Das Verbrennen von Matratzen im Garten löste einen Großeinsatz der Feuerwehr aus. Die Kosten dafür muss der Ehemann der eigentlichen Zündlerin tragen, hat das OVG Saarlouis entschieden. Denn der Mann habe nichts getan, um den Eindruck auszuräumen, er sei der (Mit-)Störer.

Verzichtet eine Behörde bei ihren Beamten auf eigentlich vorgeschriebene Regelbeurteilungen, kann ihr das bei einer Konkurrentenklage nach einer Entscheidung des OVG Saarlouis auf die Füße fallen. Die nur aus Anlass des Bewerbungsverfahrens eingeholte Bewertung biete keine tragfähige Grundlage.

Auch ein Automatenshop kann unter das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnung fallen. Zu weit geht es dem VG Osnabrück dagegen, einen solchen Shop als Gaststätte zu werten, wenn die Automaten auch Getränke zum Verkauf bereithalten.

Die Landeskreditbank verlangte Corona-Zuschüsse von Unternehmen zurück, deren finanzielle Schwierigkeiten sich im Nachhinein als doch nicht so gravierend herausgestellt hatten. Das geht nur, wenn sich der Widerrufsbescheid auch mit dem Zweck der Soforthilfe auseinandersetzt, so das VG Karlsruhe.

Nach jahrelangem Streit ist klar: Die DFL darf für Polizeikosten bei besonders gewaltgeneigten Fußballspielen zur Kasse gebeten werden. Aber was hat das für Konsequenzen? Vieles bleibt offen.

In Sankt Peter-Ording legte ein Bebauungsplan fest, wie viel Prozent der Neubauten Dauerwohnungen sein sollen und wie viele Ferienwohnungen werden dürfen. Zu Recht, so das OVG Schleswig: Gemeinden dürften die Fremdbeherbergung begrenzen.

Der Steuerzahler muss nicht für Polizeieinsätze aufkommen, die nötig sind, um Hochrisikospiele des ertragreichen Profifußballs abzusichern, sagt das BVerfG. Wird es nur den Fußball treffen oder ist das eine Abkehr vom Prinzip des Steuerstaates?

In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht. "Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung "Ouest-France".

Kann es einen individuellen Anspruch darauf geben, eine Hausnummer zugeteilt zu bekommen? Jedenfalls nicht, wenn das betreffende Haus auch so gefunden werden kann, hat das OVG Greifswald entschieden. 

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte Abschlagszahlung zurückgefordert. Ein Faktor war für das VG Düsseldorf hier entscheidend.

Ein Berufsfeuerwehrmann ist nach einem tragisch verlaufenen Einsatz dienstunfähig. Seine Forderung nach einem erhöhten Unfallruhegehalt bleibt jedoch auch vor dem BVerwG ohne Erfolg – der Grund: Er war nicht ausreichend in Gefahr.

Auch darüber lässt sich lange vor Gericht streiten: Sollte ein Platz in Köln nach dem Komiker Dirk Bach benannt werden?

Verlangt ein Journalist von einer Behörde Auskunft über Anwaltskosten, können dem laut OVG Berlin-Brandenburg das anwaltliche Berufsgeheimnis sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, wenn die Auskunft – wie im konkreten Fall – Rückschlüsse auf die Honorargestaltung ermöglicht.

Einem Herzpatienten war ein bestimmtes – umstrittenes – Cardioband implantiert worden. Nach seinem Versterben begehrt der Springer-Verlag Auskunft darüber, wie der Patient nach der OP weiterführend behandelt wurde. Die ist ihm jetzt zu erteilen, so das VG Mainz. Der postmortale Geheimnisschutz müsse zurückstehen.

Nachdem ein Tönnies-Werk 2020 coronabedingt hatte schließen müssen, führte der Fleischproduzent zahlreiche Entschädigungsverfahren in NRW. Nun haben sich Tönnies und das Land auf einen Vergleich geeinigt: NRW zahlt 3,2 Millionen Euro für soziale Projekte.

Für einen neuen Personalausweis müssen Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke preisgeben. Das ist rechtens, findet das VG Wiesbaden – obwohl der EuGH zuvor Bedenken gegen die zugrunde liegende Verordnung angemeldet hatte.