Lässt eine Behörde Personaldaten durch eine andere verarbeiten, kann dies gegen die DS-GVO verstoßen. Eine Beamtin einer in Hannover ansässigen Bundesanstalt bekam deshalb jetzt vom BGH immateriellen Schadensersatz zugesprochen.

Woher kam der Erreger, der die Welt ab Anfang 2020 rund drei Jahre im Griff hatte? Und welche Erkenntnisse hat der Bundesnachrichtendienst dazu? Das will ein Presseverlag wissen. Doch der Geheimdienst muss darüber keine Auskünfte erteilen, entschied das BVerwG.

Ein US-Richter bescheinigte Google ein Monopol bei der Web-Suche. Nun geht es um die Folgen: Das Justizministerium fordert die Zerschlagung des Konzerns. Bis zur endgültigen Entscheidung könnten allerdings noch Jahre vergehen.

Die AP hat das Weiße Haus mehrmals ausgeschlossen. Nun sollen auch die anderen Nachrichtenagenturen keinen festen Platz mehr im Presse-Pool haben. Die Kontrolle darüber hatte zuvor eine Reportervereinigung.

Beleidigungen und Drohungen im Internet, symbolische Gräber vor der eigenen Kanzlei – nach NiUS-Artikeln über das Solingen-Attentat hatte eine Asylrechtsanwältin mit zahlreichen Anfeindungen zu kämpfen. Der Artikel sei trotzdem von der Meinungsfreiheit gedeckt, meint das LG Berlin II.

Politische Beamte haben eine Schlüsselrolle für die Durchsetzung der Regierungspolitik. Daher kann die Presse aus Sicht des OVG Berlin-Brandenburg nicht verlangen, dass die Gründe für ihre Entlassung nachträglich offengelegt werden.

Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Die Gesetzgebung soll anders werden, strukturierter und innovativer. Auch für Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichte hat Schwarz-Rot Pläne. Zwei andere wichtige Themen für Juristen aber finden sich gar nicht. 

In einer Dokumentationsreihe zu Uwe Barschels Tod erweckten Journalisten den Verdacht, dass ein ehemaliger Geheimagent daran beteiligt war. Das OLG Frankfurt untersagte die Berichte nun, weil der Spion nicht ausreichend Stellung nehmen durfte.

Telekommunikationsdienstleister ohne eigene Netzinfrastruktur – sogenannte Reseller – können keine Adressaten glückspielrechtlicher Sperrungsanordnungen sein. Das hat das BVerwG bestätigt. Sie sind nicht verantwortlich im Sinne des § 8 TMG und müssen verbotene Webseiten somit nicht sperren.

Verstößt die US-Regierung unter Donald Trump mit ihren Kürzungen gegen die Verfassung? Der US-Sender Radio Free Europe mit Sitz in Prag wehrt sich nun vor Gericht gegen das drohende eigene Ende.

Hostprovider wie Meta müssen bei einem Hinweis auf rechtsverletzende Inhalte auch sinngleiche Beiträge ohne weitere Hinweise sperren, meint das OLG Frankfurt a. M. Geklagt hatte der prominente Arzt und Moderator Eckardt von Hirschhausen.

Eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung und eine wirksame Kontrolle digitaler Plattformen – das fordern über 75 Organisationen und Bündnisse. In einem offenen Brief bitten sie die Spitzen von Union und SPD, dies in die Agenda ihrer Sondierungsgespräche aufzunehmen.

Der EuGH bleibt seinem Grundsatz treu, den Schutz von Verbrauchern über das wirtschaftliche Interesse an der automatisierten Analyse ihrer Daten zu stellen. Ein Kraftakt für Scoring-Anbieter und Anlass, über eine Einschränkung des Auskunftsrechts nachzudenken, meint Andrea Ringle.

Verlage können für sogenannte Snippets, die Google eigenständig ausspielt, haften, sagt das LG Köln. Die Kurzbeschreibung dürfe die flüchtigen Betrachter nicht in die Irre führen. Jörn Claßen kommentiert eine bemerkenswerte Entscheidung.

Zwei Enkel verklagten ihren Großvater, weil dieser mit einer Zeitung über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gesprochen hatte. Dieser durfte zwar mit Journalisten reden, diese aber nicht berichten, meint der BGH. Martin W. Huff über ein ungewöhnliches Urteil.

Wegen eines Streits um die Bezeichnung des Golfs von Mexiko hat das Weiße Haus den Zugang für die Nachrichtenagentur AP beschränkt. Nun entschied ein Richter zugunsten der US-Regierung – vorerst.

Google hat möglicherweise seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem das Unternehmen sich weigerte, die App JuicePass mit seinem System Android Auto interoperabel zu machen. Allerdings kann die Weigerung laut EuGH unter bestimmten Umständen auch gerechtfertigt sein.

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat Angestellte der US-Regierung wegen der Entscheidung verklagt, ihre Berichterstattung im Weißen Haus zu verhindern. Unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit reichte AP am Freitag Klage in Washington ein.

Anfang Februar sorgte eine Eilentscheidung des LG Berlin II für Aufsehen, in der das Gericht anordnete, dass die Plattform X NGOs Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten gewähren müsse. Nun wurde der erkennende Richter abgelehnt. Er war offenbar Referendar bei der GFF, die die Klage unterstützt.