Donald Trump findet offenbar immer mehr gefallen an den umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador. Dort könnten künftig auch US-Staatsbürgerinnen und -bürger landen, wenn es nach dem Präsidenten geht.
Mehr lesenEin Schüler fotografiert in einem günstigen Moment die erste Seite einer Klassenarbeit. Deswegen wird er von der Klassenabschlussfahrt ausgeschlossen. Zu Unrecht, entschied das VG Lüneburg im Eilverfahren.
Mehr lesenIn Schank- oder Speisewirtschaften dürfen Geldspielgeräte aufgestellt werden. In Shisha-Bar jedoch nicht, selbst wenn dort auch Speisen und Getränke angeboten werden. Denn: Hier gehe es vor allem um das Rauchen von Wasserpfeifen, so das VG Minden.
Mehr lesenDas Land Nordrhein-Westfalen kann von Fortuna Düsseldorf nicht die Rückzahlung von 1,7 Millionen Euro Überbrückungshilfe fordern. Die Rückforderung des Landes sei ermessensfehlerhaft gewesen, so das VG Düsseldorf.
Mehr lesenEine Stadtbücherei versah das Buch eines Autors mit einem Einordnungshinweis. Dies verletze ihn nicht in seinen Grundrechten, entschied das VG Münster. Eine Bücherei dürfe inhaltlich zu den Werken Stellung nehmen, die sie verleiht - in Form von Empfehlungen, aber auch von Kritik.
Mehr lesenZunächst wollte Philipp Amthor das IFG vermeintlich abschaffen, nun will es die designierte Bundesregierung reformieren. Warum das Gesetz so wertvoll ist und ob sich Behörden künftig wieder vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken können, erklärt Christoph Partsch im Gespräch.
Mehr lesenBonpflicht weg, Lieferkettengesetz verschlankt, Berichtspflichten eingeschränkt: Schwarz-Rot will Bürokratie abbauen – und rechnet mit Milliardenfolgen.
Mehr lesenDas VG Karlsruhe sieht keinen Grund für eine Anpassung der Besoldung baden-württembergischer OLG-Richter in den Jahren 2014 bis 2022, auch wenn niedrigere Besoldungsgruppen angehoben wurden. Das Alimentationsprinzip sei gewahrt.
Mehr lesenMit einer Rechtsverordnung will das Justizministerium den Zugang zum Grundbuch für den Ausbau von Windenergie-, Solar- und Telekommunikationsnetzen vereinfachen. Unternehmen sollen künftig ohne großen bürokratischen Aufwand auf die nötigen Informationen zugreifen können.
Mehr lesenDer wegen seiner Russland-Kontakte in Ungnade gefallene Gerhard Schröder kämpft um seine Altkanzler-Privilegien. Diese gibt es, aber in seinem Fall wiederum doch nicht. Um das klären zu lassen, gibt es aber nur eine Adresse, sagt das BVerwG.
Mehr lesenBei der Wahl eines Beigeordneten durch den Gemeinderat muss das Bewerbungsverfahren chancengleich ausgestaltet sein. Das allerdings schließt nicht aus, dass der Gemeinderat sich vorab einen Willen bildet – solange dieser auf (kommunal-)politischen Erwägungen beruht.
Mehr lesenDreimal 45 Minuten statt einem ganzen Jahr haben in Berlin Schüler heute Zeit, sich trotz nicht ausreichender Noten noch für das Gymnasium zu empfehlen. Das ist ausreichend Zeit, findet das VG Berlin, und schone sowohl die Kinder wie auch staatliche Ressourcen.
Mehr lesenDer Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht.
Mehr lesenSeit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde seitdem immer wieder verlängert. Zumindest in einem Fall zu Unrecht, so der VGH München. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.
Mehr lesenEin Bremer Polizeianwärter litt unter einer "Farbensinnstörung", so dass er bei Tests Farben nicht gut unterscheiden konnte. Weil er abgelehnt wurde, zog er vor das VG Bremen, doch das bestätigte: Polizisten müssten Farben gut unterscheiden können.
Mehr lesenEin Jäger fährt betrunken Auto. Mit im Gepäck: seine Jagdwaffe. Das kostet ihn jetzt seinen Jagdschein und schließt seine Neuerteilung aus. Dass die mitgeführte Waffe möglicherweise nicht geladen war, hielt das VG Münster für irrelevant.
Mehr lesenEin Zehntklässler attackierte zusammen mit anderen Jugendlichen während einer Schulpause einen Obdachlosen, trat auf den am Boden liegenden Mann ein und schlug ihn mit der Faust. Deswegen wurde er von der Schule geworfen. Zu Recht, entschied das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren.
Mehr lesenEine Frau, deren Opel von einem Rückruf wegen Sicherheitsmängeln betroffen war, nahm an der Aktion nicht teil. Ihr wurde anschließend der Betrieb des Pkw untersagt. Zu Recht, so das VG Magdeburg: Der Rückruf begründe eine Vermutung, dass das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig sei.
Mehr lesenÜber 13 Jahre saß Manfred Genditzki für einen Mord in Haft, den es wohl nie gegeben hat. Trotzdem sollte er für Kost und Logis im Gefängnis zahlen. Nun spricht der Landtag ein Machtwort: Die Rechnung sei dem Justizopfer zu erlassen.
Mehr lesenSchnellere Autos, bessere Spieler: Lootboxen sind ein wichtiges Gimmick in vielen Videospielen – und für die Publisher sehr lukrativ. Martin Maties über eine Milliardenindustrie, die jedoch in vielen Bereichen illegal ist.
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