Donnerstag, 22.10.2020
Münchener Oberbürgermeister durfte NS-Dokumentationszentrum verteidigen

Der Münchener Oberbürgermeister hat bei seinen Äußerungen zur Verteidigung des NS-Dokumentationszentrums gegenüber dem Vorwurf einer Privatperson, die Ausstellung sei einseitig, die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht überschritten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 08.09.2020 entschieden, die Beschwerde aber auch bereits für unzulässig erachtet.

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Montag, 19.10.2020
Wechsel der Stadt Kaltennordheim in Landkreis Schmalkalden-Meiningen rechtens

Der Wartburgkreis muss den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen hinnehmen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Wechsel als rechtmäßig bestätigt und die Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises zurückgewiesen. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Kreises sei nicht verletzt.

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Montag, 14.9.2020
Stadt Fehmarn kann Kostenausgleich für Zuständigkeit für Fehmarnbelttunnel verlangen

Schleswig-Holstein durfte die Zuständigkeit der Stadt Fehmarn für den Fehmarnbelttunnel erweitern. Das entsprechende Gesetz sei formell verfassungskonform zustande gekommen, so das Landesverfassungsgericht. Allerdings hätte das Land den Ausgleich der zusätzlichen Kosten, die der Stadt durch den Aufgabenzuwachs im Bereich des abwehrenden Brandschutzes in dem Tunnel entstehen, regeln müssen. Dies müsse es nun bis zum 30.09.2021 nachholen.

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Freitag, 11.9.2020
Bürgermeister kann Restaurantpächter Trauungen nicht verbindlich mündlich zusichern

Der Bürgermeister einer Stadt kann im Regelfall keine verbindliche mündliche Zusage abgeben, dass Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchgeführt werden. Dies hat das Landgericht Osnabrück in einem Verfahren der Stadt Bad Iburg gegen den Pächter verkündet. Die Frage war von Bedeutung in einer Klage der Stadt auf ausstehende Miete und Nebenkosten, die der Pächter nach Einstellung der Trauungen einbehalten hatte.

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Donnerstag, 13.8.2020
Altanschließer mit Verfassungsbeschwerden gegen Anschlussbeiträge für "Nachwendeinvestitionen" gescheitert

Mehrere Altanschließer in Mecklenburg-Vorpommern, deren Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren, haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg gegen Anschlussbeiträge für sogenannte Nachwendeinvestitionen gewehrt. Das BVerfG sah in seinem Beschluss vom 29.06.2020 weder das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit noch das Gebot der Belastungsgleichheit verletzt.

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Dienstag, 11.8.2020
Altanschließer in Brandenburg scheitern mit Verfassungsbeschwerde

Es bleibt dabei: Sogenannte Altanschließer in Brandenburg können gezahlte Beiträge nicht aus Staats- und Amtshaftung zurückverlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.07.2020 das OLG Brandenburg bestätigt, das im Anschluss an den BGH in Altanschließerfällen eine vom OVG Brandenburg abweichende Auffassung zum Entstehen der Beitragspflicht nach alter Rechtslage vertreten hat. Das OLG habe dadurch auch nicht die Bindungswirkung des BVerfG-Beschlusses von 2015 missachtet.

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Donnerstag, 6.8.2020
Kommunalaufsicht scheitert mit Erhöhung einer Kreisumlage an klammen Gemeinden

Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Koblenz.

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Montag, 27.7.2020
Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zum Bürgermeisteramt in NRW bleibt

Für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt es trotz Corona-Pandemie beim Erfordernis eines Quorums für sogenannte Unterstützungsunterschriften (hier: für Wahlvorschläge zum Oberbürgermeisteramt). Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen am 24.07.2020 entschieden. Der Landesgesetzgeber habe mit der Absenkung der Quoren und der Verlängerung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge ausreichend auf die Pandemie reagiert.

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Donnerstag, 23.7.2020
Integrationsplätze in Kita dürfen nicht nur an "Gemeindekinder" vergeben werden

Eine Gemeinde darf die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte Gemeindekinder beschränken. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Fall entschieden, in dem Zwillingsbrüder wegen Wegzugs aus dem Gemeindegebiet die Einrichtung wechseln sollten, obwohl ihnen dies aus eingliederungsfachlichen Gründen nicht zumutbar war. Die Brüder begehrten Eilrechtsschutz und bekamen Recht.

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Montag, 13.7.2020
Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Kommunalwahl wird nicht ausgesetzt

Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bleibt es beim Erfordernis der Beibringung sogenannter Unterstützungsunterschriften für die diesjährigen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden und damit einen Eilantrag des Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen der Deutschen Kommunistischen Partei abgelehnt. Der Landesgesetzgeber habe mit dem Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 bereits angemessen auf pandemiebedingte Erschwernisse bei der Wahlvorbereitung reagiert.

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Montag, 6.7.2020
Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind trotz Corona nicht zu verschieben

In Nordrhein-Westfalen werden die Kommunalwahlen wie geplant am 13.09.2020 stattfinden. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden und einer Verfassungsbeschwerde und einem Eilantrag, die auf eine Verschiebung des Termins nach hinten gerichtet waren, den Erfolg versagt. Trotz der coronabedingten Erschwernisse bei der Vorbereitung der Wahl sei der Grundsatz der Chancengleichheit nicht verletzt, heißt es in den Beschlüssen vom 30.06.2020.

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Mittwoch, 24.6.2020
Kabinett entlastet Kommunen in Corona-Pandemie

Die Kommunen sollen in der Pandemie nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom 24.06.2020 finanziell entlastet werden. Bundestag und Bundesrat müssen allerdings noch zustimmen. Die Gemeinden seien auch wirtschaftlich wichtig, weil sie den größten Teil der öffentlichen Investitionen leisteten, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Wir haben deshalb beschlossen, die Kommunen zu stärken."

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Dienstag, 16.6.2020
Tourismusbeitrag der Stadt Traben-Trarbach nicht zu beanstanden

Der Stadt Traben-Trarbach steht hinsichtlich der Ausgestaltung der Tourismusbeitragssatzung und der Beitragskalkulation ein nur auf greifbare Fehleinschätzungen überprüfbarer Spielraum zu. Es sei insbesondere nicht zu beanstanden, wenn bei der Bemessung der Beitragshöhe für einen Gewerbebetrieb wegen der Belegenheit des Hauptsitzes im Gemeindegebiet der Gesamtumsatz berücksichtigt wird, urteilte das Verwaltungsgericht Trier am 28.05.2020.

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Donnerstag, 7.5.2020
BVerwG: Landratsamt musste Eingaben eines Bürgers an Kreisräte weiterleiten

Das Landratsamt Rottweil ist als Geschäftsstelle des Kreistages verpflichtet, Eingaben eines Waffenexportgegners an die Kreisräte an diese weiterzuleiten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 06.05.2020 entschieden (Az.: 8 C 12.19). Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 17 GG gebiete ein solches Vorgehen.

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Dienstag, 21.4.2020
VG Trier: Berechnung von Straßenreinigungsgebühren nach Frontmetermaßstab rechtmäßig

Bei der Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren ist eine Veranlagung nach dem sogenannten Frontmetermaßstab nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 26.03.2020 entschieden. Zum einen hätten Grundstücke mit mehr Metern Grenze zur Straße einen höheren Bezug zu dieser Straße, zum anderen sei eine gewisse Pauschalisierung in der Gebührenerhebung erlaubt (Az.: 10 K 4644/19).

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Montag, 23.3.2020
VG Schleswig: Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen als Schutzmahnahme gegen Corona sofort vollziehbar

Die im Zusammenhang mit der Corona-Gefahr verfügte Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen durch die Kreise Ostholstein und Nordfriesland und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung ist sofort vollziehbar. Dies hat die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige erste Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig am 21.03.2020 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 1 B 10/20 bis 1 B 14/20).

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Mittwoch, 11.3.2020
VG Koblenz: Langenlonsheimer Satzung über Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge nichtig

Die Satzung der Ortsgemeinde Langenlonsheim zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen (ABS) ist rechtswidrig und nichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 04.03.2020 entschieden. Das Gewerbegebiet der Gemeinde sei zu Unrecht mit deren Ortskern zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst worden, so das VG (Az.: 4 K 899/19.KO).

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Montag, 9.3.2020
Scholz-Plan für kommunale Altschulden liegt vorerst auf Eis

Die große Koalition kann sich vorerst nicht auf die Übernahme von kommunalen Altschulden durch den Bund einigen. "Die Bundesregierung prüft, ob es einen nationalen politischen Konsens zum Thema kommunale Altschulden gibt", heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses, das in der Nacht zu 09.03.2020 veröffentlicht wurde. 

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Montag, 2.3.2020
VG München: Zweckentfremdung von Wohnraum durch sog. «Medizintourismus»

ZwEWG Art. 1 S. 2 Nr. 3, Art. 4 S: 1; LStVG Art. 9

1. Wer seine Wohnung wiederholt an wechselnde Personen, die sich dort nur vorübergehend zum Zwecke einer medizinischen Behandlung aufhalten, überlässt, verfolgt das Nutzungskonzept einer Fremdenbeherbergung.

2. Die Nutzung durch Medizintouristen zeichnet sich durch übergangsweises vorübergehendes Wohnen aus mit der Folge, dass die Wohnung nicht mehr die Funktion einer "Heimstadt im Alltag" hat.

VG München, Urteil vom 08.01.2020 - M 9 K 18.6032, BeckRS 2020, 336

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Freitag, 28.2.2020
Städtetag begrüßt Pläne des Finanzministers für Altschuldenhilfe

Der Deutsche Städtetag begrüßt Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen, damit der Bund die Altschulden klammer Kommunen übernehmen kann. Die Kommunen warteten schon lange auf eine Lösung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 28.02.2020. "42 Milliarden Euro Altschulden lassen sich nicht von den betroffenen Städten und ihren Ländern allein tilgen." Es gehe nicht darum, neue gesamtstaatliche Schulden zu ermöglichen, sondern lediglich um eine einmalige Übernahme durch den Bund. Zugleich mahnte er, auch die Länder müssten einen Beitrag leisten.

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