Dienstag, 28.11.2023
Nach lebensgefährlichem Überholen: Fahrerlaubnis und Porsche weg

Bezeichnet ein Autofahrer nach einem hochriskanten Überholmanöver trotz eindrücklichen Hinweises auf sein lebensgefährliches Fehlverhalten den Vorwurf als lächerlich, kann nach Ansicht des OVG Koblenz zusätzlich zur vorläufigen Entziehung des Führerscheins die Sicherstellung des Fahrzeugs notwendig sein.

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Experten diskutieren geplante neue Parteienfinanzierung

Das BVerfG hatte im Januar eine Regelung, mit der die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden sollte, mangels ausreichender Begründung gekippt. Die notwendig gewordene Neuregelung war gestern Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages.

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Montag, 27.11.2023
E-Mobilität und Wärmepumpen: Stromnetz wird vor Überlastung geschützt

Um die Stromnetze angesichts der Zunahme von E-Mobilität und Wärmepumpen vor einer Überlastung zu schützen, dürfen Netzbetreiber den Strombezug dieser "steuerbaren Verbrauchseinrichtungen" ab 2024 temporär "dimmen". Das sehen Regelungen vor, die die Bundesnetzagentur beschlossen hat.

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Freitag, 24.11.2023
Presseausweise: Nicht alle sind gleich
Im Streit um Presseausweise hat ein Dienstleistungsunternehmen für hauptsächlich nebenberuflich tätige Fachjournalisten vor dem BVerwG den Kürzeren gezogen. Das Unternehmen könne nicht verlangen, dass seine Ausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis gleichgestellt werden. Mehr lesen
Mittwoch, 22.11.2023
CSU und CDU ringen um Nachfolge von BVerfG-Richter Müller

Bereits Ende September endete altersbedingt die Amtszeit des Saarländers Peter Müller als BVerfG-Richter – doch er ist noch immer im Amt. In der Union hofft man nun, dass die Nachfolgeentscheidung noch in dieser Woche fällt, damit der Kandidat am Freitag im Bundesrat gewählt werden kann. 

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Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis erhält keine Rente

Ein Reichsbürger mit einem fiktiven Ausweis eines "Freistaats Preußen" kann nicht verlangen, dass ihm seine Altersrente in bar ausgezahlt wird. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden. Dafür müsse er erst einen gültigen Personalausweis vorlegen.

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Dienstag, 21.11.2023
Journalist darf Akten zu Morden an Verwandten Albert Einsteins einsehen

Einem britischen Journalisten ist Einsicht in die Ermittlungsakte zur Ermordung der Familie Robert Einsteins, eines Cousins Albert Einsteins, zu gewähren. An der historischen Aufarbeitung der Morde, die im zweiten Weltkrieg durch deutsche Soldaten begangen wurden, besteht laut VG Neustadt ein überragendes öffentliches Interesse.

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Montag, 20.11.2023
Jahresbericht: Belastung durch Bürokratie so hoch wie nie
Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratielasten haben 2022 ein Rekordniveau erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in seinem Jahresbericht, den er heute an die Bundesregierung übergeben hat. Mehr lesen
Masernimpfung: Zweifel an Attest rechtfertigen Untersuchung

Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt laut VG Düsseldorf zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen.

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Freitag, 17.11.2023
BfDI kritisiert Gesetzentwürfe zu Nachrichtendiensten

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) moniert bei den Gesetzentwürfen zur Reform der Nachrichtendienste und zur Reform des BND-Gesetzes datenschutzrechtliche Mängel und mahnt Nachbesserungen an. Sie würden den Vorgaben des BVerfG nicht gerecht und seien inkonsistent.

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Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der lahmenden deutschen Wirtschaft beschlossen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Mehr lesen
AfD und "Monitor": Streit um Zulassung des ARD-Magazins zum Parteitag

Die AfD Thüringen muss nach einem vorläufigen Beschluss des LG Erfurt dem ARD-Magazin "Monitor" doch Zutritt zu ihrem Landesparteitag gewähren. Am Freitag beschäftigten sich allerdings nochmals das LG Erfurt und auch der VerfGH Thüringen mit der Sache.

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Mittwoch, 15.11.2023
Realschullehrerin im Ruhestand bekommt nachträglich nicht mehr Geld

Lehrer der Sekundarstufe I (Klas­sen 5 bis 10), die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben, haben keinen Anspruch auf die höhere Besoldung eines Studienrates mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II. Daran ändert laut OVG Münster auch eine lange praktische Lehrerfahrung nichts.

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Berliner Verwaltungsgebühr für Hunde-Registrierung ist rechtens
Eine Hundehalterin muss auch dann für die Registrierung ihres Hundes im Berliner Hunderegister zahlen, wenn sie das Tier schon zuvor auf einem privaten Online-Portal gemeldet hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin im Streit um eine Verwaltungsgebühr von 17,50 Euro entschieden. Mehr lesen
Beamte im "Sabbat-Modell" haben Anspruch auf volle Corona-Sonderzahlung
Beamten im "Sabbat-Modell", die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. Das hat das OVG Münster entschieden. Mehr lesen
Coronabedingtes Einreiseverbot nach Schleswig-Holstein: War rechtens

Die schleswig-holsteinische Landesregierung durfte in der Frühphase der Corona-Pandemie Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken verbieten. Es sei schließlich um den Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung gegangen, so das OVG Schleswig.

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Montag, 13.11.2023
Insolvente Eisengießerei muss Fluthilfe zurückzahlen

Eine insolvente Eisengießerei muss nach der Flutkatastrophe von 2021 erhaltene Wiederaufbauhilfe zurückzahlen. Das VG Trier wies eine Klage des Insolvenzverwalters ab: Der Zweck der Hilfe werde verfehlt, nachdem die Eisengießerei ihren Geschäftsbetrieb Anfang des Jahres eingestellt habe.

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Freitag, 10.11.2023
Lehrerin durfte nach "verlängertem Urlaub" entlassen werden

Eine Lehrerin, die während der Corona-Pandemie bereits vor Ferienbeginn nach Sri Lanka geflogen und erst nach Ferienende zurückgekommen ist, wurde zu Recht aus dem Dienst entfernt. Die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme sei gerechtfertigt, weil sie die Schule über ihre Abwesenheit getäuscht habe, befand das Schleswig-Holsteinische OVG.

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Keine Einsicht in Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten

Bürgerinnen und Bürger können vom Bundespräsidialamt nicht verlangen, Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an ausländische Staatsoberhäupter zu erhalten. Die Vorbereitung präsidentieller Akte fällt laut BVerwG nicht in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes.

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BND muss Auskunft über Hintergrundgespräche mit Medien geben

Das BVerwG hat in zwei Verfahren erneut zum Auskunftsanspruch von Journalisten zu Hintergrundgesprächen des BND mit anderen Medien entschieden. Der Journalist erhielt die begehrten zusätzlichen Auskünfte, eine Erklärung, künftig die von seinen Auskunftswünschen betroffenen Medien nicht mehr anzuhören, kann er vom BND aber nicht verlangen.

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