Montag, 19.4.2021
Corona-"Testpflichten" nach "Saarland-Modell" haben vorerst Bestand

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Corona-Regelungen zum "Saarland-Modell" zurückgewiesen. Dieses macht etwa den Besuch von Gaststätten oder kulturellen Veranstaltungen sowie bei einem erhöhten Infektionsgeschehen auch von Geschäften jenseits der Grundversorgung von einem negativen Test abhängig. Laut OVG ist dies bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

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Mangels Korrektur durch Hochschullehrer: Juristische Examensklausur neu zu bewerten

In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) nicht bestanden hatte. Entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden. Deswegen seien sie neu zu bewerten.

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Eilantrag gegen Quarantäne nach Einreise aus Virusvarianten-Gebiet erfolglos

Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster entschieden und damit den Antrag eines Ehepaars abgelehnt, das in der vergangenen Woche aus Südafrika zurückgekehrt ist. Die Eheleute hatten beantragt, die entsprechende Regelung in der Coronaeinreiseverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug zu setzen.

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Einigung zu Bundes-Notbremse: Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

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Juristen in Bezug auf Bundes-Notbremse uneins

Die geplante Bundes-Notbremse gegen Corona findet ein geteiltes Echo bei Rechtswissenschaftlern. Zu der Frage, ob etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen angemessen seien, waren die Sachverständigen bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am vergangenen Freitag unterschiedlicher Meinung.

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Freitag, 16.4.2021
Keine Maskenpflicht für Pkw-Fahrer bei beruflichen Fahrgemeinschaften

Der Fahrer eines Pkw muss bei beruflichen Fahrgemeinschaften keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tag die entsprechende Regelung der Niedersächsischen Corona-Verordnung gekippt. Soweit sich der Antrag darüber hinaus gegen die Bestimmungen über den Erlass von Ausgangsbeschränkungen richtete, hat ihn der Senat dagegen abgelehnt.

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Gericht kippt Schließung von Minigolfanlagen für Publikumsverkehr

Die Corona-Regelungen, wonach eine sportliche Betätigung auf öffentlichen und privaten Sportanlagen im eingeschränkten Umfang zulässig ist, gelten bis zu einer etwaigen Neuregelung in Niedersachsen auch für Minigolfanlagen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat heute die Bestimmungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr geschlossen sind.

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Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden

Ein Protestcamp am Hambacher Forst muss geräumt werden. Die Räumungsverfügung des Kreises Düren vom November 2018 ist rechtmäßig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Aachen. Demnach muss der Eigentümer der Wiese sämtliche baulichen Anlagen entfernen und darf keine neuen Bauten errichten lassen. Auf dem Grundstück am Rande des Braunkohletagebaus haben Mitglieder der Bewegung "Hambi bleibt!" ihr Camp aufgebaut. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Geplante Notbremse gilt in Baden-Württemberg schon ab Montag

Baden-Württemberg will die angekündigte Notbremse der Bundesregierung schon mit der ohnehin vorgesehenen Aktualisierung der Corona-Verordnung des Bundeslandes ab dem 19.04.2021 umsetzen. Dies teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Donnerstag mit. "Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren", sagte Lucha.

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Keine Dienstreise eines vorlegenden Richters zum EuGH

Fährt der Rich­ter eines zur Vorabentscheidung ausgesetzten Verfahrens zur münd­li­chen Ver­hand­lung beim EuGH nach Lu­xem­burg, unternimmt er keine Dienst­rei­se. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Erstattung von Reisekosten verweigert. Ein solcher Besuch sei kein richterliches Amtsgeschäft, allenfalls diene er der Fort- und Weiterbildung.

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Wissenschaftlicher Dienst hat Zweifel an Ausgangsbeschränkungen

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der im neuen Infektionsschutzgesetz geplanten nächtlichen Ausgangsbeschränkung. Diese sei "kritisch zu bewerten", heißt es in einem aktuellen Gutachten, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Ob sie einer abschließenden verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, dürfte zweifelhaft sein", heißt es darin weiter.

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Bundestag beschließt Gründung einer Gleichstellungsstiftung

Eine neue Bundesstiftung soll sich für den Abbau von Benachteiligungen von Frauen in Deutschland einsetzen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Gründung einer "Bundesstiftung Gleichstellung". Sie soll die Verwaltung, Verbände und die Wirtschaft beraten, gleichstellungspolitische Initiativen vernetzen und Forschungsaufträge vergeben. Die Stiftung soll noch in diesem Jahr gegründet werden und ihren Sitz in Berlin haben.

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Donnerstag, 15.4.2021
Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch Familiengericht
Das Amtsgericht Hannover teilte mit, dass in Folge der in den Medien viel beachteten Entscheidungen der Amtsgerichte Weimar und Weilheim zum "Maskenzwang" an Schulen auch am Familiengericht des AG Hannover weit über 100 Anträge mit gleicher Zielsetzung eingegangen seien. Verfahren seien aber nicht eingeleitet worden, da - ungeachtet der Frage der Zuständigkeit - jedenfalls keine konkreten Kindeswohlgefährdungen ersichtlich seien. Mehr lesen
Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen auch für von COVID-19 Genesene rechtens

Die Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind auch für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Antragstellers zurückgewiesen. Grund sei, dass eine dauerhafte Immunität wissenschaftlich noch nicht belegt sei.

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Eilantrag gegen Schließung von Kultureinrichtungen abgewiesen

Ohne Erfolg haben sich 23 Kulturschaffende mit einem Eilantrag ("Aufstehen für die Kunst") gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen in Bayern gewandt. Der Verwaltungsgerichtshof München meint, die Untersagungen von Veranstaltungen und die Schließung von Kultureinrichtungen begegne aufgrund der Infektions- und Gefährdungslage voraussichtlich keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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Mittwoch, 14.4.2021
Corona-Bundesnotbremse: DAV kritisiert Ausgangsbeschränkungen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Pressemitteilung von heute die Ausgangsbeschränkungen in der geplanten Corona-Bundesnotbremse. Ein generelles Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, sei nicht mit dem Leitbild des Grundgesetzes vereinbar. Zudem betont der DAV die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle.

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Bundes-Notbremse mit Bremsspur

Nach langen Diskussionen ist es vollbracht – im Kampf gegen die dritte Corona-Welle soll Schluss sein mit dem föderalen Flickenteppich. Doch kommt die Bundes-Notbremse rechtzeitig? Denn die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat stehen noch aus. Intensivmediziner warnen: Es gehe um sehr viele schwere Erkrankungen und viele Menschen, die das nicht überleben würden.

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Datenschutzbeauftragter will Teilen von Nutzerdaten zwischen WhatsApp und Facebook verhindern

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat wegen der neuen WhatsApp-Bedingungen ein Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook eröffnet, um ein unzulässiges Teilen von Nutzerdaten zwischen WhatsApp und Facebook zu verhindern. Ziel sei es, Facebook zu verbieten, Daten von WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu eigenen Zwecken zu verarbeiten, teilte die Behörde mit.

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Gesetz zu besserer Überprüfung von Waffenbesitzern beschlossen

Das Bundeskabinett hat gestern den vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beschlossen. Ziel des Gesetzes sei es sicherzustellen, dass Antragsteller und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse noch gründlicher auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft werden, erklärte das BMI am 13.04.2021.

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Dienstag, 13.4.2021
Einigung am VGH Mannheim: Keine Gerichts-Entscheidung über Caféteria-Öffnung

Im Verfahren um die Öffnung der Gastronomie eines Seniorenzentrums im Landkreis Lörrach haben die Beteiligten gestern den Vergleichsvorschlag des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim angenommen. Danach ist die Caféteria im Pflegeheim nur für interne Geimpfte oder Genesene zu öffnen. Das Gericht hat daraufhin das Verfahren eingestellt und musste keine Entscheidung über eine beantragte Sondergenehmigung nach Durchimpfung fällen.

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