Dienstag, 19.10.2021
Keine strengeren Corona-Regeln für Heilpraktiker

Der Zugang zu Heilpraktikern darf im Vergleich zum Zutritt zu Arztpraxen durch Corona-Regeln nicht stärker beschränkt werden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschied, dass ein mittlerweile erledigter Eilantrag voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre. Konkret galt in Niedersachsen nur für Räumlichkeiten von Heilpraktikern bei höherer Inzidenz die 3-G-Regel für Patienten.

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Freitag, 15.10.2021
1. FC Union Berlin darf unter 3G keine 18.000 Personen ins Stadion lassen

Der 1. FC Union Berlin e.V. hat unter Anwendung der sogenannten 3G-Regel keinen Anspruch auf die Durch­führung des Bundesligafußballspiels im Stadion "An der Alten Försterei" am 16.10.2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag unter Verweis auf die aktuell in Berlin geltenden Coronaregeln und die Möglichkeiten der sogenannten 2G-Regel zurückgewiesen.

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VG München stoppt Berufung neuer BFH-Vizepräsidentin
Im Streit um die Neubesetzung der Spitze des höchsten deutschen Finanzgerichts hat das Münchner Verwaltungsgericht die Berufung der vom Bundesfinanzministerium auserkorenen Kandidatin Anke Morsch gestoppt. Das Gericht gab am Donnerstag drei Eilanträgen unterlegener Bewerberinnen und Bewerber statt. Der Bund dürfe die Stelle nicht mit der "vorgesehenen Bewerberin" besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung getroffen sei. Mehr lesen
Mittwoch, 13.10.2021
Testpflicht für Ungeimpfte rechtens

Der Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen der Corona-Verordnung für nicht geimpfte oder genesene Personen bleibt erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am Dienstag entschieden, dass die Testnachweispflicht für Nicht-Immunisierte in der Basisstufe aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. Die Tatsache, dass es den kostenlosen Bürgertest in der bisherigen Form nicht mehr gebe, rechtfertige kein anderes Ergebnis.

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Montag, 11.10.2021
Israel-Boykott-Bewegung scheitert mit Klage gegen Bundestag

Anhänger der umstrittenen Israel-Boykott-Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) sind mit ihrer Klage gegen einen Beschluss des Bundestages, der ihr "antisemitische" Argumentationsmuster und Methoden vorgehalten hatte, gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die Anhänger durch den Bundestagsbeschluss von 2019 nicht in ihren Grundrechten verletzt. Insbesondere treffe dieser keine Aussage dahin, dass alle Unterstützer der BDS-Bewegung Antisemiten seien.

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Freitag, 8.10.2021
Eilantrag gegen Masken und Testpflicht in Schulen gescheitert

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat einen Normenkontrolleilantrag gegen die Maskenpflicht in Schulen sowie verpflichtende Corona-Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am Unterricht abgelehnt. Die sachsen-anhaltische Testpflicht sowie die Maskenpflicht als ergänzende Schutzmaßnahme seien verhältnismäßig.

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VGH München erklärt Corona-Ausgangsbeschränkungen für unwirksam - Bayern geht in Revision

Der Streit um die Rechtmäßigkeit der Ausgangsbeschränkungen in Bayern geht weiter. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof diese Anfang der Woche für rechtswidrig erklärte hatte, kündigte Bayerns Staatsregierung nun die Revision zum Bundesverwaltungsgericht an. Man sei davon überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkungen Ende März bis Anfang April 2020 ein wirksames und richtiges Mittel waren, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

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Donnerstag, 7.10.2021
Garzweiler II: Braunkohleabbau geht vor

Gegen die energiepolitische Entscheidung des Bundes und der Länder, trotz der Umweltschädlichkeit des Braunkohleabbaus an der Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle festzuhalten, ist kein Ankommen. Dies bekamen der Besitzer eines Hofes und zwei Mieter zu spüren, die sich im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau Garzweiler II dagegen zur Wehr gesetzt hatten, dass die RWE Power AG vorzeitig in den Besitz der Grundstücke eingewiesen worden war. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte ihre Eilanträge ab.

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Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

Die Stadt Krefeld ist mit ihrer Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung in ihrem Stadtgebiet gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht schloss eine Verletzung der Stadt, die Eigentümerin mehrerer Wohngrundstücke im Planungsgebiet ist, in eigenen Rechten aus. Belange der Wohnbevölkerung könne die Stadt nicht geltend machen.

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Fahrraddemonstration auf A4 darf stattfinden

Die Initiative Verkehrswende Dresden kann die von ihr für Sonntag, den 10.10.2021 geplante Fahrraddemonstration unter dem Motto "Stoppt den Ausbau der A4! Sozial-ökologische Verkehrswende jetzt!" wie beabsichtigt auch auf einer Teilstrecke der A4 durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Einige Planänderungen muss die Initiative aber hinnehmen, damit der Fahrradkorso die Autobahn nicht gerade dann befährt, wenn diese voraussichtlich am höchsten belastet ist.

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Dienstag, 5.10.2021
Neue Regeln an Berliner Universitäten sorgen für Diskussion
Nur wenige Wochen vor der Wahl zum Berliner Senat hatte das Abgeordnetenhaus das "Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft" verabschiedet, mit dem die Berufsperspektive junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verbessert werden sollte. Doch die neuen Regelungen stoßen zum Teil auf Kritik: Ein Tenure Track für Postdoktoranden und das eigenständige Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sorgen für Diskussionen.
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Verfassungsschutz stuft Institut für Staatspolitik als rechtsextrem ein

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat das im Süden des Bundeslandes ansässige "Institut für Staatspolitik" in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete heute, dass die Behörde in dem Institut eine Art "Gravitationszentrum" der Neuen Rechten sehe. Insgesamt sei das extremistische Personenpotenzial in Sachsen‑Anhalt aber nahezu unverändert geblieben.

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Klimaziele: Mehr Tempo bei Schienenprojekten erforderlich

Derzeit dauert ein Schienen-Großprojekt in Deutschland von der Planung bis zur Fertigstellung im Schnitt 20 Jahre. Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, wird sich das Ausbau-Tempo erhöhen müssen. An den Bauzeiten lässt sich nur in geringem Maße drehen, aber die Planungsphase könnte nach Ansicht von Experten noch deutlich verkürzt werden. Hier für mehr Beschleunigung zu sorgen wird eine zentrale Aufgabe künftiger Verkehrspolitik der neuen Regierung sein.

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Montag, 4.10.2021
Positionspapier soll Fragen zur Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall klären

Durch eine Reihe von Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurde geklärt, dass Arbeitgeber nicht generell den Immunisierungsstatus der Beschäftigten erfragen dürfen. In diesem Zusammenhang erreichen den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink aktuell eine Vielzahl von Anfragen. Er hat daher ein Positionspapier zum Thema vorgelegt.

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Kein Anspruch auf Impfzertifikat bei Impfung mit "Sputnik V"

Die Zweimal-Impfung mit dem Vakzin "Sputnik V" begründet keinen Anspruch auf Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel in zweiter Instanz bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Keine Befristung für studentische Hilfskraft bei IT-Servicetätigkeit

Die Befristung eines Arbeitsvertrags zwischen einer studentischen Hilfskraft und einer Hochschule, wonach Servicetätigkeiten zu erbringen sind, ist unzulässig. Derartige Aktivitäten sind laut Bundesarbeitsgericht nur dann wissenschaftliche Hilfstätigkeiten, wenn durch ihre Verrichtung wissenschaftliche Arbeit anderer in Forschung und Lehre unmittelbar unterstützt wird. IT-Dienstleistungen zählten nicht dazu.

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Freitag, 1.10.2021
Verein "Hells Angels MC Concrete City“ weiterhin verboten

Das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Innenministeriums, wonach die Vereinstätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Es stellte insbesondere auf die Beteiligung der Mitglieder an zwei Massenschlägereien in Erkrath-Hochdahl im Jahr 2016 ab.

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Hellmann und Bähr sind neue Richterinnen am BVerwG

Am Freitag haben Gabriela Bähr und Yvonne Hellmann ihr Amt als Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium hat Bähr dem Siebten Revisionssenat zugewiesen, der für das Umweltschutzrecht zuständig ist. Zudem wird sie Mitglied des Zehnten Revisionssenats. Hellmann wird für den Sechsten Revisionssenat tätig sein, der sich unter anderem mit Schul- und Hochschulrecht und Presse-, Rundfunk- und Telekommunikationsrecht befasst.

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Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag entschieden. Ein Ratsmitglied aus Salzkotten, der mit seinem gegen den Bürgermeister gerichteten Eilantrag den freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen Nachweis erreichen wollte, blieb damit auch in zweiter Instanz erfolglos.

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Einzelhändlerin darf nicht von Anwendung der 2G-Regelung ausgeschlossen werden
Eine Einzelhändlerin aus Hessen hat durchgesetzt, dass sie für den Zugang zu ihrem Geschäft überobligatorisch die 2G-Regelung anwenden darf. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sah keinen Grund, warum nach der Corona-Schutz-Verordnung (CoSchuV) des Landes gerade der Einzelhandel im Unterschied zu anderen Angeboten und Veranstaltungen nicht in den Genuss der 2G-Zugangsregelung kommen sollte. Mehr lesen