Montag, 18.3.2024
Gemeindesatzungen: Tücken der öffentlichen Bekanntmachung im Internet

Will eine Gemeinde eine Satzung im Internet bekanntmachen, gilt es einiges zu beachten, sonst ist die Satzung unwirksam. So erging es der Stadt Breisach mit einer Satzung, weil sich nicht schon auf ihrer "Startseite" der Bereich Ortsrecht fand und die Satzungsdatei nicht qualifiziert signiert war.

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Dienstag, 21.11.2023
Fehlender Kita-Platz: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht

Der Stadt Münster wurde ein Zwangsgeld von 2.500 Euro für den Fall angedroht, dass sie es nicht binnen zwei Wochen schafft, einem Kind einen wohnortnahen Kita-Platz zu besorgen. Die Stadt sei ihren Verpflichtungen aus einer entsprechenden Eilanordnung nicht nachgekommen, entschied das VG Münster.

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Montag, 2.10.2023
Wenige Kilometer entfernter Kita-Platz erfüllt Betreuungsanspruch

Der Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes ist erfüllt, wenn ihm ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung angeboten wird, die per Auto 4,3 Kilometer und mit dem Fahrrad 3,2 Kilometer von seinem Wohnort entfernt ist. Dies hat das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden.

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Dienstag, 26.9.2023
Hundesteuer auch für Trainings- und Therapiehunde fällig

Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Das gilt laut VG Mainz zumindest dann, wenn der Hund in erster Linie aus privaten Interessen gehalten wird.

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Donnerstag, 21.9.2023
Geywitz will Vorkaufsrecht der Kommunen wieder einführen

Die Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten müssten leichter an Grundstücke kommen und bestehende Mietstrukturen schützen können, sagte die Bundesbauministerin der "Rhein-Neckar-Zeitung". Um Mieter zu entlasten, plädiert die SPD-Politikerin für eine Senkung der Kappungsgrenze und Verlängerung der Mietpreisbremse. 

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Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden

Der Grünen-Politiker Sven Radestock bleibt Bürgermeister der Stadt Eutin. Das VG Schleswig-Holstein hat die Klage, mit der der parteilose Gegenkandidat Christoph Müller die Wahl angefochten hatte, als unzulässig abgewiesen. Müller habe die Klage zu spät erhoben - und zwar um genau einen Tag.

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Mittwoch, 30.8.2023
Gemeinde Upahl scheitert mit Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft

Die Gemeinde Upahl (Mecklenburg-Vorpommern) ist mit ihrem Eilantrag gegen die Baugenehmigung für die Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge in ihrem Gewerbegebiet gescheitert. Die Unterkunft werde dringend benötigt, entschied am Montag das Verwaltungsgericht Schwerin.

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Kampf um den kleinen Lebensmittelmarkt um die Ecke

Eine Gemeinde kann gegen ein Einzelhandelsgroßprojekt in der Nachbargemeinde nicht mit der Begründung vorgehen, dass sie die eigene Nahversorgung mit Lebensmitteln gefährdet sieht. Das BVerwG lässt das Beeinträchtigungsverbot als Raumordnungsziel grundsätzlich nicht zu.  

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Dienstag, 29.8.2023
Photovoltaik-Freiflächenanlage benötigt keinen Wasseranschluss

Die Eigentümer eines mit einer Photovoltaik-Freiflächenanlage bebauten Grundstücks müssen keinen Anschlussbeitrag zur öffentlichen Wasserversorgung zahlen. Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Wasseranschluss hier nicht mit einem wirtschaftlichen Vorteil verbunden ist.

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Mittwoch, 19.7.2023
Freiflächen im Außenbereich nicht ohne Umweltprüfung überplanbar

Kleine Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden. Denn § 13b Satz 1 BauGB, der dies für Flächen von weniger als 10.000 Quadratmetern ermögliche, sei nicht mit Unionsrecht vereinbar und dürfe daher wegen dessen Vorrangs nicht angewendet werden, so das Bundesverwaltungsgericht. Fachleute gehen von einer weitreichenden Wirkung des Urteils aus.

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Montag, 17.7.2023
Forscher: Große Flüchtlingsunterkünfte verstoßen gegen Menschenrechte

Die Unterbringung von Geflüchteten in großen Gemeinschaftsunterkünften verstößt nach Ansicht der Halleschen Juristen Winfried Kluth und Jakob Junghans gegen Menschenrechte. "In großen Unterkünften sind Probleme nur ganz begrenzt durch Maßnahmen einschränkbar", sagte Kluth im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Kommunen verstießen damit gegen grundlegende Menschenrechte und internationale Diskriminierungs- und Missbrauchsverbote.

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Montag, 3.7.2023
Erhebung des Tourismusbeitrags in Bad Ems ist rechtmäßig

Die Stadt Bad Ems durfte für das Jahr 2020 den von ihr erhobenen Tourismusbeitrag auch in der gegenüber einer Hotelbetreiberin festgesetzten Höhe einziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Stadt habe den von ihr an den Touristik-Verein Bad Ems-Nassau gezahlten Beitrag in voller Höhe als umlagefähigen Aufwand zugrunde legen dürfen. Denn der Fokus der Arbeit des Vereins liege auf der Tourismuswerbung.

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Donnerstag, 29.6.2023
Auskunftsanspruch bei Gebäudeschaden und "Mehrfachversicherung"

Eine Gebäudeversicherung hat laut Bundesgerichtshof einen Anspruch auf Auskunft gegen den Mieter eines Gebäudes über die vertraglichen Bedingungen von dessen Haftpflichtversicherung, wenn ein Schaden aus seinem Gefahrenbereich herrührt. Dies gelte auch, wenn es sich bei dem zweiten Versicherer um einen Verein kommunaler Gebietskörperschaften zum Kommunalen Schadensausgleich handelt. Die Regeln des Innenausgleichs gelten auch hier.

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Mittwoch, 21.6.2023
Straßenverkehrsrecht: Experten erwarten "Paradigmenwechsel"

Mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, mehr Tempo-30-Zonen in Städten: Das könnte die Folge einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes sein. Experten begrüßten am Dienstag einen vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Von einem "Paradigmenwechsel" sprach Christian Hochfeld, Direktor der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzt mit der Reform eine Vorgabe des Koalitionsvertrags um. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.

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Mittwoch, 14.6.2023
Heizungsgesetz: Mehr Zeit für Hauseigentümer

Hauseigentümer in Deutschland sollen mehr Zeit für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen bekommen und nicht überfordert werden. Mieter sollen nicht über die Maßen belastet werden. Das ist der Kern einer Einigung der Koalitionsspitzen zum umstrittenen Heizungsgesetz. Es soll nun noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Geplant sind wesentliche Änderungen zum ursprünglichen, vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf.

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Donnerstag, 25.5.2023
Frankfurt am Main schuldet Schadensersatz wegen unterlassener Baumkontrolle

Die Stadt Frankfurt am Main haftet für die Totalbeschädigung eines Fiat 500 durch einen herabfallenden Ast, weil sie es pflichtwidrig unterlassen hat, die Krone einer auf dem Bürgersteig stehenden Robinie zu kontrollieren, obwohl diese bereits sichtbare Vitalitätsbeeinträchtigungen aufwies. Die Stadt hätte dazu veranlassen müssen, den Baum ausnahmsweise mehr als nur einmal pro Jahr zu kontrollieren, so das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

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Tübingen darf Verpackungssteuer erheben

Die Tübinger Verpackungssteuer ist trotz teilweiser Rechtswidrigkeit einzelner Satzungsbestimmungen nicht zu beanstanden. Eine Erhebung örtlicher Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für den Vor-Ort- oder Take-away-Verzehr von Speisen und Getränken werde durch die verschiedenen unions- und bundesrechtlichen Vorgaben zum Abfallrecht nicht ausgeschlossen, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

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Freitag, 19.5.2023
Klagen gegen gespaltene Kreisumlage in Hildesheim erfolgreich
Die gespaltene Kreisumlage im Landkreis Hildesheim für das Haushaltsjahr 2019 ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Montag mit vier Urteilen Klagen der Samtgemeinde Leinebergland und dreier Mitgliedsgemeinden stattgegeben. Eine höhere Festsetzung für Gemeinden, die den Kita-Vertrag nicht abgeschlossen haben, sei für 2019 nicht möglich. Mehr lesen
Dienstag, 9.5.2023
Kritik am Gesetzentwurf zum Umbau von Tierhaltungsanlagen

Die Bundesregierung möchte mehr Tierwohl durch Stallumbau gewährleisten und hat dazu einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine baurechtliche Privilegierung für Unternehmen vorsieht, die ihre Stallanlagen umbauen wollen. Die gestern zu einer Anhörung des geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes geladenen Sachverständigen übten aus verschiedenen Gründen viel Kritik.

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Freitag, 21.4.2023
Entstehen der Vorteilslage bei Erschließungsbeiträgen

Die für die Erhebung der Erschließungsbeiträge wichtige Vorteilslage tritt ein, wenn das Bauprogramm im bautechnischen Sinne abgeschlossen ist und mit weiteren Arbeiten aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr zu rechnen ist. Spätere Änderungen, die von der Ausbauplanung nicht umfasst sind, verschieben dem Bundesverwaltungsgericht zufolge die Vorteilslage nicht nach hinten hinaus. Das verfassungsrechtliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit müsse das Entstehen der Vorteilslage für den Adressaten klar erkennen lassen. 

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