Montag, 13.1.2025
Bürgermeister und Aufsichtsrat: Was geht vor?

Ein Oberbürgermeister sitzt im Aufsichtsrat eines Unternehmens, an dem die Gemeinde beteiligt ist. Wie ist das Spannungsverhältnis zwischen seiner Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat und seiner gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht zu lösen? Das BVerwG gibt Auskunft.

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Freitag, 13.12.2024
Finanzprobleme: Landkreise klagen in Karlsruhe

Was passiert, wenn Landkreise nicht genug Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben, gleichzeitig aber ihre Einnahmen nicht erhöhen können? Diese Frage landet vor dem BVerfG. Zwei klamme Kreise aus Sachsen-Anhalt sind diesen Weg gegangen.

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Montag, 2.12.2024
Wo Altglascontainer stehen, müssen nicht auch Altkleidercontainer erlaubt sein

Eine Kommune muss auf ihren Flächen, die nicht als öffentliche Straße gewidmet sind, nicht auch das Aufstellen von (gewerblichen) Altkleidercontainern deshalb genehmigen, weil sie Glascontainer erlaubt hat. Das VG Mainz sieht hier zwei grundsätzlich verschiedene Sachverhalte.

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Montag, 11.11.2024
Gilt auch bei Nachbesetzungen: Ohne Wahl kein Ausschusssitz

Die AfD kann freigewordene Sitze im Landschaftsausschuss Rheinland nur neu besetzen, wenn von ihr vorgeschlagene Kandidaten auch gewählt wurden. Anders als die Partei konnte das OVG Münster dem Konzept einer "Pflichtwahl" nichts abgewinnen.

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Donnerstag, 10.10.2024
Baugebührenordnung Brandenburgs verstößt gegen Landesverfassung

Mehrere brandenburgische Landkreise haben sich erfolgreich gegen die Baugebührenordnung des Landes gewandt. Diese sei verfassungswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg auf ihren Normenkontrollantrag.

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Mittwoch, 25.9.2024
Es bleibt dabei: Kein Eilrechtsschutz gegen Zaun um Görlitzer Park

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss sich vorerst mit der geplanten Umzäunung und nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks abfinden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass es keinen Eilrechtsschutz gibt.

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Freitag, 23.8.2024
Gutachten: Altschulden-Übernahme nur mit Grundgesetz-Reform
Kanzler Scholz hat sich selbst dafür eingesetzt: Der Bund sollte überschuldeten Kommunen beispringen. Doch das wird für die Ampel-Koalition extrem schwierig. Die Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund ist einem Gutachten zufolge nicht ohne Änderungen des Grundgesetzes möglich. Mehr lesen
Freitag, 16.8.2024
Insel Spiekeroog darf Entstehung neuer Zweitwohnungen regulieren

Die ostfriesische Inselgemeinde Spiekeroog will die Entstehung neuer Zweitwohnungen besser lenken. Dazu hat sie eine Satzung erlassen, die ihr ein Mitspracherecht einräumt. Der Eigentümer eines Hauses auf der Insel war nicht einverstanden, doch sein Normenkontrollantrag blieb erfolglos.

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Mittwoch, 7.8.2024
Fahrschulunterricht durfte in Pandemie-Frühphase verboten werden

Der Ausbruch der Corona-Pandemie begründete eine Ausnahmesituation, auf die Behörden sehr schnell reagieren mussten. Deswegen sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Landkreis in dieser Phase Fahrschulunterricht untersagte, so das VG Braunschweig. Die Klage einer Fahrschule wies das Gericht ab.

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Montag, 5.8.2024
Abfallgebühren: Zahlt ein Mieter nicht, ist der Vermieter dran

Es ist rechtens, wenn eine Stadt in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren herangezogen werden kann. Dies hat das VG Freiburg entschieden.

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Freitag, 2.8.2024
Gemeinderatsbeschlüsse: Es dürfen nicht nur die Nein-Stimmen ins Protokoll
Der Stadtrat im bayerischen Windischeschenbach vermerkte bei namentlichen Abstimmungen nur die mit "Nein" stimmenden Ratsmitglieder im Protokoll. Der VGH München war nicht einverstanden: Eine solche Praxis könne "Abweichler" unter Druck setzen, die zugrundeliegende Regelung sei daher rechtswidrig. Mehr lesen
Donnerstag, 11.7.2024
Zaun um Görlitzer Park: Bezirk machtlos

Die Umzäunung des Görlitzer Parks rückt näher. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann nichts tun gegen die Pläne des Berliner Senats, die auch eine nächtliche Schließung der Anlage beinhalten. Der von den Grünen geführte Bezirk habe kein Abwehrrecht, entschied das VG Berlin. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

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Freitag, 5.7.2024
Bundestag: Neues zu Balkonkraftwerken, Flüchtlingskosten und Arzneimittelproduktion

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Auch ein Gesetz zu Balkonkraftwerken wurde verabschiedet: Vermieter und Eigentümer sollen nicht mehr blockieren dürfen.

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Montag, 17.6.2024
Stadt Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf

Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende Juni definitiv in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen, wonach die AfD bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen nicht anders behandelt werden darf als andere politische Parteien, verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.

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Montag, 10.6.2024
Stadt Essen darf Grugapark während AfD-Parteitages schließen

Ende Juni will die AfD in der Essener Grugahalle ihren Bundesparteitag abhalten. Um Gefahren für Besucher vorzubeugen, darf die Stadt den umliegenden Park währenddessen schließen, so das VG Gelsenkirchen. Ob der Parteitag wie geplant stattfinden kann, ist dabei aktuell unklar.

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Donnerstag, 25.4.2024
Ist das Daseinsvorsorge oder kann das weg? Düsseldorf darf Großmarkt schließen

Das BVerwG sieht den Düsseldorfer Großmarkt nicht mehr als Einrichtung der Daseinsvorsorge und hat die Klage eines Großhändlers gegen dessen Auflösung abgewiesen. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichte eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen.

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Montag, 18.3.2024
Gemeindesatzungen: Tücken der öffentlichen Bekanntmachung im Internet

Will eine Gemeinde eine Satzung im Internet bekanntmachen, gilt es einiges zu beachten, sonst ist die Satzung unwirksam. So erging es der Stadt Breisach mit einer Satzung, weil sich nicht schon auf ihrer "Startseite" der Bereich Ortsrecht fand und die Satzungsdatei nicht qualifiziert signiert war.

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Dienstag, 21.11.2023
Fehlender Kita-Platz: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht

Der Stadt Münster wurde ein Zwangsgeld von 2.500 Euro für den Fall angedroht, dass sie es nicht binnen zwei Wochen schafft, einem Kind einen wohnortnahen Kita-Platz zu besorgen. Die Stadt sei ihren Verpflichtungen aus einer entsprechenden Eilanordnung nicht nachgekommen, entschied das VG Münster.

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Montag, 2.10.2023
Wenige Kilometer entfernter Kita-Platz erfüllt Betreuungsanspruch

Der Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes ist erfüllt, wenn ihm ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung angeboten wird, die per Auto 4,3 Kilometer und mit dem Fahrrad 3,2 Kilometer von seinem Wohnort entfernt ist. Dies hat das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden.

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Dienstag, 26.9.2023
Hundesteuer auch für Trainings- und Therapiehunde fällig

Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Das gilt laut VG Mainz zumindest dann, wenn der Hund in erster Linie aus privaten Interessen gehalten wird.

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