Freitag, 30.7.2021
Freizeitausgleich und Urlaubsabgeltung für Beamte

In mehreren am 29.07.2021 veröffentlichten Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht Fragen des Freizeitausgleichs und der Urlaubsabgeltung für Beamte entschieden. In drei Entscheidungen zum G-7-Gipfel 2015 und der Bilderberg-Konferenz werteten die Richter die streng reglementierten Ruhezeiten eingesetzter Polizeibeamter als Bereitschaftsdienst. In einem weiteren Fall versagten sie eine Urlaubsabgeltung, da für das betreffende Jahr bereits der Mindesturlaub genommen worden war.

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Donnerstag, 29.7.2021
Mehr Solardächer: Altmaier für Zuschüsse oder "Duldungspflicht"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für mehr Solardächer in Deutschland Investitionsvorschüsse oder eine "Duldungspflicht" der Eigentümer für Installationen durch Kommunen auf deren Dächern vorgeschlagen. Es seien viel mehr Solardächer als bisher nötig, um die verschärften Klimaziele zu erreichen, obwohl es schon hohe Ausbauziele gebe, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

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Generelle Testpflicht für Reiserückkehrer geplant – Starttermin noch unklar

Viele Bundesbürger kommen nach und nach aus den Ferien in aller Welt wieder - deswegen sollen Corona-Tests auf breiter Front zur Pflicht werden. Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den 01.08. als möglichen Starttermin nannte, ließ die Vize-Sprecherin der Bundesregierung Ulrike Demmer gestern einen konkreten Termin offen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warnte derweil vor einer Wiederholung von Fehlern.

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Keine Linienverkehrsgenehmigung ohne ausreichenden Schulverkehr

Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung kann versagt werden, wenn der beantragte Verkehr den Anforderungen des einschlägigen Nahverkehrsplans zum Schulverkehr nicht entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Das klagende Unternehmen hatte in seinen Planungen nicht alle notwendigen Heimfahrten nach Beendigung des Nachmittagsunterrichts angeboten. 

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Mittwoch, 28.7.2021
Wissenschaftlicher Dienst hat Verfassungsbedenken gegen Autobahnreform

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Bedenken, ob die Autobahnreform von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Das geht aus einem Gutachten des Dienstes hervor, über das zuerst die "Augsburger Allgemeine" (Ausgabe von heute) berichtete. Kritisiert wird vor allem, dass entgegen dem Reformziel eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern entstanden sei.

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Dienstag, 27.7.2021
Winzer darf Sekt nicht ohne Folienumkleidung verkaufen

Einem Winzer wurde der Verkauf von 1.300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt untersagt, weil die Flaschen nicht die nach der einschlägigen unionsrechtlichen Vorgabe geforderte Folienumkleidung besaßen. Das Verwaltungsgericht Trier hat nun die Klage gegen die Untersagung abgewiesen. Die EU-Regelungen bezweckten ebenso den Schutz des Verbrauchers vor Irreführung wie den Schutz der Schaumweinhersteller im Sinn eines fairen Wettbewerbs.

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Montag, 26.7.2021
Eilantrag gegen Corona-Quarantäne nach Disko-Besuch erfolglos

Wer sich, ohne gegen das Coronavirus geimpft oder von dem Virus genesen zu sein, zeitgleich mit einer infizierten Person ohne Mund-Nasen-Schutz in einer gut besuchten Diskothek aufgehalten hat, muss eine behördlich angeordnete Quarantäne hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines 18-jährigen gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach einem Diskobesuch abgelehnt.

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Freitag, 23.7.2021
Kneipen und Bars dürfen in Bayern vorerst auch wieder innen öffnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat heute die coronabedingte Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit war der Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken erfolgreich. Eine unterschiedliche Behandlung von Schankwirtschaften wie Bars und Kneipen zu Speisewirtschaften ist nach Ansicht des Gerichts mittlerweile nicht mehr gerechtfertigt.

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Gericht lehnt Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern ab

Die Eilanträge von Eltern und ihren schulpflichtigen Kindern auf Ausstattung niedersächsischer Schulen mit Raumluftfiltern bleiben erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden. Zur Begründung verwies es unter anderem auf verfahrensrechtliche Gründe. Auch weitere Anträge zu den nutzbaren Sitzplätzen im Schulbus und zur Anwendbarkeit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung blieben ohne Erfolg.

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"Hells Angels"-Vereinsgelände durfte sichergestellt werden

Das frühere Vereinsgelände des verbotenen "Hells Angels Motorradclubs Bonn" durfte als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz heute entschieden. Das Gericht sah es als unproblematisch an, dass das Gelände im Privateigentum Dritter gestanden hatte. Der Vermögensbegriff sei hier im Interesse der effektiven Gefahrenabwehr nicht im eigentumsrechtlichen, sondern im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen.

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Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in Biersdorf am See vorläufig rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Eilanträge von 13 Grundstückseigentümern gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge im Bereich der Ortsgemeinde Biersdorf am See abgelehnt. Da in der Gemeindesatzung die Bildung einer Abrechnungseinheit, bestehend aus sämtlichen Anbaustraßen des Gemeindegebiets, vorgesehen ist, hatte die Gemeinde an die Eigentümer entsprechende Beitragsbescheide versandt. Hiergegen wandten sich die Antragsteller.

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Donnerstag, 22.7.2021
Kammerbeitrag 2017 der IHK Trier rechtmäßig

Der von der Industrie- und Handelskammer Trier für das Jahr 2017 vorläufig festgesetzte Kammerbeitrag ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und die Klage eines Kammermitglieds abgewiesen. Die jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts führten zu keiner anderen Beurteilung als in einem bereits 2018 rechtskräftig entschiedenen Fall.

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Dienstag, 20.7.2021
Anbieten von Brautfrisuren zulassungspflichtiges Handwerk

Werden Brautfrisuren ohne Eintragung in die Handwerksrolle angeboten, kann die Fortsetzung des Betriebs untersagt werden. Denn bei dieser Tätigkeit handele es sich um ein zulassungspflichtiges, dem Friseurhandwerk zuzuordnendes Handwerk, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.

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Kürzere Quarantäne bei Abstufung zu Hochinzidenzgebiet

Die Rückstufung zu einem Hochinzidenzgebiet verkürzt die Quarantänedauer einer geimpften Person, die aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrt ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Aufrechterhaltung der Absonderung ab dem Zeitpunkt der Abstufung sei nicht mehr vereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, so die Begründung.

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Montag, 19.7.2021
Erfolgloser Konkurrenten-Eilantrag in Streit um Stelle des Leiters der hessischen Generalstaatsanwaltschaft
Im Streit um die Stelle des Leiters der hessischen Generalstaatsanwaltschaft ist der unterlegene Bewerber, ein Richter am Bundesgerichtshof, mit seinem Eilantrag gescheitert. Laut Verwaltungsgericht Gießen durfte das Hessische Justizministerium darauf abstellen, dass der ausgewählte Kandidat als ständiger Vertreter des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft bereits Vorerfahrung im ausgeschriebenen Amt hat. Mehr lesen
Mittwoch, 14.7.2021
DAV kritisiert geplante Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich kritisch zu einem Gesetzentwurf geäußert, der das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erneut verschärfen soll. Die Bedenken betreffen laut DAV die "überstürzte und potenziell uferlose" Regelung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung sowie den in den Augen des DAV unzureichenden Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses.

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Dienstag, 13.7.2021
DITIB Hessen obsiegt im Streit um Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts

Die Sechste Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat am 02.07.2021 über die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts in Kooperation mit dem DITIB Landesverband Hessen e.V. mündlich verhandelt und entschieden, dass die Aussetzung in der Form, wie sie durch das Kultusministerium erfolgte, nicht rechtskonform war. Die Kooperation ist daher fortzusetzen, in welcher Form, ist aber noch unklar.

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Frankreich: Corona-Impfung wird für Gesundheitspersonal zur Pflicht

Frankreich führt eine verpflichtende Corona-Impfung für Personal im Gesundheitsbereich ein. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Arbeitskräfte mit Kontakt zu Risikopatienten Zeit, sich impfen zu lassen, wie Präsident Emmanuel Macron gestern ankündigte. Anschließend solle die Impfpflicht kontrolliert und Verstöße sollen bestraft werden.

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Quarantäne für Portugal-Touristin wegen Ungleichbehandlung gekippt

Die 14-tägige Quarantäne für eine Portugal-Reisende, die kurz vor der Lockerung der coronabedingten Einreiseregeln nach Deutschland zurückgekehrt war, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main unrechtmäßig. Warum sie anders als eine nur vier Tage später zurückgekehrte Person in Quarantäne müsse, sei nicht nachvollziehbar. Eine höhere "Gefährlichkeit" sei nicht erkennbar.

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Montag, 12.7.2021
Corona-Quarantäne für gesamte Grundschulklasse rechtmäßig

Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse in einem Eilverfahren für rechtmäßig erachtet und mehrere Anträge von Mitschülern abgelehnt. Da nach der Infizierung eines Kindes mit der Delta-Variante die Kontakte der Kinder untereinander weitgehend unaufklärbar geblieben seien, hätten alle Schüler der Klasse als gefährdete "enge Kontaktpersonen" eingestuft werden können.

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