Donnerstag, 27.1.2022
Bundestag debattierte über Impfpflicht

Als Bärbel Bas (SPD) den Tagesordnungspunkt drei aufruft, wird klar, dass es keine alltägliche Debatte sein soll. Im Kampf gegen die Pandemie sei das Land in einer kritischen Phase, sagt die Bundestagspräsidentin. “Viele Menschen sind erschöpft, und wir alle wünschen uns eine möglichst schnelle Rückkehr zu einem normalen Alltag.“ Angesichts beispiellos hoher Infektionszahlen diskutierte das Parlament am 26.01.2022 über die Frage, ob eine allgemeine Impfpflicht kommen soll.

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Entgelt für Hebung von Grubenwasser im Saarland rechtmäßig

Die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Der für die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts erforderliche Sondervorteil könne bereits in der privilegierten Teilhabe an der knappen Ressource Wasser als einem Gut der Allgemeinheit bestehen.

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Mittwoch, 26.1.2022
Einzelhändler müssen in Thüringen Impfnachweise kontrollieren

Einzelhändler in Thüringen sind auch weiterhin zur Durchsetzung der 2G-Zugangsbeschränkung verpflichtet, den Impf- oder Genesenennachweis der Kunden zu kontrollieren und mit einem Identitätsnachweis abzugleichen. Der gegen die entsprechende Regelung in der Corona-Verordnung des Landes gerichtete Antrag eines bundesweit tätigen Textileinzelhandelsunternehmens blieb am Montag vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar erfolglos.

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OVG Münster stoppt erneut Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund

Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht auf Klagen von fünf Anwohnern aus Dortmund und Unna entschieden. Es lägen erneut Abwägungsfehler vor. Lärmschutzbelange der Bevölkerung seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

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Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Mainzer Al Nur-Kindergartens ist nach dem Verstoß gegen verschiedene Auflagen rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Dienstag und bestätigte damit die zuvor im Eilverfahren getroffene Entscheidung. Der Verein biete keine Gewähr dafür, dass er die Auflagenerfüllung in Zukunft ohne anhaltende Intervention des Beklagten dauerhaft aufrechterhalten werde. Das Kindeswohl sei gefährdet.

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Keine Kindertagespflege mehr nach Aufsichtspflichtverletzung

Einer Tagesmutter, die Kinder zeitweise einer dritten Person zur Betreuung anvertraut, um den Hund auszuführen, darf die Tagespflegeerlaubnis entzogen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem am Dienstag ergangenen Eilbeschluss klargestellt. Die Pflegeperson habe ihre Aufsichtspflichten verletzt und besitze nicht die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, heißt es in der Begründung des Gerichts.

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Diskriminierung nichtbinärer Person beim Online-Shopping

Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim "Online-Shopping" nur zwischen den Anreden "Frau" oder "Herr" auswählen kann, wird wegen des Geschlechts benachteiligt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Ein Anspruch auf Entschädigung bestehe jedoch nicht, weil die Diskriminierung im konkreten Fall nicht die dafür erforderliche Intensität erreicht habe, befand das OLG.

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Beschlagnahme von Rocker-Motorrädern war rechtmäßig
Die Polizei durfte zwei Motorräder der Marke Harley Davidson sicherstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen unter Verweis darauf entschieden, dass sie dem Vereinsvermögen des verbotenen Rockerclubs Bandidos MC zuzurechnen seien. Mehr lesen
"Einfrieren der Alarmstufe II" für Einzelhandel rechtswidrig

Das "Einfrieren der Alarmstufe II" durch die Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim gestern die bislang in Baden-Württemberg geltende 2G-Regel für den Einzelhandel gekippt. Zuvor hatte er bereits die 2G-Regel an Hochschulen außer Vollzug gesetzt. Damit gilt nunmehr die 3G-Regel.

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Dienstag, 25.1.2022
Einzelhandel scheitert mit Eilantrag gegen 2G-Kontrollpflichten

Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen. Die Pflicht sei verhältnismäßig und stelle auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar. 

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2-G-Regelung für Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel außer Vollzug

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute die 2-G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag einer ungeimpften Golferin stattgegeben. Die umfassende Untersagung der Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel durch Individualsportausübende, die nicht über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügten, sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Gleichheitssatz.

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VG Freiburg bestätigt Untersagung von Corona-"Spaziergängen"

Die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung von sogenannten "Montagsspaziergängen" ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied heute das Verwaltungsgericht Freiburg und lehnte drei Eilanträge von Freiburger Bürgern ab. Die Nichtanmeldung der "Spaziergänge" verfolge offensichtlich den Zweck, vorbeugende Auflagen zu umgehen und es zu vermeiden, Verantwortliche und eine hinreichende Anzahl von Ordnern zu benennen, welche auf die Einhaltung von Auflagen hinwirkten.

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Montag, 24.1.2022
KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude vorläufig gestoppt

Die Bundesregierung hat die KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) vorerst gestoppt. Dies hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitgeteilt. Grund des Stopps seien eine klimapolitische Fehlsteuerung und eine Flut von Anträgen, die bereits zur Erschöpfung der BEG-Mittel geführt habe. Die Regierung wolle die Förderung und gesetzlichen Standards für Neubau nun neu ordnen.

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Beschlagnahme von bei Geschwindigkeitsverstößen verwendeten Gesichtsmasken

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken als rechtens bestätigt, nachdem mit dem Pkw ihres Eigentümers immer wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten worden war, wobei der Fahrer jeweils eine Gesichtsmaske getragen hatte. Denn im Zeitpunkt der Sicherstellung habe die Gefahr bestanden, dass der Pkw-Eigentümer die Masken künftig erneut einsetzen würde, um die Identität des Fahrers seines Pkw bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verschleiern.

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"2G-Regel" für Einzelhandel auch im Saarland außer Vollzug gesetzt

Auch im Saarland ist die 2G-Regelung im Einzelhandel bis auf Weiteres nicht mehr anzuwenden. Nach der beanstandeten Bestimmung war nicht-immunisierten Personen der Zutritt zu Einzelhandelsgeschäften verwehrt. Ladenlokale, deren Angebot der Deckung des täglichen Bedarfes dient, waren ausgenommen. Das OVG hält diese Regelung für zu unbestimmt und gab dem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung statt.

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Freitag, 21.1.2022
EU-Parlament beschließt Position zum Digital Services Act

Das Europäische Parlament hat gestern in erster Lesung seine Position zum Digital Services Act beschlossen, mit dem Online-Plattformen und Online-Marktplätze stärker in die Verantwortung genommen und illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen sowie Desinformation schärfer bekämpft werden sollen. Nun folgen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

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2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug

Das "Einfrieren der Alarmstufe II" mit Beschränkungen für Ungeimpfte durch die baden-württembergische Corona-Verordnung widerspricht dem Infektionsschutzgesetz. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden und dem Eilantrag eines ungeimpfter Studenten gegen den Ausschluss von Präsenzveranstaltungen stattgegeben. Die Regelung sei voraussichtlich rechtswidrig, da sie unabhängig von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz gelte, so das Gericht.

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Donnerstag, 20.1.2022
Aus Togo stammender Anwohner St. Paulis unterliegt in Streit um Ausweiskontrolle

Ein aus Togo stammender Anwohner in St. Pauli, der sich durch wiederholte Identitätsfeststellungen in dem Hamburger Stadtteil diskriminiert sieht, muss eine Niederlage hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt hat die Klage des Mannes auf Feststellung, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in St. Pauli im November 2017 rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen. Es änderte damit auf die Berufung der Stadt ein Urteil der Vorinstanz.

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Bayerische Regelung zu Telefonie in Haft möglicherweise verfassungswidrig

Die in Bayern für Inhaftierte geltenden Beschränkungen beim Zugang zu Telefongesprächen sind möglicherweise verfassungswidrig. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kommt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) zu dem Ergebnis, die bayerische Regelung belaste die betroffenen Gefangenen unnötig und verletze sie in ihrem Grundrecht auf Resozialisierung.

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Disziplinarverfügung bei nur teilweise erwiesenen Pflichtverstößen

Mehrere Dienstvergehen eines Staatsdieners sollen nach Möglichkeit durch eine einheitliche Disziplinarmaßnahme geahndet werden. Das Disziplinargericht kann dabei laut Bundesverwaltungsgericht eine behördlich ausgesprochene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auch dann aufrechterhalten, wenn es einzelne Handlungen für nicht erwiesen hält. Entscheidend sei, dass die übriggebliebenen Vorwürfe die Maßnahme rechtfertigten.

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