Der Zugang zu Heilpraktikern darf im Vergleich zum Zutritt zu Arztpraxen durch Corona-Regeln nicht stärker beschränkt werden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschied, dass ein mittlerweile erledigter Eilantrag voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre. Konkret galt in Niedersachsen nur für Räumlichkeiten von Heilpraktikern bei höherer Inzidenz die 3-G-Regel für Patienten.

Der 1. FC Union Berlin e.V. hat unter Anwendung der sogenannten 3G-Regel keinen Anspruch auf die Durch­führung des Bundesligafußballspiels im Stadion "An der Alten Försterei" am 16.10.2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag unter Verweis auf die aktuell in Berlin geltenden Coronaregeln und die Möglichkeiten der sogenannten 2G-Regel zurückgewiesen.

Der Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen der Corona-Verordnung für nicht geimpfte oder genesene Personen bleibt erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am Dienstag entschieden, dass die Testnachweispflicht für Nicht-Immunisierte in der Basisstufe aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. Die Tatsache, dass es den kostenlosen Bürgertest in der bisherigen Form nicht mehr gebe, rechtfertige kein anderes Ergebnis.

Anhänger der umstrittenen Israel-Boykott-Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) sind mit ihrer Klage gegen einen Beschluss des Bundestages, der ihr "antisemitische" Argumentationsmuster und Methoden vorgehalten hatte, gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Anhänger durch den Bundestagsbeschluss von 2019 nicht in ihren Grundrechten verletzt. Insbesondere treffe dieser keine Aussage dahin, dass alle Unterstützer der BDS-Bewegung Antisemiten seien.

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat einen Normenkontrolleilantrag gegen die Maskenpflicht in Schulen sowie verpflichtende Corona-Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht abgelehnt. Die sachsen-anhaltische Testpflicht sowie die Maskenpflicht als ergänzende Schutzmaßnahme seien verhältnismäßig.

Der Streit um die Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen in Bayern geht weiter. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof diese Anfang der Woche für rechtswidrig erklärte hatte, kündigte Bayerns Staatsregierung nun die Revision zum Bundesverwaltungsgericht an. Man sei davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 ein wirksames und richtiges Mittel waren, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

Gegen die energiepolitische Entscheidung des Bundes und der Länder, trotz der Umweltschädlichkeit des Braunkohleabbaus an der Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle festzuhalten, ist kein Ankommen. Dies bekamen der Besitzer eines Hofes und zwei Mieter zu spüren, die sich im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau Garzweiler II dagegen zur Wehr gesetzt hatten, dass die RWE Power AG vorzeitig in den Besitz der Grundstücke eingewiesen worden war. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte ihre Eilanträge ab.

Die Stadt Krefeld ist mit ihrer Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung in ihrem Stadtgebiet gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht schloss eine Verletzung der Stadt, die Eigentümerin mehrerer Wohngrundstücke im Planungsgebiet ist, in eigenen Rechten aus. Belange der Wohnbevölkerung könne die Stadt nicht geltend machen.

Die Initiative Verkehrswende Dresden kann die von ihr für Sonntag, den 10.10.2021 geplante Fahrraddemonstration unter dem Motto "Stoppt den Ausbau der A4! Sozial-ökologische Verkehrswende jetzt!" wie beabsichtigt auch auf einer Teilstrecke der A4 durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Einige Planänderungen muss die Initiative aber hinnehmen, damit der Fahrradkorso die Autobahn nicht gerade dann befährt, wenn diese voraussichtlich am höchsten belastet ist.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat das im Süden des Bundeslandes ansässige "Institut für Staatspolitik" in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete heute, dass die Behörde in dem Institut eine Art "Gravitationszentrum" der Neuen Rechten sehe. Insgesamt sei das extremistische Personenpotenzial in Sachsen‑Anhalt aber nahezu unverändert geblieben.

Derzeit dauert ein Schienen-Großprojekt in Deutschland von der Planung bis zur Fertigstellung im Schnitt 20 Jahre. Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, wird sich das Ausbau-Tempo erhöhen müssen. An den Bauzeiten lässt sich nur in geringem Maße drehen, aber die Planungsphase könnte nach Ansicht von Experten noch deutlich verkürzt werden. Hier für mehr Beschleunigung zu sorgen wird eine zentrale Aufgabe künftiger Verkehrspolitik der neuen Regierung sein.

Durch eine Reihe von Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurde geklärt, dass Arbeitgeber nicht generell den Immunisierungsstatus der Beschäftigten erfragen dürfen. In diesem Zusammenhang erreichen den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink aktuell eine Vielzahl von Anfragen. Er hat daher ein Positionspapier zum Thema vorgelegt.

Die Zweimal-Impfung mit dem Vakzin "Sputnik V" begründet keinen Anspruch auf Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel in zweiter Instanz bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Die Befristung eines Arbeitsvertrags zwischen einer studentischen Hilfskraft und einer Hochschule, wonach Servicetätigkeiten zu erbringen sind, ist unzulässig. Derartige Aktivitäten sind laut Bundesarbeitsgericht nur dann wissenschaftliche Hilfstätigkeiten, wenn durch ihre Verrichtung wissenschaftliche Arbeit anderer in Forschung und Lehre unmittelbar unterstützt wird. IT-Dienstleistungen zählten nicht dazu.

Das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Innenministeriums, wonach die Vereinstätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Es stellte insbesondere auf die Beteiligung der Mitglieder an zwei Massenschlägereien in Erkrath-Hochdahl im Jahr 2016 ab.

Am Freitag haben Gabriela Bähr und Yvonne Hellmann ihr Amt als Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium hat Bähr dem Siebten Revisionssenat zugewiesen, der für das Umweltschutzrecht zuständig ist. Zudem wird sie Mitglied des Zehnten Revisionssenats. Hellmann wird für den Sechsten Revisionssenat tätig sein, der sich unter anderem mit Schul- und Hochschulrecht und Presse-, Rundfunk- und Telekommunikationsrecht befasst.

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag entschieden. Ein Ratsmitglied aus Salzkotten, der mit seinem gegen den Bürgermeister gerichteten Eilantrag den freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen Nachweis erreichen wollte, blieb damit auch in zweiter Instanz erfolglos.