Freitag, 21.1.2022
EU-Parlament beschließt Position zum Digital Services Act

Das Europäische Parlament hat gestern in erster Lesung seine Position zum Digital Services Act beschlossen, mit dem Online-Plattformen und Online-Marktplätze stärker in die Verantwortung genommen und illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen sowie Desinformation schärfer bekämpft werden sollen. Nun folgen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

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Google legt Einspruch gegen 2,42-Milliarden-Strafe beim EuGH ein

Der Rechtsstreit um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google kommt vor das höchste Gericht der Europäischen Union. Der Tech-Gigant hat eigenen Angaben zufolge beim EuGH Einspruch gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union eingelegt, wie das Unternehmen am Freitag auf Nachfrage bestätigte. Nach sorgfältiger Überlegung habe man beschlossen, gegen die Entscheidung vorzugehen, so eine Sprecherin.

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Mittwoch, 19.1.2022
US-Bundesstaaten legen in Kartellklageverfahren gegen Facebook Berufung ein

Nachdem die Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Facebook im zweiten Anlauf vor Gericht zugelassen wurde, lassen auch Dutzende Bundesstaaten nicht locker. 48 Generalstaatsanwälte von US-Staaten und -Territorien gingen am letzten Freitag in Berufung gegen die Entscheidung des Richters, der ihre Klage 2021 abgewiesen hatte. Facebook soll gezwungen werden, die zugekauften Dienste Instagram und WhatsApp wieder abzustoßen.

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Dienstag, 18.1.2022
LG Bonn weist Klage gegen Autohaus wegen Facebook-Werbung ab

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Streit um den Facebook-Post eines Autohauses vor dem Landgericht Bonn eine Niederlage erlitten. Anders als das LG Osnabrück in einem gleich gelagerten Fall verneint das LG Bonn einen Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVKV. Das Autohaus habe in dem Post hinreichend auf die notwendigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen des beworbenen Mitsubishi Space Star hingewiesen, so die Richter.

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Freitag, 14.1.2022
GFF-Studie: Ausländerzentralregister verletzt Datenschutzstandards

Das Ausländerzentralregister (AZR) verletzt Datenschutzstandards und Grundrechte Millionen Betroffener. Dies ist das Fazit einer gestern veröffentlichten Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Besonders betroffen seien demnach Geflüchtete. Mit etwa 26 Millionen personenbezogenen Datensätzen ist das AZR eines der umfangreichsten automatisierten Register. Es steht mehr als 16.000 öffentlichen Stellen zur Verfügung.

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Mittwoch, 12.1.2022
US-Zerschlagungsklage gegen Facebook vor Gericht zugelassen

Könnte Facebook vor Gericht gezwungen werden, die Milliarden-Zukäufe WhatsApp und Instagram wieder abzustoßen? Die US-Regierung hat auf jeden Fall den ersten Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel geschafft. Ihre zunächst abgelehnte Wettbewerbsklage ist mit Nachbesserungen doch noch vor Gericht in Washington angenommen worden. Der Richter betonte zugleich, dass aber noch völlig offen sei, wer sich am Ende in dem Verfahren durchsetzen werde. Es dürfte sich über Jahre hinziehen.

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DAV-Auftakt 2022 mit Fokus auf Strafrecht und Digitalisierung

Der Fokus des Jahresauftakts 2022 des Deutschen Anwaltvereins (DAV) lag in diesem Jahr auf der Modernisierung des Strafrechts und der Digitalisierung der Justiz. Die rechtspolitischen Sprecher und Sprecherinnen stellten am Dienstag ihre Agenda für die kommende Legislaturperiode vor und diskutierten rechtspolitische Punkte im Koalitionsvertrag. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) versprach eine enge Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft.

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Montag, 10.1.2022
Rechtswidrige Polizeiermittlungen mit Daten aus der Luca-App

Im Rahmen von Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge nach einem Gaststättenbesuch hat die Mainzer Polizei potentielle Zeugen ausfindig gemacht, indem sie missbräuchlich deren Daten aus der Luca-App abfragte. Die Betreiber der App kritisierten den Vorfall. Die Staatsanwaltschaft Mainz räumte zwischenzeitlich ein Fehlverhalten ein. Wir nehmen den Fall zum Anlass, einen Überblick über den datenschutzrechtlichen Status quo zu geben.

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Mittwoch, 5.1.2022
Bundeskartellamt stellt erweiterte Missbrauchsaufsicht über Google fest

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts unterfällt die Alphabet Inc., Mountain View, USA und damit auch das Tochterunternehmen Google der erweiterten Missbrauchsaufsicht. Google verfüge über eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb. Auf dieser Grundlage könne die Kartellbehörde jetzt konkrete, für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes am Mittwoch.

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Mittwoch, 22.12.2021
EuGH zu Kündigung von Verträgen der Telekom mit iranischer Bank

Im Zuge erneuter Sanktionen der USA gegen Iran und der Androhung von Sekundarsanktionen gegen ausländische Unternehmen hatte die Telekom Verträge mit einer iranischen Bank gekündigt. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden kann. Das Verbot gelte zwar auch ohne eine gesonderte Aufforderung oder Weisung einer US-Verwaltungs- oder Justizbehörde, doch dürfe es nicht die unternehmerische Freiheit einer von ihm erfassten Person dadurch verletzen, dass es bei ihr zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Verlusten führt.

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Montag, 20.12.2021
Übermittlung personenbezogener Daten per Fax

Die unverschlüsselte Übersendung sensibler Informationen per Fax durch eine Behörde verstößt gegen den Datenschutz. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bescheid stattdessen auf sicherem Weg zum Empfänger gelangen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden.

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Freitag, 17.12.2021
Bundesfinanzhof schaltet Webseite nach Hackerangriff ab

Der Bundesfinanzhof hat seine Webseite nach einem Hackerangriff im Zusammenhang mit der "Log4J"-Schwachstelle vorübergehend abgeschaltet. Es sei ausschließlich die Webseite des Gerichts betroffen gewesen, der Angriff sei erfolgreich abgewehrt und gestoppt worden, sagte ein Sprecher des BFH am Freitag auf Anfrage. Auf das Intranet oder sensible Daten aus Steuerverfahren beziehungsweise von Bürgern hatten die Hacker demnach keinen Zugriff.

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Montag, 13.12.2021
Haftstrafen im Cyberbunker-Prozess

Im Prozess um einen Cyberbunker für kriminelle Geschäfte im Darknet hat das Landgericht Trier die Angeklagten zu Freiheitsstrafen verurteilt. Alle acht Angeklagten hätten sich der Bildung und Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter Günther Köhler am Montag. Der 62 Jahre alte Kopf der Bande bekam eine Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Von dem Vorwurf der Beihilfe zu den rund 250.000 Straftaten, die über die gehosteten Seiten gelaufen sein sollen, sprach das Gericht alle Angeklagten frei.

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Vorläufig grünes Licht für Erhöhung des Briefportos

Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post AG ab 01.01.2022 vorläufig genehmigt. Die wichtigste Änderung betrifft die nationalen Standardprodukte, die jeweils um fünf Cent angehoben werden. Der Standardbrief kostet somit ab Januar 0,85 Euro. Die endgültige Genehmigung erfolgt voraussichtlich im Frühjahr.

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Freitag, 10.12.2021
Übertragung von ARD-Wahlhochrechnung bei Bild TV nicht rechtens

Die gleichzeitige Ausstrahlung einer ARD-Wahlhochrechnung am Tag der Bundestagswahl am 26.09.2021 beim privaten TV-Sender Bild war nicht rechtens. Das hat das Landgericht Berlin im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. In der Übernahme des ARD-Beitrags liege eine Verletzung der Leistungsschutzrechte. Die Bild-Übernahme eines Interviews mit dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sei rechtlich hingegen nicht zu beanstanden.

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EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Roamingverordnung

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich gestern über eine neue Roamingverordnung geeinigt. Demnach wird das bestehende System, in dem von den Bürgerinnen und Bürgern für Anrufe oder Datenverkehr auf Reisen innerhalb der EU keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden dürfen, bis 2032 verlängert und es werden zusätzliche Vorteile und Schutzvorkehrungen für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt.

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Donnerstag, 9.12.2021
Facebook-Nutzer unter Pseudonym haben vor dem BGH gute Chancen

Im Streit mit zwei Nutzern, die ihre Profile unter Pseudonym führen wollen, droht Facebook in letzter Instanz eine Niederlage. In einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs zeichnete sich am Donnerstag ab, dass die Karlsruher Richter den Passus zur sogenannten Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen des Netzwerks in beiden Fällen für unwirksam halten. Inzwischen hat sich allerdings die Rechtslage geändert. Das Urteil dürfte sich deshalb nicht ohne Weiteres verallgemeinern lassen. Es soll am 27.01.2022 verkündet werden.

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Montag, 6.12.2021
Stuttgarter Erklärung: Innenminister wollen gegen digitale Gewalt vorgehen

Die Innenministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Stuttgart letzte Woche dafür ausgesprochen, digitaler Gewalt gemeinsam die Stirn zu bieten. Neben Präventionsprogrammen sollen demnach effiziente Möglichkeiten der Anzeigenerstattung und zentrale Meldestellen für Hasskriminalität im Internet geschaffen werden. Laut einer aktuellen Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. zum Thema wurde jeder Fünfte im Netz schon Mal beleidigt, bei Frauen ist es sogar jede zweite.

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Task Force Briefermittlungen hat Tätigkeit aufgenommen

Die bei der Staatsanwaltschaft Marburg eingerichtete Task Force Briefermittlungen hat am 01.12.2021 ihre Tätigkeit aufgenommen. Die Task Force soll in enger Zusammenarbeit mit Polizei- und Zolldienststellen und der Deutschen Post DHL Group zur Bekämpfung des Handels mit Drogen und anderen inkriminierten Gütern über das Darknet, das Internet, Messengerdienste und Social-Media-Seiten beitragen. Dies meldet das hessische Justizministerium.

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Freitag, 3.12.2021
Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten gegen SCHUFA-Negativeintrag
Ein Hessischer Bankkunde kann vom Landesdatenschutzbeauftragten das Hinwirken auf die Löschung eines durch ein Inkassounternehmen veranlassten Negativeintrags bei der "SCHUFA" verlangen, wenn er zuvor mit seiner Bank eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat und die Forderung nicht mehr fällig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Im Übrigen bezweifelte das Gericht, dass Inkassounternehmen ohne gesonderte Beauftragung durch die Bank überhaupt zur Einmeldung berechtigt sind. Mehr lesen