Donnerstag, 3.7.2025
Schulpflicht gilt: Auch wenn die Kinder nicht wollen

Wollen Kinder nicht in die Schule gehen, müssen die Eltern dafür sorgen, dass sie trotzdem im Unterricht erscheinen. Sie können sich nicht damit herausreden, im Rahmen einer an den Bedürfnissen der Kinder orientierten gewaltfreien Erziehung sei ihnen das nicht möglich.

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Dienstag, 1.7.2025
Tote müssen es auch wirklich wollen: Keine Umbettung wegen "trostloser" Friedwiese

Keine Margeriten, sondern nur eine triste Rasenfläche: So hatte sich ein Witwer die "Friedwiese" nicht vorgestellt, unter der die Asche seiner Frau beigesetzt wurde. Er verlangte eine Umbettung, doch die Behörden blieben hart. Zurecht, meint das VG Hannover.

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Springer vs. Pressestelle: Wenn der Verteidigername in der Bild-Zeitung steht

Muss eine Staatsanwaltschaft in einem laufenden Ermittlungsverfahren einer Zeitung den Namen eines Verteidigers nennen? Diese Frage sorgt zurzeit für heftige Diskussionen zwischen der Justiz und den Medien, insbesondere dem Springer-Konzern, berichtet Martin W. Huff.

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Neuer Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichte

Wie bemessen Gerichte eigentlich die Streitwerte? Grundsätzlich sind sie dabei frei – ein Streitwertkatalog spricht jedoch Empfehlungen aus. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde dieser nun überarbeitet.

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Montag, 30.6.2025
Sexuelle Belästigung: Professor erhält weniger Geld, darf aber an der Uni bleiben

Ein Universitätsprofessor wird wegen Übergriffigkeiten und anzüglichen Äußerungen gegenüber Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen um zwei Besoldungsstufen zurückgestuft. Seinen Posten als Universitätsprofessor behält er aber, entschied das OVG Lüneburg.

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"Fahrziel Auschwitz": Polizist behält Job trotz menschenverachtender Chat-Nachrichten

Die "inhaltlich absolut verwerfliche Kommunikation" eines Polizeibeamten in WhatsApp-Chats war fremdenfeindlich, geschmacklos und durchzogen von rechtsradikaler Rhetorik. Dem VGH München genügte das für eine Dienstenthebung nicht, er stufte den Beamten lediglich um eine Besoldungsstufe zurück.

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Waffenshop auf dem Pausenhof: Zeitweiliger Schulausschluss rechtens
Ein 16-Jähriger verkauft an seiner Schule an minderjährige Mitschüler Schlagringe und Springmesser. Die Schule reagiert mit seinem Ausschluss bis Ende des Schuljahres. Das VG Koblenz hält das für angemessen – auch zum Schutz der anderen Schülerinnen und Schüler. Mehr lesen
Streit um Palantir-Software: "Eine deutsche oder europäische Lösung ist in weiter Ferne"

Sollte man sich bei sensiblen Ermittlungsmethoden von den USA abhängig machen, besonders von Konzernen mit Hintermännern, die mit der Demokratie auf Kriegsfuß stehen? Bei allen Bedenken, die völlige digitale Souveränität ist jedenfalls illusorisch, meint Johann Justus Vasel im Gespräch.

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Freitag, 27.6.2025
DDR-Umweltaltlasten: Den Rest muss Thüringen alleine zahlen

Die Sanierung von DDR-Umweltaltlasten verursacht nach wie vor enorme Kosten. Thüringen wollte deshalb mehr Geld vom Bund und verlangte dazu Nachverhandlungen eines Finanzierungsvertrags von 1999. Auf Nachverhandlungen hat das Land laut BVerwG aber keinen Anspruch - wegen einer Ausschlussfrist.

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Anrechnung von Elternzeit: Warum Polizistinnen in NRW länger arbeiten müssen

Elternzeit zählt bei der Polizei NRW nicht als Wechselschichtdienst, der zum früheren Ruhestand berechtigt. Diese Regelung bestätigte nun das BVerwG – und spricht sich damit gegen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus, meint Sarah Nußbaum.

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Corona am Arbeitsplatz: Dienstunfall bleibt die Ausnahme

Ein Regierungsamtsrat des BND hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Corona-Infektion als Dienstunfall. Das BVerwG entschied, dass es für eine Anerkennung klare Nachweise zum Ort und Zeitpunkt der Ansteckung braucht.

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Reaktion auf BVerfG-Urteil: Bundestag bessert BKA-Gesetz nach

Einige Befugnisse des Bundeskriminalamts gehen dem Verfassungsgericht zu weit. Deshalb hat der Bundestag Regelungen zur Datenspeicherung und zum Abhören in überarbeiteter Version beschlossen.

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Mittwoch, 25.6.2025
Streit um Pride-Flagge: Schule muss sie nicht abhängen

In einem Berliner Schulhort darf eine selbstgemalte "Progress-Pride"-Flagge hängen bleiben. Das Symbol sei rechtlich zulässig – auch wenn Eltern sich durch seine Botschaft gestört fühlten, so das Gericht.

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Gescheitertes Compact-Verbot: "Habe mich gefragt, warum man gleich die Bazooka rausholt"

Das BVerwG hat das Verbot des rechten Magazins Compact gekippt, weil es auch genügend nicht extreme Inhalte liefert. Marc Liesching erklärt im Gespräch, was ihn an der Entscheidung nicht überzeugt und warum sich AfD und Co. trotzdem nicht zu früh freuen sollten.

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Erfolg für Volksbegehren "Berlin autofrei"

Autos sollen innerhalb des S-Bahn-Rings kaum noch fahren. So stellt sich eine Bürgerinitiative die Verkehrswende vor. Per Volksentscheid will sie die Pläne umsetzen - und ist nun einen Schritt weiter.

 

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"Hahneköppen" vor Gericht: Brauchtum oder Barbarei?

Das "Hahneköppen" ist im Westen Deutschlands ein vielleicht nicht überall bekannter, aber doch regional etablierter Wettbewerb. Tierschützer fanden ihn gar nicht lustig und trugen das Veterinäramt zum Jagen, die Sache landete vor Gericht - doch der Brauch bleibt wohl bestehen.

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Dienstag, 24.6.2025
Fiktives Zulassungsdatum bei US-Importfahrzeugen rechtmäßig

Zulassungsstellen dürfen bei US-Importautos ein fiktives Erstzulassungsdatum eintragen, wenn das echte unbekannt ist. Laut VG Gelsenkirchen darf die Behörde hier pauschal den 1. Juli des Baujahres nehmen. Händler kann das Geld kosten.

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Montag, 23.6.2025
Ahrtalflut: Das Wasser ging, der Schutzzaun muss bleiben

Weil nach der Ahrtalflut eine Gefahr für ihre Wohnhäuser durch Felssturz festgestellt wurde, wurde auf Grundstücken der Eigentümerin ein Fangzaun errichtet. Den muss sie auch weiter hinnehmen, so das OVG Koblenz: Die Beseitigung sei der Gemeinde nicht zumutbar.

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Nach rechtsextremem TikTok-Auftritt: Finanzanwärterin bleibt suspendiert
Eine Hamburger Steueranwärterin darf wegen TikTok-Videos mit Bezügen zu verfassungsfeindlichem Liedgut vorerst keine Dienstgeschäfte mehr führen. Das VG Hamburg ließ ihren Eilantrag abblitzen und gab der öffentlichen Integrität der Verwaltung den Vorrang. Mehr lesen
Freitag, 20.6.2025
Abschuss war wenige Stunden erlaubt: Sylter Goldschakal (vorerst) wieder sicher

Darf der Goldschakal auf Sylt geschossen werden oder nicht? Das VG Schleswig hatte den Abschuss im Eilverfahren am Donnerstag erlaubt, einen Tag später grätschte das OVG Schleswig dazwischen.

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