Montag, 22.2.2021
Sachverständige für Nachbesserungen beim BND-Gesetz

Mehrere Sachverständige haben Kritik am Entwurf der Bundesregierung für ein neues BND-Gesetz geübt. Ihrer Ansicht nach ist nicht unbedingt gewährleistet, dass vertrauliche Kommunikation von Journalisten künftig ausreichend vor dem Zugriff des deutschen Auslandsgeheimdienstes geschützt wird. Moniert wurde auch das Fehlen besonderer Schutzmechanismen, um eine Weitergabe sensibler Daten zu Whistleblowern an ausländische Nachrichtendienste zu verhindern.

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Bund startet "Initiative Digitale Bildung"

Die digitale Bildung in Deutschland soll – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pandemie-Erfahrungen – weiter ausgebaut werden und einen deutlichen Schub erhalten. Dies ist das Ziel der "Initiative Digitale Bildung", die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) ins Leben gerufen haben. Das Lernen, Lehren und Ausbilden mit digitalen Angeboten soll weiterentwickelt und digitale Kompetenzen in der Breite gestärkt werden.

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Bund-Google-Kooperation zu Gesundheitsportal möglicher Verstoß gegen Pressefreiheit

Die auf Google bevorzugte Darstellung eines Gesundheitsportals des Bundes bei Suchergebnissen könnte nach einem Gutachten problematisch für die Pressefreiheit sein. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, das der dpa am Freitag vorlag. Die Kooperation an sich sei nicht zu beanstanden, aber eine Behinderung anderer Portale durch eine bevorzugte Darstellung bei Google dürfe es nicht geben.

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Donnerstag, 18.2.2021
BVerfG zur Vorlagepflicht bei Verstoß gegen DS-GVO

Ob auch Bagatellverstöße gegen die DS-GVO Schadensersatzansprüche auslösen, muss aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts auf europäischer Ebene geklärt werden. Die Entscheidung des Amtsgerichts Goslar, eine Erheblichkeitsgrenze anzunehmen und den Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, habe den Kläger seinem gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 GG entzogen.

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Mittwoch, 17.2.2021
Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Werbeanrufe

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Call-Center-Betreiber KiKxxl wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. KiKxxl habe im Auftrag verschiedener Unternehmen aus der Telekommunikations-, der Energie- und der Versicherungsbranche unerlaubte Werbeanrufe durchgeführt, teilte die Aufsichtsbehörde am Mittwoch mit. Das Unternehmen hat gegen die Geldbuße Einspruch eingelegt. Darüber entscheidet das Amtsgericht Bonn.

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Montag, 15.2.2021
Bundestag stimmt Postreform zu – Briefmarken könnten teurer werden

Ein Reformvorhaben, das Grundlage sein könnte für ein höheres Briefporto, hat eine wichtige Hürde genommen. Im Bundestag stimmten am Freitag die Fraktionen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die AfD für das Reformpaket, während die FDP, die Grünen und die Linke dagegen votierten. Bevor im Januar 2022 das Porto steigen kann, sind aber noch weitere Hürden zu nehmen.

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Donnerstag, 11.2.2021
Mehrere Gesetzesvorhaben sollen Digitalisierung beschleunigen

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung beschlossen: Mit einem zweiten Open Data Gesetz und einem Datennutzungsgesetz sollen innovative, datenbasierte Geschäftsmodelle gefördert werden. Mit dem Smart eID-Gesetz sollen Bürger ihren Online-Ausweis künftig direkt in ihren Smartphones speichern können. Und das Registerzensuserprobungsgesetz soll Volkszählungen vereinfachen.

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EuGH soll Informationspflichten über Herstellergarantien im Online-Handel klären

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren vorgelegt. Geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher ausführlich über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. In dem in der Revisionsinstanz zu entscheidenden Fall hatte der Online-Händler lediglich mit einem Link auf spärliche Garantieangaben des Herstellers verwiesen.

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Dienstag, 9.2.2021
Experten uneins über geplante Änderungen im Postgesetz

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Strafverfolgung beim Handel etwa mit Betäubungsmitteln per Brief oder Paket ist im Wirtschaftsausschuss des Bundestags unterschiedlich beurteilt worden. Neben grundsätzlicher Befürwortung der Strafverfolgungsmaßnahmen gab es Kritik an einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der quasi eine nachträgliche Legitimierung der vom Bundesverwaltungsgericht kassierten  Briefportoregulierung vorsehe.

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Freitag, 5.2.2021
Kein Millionen-Schadensersatz für Solar Millennium von Süddeutscher Zeitung

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Millionenklage eines Mitgründers der inzwischen insolventen Firma Solar Millennium gegen die Süddeutsche Zeitung abgewiesen. Der Kläger hatte von der Zeitung 78,4 Millionen Euro Schadenersatz wegen Berichten über eine angebliche Beteiligung an illegalen Insidergeschäften verlangt, die ihn nach eigener Auskunft eine wichtige Investition in Indien gekostet haben sollen.

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Donnerstag, 4.2.2021
Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene" zulässig

Die AStA-Zeitschrift durfte über die "Pick-Up-Artist-Szene" unter namentlicher Nennung eines Angehörigen der Szene berichten. Die Öffentlichkeit habe ein hohes Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Phänomen. Daher sei die Meinungsfreiheit des Artikel-Verfassers bei einer Interessenabwägung höher zu gewichten als das Persönlichkeitsrecht des namentlich benannten "Verführungskünstlers", so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Gericht darf keine Details einer Anklage gegen Ex-Fußballprofi preisgeben

Das Amtsgericht Düsseldorf war und ist nicht berechtigt, Details aus einer bei ihm eingegangenen Anklage gegen den ehemaligen Profifußballspieler Christoph Metzelder per Pressemitteilung öffentlich bekannt zu machen. Es durfte aber Medienvertreter wahrheitsgemäß unter Namensnennung über die Anklageerhebung und den Tatvorwurf in abstrakter Form unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung unterrichten, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster.

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Mittwoch, 3.2.2021
Vorschriften über öffentliche Auftragsvergabe können auch für Fußballverband gelten

Für einen nationalen Sportverband wie den italienischen Fußballverband können die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, sofern er im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten nicht gewerblicher Art ausübt. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 03.02.2021 klargestellt. Ein solcher Verband müsse allerdings der Aufsicht einer öffentlichen Einrichtung wie des italienischen Nationalen Olympischen Komitees unterstehen.

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Regelung zu Regionalwerbung in bundesweitem TV möglicherweise EU-rechtswidrig

Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte unionsrechtswidrig sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 03.02.2021 entschieden. Eine solche Einschränkung könne unter anderem zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der nationalen Fernsehveranstalter und der Anbieter von Werbedienstleistungen im Internet führen, so der EuGH. Dies muss nun das nationale Gericht prüfen.

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Freitag, 29.1.2021
Mehr Schutz für Bestandsdaten von Handy- und Internetnutzern

Der Bundestag verabschiedete am 28.01.2021 ein Gesetz, das es den Sicherheitsbehörden schwerer macht, zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sogenannte Bestandsdaten abzurufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gefordert. Gleichzeitig wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität nachgebessert, in dem es ähnliche Regelungen zur Datenabfrage geben sollte.

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Donnerstag, 28.1.2021
Wikipedia-Autor muss Schadensersatz leisten

Wer bei Wikipedia eine andere Person mit falschen Behauptungen gezielt herabwürdigt, muss Schadensersatz leisten. Betroffene haben laut Landgericht Koblenz einen Anspruch auf eine Darstellung und Gewichtung des Eintrags, die sich nach sachlichen Kriterien richten. Die Verbreitung unwahrer Tatsachen sowie eine bewusst einseitige und negativ verzerrende Darstellung muss man sich auch auf Wikipedia nicht bieten lassen.

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Anbieter der App Clubhouse wegen gravierender Mängel abgemahnt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Anbieter der neuen Social-Media-App Clubhouse wegen gravierender rechtlicher Mängel angemahnt. Das teilte der Vorstand des vzbv, Klaus Müller, am 27.01.2021 auf Twitter mit. In der Abmahnung wird von Clubhouse die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

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EuGH soll zum Livestream-Unterricht in Schulen entscheiden

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem Verfahren um die Einführung eines Livestream-Unterrichtes den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestream-Unterrichtes neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf.

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Mittwoch, 27.1.2021
Bundesregierung legt Entwurf für IT-Sicherheitsgesetz 2.0 vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" vorgelegt. Mit dem Gesetz soll der mit dem IT-Sicherheitsgesetz vom Juli 2015 geschaffene Ordnungsrahmen "entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode" erweitert werden. Zu den geplanten Änderung zählt eine Verbesserung des Schutzes der IT der Bundesverwaltung unter anderem durch weitere Prüf- und Kontrollbefugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Festlegung von Mindeststandards durch das Bundesamt. Mehr lesen
Dienstag, 26.1.2021
Ausschluss der Barzahlung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich zulässig

EU-Mitgliedstaaten können ihre Verwaltungen zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, sie dürfen diese Zahlungsmöglichkeit aber auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine Beschränkung kann gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund einer sehr großen Zahl von Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten führen kann. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Klagen zum Rundfunkbeitrag.

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