Ein Oberbürgermeister sitzt im Aufsichtsrat eines Unternehmens, an dem die Gemeinde beteiligt ist. Wie ist das Spannungsverhältnis zwischen seiner Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat und seiner gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht zu lösen? Das BVerwG gibt Auskunft.
Mehr lesenWas passiert, wenn Landkreise nicht genug Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben, gleichzeitig aber ihre Einnahmen nicht erhöhen können? Diese Frage landet vor dem BVerfG. Zwei klamme Kreise aus Sachsen-Anhalt sind diesen Weg gegangen.
Mehr lesenEine Kommune muss auf ihren Flächen, die nicht als öffentliche Straße gewidmet sind, nicht auch das Aufstellen von (gewerblichen) Altkleidercontainern deshalb genehmigen, weil sie Glascontainer erlaubt hat. Das VG Mainz sieht hier zwei grundsätzlich verschiedene Sachverhalte.
Mehr lesenDie AfD kann freigewordene Sitze im Landschaftsausschuss Rheinland nur neu besetzen, wenn von ihr vorgeschlagene Kandidaten auch gewählt wurden. Anders als die Partei konnte das OVG Münster dem Konzept einer "Pflichtwahl" nichts abgewinnen.
Mehr lesenMehrere brandenburgische Landkreise haben sich erfolgreich gegen die Baugebührenordnung des Landes gewandt. Diese sei verfassungswidrig, entschied das OVG Berlin-Brandenburg auf ihren Normenkontrollantrag.
Mehr lesenDer Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg muss sich vorerst mit der geplanten Umzäunung und nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks abfinden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass es keinen Eilrechtsschutz gibt.
Mehr lesenDie ostfriesische Inselgemeinde Spiekeroog will die Entstehung neuer Zweitwohnungen besser lenken. Dazu hat sie eine Satzung erlassen, die ihr ein Mitspracherecht einräumt. Der Eigentümer eines Hauses auf der Insel war nicht einverstanden, doch sein Normenkontrollantrag blieb erfolglos.
Mehr lesenDer Ausbruch der Corona-Pandemie begründete eine Ausnahmesituation, auf die Behörden sehr schnell reagieren mussten. Deswegen sei es nicht zu beanstanden, wenn ein Landkreis in dieser Phase Fahrschulunterricht untersagte, so das VG Braunschweig. Die Klage einer Fahrschule wies das Gericht ab.
Mehr lesenEs ist rechtens, wenn eine Stadt in ihrer Abfallsatzung bestimmt, dass nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren herangezogen werden kann. Dies hat das VG Freiburg entschieden.
Mehr lesenDie Umzäunung des Görlitzer Parks rückt näher. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann nichts tun gegen die Pläne des Berliner Senats, die auch eine nächtliche Schließung der Anlage beinhalten. Der von den Grünen geführte Bezirk habe kein Abwehrrecht, entschied das VG Berlin. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenDer Bundestag hat am Donnerstag beschlossen mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Auch ein Gesetz zu Balkonkraftwerken wurde verabschiedet: Vermieter und Eigentümer sollen nicht mehr blockieren dürfen.
Mehr lesenDie AfD kann ihren Bundesparteitag Ende Juni definitiv in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen, wonach die AfD bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen nicht anders behandelt werden darf als andere politische Parteien, verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.
Mehr lesenEnde Juni will die AfD in der Essener Grugahalle ihren Bundesparteitag abhalten. Um Gefahren für Besucher vorzubeugen, darf die Stadt den umliegenden Park währenddessen schließen, so das VG Gelsenkirchen. Ob der Parteitag wie geplant stattfinden kann, ist dabei aktuell unklar.
Mehr lesenDas BVerwG sieht den Düsseldorfer Großmarkt nicht mehr als Einrichtung der Daseinsvorsorge und hat die Klage eines Großhändlers gegen dessen Auflösung abgewiesen. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichte eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen.
Mehr lesenWill eine Gemeinde eine Satzung im Internet bekanntmachen, gilt es einiges zu beachten, sonst ist die Satzung unwirksam. So erging es der Stadt Breisach mit einer Satzung, weil sich nicht schon auf ihrer "Startseite" der Bereich Ortsrecht fand und die Satzungsdatei nicht qualifiziert signiert war.
Mehr lesenDer Stadt Münster wurde ein Zwangsgeld von 2.500 Euro für den Fall angedroht, dass sie es nicht binnen zwei Wochen schafft, einem Kind einen wohnortnahen Kita-Platz zu besorgen. Die Stadt sei ihren Verpflichtungen aus einer entsprechenden Eilanordnung nicht nachgekommen, entschied das VG Münster.
Mehr lesenDer Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes ist erfüllt, wenn ihm ein Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung angeboten wird, die per Auto 4,3 Kilometer und mit dem Fahrrad 3,2 Kilometer von seinem Wohnort entfernt ist. Dies hat das OVG Münster in einem Eilverfahren entschieden.
Mehr lesenAuch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Das gilt laut VG Mainz zumindest dann, wenn der Hund in erster Linie aus privaten Interessen gehalten wird.
Mehr lesen