Freitag, 3.2.2023
Polizist darf nach Clan-Interview nicht mehr bei TikTok auftreten

Ein Polizist aus Berlin darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, habe er dienstliche Pflichten verletzt. Der Hauptkommissar hatte auf seinem TikTok-Kanal per Livestream ein Interview mit einem bekannten Angehörigen eines Berliner Clans geführt und diesen hierbei geduzt.

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Deutsche Internetprovider müssen Online-Glücksspiel nicht aussperren

Deutsche Internetprovider können nicht zur Sperrung der Internetseiten ausländischer Anbieter von illegalen Glücksspielen gezwungen werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor. Die Entscheidung ist nach Mitteilung vom Mittwoch die erste eines OVG in Deutschland. Der Beschluss im Eilverfahren ist rechtskräftig, aber das Hauptsacheverfahren noch anhängig.

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Keine Ersatzzwangshaft für verweigerten Heckenschnitt

Wer einer Pflicht zum Heckenschnitt trotz mehrfacher Zwangsgeldfestsetzung nicht nachkommt, kann nicht per Ersatzzwangshaft dazu bewegt werden. Denn die Anordnung von Ersatzhaft stelle sich als unverhältnismäßig dar, so das Verwaltungsgericht Gießen. Das gelte vor allem dann, wenn die Gemeinde den Heckenschnitt inzwischen selbst durchgeführt habe, die Inhaftierung also nur die zukünftige Pflichterfüllung sichern soll.

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Donnerstag, 2.2.2023
Beschränkte Zugangszeiten zu Dienstgebäude gelten auch für Personalratsvorsitzenden

Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalratsvorsitzenden zu beachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Die auf einem Sicherheitskonzept beruhende Zugangsregelung sei nicht zu beanstanden, ein unzureichendes Zeitbudget für Personalratsaufgaben nicht dargelegt.

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Geschwindigkeitsmessung kann trotz verweigerten Zugangs zu Rohmessdaten verwertbar sein

Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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Lehrerin muss überzahlte Dienstbezüge zurückzahlen

Eine Beamtin, die den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung kennt, hat überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und die gegen einen Rückforderungsbescheid erhobene Klage einer Studiendirektorin abgewiesen. Die Klägerin hafte für die Rückzahlung der ihr zu viel gezahlten Dienstbezüge verschärft.

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Bremische Regelung zur Studienplatzkapazität ist verfassungsgemäß

Die im  Bremischen Hochschulzulassungsgesetz (BremHZG) vorgesehene Berechnung der Studienkapazität unter Einbeziehung aller tatsächlich besetzten Stellen ist verfassungsgemäß. Wird eine Universität dennoch verpflichtet, mehr Studierende aufzunehmen als es ihre Kapazität erlaubt, verletzt dies laut Bundesverfassungsgericht ihre Wissenschaftsfreiheit. Es beeinträchtige sie in ihrer Gestaltungsfreiheit in der Lehre und im Einsatz ihrer Ressourcen.

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Keine Pflicht zur Beseitigung von Hindernissen auf Privatweg

Die Eigentümer eines Grundstücks, über das ein Teil eines Wirtschaftswegs verläuft, sind nicht verpflichtet, eigens aufgestellte Hindernisse und Schilder, die die Privateigentumsverhältnisse klarstellen sollen, zu beseitigen. Eine entsprechende Beseitigungsanordnung der Verbandsgemeinde kann laut Verwaltungsgericht Trier insbesondere nicht auf einen Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Betretungsrecht gestützt werden.

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Mittwoch, 1.2.2023
Bei Lehrermangel reicht Unterricht im Rahmen des Möglichen aus

Bei Lehrermangel besteht kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat am Montag in einem Eilrechtsstreit Beschwerden von neun Schülern und Schülerinnen zurückgewiesen. Anlass zu gerichtlichem Einschreiten sei erst dann gegeben, wenn es die Schulverwaltung in Fällen von Unterrichtsausfall unterlasse, zeitnah die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen des Möglichen zu ergreifen.

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Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das 2020 reformierte Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Mehrere Regelungen zu heimlichen Überwachungsmaßnahmen der Polizei genügten nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. Die beanstandeten Regelungen gelten überwiegend nach einschränkenden Maßgaben fort, müssen vom Gesetzgeber aber bis Ende des Jahres nachgebessert werden.

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Richtige Antwort in Prüfung trotz Schreibfehlers

Verschreibt sich ein Teilnehmer in einer Prüfung bei einem Fachbegriff, handelt es sich um einen unbeachtlichen Schreibfehler, wenn der gesuchte Ausdruck eindeutig erkennbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht ließ die Revision gegen eine für eine Kandidatin günstige Entscheidung nicht zu. Verfahrensfehler seien nicht dargelegt worden. 

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Dienstag, 31.1.2023
Windenergie- und Netzausbau bald noch schneller

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf einer Formulierungshilfe beschlossen, mit der die sogenannte EU-Notfallverordnung umgesetzt werden soll. So sollen die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze noch einmal deutlich beschleunigt werden. Als nächstes wird sich der Bundestag mit dem Entwurf beschäftigen.

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Montag, 30.1.2023
Neues Digitalisierungsgesetz ohne Umsetzungsfrist

Bürger sollen künftig mehr Serviceleistungen von Behörden online nutzen können – eine Frist zur Umsetzung sieht der Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung aber nicht mehr vor. Das ruft jetzt die Koalitionspartner Grüne und FDP auf den Plan.

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Freitag, 27.1.2023
Keine Flugverbote auf Grundlage des BNatSchG

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und sich damit auf die Seite von Anbietern von Ballonfahrten aus Hannover gestellt, die sich gegen ein entsprechendes Verbot gewehrt hatten. Nach dem Luftverkehrsrecht könnten Beschränkungen der Nutzung des Luftraums nur durch das Bundesverkehrsministerium erfolgen.

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"LNG-Tempo" für Autobahnen? Koalition ringt weiter im Straßenstreit

Die Ampel ringt weiter um Autobahn-Neubau und Klimaschutz. Nach mehr als drei Stunden haben die Koalitionsspitzen ihre Beratungen über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr ohne Ergebnis beendet. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Es seien jedoch "konstruktive Gespräche gewesen", hieß es am Donnerstagabend in Berlin. In den kommenden Wochen werde weiter verhandelt.

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Donnerstag, 26.1.2023
Verkehrsgerichtstag will auch Empfehlungen an EU richten

Verkehrsrecht werde immer häufiger auch durch Regelungen der EU geprägt, sagte der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Ansgar Staudinger, bei der Pressekonferenz zum Start der Tagung in Goslar. Die Empfehlungen, die in den Arbeitskreisen des Gremiums ausgearbeitet werden, richteten sich deshalb mittlerweile nicht mehr nur an die Bundesregierung, sondern auch an das EU-Parlament und die EU-Kommission.

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Übergangsweise Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

Zweitwohnungsinhaber sind auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien - und zwar unabhängig davon, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in drei Revisionsverfahren unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2018.

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Reporter ohne Grenzen scheitern mit vorbeugender Unterlassungsklage gegen Quellen-TKÜ

Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation vom Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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Mittwoch, 25.1.2023
Klima-Expertenrat warnt: Ziele so nicht zu erreichen

Der Expertenrat für Klimafragen hat Zweifel, dass die Klima-Ziele für 2030 erreicht werden können. Dies ergibt sich aus dem ersten Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen, über das die Klimaexperten den Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Mittwoch unterrichtet haben. Das Gutachten ist ab dem Jahr 2022 für alle zwei Jahre vorgesehen.

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Dienstag, 24.1.2023
Keine Entschädigung für durch neue Straße beeinträchtigte Zufahrt

Grundstückseigentümer, deren Zufahrt durch die erstmalige Herstellung einer Straße beeinträchtigt wird, hier durch ein Stufenniveau von 25 bis 30 cm, haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. § 39 Abs. 2 Satz 1 LStrG sei weder direkt noch analog anwendbar. Der Gesetzgeber habe bewusst auf eine Entschädigung in solchen Fällen verzichtet.

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