Donnerstag, 17.4.2025
Jetzt auch US-Bürger? Trump will mehr Abschiebungen nach El Salvador

Donald Trump findet offenbar immer mehr gefallen an den umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador. Dort könnten künftig auch US-Staatsbürgerinnen und -bürger landen, wenn es nach dem Präsidenten geht.

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Nach Täuschungsversuch: Ausschluss von Klassenabschlussfahrt ist unverhältnismäßig

Ein Schüler fotografiert in einem günstigen Moment die erste Seite einer Klassenarbeit. Deswegen wird er von der Klassenabschlussfahrt ausgeschlossen. Zu Unrecht, entschied das VG Lüneburg im Eilverfahren.

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Keine Geldspielgeräte in Shisha-Bars

In Schank- oder Speisewirtschaften dürfen Geldspielgeräte aufgestellt werden. In Shisha-Bar jedoch nicht, selbst wenn dort auch Speisen und Getränke angeboten werden. Denn: Hier gehe es vor allem um das Rauchen von Wasserpfeifen, so das VG Minden.

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Dienstag, 15.4.2025
Fortuna Düsseldorf muss Corona-Hilfe nicht zurückzahlen

Das Land Nordrhein-Westfalen kann von Fortuna Düsseldorf nicht die Rückzahlung von 1,7 Millionen Euro Überbrückungshilfe fordern. Die Rückforderung des Landes sei ermessensfehlerhaft gewesen, so das VG Düsseldorf. 

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"Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt": Autor muss Warnhinweis einer Bücherei dulden

Eine Stadtbücherei versah das Buch eines Autors mit einem Einordnungshinweis. Dies verletze ihn nicht in seinen Grundrechten, entschied das VG Münster. Eine Bücherei dürfe inhaltlich zu den Werken Stellung nehmen, die sie verleiht - in Form von Empfehlungen, aber auch von Kritik.

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Montag, 14.4.2025
Regierungspläne für das IFG: "Die Verwaltung hat das Gesetz schon immer sabotiert"

Zunächst wollte Philipp Amthor das IFG vermeintlich abschaffen, nun will es die designierte Bundesregierung reformieren. Warum das Gesetz so wertvoll ist und ob sich Behörden künftig wieder vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken können, erklärt Christoph Partsch im Gespräch.

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Union: Bürokratieabbau soll 26 Milliarden Euro einsparen

Bonpflicht weg, Lieferkettengesetz verschlankt, Berichtspflichten eingeschränkt: Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen – und rechnet mit Milliardenfolgen.

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Baden-Württemberg: Richter am OLG werden ausreichend besoldet

Das VG Karlsruhe sieht keinen Grund für eine Anpassung der Besoldung baden-württembergischer OLG-Richter in den Jahren 2014 bis 2022, auch wenn niedrigere Besoldungsgruppen angehoben wurden. Das Alimentationsprinzip sei gewahrt.

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Freitag, 11.4.2025
Verordnung erleichtert Energie-Unternehmen Zugang zum Grundbuch

Mit einer Rechtsverordnung will das Justizministerium den Zugang zum Grundbuch für den Ausbau von Windenergie-, Solar- und Telekommunikationsnetzen vereinfachen. Unternehmen sollen künftig ohne großen bürokratischen Aufwand auf die nötigen Informationen zugreifen können.

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Donnerstag, 10.4.2025
Schröd(ing)ers Büro: Kanzler muss nach Karlsruhe

Der wegen seiner Russland-Kontakte in Ungnade gefallene Gerhard Schröder kämpft um seine Altkanzler-Privilegien. Diese gibt es, aber in seinem Fall wiederum doch nicht. Um das klären zu lassen, gibt es aber nur eine Adresse, sagt das BVerwG.

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Beigeordneten-Wahl: Vorab-Willensbildung im Gemeinderat zulässig

Bei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat muss das Bewerbungsverfahren chancengleich ausgestaltet sein. Das allerdings schließt nicht aus, dass der Gemeinderat sich vorab einen Willen bildet – solange dieser auf (kommunal-)politischen Erwägungen beruht.

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Zu schlechte Noten fürs Gymnasium: Probeunterricht statt Probejahr rechtens

Dreimal 45 Minuten statt einem ganzen Jahr haben in Berlin Schüler heute Zeit, sich trotz nicht ausreichender Noten noch für das Gymnasium zu empfehlen. Das ist ausreichend Zeit, findet das VG Berlin, und schone sowohl die Kinder wie auch staatliche Ressourcen.

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Mittwoch, 9.4.2025
"Erst der Inhalt, dann die Paragrafen": Bessere Gesetzgebung & Justizpläne im Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht. 

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Verlängerung von Grenzkontrollen war rechtswidrig

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, so der VGH München. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.

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Dienstag, 8.4.2025
Die Polizei darf nicht farbenblind sein

Ein Bremer Polizeianwärter litt unter einer "Farbensinnstörung", so dass er bei Tests Farben nicht gut unterscheiden konnte. Weil er abgelehnt wurde, zog er vor das VG Bremen, doch das bestätigte: Polizisten müssten Farben gut unterscheiden können.

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Montag, 7.4.2025
Trunkenheitsfahrt mit Jagdwaffe an Bord: Der Jagdschein ist weg

Ein Jäger fährt betrunken Auto. Mit im Gepäck: seine Jagdwaffe. Das kostet ihn jetzt seinen Jagdschein und schließt seine Neuerteilung aus. Dass die mitgeführte Waffe möglicherweise nicht geladen war, hielt das VG Münster für irrelevant.

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Freitag, 4.4.2025
Schüler trat auf Obdachlosen ein: Rauswurf aus Schule rechtens

Ein Zehntklässler attackierte zusammen mit anderen Jugendlichen während einer Schulpause einen Obdachlosen, trat auf den am Boden liegenden Mann ein und schlug ihn mit der Faust. Deswegen wurde er von der Schule geworfen. Zu Recht, entschied das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren.

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Donnerstag, 3.4.2025
Vermutung nach Rückruf: Pkw ist nicht vorschriftsmäßig

Eine Frau, deren Opel von einem Rückruf wegen Sicherheitsmängeln betroffen war, nahm an der Aktion nicht teil. Ihr wurde anschließend der Betrieb des Pkw untersagt. Zu Recht, so das VG Magdeburg: Der Rückruf begründe eine Vermutung, dass das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig sei.

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Landtag: Bayern soll Justizopfer Genditzki Kost und Logis erlassen

Über 13 Jahre saß Manfred Genditzki für einen Mord in Haft, den es wohl nie gegeben hat. Trotzdem sollte er für Kost und Logis im Gefängnis zahlen. Nun spricht der Landtag ein Machtwort: Die Rechnung sei dem Justizopfer zu erlassen.

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In-Game-Käufe: Warum Lootboxen (doch) keine Überraschungseier sind

Schnellere Autos, bessere Spieler: Lootboxen sind ein wichtiges Gimmick in vielen Videospielen – und für die Publisher sehr lukrativ. Martin Maties über eine Milliardenindustrie, die jedoch in vielen Bereichen illegal ist.

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