Freitag, 24.5.2024
BMJ will Bürokratie durch Rechtsverordnungen eindämmen
Verfahrenserleichterungen, mehr Digitalisierung und weniger Mitteilungspflichten: Das Bundesjustizministerium will Rechtsverordnungen von überflüssigen bürokratischen Bestimmungen befreien. Zu diesem Zweck wurde der Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung erarbeitet und an Länder und Verbände übermittelt. Mehr lesen
Donnerstag, 16.5.2024
NRW-Polizeipräsident durfte nicht in einstweiligen Ruhestand geschickt werden

Nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 wurde der damalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Das BVerfG hat nun die einschlägige, Polizeipräsidenten als politische Beamte einstufende Vorschrift für verfassungswidrig erklärt.

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Baumhäuser im Camp gegen Tesla dürfen bleiben

Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Erweiterungspläne des US-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen vorerst bleiben. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte eine entsprechende Entscheidung des VG Potsdam. Eine Räumung des Camps ist damit vorerst nicht möglich.

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Montag, 13.5.2024
OVG-Urteil bringt AfD-Verbotsdebatte zurück

Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führen. Die Hochstufung zur gesichert rechtsextremistischen Bestrebung ist wahrscheinlich, die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren werden wieder lauter. Doch was gibt das Urteil aus Münster dafür wirklich her?

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Freitag, 10.5.2024
Verwaltungsgericht hält R1-Besoldung in Hamburg für verfassungswidrig
Vor dem VG Hamburg laufen derzeit Verfahren von Beamtinnen und Beamten wie auch Richterinnen und Richtern, die sich in ihrer Besoldungsgruppe zu schlecht bezahlt fühlen. Das Gericht gib ihnen Recht und legt die Besoldung dem BVerfG vor. Mehr lesen
Mittwoch, 8.5.2024
EU-Genehmigung für deutsche Condor-Umstrukturierungsbeihilfe nichtig

2021 hatte die EU-Kommission eine millionenschwere deutsche "Umstrukturierungsbeihilfe" für den Ferienflieger Condor genehmigt. Das EuG hat die Genehmigung nun auf Klage von Ryanair für nichtig erklärt. Die EU-Kommission habe es versäumt, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten. 

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Verkehrspolizeikosten auch von 2015 bis 2020 rechtswidrig in Lkw-Maut eingeflossen

Kosten für die Verkehrspolizei dürfen nicht in die Lkw-Maut eingerechnet werden. Da das aber vom 1. Oktober 2015 bis 27. Oktober 2020 geschah, muss die Bundesrepublik die Mautgebühren einem Speditionsunternehmen insoweit zurückerstatten – plus Zinsen, wie das VG Köln entschieden hat.

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Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 allein tragen

Bleibt die Deutsche Bahn auf den milliardenschweren Mehrkosten für das Verkehrsprojekt Stuttgart 21 sitzen? Das VG Stuttgart sieht keinen Anspruch auf Kostenbeteiligung gegen das Land Baden-Württemberg. Die Bahn will Rechtsmittel prüfen.

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Dienstag, 7.5.2024
AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil kommt am 13. Mai

AfD und Verfassungsschutz streiten vor dem OVG um die Einstufung der Partei als extremistischer Verdachtsfall. Nachdem hunderte Anträge der AfD-Vertreter das Verfahren verlangsamt hatten, gibt es nun einen überraschend schnellen Termin für die Urteilsverkündung: Kommenden Montag.

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Montag, 6.5.2024
Anwaltskammern sollen Sammelanderkonten überwachen: Kritik von Sachverständigen
Es wäre eine ganz neue Rolle für die Kammern: Zur Geldwäschebekämpfung sollen sie aktiv anwaltliche Sammelanderkonten prüfen. Vor dem Rechtsausschuss kritisierten aber nicht nur Kammervertreter die Pläne scharf, berichtet Martin W. Huff.  Mehr lesen
Freitag, 3.5.2024
Deponie muss Bauschutt aus AKW-Rückbau annehmen

Die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn muss die nicht gefährlichen mineralischen Abfälle aufnehmen, die beim Rückbau des Kernkraftwerks Biblis angefallen sind und von der zuständigen Behörde freigegeben wurden. Das VG Darmstadt verwies auf die räumliche Nähe der Deponie und darauf, dass die Abfälle ungefährlich seien.

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Nach Islamisten-Demo: Ruf nach Kalifat strafbar machen

"Kalifat ist die Lösung" – wegen solcher Aufschriften auf Plakaten bei einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg gibt es jetzt Rufe nach deutlichen Konsequenzen. Nach Unionspolitiker Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufruft.

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Angespartes Zeitguthaben darf bei Wechsel des Vorruhestandsmodells unberücksichtigt bleiben

Ein Beamter hatte ein im Rahmen des Altersteilzeitmodells angespartes Zeitguthaben auf seinem Lebensarbeitszeitkonto noch nicht ausgeschöpft, als er sich für einen Wechsel des Vorruhestandsmodells entschied. Laut BVerwG muss das Zeitguthaben bei seinen Versorgungsbezügen dann nicht mehr berücksichtigt werden.

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Donnerstag, 2.5.2024
Zu nah an Musterlösung? Prüfungsamt und Referendarin streiten um Examen

Eine Referendarin war im Zweiten Staatsexamen an vielen Stellen nah an der Musterlösung. Zu nah, meinte das Prüfungsamt und witterte Betrug. Das OVG Lüneburg sah das anders: Von guten Kandidaten sei gerade zu erwarten, dass sie den Ideallösungen nahekommen.

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Montag, 29.4.2024
Finanzministerium muss keine weiteren Dokumente zu Attac offenlegen

Im Streit um den Zugang zu Dokumenten über den Entzug seiner Einstufung als gemeinnützig hat das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac in zweiter Instanz nur einen minimalen Erfolg erzielt. Das OVG Berlin-Brandenburg änderte die Entscheidung des VG Berlin nur bezüglich eines von 19 Dokumenten.

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Freitag, 26.4.2024
Cord Brügmann wird Direktor der Stiftung Forum Recht
Cord Brügmann übernimmt die Leitung der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe. Das Kuratorium hat am Freitag beschlossen, den Juristen, Historiker und Verbandsmanager zum Direktor der Stiftung zu ernennen. Brügmann ist Rechtsanwalt und war langjährig in Führungspositionen sowie in der Politikberatung tätig. Mehr lesen
Straßenreinigungsgebühren: Quadratwurzel- genauso gut wie Frontmetermaßstab
Die Stadt Lüneburg darf ihre Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab berechnen. Das Niedersächsische OVG hat dies am Mittwoch klargestellt und zwei Berufungen gegen Gebührenbescheide für das Jahr 2018 zurückgewiesen. Der zuvor angewandte Frontmetermaßstab sei nicht vorrangig, teilte das Gericht mit. Mehr lesen
Donnerstag, 25.4.2024
Wer andere Staatsbürgerschaft annimmt, kann deutsche verlieren

Der EuGH hat grundsätzlich nichts dagegen, dass nach deutschem Recht die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren geht, wenn Eingebürgerte später wieder ihre alte türkische Staatsangehörigkeit annehmen. Gehe damit auch die Unionsbürgerschaft verloren, müssten die Folgen aber verhältnismäßig sein.

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Mittwoch, 24.4.2024
Polizeikosten bei Hochrisiko-Spielen: Wer zahlt für eine sichere Bundesliga?

Wenn Fußball-Fans randalieren und die Polizei mit einem Großaufgebot tätig werden muss, um ein Bundesligaspiel zu sichern, entstehen hohe Kosten. Damit dafür nicht die Allgemeinheit zahlen muss, schickte die Stadt Bremen nach einem Nord-Derby der DFL die Rechnung. Nun entscheidet das BVerfG.

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Dienstag, 23.4.2024
Offizier verweigert Impfung: Dienstausübungsverbot rechtens

Die Befehlsverweigerung eines Oberstleutnants hat das BVerwG beschäftigt. Weil er wiederholt die Corona-Impfung ablehnte sowie impfkritische Schreiben an seine Kameraden weiterleitete, hatte die Bundeswehr ein vorläufiges Dienstausübungsverbot verhängt.

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