Freitag, 7.11.2025
Bissiger Wels aus dem Brombachsee durfte geangelt werden: Auch Schüsse waren erlaubt

Der Fall sorgte bundesweit für Aufregung: Ein zwei Meter großer Fisch attackierte im Sommer Badende in Mittelfranken. Ein Polizist zückte seine Waffe, ein Angler seine Angelrute. Zu Recht?

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Trotz Abstandsgebots: Wettbüro nahe Grundschulturnhalle war zuzulassen

Das VG Karlsruhe hat trotz des Abstandsgebots eine Wettvermittlungsstelle in der Nähe einer Grundschulturnhalle zugelassen. Der Grund: Außerhalb der Schulzeiten wird sie für den Vereinssport genutzt, wobei sich das Angebot an alle Altersgruppen richtet, nicht gezielt an Kinder und Jugendliche.

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Rückgabe von Elektroschrott und E-Zigaretten soll einfacher werden

In Deutschlands Haushalten haben sich mehr als 300 Millionen ausgediente Laptops und Handys angesammelt. Darin schlummern wertvolle Rohstoffe, die in den Wirtschaftskreislauf zurückkehren sollen. Deshalb hat der Bundestag beschlossen, das Recycling zu vereinfachen.

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Grünes Licht für unterirdische CO2-Speicherung

Im Kampf gegen klimaschädliches Kohlendioxid hat der Bundestag den Weg für die unterirdische CO2-Speicherung freigemacht. Umweltschützer sehen das kritisch.

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Donnerstag, 6.11.2025
Finanzielle Unterstützung für Pflegekind: Auch bei erstmaliger oder erneuter Hilfe zu erstatten

Der gesetzliche Erstattungsanspruch der Pflegestellenorte ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege fortgeführt wird. Er erfasst laut BVerwG auch das Pflegegeld, das ein Pflegestellenort erstmalig oder erneut gewährt hat.

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Fahrzeugschein: Ab sofort digital abrufbar

Fahrzeugpapiere mit dem Handy immer parat: das ermöglicht die neue i-Kfz-App, die heute an den Start gegangen ist. In der App können Bürger und Bürgerinnen ihren Fahrzeugschein hochladen und dann jederzeit abrufen.

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Bestätigt: Auftrittsverbot bei Palästina-Kongress war rechtswidrig

Großes Polizeiaufgebot, aufgeheizte Stimmung, vorzeitiges Ende: Der umstrittene Palästina-Kongress in Berlin hat für Diskussion gesorgt – und lange die Justiz beschäftigt. Die setzt nun einen Punkt.

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Richterbesoldung in Thüringen wird Fall für Karlsruhe

Richterinnen und Richter in Thüringen werden zu schlecht bezahlt, glaubt das VG Meinungen. Es geht von einer – strukturell bedingten – verfassungswidrig zu niedrigen Besoldung aus und hat deswegen in zwei Musterverfahren das BVerfG angerufen.

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Pflegekräfte bekommen mehr Befugnisse

Um Personal für die Pflege zu gewinnen und im Job zu halten, soll der Beruf attraktiver werden - mit mehr Eigenverantwortung und weniger Formularen.

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Bundestag beschließt Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge

Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont bleiben, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar schon wieder teurer wird. Ein Spargesetz ist jetzt besiegelt. Nur reicht das?

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Für OK-Ermittler der BaFin: Auskunftssperre im Melderegister gerechtfertigt

Wer beruflich gegen die organisierte Kriminalität ermittelt, kann verlangen, dass im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen wird. Das hat das BVerwG zugunsten von zwei BaFin-Mitarbeitern entschieden, die sich aufgrund ihrer Tätigkeit bedroht sehen.

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Mittwoch, 5.11.2025
Minister dürfen im Stadtrat sitzen

Ein Ministeramt steht einer Mitgliedschaft im Stadtrat nicht entgegen. Das VG Mainz sieht keine Unvereinbarkeit nach dem Kommunalwahlgesetz.

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BMI verbietet "Muslim Interaktiv" – Durchsuchungen bei weiteren Vereinen

Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten. Laut Ministerium richtet sich die Tätigkeit des massiv über die sozialen Medien agierenden Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Ermittlungen gegen weitere Vereine laufen.

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Dienstag, 4.11.2025
Mit Buddel voll Rum auf der Rückbank: Hauptfeldwebel war kein Sicherheitsrisiko

Die Bundeswehr stufte einen Soldaten als Sicherheitsrisiko ein, weil er mit fast 1,6 Promille in seinem Auto gefunden worden war. Laut dem BVerwG hätte die Bundeswehr aber aktiv ermitteln müssen, ob es nicht doch ein Nachtrunk war.

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Montag, 3.11.2025
Entlastungsstunden an Schulen: Mehr Arbeit ist nicht gleich Mehrarbeit

Weil sie 80 Stunden zu viel gearbeitet haben will, forderte die Lehrerin eines Gymnasiums einen Freizeit- oder Geldausgleich. Zu Unrecht, wie das OVG Münster entschied: Die schon gewährten Entlastungsstunden seien Kompensation genug.

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Anspruch einer Partei auf Sparkassen-Konto: Verfassungsfeindlich ist kein Kriterium

Eine Sparkasse wollte kein Girokonto für einen Bezirksverband der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat einrichten. Sie meinte, dass sie nur natürlichen Personen verpflichtet sei, auch die Verfassungsfeindlichkeit der Partei sei ein Problem. Das VG Gießen wischte alle Argumente beiseite.

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Richter am BVerwG Andreas Hartung im Ruhestand

Über 16 Jahre, genauer gesagt seit Dezember 2009,  war er als Richter am BVerwG tätig – jetzt ist Andreas Hartung in den Ruhestand getreten.

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Freitag, 31.10.2025
Bundestag: Kein Hausausweis bei zu engen Russland-Kontakten

Ein Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten erhält vorerst keinen personalisierten Bundestagsausweis. Die Bundestagsverwaltung dürfe ihm den Hausausweis wegen seiner zahlreichen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen verweigern, bestätigt das VG Berlin in einem Eilverfahren.

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Mittwoch, 29.10.2025
Halloween-Deko: Auch Denkmäler dürfen gruselig sein

Ein Anwohner wollte die Stadt Herne zum Einschreiten gegen Gruseldeko in der unter Denkmalschutz stehenden Teutoburgia-Siedlung verpflichten. Das VG Gelsenkirchen lehnte seinen Eilantrag ab – ihm fehle die Antragsbefugnis.

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Dienstag, 28.10.2025
Durch die Klausuren gefallen: Referendar darf trotzdem vorläufig zur Mündlichen antreten
Wer in den Aufsichtsarbeiten des Staatsexamens durchgefallen ist und diese Noten jetzt anficht, kann trotz­dem vorläufig zur münd­li­chen Prü­fung im zwei­ten Staats­ex­amen zu­ge­las­sen wer­den. Das entschied erneut das OVG Lü­ne­burg im Fall eines Rechtsreferendars. Mehr lesen