist sofort vollziehbar. Dies hat die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige erste Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig am 21.03.2020 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 1 B 10/20 bis 1 B 14/20).

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VG Koblenz: Langenlonsheimer Satzung über Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge nichtig

Die Satzung der Ortsgemeinde Langenlonsheim zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen (ABS) ist rechtswidrig und nichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 04.03.2020 entschieden. Das Gewerbegebiet der Gemeinde sei zu Unrecht mit deren Ortskern zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst worden, so das VG (Az.: 4 K 899/19.KO).

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Scholz-Plan für kommunale Altschulden liegt vorerst auf Eis

Die große Koalition kann sich vorerst nicht auf die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund einigen. "Die Bundesregierung prüft, ob es einen nationalen politischen Konsens zum Thema kommunale Altschulden gibt", heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, das in der Nacht zu 09.03.2020 veröffentlicht wurde. 

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VG München: Zweckentfremdung von Wohnraum durch sog. «Medizintourismus»

ZwEWG Art. 1 S. 2 Nr. 3, Art. 4 S: 1; LStVG Art. 9

1. Wer seine Wohnung wiederholt an wechselnde Personen, die sich dort nur vorübergehend zum Zwecke einer medizinischen Behandlung aufhalten, überlässt, verfolgt das Nutzungskonzept einer Fremdenbeherbergung.

2. Die Nutzung durch Medizintouristen zeichnet sich durch übergangsweises vorübergehendes Wohnen aus mit der Folge, dass die Wohnung nicht mehr die Funktion einer "Heimstadt im Alltag" hat.

VG München, Urteil vom 08.01.2020 - M 9 K 18.6032, BeckRS 2020, 336

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Städtetag begrüßt Pläne des Finanzministers für Altschuldenhilfe

Der Deutsche Städtetag begrüßt Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen, damit der Bund die Altschulden klammer Kommunen übernehmen kann. Die Kommunen warteten schon lange auf eine Lösung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 28.02.2020. "42 Milliarden Euro Altschulden lassen sich nicht von den betroffenen Städten und ihren Ländern allein tilgen." Es gehe nicht darum, neue gesamtstaatliche Schulden zu ermöglichen, sondern lediglich um eine einmalige Übernahme durch den Bund. Zugleich mahnte er, auch die Länder müssten einen Beitrag leisten.

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VerfGH Baden-Württemberg: Stadt Reutlingen mit Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung ihrer Erklärung zum Stadtkreis erfolglos

Die Stadt Reutlingen ist mit ihrem Anliegen, durch den Landtag zum Stadtkreis erklärt zu werden, endgültig gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.02.2020 die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Die Stadt sei nicht beschwerdefähig (Az.: 1 VB 11/19).

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OVG Schleswig lehnt Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit aufgehobener Pferdesteuersatzung ab

Eine Pferdehalterin hatte mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt keinen Erfolg. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung vom 22.06.2017 von Anfang an, hilfsweise ab dem 30.03.2018 unwirksam war, am 13.02.2020 abgelehnt (Az.: 2 KN 2/17).

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BGH: Untreue-Vorwurf gegen früheren Homburger Oberbürgermeister erneut zu prüfen

Die Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Homburg muss neu geprüft werden. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2020 hervor. Das Landgericht Saarbrücken hatte den Angeklagten wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hatte überwiegend Erfolg (Az.: 5 StR 366/19, BeckRS 2020, 393).

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Bundesrat für Verlängerung der Bauausnahmeregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

Der Bundesrat möchte die Ausnahmeregelungen für den Bau von Flüchtlingsunterkünften um drei Jahre verlängern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/16502). Die Verlängerung ermögliche es den Gemeinden, auf einen anhaltenden Bedarf an der Unterbringung von Flüchtlingen weitere drei Jahre flexibler reagieren zu können, begründet der Bundesrat den Vorstoß. Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme, die Meinungsbildung dazu sei innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen.

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VGH Kassel: Begründung für Bürgerbegehren zur Abschaffung des hauptamtlichen ersten Stadtrats in Oestrich-Winkel irreführend

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens "über den Verzicht auf die hauptamtliche/n Erste/n Stadträtin/Stadtrat in der Stadt Oestrich-Winkel" haben eine Niederlage erlitten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte in zweiter Instanz die Ablehnung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, weil die vorgelegte Begründung ihres Bürgerbegehrens zumindest irreführend sei. Daher ist die Stadt Oestrich-Winkel nunmehr nicht daran gehindert, das Stellenbesetzungsverfahren für die Wahl eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats fortzuführen (Beschluss vom 21.01.2020, Az.: 8 B 2370/19, rechtskräftig).

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Bayern will harte Linie gegen Bedrohungen von Kommunalpolitikern

Bayern will hart gegen wachsende Bedrohungen von Kommunalpolitikern vorgehen. "Wir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 13.01.2020). "Die bayerischen Sicherheitsbehörden ergreifen alle rechtlich und tatsächlich möglichen präventiven und repressiven Maßnahmen, um jegliche Gefahr aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität möglichst im Vorfeld zu verhindern", versicherte der CSU-Politiker.

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VerfGH Nordrhein-Westfalen: Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig

Die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen verstößt gegen Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes in einem von 83 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags eingeleiteten Verfahren der Normenkontrolle entschieden. Mit der Landesverfassung vereinbar sei hingegen die Neuregelung zur Größe der Wahlbezirke für die Wahlen zu den Räten und Kreistagen, so der VerfGH am 20.12.2019 (Az.: VerfGH 35/19). Die Vorgaben zur Abweichungstoleranz bei der Wahlbezirksgröße müssten aber einschränkend ausgelegt werden.

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FG Rheinland-Pfalz: Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig

Die entgeltliche Überlassung eines Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden und hinzugefügt, dass die Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen könne. Das Urteil vom 18.09.2019 (Az.: 3 K 1555/17) ist noch nicht rechtskräftig.

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VG Koblenz: Land muss sich an Versorgungslasten für den ehemaligen Koblenzer Oberbürgermeister beteiligen

Die Stadt Koblenz hat gegen das Land Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch in Höhe von etwa 700.000 Euro für die Versorgung ihres ehemaligen Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig, der vor seinem Amtsantritt Landesbeamter gewesen war. Die Versorgungslasten für kommunale Wahlbeamte müssten nach Dienstherrnwechsel zwischen Stadt und Land aufgeteilt werden, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 22.11.2019 (Az.: 5 K 234/19).

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BVerwG: Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig

Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 28.11.2019 entschieden (Az.: 7 C 8.18, 7 C 9.18 und 7 C 10.18).

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