Donnerstag, 9.6.2022
Bund macht Druck beim Windkraftausbau

Für einen deutlich schnelleren Ausbau von Windrädern in Deutschland will die Bundesregierung den Ländern gesetzliche Vorgaben machen und damit den Druck erhöhen. Strenge Abstandsregeln zu Wohnhäusern sollen gekippt werden - falls die Länder neue Flächenziele nicht erreichen. Mit den am 08.06.2022 vorgelegten Plänen sollen nicht nur die Klimaziele erreicht, sondern ein Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien geleistet werden.

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Dienstag, 31.5.2022
Keine Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Wechsel des Aufgabenträgers bei hypothetischer Verjährung

Die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach einem Wechsel des Aufgabenträgers verstößt gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, wenn hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Anderenfalls würden Beitragspflichtige wegen eines immer weiter zurückliegenden Vorgangs letztlich doch dauerhaft im Unklaren gelassen, ob sie noch mit Belastungen rechnen müssen.

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Freitag, 27.5.2022
Neuwied: Deutliche Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer B rechtens

Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B von 420% auf 610% anheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und auf das der Stadt im Rahmen ihrer Finanzhoheit zustehende weite Satzungsermessen verwiesen. Insbesondere sei die Anhebung nicht willkürlich, sondern angesichts des hohen Haushaltsdefizits der Stadt sachlich gerechtfertigt.

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Dienstag, 24.5.2022
Vergnügungsteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm ist wirksam

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute mit drei Urteilen Normenkontrollanträge gegen die Änderung der Vergnügungsteuersatzung in der Stadt Königslutter am Elm abgelehnt. Die Steuersätze verstießen nicht gegen höherrangiges Recht und hätten trotz einer Erhöhung der Spielgerätesteuer von 18% auf 22% des Einspielergebnisses auch keine erdrosselnde Wirkung, entschied das Gericht.

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Göttinger Abfallgebühren für 2019 rechtswidrig

Die Stadt Göttingen hat zu Unrecht Kosten für die Umlegung eines Baches in die Abfallgebühren für 2019 eingerechnet. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden und einen Abfallgebührenbescheid aufgehoben. Die hier streitigen Kosten seien durch eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht seitens der Stadt Göttingen entstanden und könnten nicht der Gemeinschaft der Abfallgebührenschuldner auferlegt werden, argumentierte das Gericht.

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Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen für Sommer 2018 rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Straßenreinigungsgebühr für den Sommerdienst der Stadt Göttingen für 2018 für rechtswidrig erklärt. Durch methodisch rechtswidrige Kalkulationen entstandene Überdeckungen hätten ausgeglichen werden müssen. Dies sei nicht geschehen. Da die Entscheidung von der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts abweicht, hat die Dritte Kammer die Berufung zugelassen.

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Mittwoch, 18.5.2022
Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick für 2017 fehlerhaft kalkuliert

Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster gestern in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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Dienstag, 17.5.2022
Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar

Die sogenannte Bettensteuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und vier Verfassungsbeschwerden von Hotelbetreibern aus Hamburg, Bremen und Freiburg zurückgewiesen. Das BVerfG unterstreicht, dass der Gesetzgeber beruflich veranlasste Übernachtungen von der Aufwandbesteuerung ausnehmen könne, dies aber nicht müsse.

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Agrarkonzern durfte brandenburgische Ackerflächen nicht verkaufen

Der Bundesgerichtshof hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Die Rücknahme könne – auch wenn eine ausdrückliche gesetzliche Regelung fehle – in dem Verfahren nach § 22 LwVG gerichtlich überprüft werden. Das übergeordnete Ministerium sei befugt, die Rechtsbeschwerde zu erheben.

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Montag, 9.5.2022
Lindner: Grundgesetz ändern und hoch verschuldete Kommunen entlasten

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden zu entlasten. "Wir müssen die betroffenen Kommunen jetzt entschulden, damit Spielraum für Investitionen bleibt", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Zeit drängt, denn die Zinswende wird auch auf Städte und Gemeinden durchschlagen." Eine Bedingung Lindners dafür sei aber eine Änderung des Grundgesetzes, hieß es dem Bericht zufolge dazu aus seinem Ministerium.

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Freitag, 6.5.2022
Bürgermeisterwahl in Bad Kreuznach war rechtmäßig

Die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bad Kreuznach ist rechtmäßig erfolgt. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteilen vom 25.04.2022 Klagen zweier Ratsmitglieder abgewiesen, die eine unzulässige Verlängerung der Ausschreibungsfrist für die Bürgermeisterstelle gerügt hatten. Im vergangenen Jahr war schon der unterlegene Amtsvorgänger mit seiner Klage gescheitert.

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Dienstag, 3.5.2022
Einsatz von Funkwasserzählern mit Bayerischer Verfassung vereinbar

Ein Verein ist mit seiner Popularklage gegen die Regelungen in der Bayerischen Gemeindeordnung zum Einsatz von elektronischen (Funk-)Wasserzählern gescheitert. Laut Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern vom 26.04.2022 sind die Regelungen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Der Verein hatte insbesondere mögliche Gesundheitsgefahren und einen "funktechnischen Lauschangriff" gerügt.

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Regierung will kommunales Vorkaufsrecht stärken

Deutschlands Städte sollen bei angespannter Wohnungslage bezahlbaren Wohnraum besser absichern können. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht laut einem ersten Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gestärkt werden, wie mehrere Medien berichten. Danach soll Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten gegeben werden. Das sind städtische Bereiche mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt.

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Freitag, 8.4.2022
Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss und neue Vorgaben für Gasspeicher

Geringverdiener bekommen wegen steigender Energiekosten einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Der Bundesrat billigte am Freitag den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Grünes Licht gab es auch für die kürzlich vom Bundestag beschlossenen Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Die Länder wiesen am Freitag zudem auf die Bedeutung des kommunalen Vorkaufsrechts hin und begrüßten die geplante Mindestlohnerhöhung.

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Montag, 4.4.2022
Nordrhein-westfälische Städte mit Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes nicht verfassungswidrig belastet

Die Städte Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln sind mit ihrer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Durchführungsverordnung zum Prostituiertenschutzgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gescheitert. Dieser erteilte der Ansicht der Städte, der Verordnungsgeber habe keinen verfassungsgemäßen Ausgleich für die ihnen dadurch entstehenden finanziellen Belastungen geschaffen, eine Absage.

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Donnerstag, 24.3.2022
VG Schleswig beschäftigt sich mit Zweitwohnungssteuersatzungen von Fehmarn und Tönning

Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung vom Dezember 2019 verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die von der Stadt Tönning für die Jahre 2019 bis 2021 erhobene Zweitwohnungssteuer erachtete das VG hingegen für rechtmäßig. Die Kammer hat gegen beide Urteile die Berufung zugelassen.

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Montag, 28.2.2022
Dresdner Stadtratswahl 2019 gültig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage eines Dresdners, der Mitglied der "Linken" ist, gegen die Gültigkeit der Stadtratswahl vom Mai 2019 in der Landeshauptstadt abgewiesen. Die fristgerecht vorgebrachten Einspruchsgründe, auf die die gerichtliche Überprüfung beschränkt sei, belegten Wahlverstöße nicht hinreichend.

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Donnerstag, 24.2.2022
Briten verlieren mit Brexit Vorteile der Unionsbürgerschaft

Britische Staatsangehörige, die die Vorteile der Unionsbürgerschaft genossen haben, können diese Vorteile nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der souveränen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, stellt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Anthony Michael Collins in seinen Schlussanträgen klar.

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Montag, 21.2.2022
Altersgrenze von 18 Jahren bei Kommunalwahl rechtens

Ein zur Zeit der 2021 in Kassel erfolgten Kommunalwahl 17-Jähriger, der sich gegen den Ausschluss aller 16- und 17-Jährigen von der Wahl wandte, ist mit seiner Klage gegen die Gültigkeit der Wahl gescheitert. Das Verwaltungsgericht Kassel wies die Klage ab. Die Altersgrenze von 18 Jahren sei zwar nicht zwingend, aber vom gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum gedeckt.

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Donnerstag, 27.1.2022
Nach erfolglosem Eilantrag: Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel können beginnen

Die Stadt Fehmarn ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Beginn der Bauarbeiten am Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung im Weg des Eilrechtsschutzes zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein sprach der Stadt, die das vom Vorhabenträger vorgelegte Rettungs- und Notfallkonzept für unzureichend hält, einen Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde ab. Denn das dem Vorhabenträger auferlegte Rettungs- und Notfallkonzept diene allein dem Schutz von Allgemeininteressen.

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