Donnerstag, 13.6.2024
Schiene, Verkehrsrecht, Digitales: Einigungen im Vermittlungsausschuss

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Einen Konsens gab es unter anderem zur Sanierung  des Schienennetzes, beim OZG 2.0 und beim Straßenverkehrsnetz. Weiter gestritten wird um die Dokumentation von Hauptverhandlungen.

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Freitag, 7.6.2024
Serie "Rentierbaby": Frau verklagt Netflix auf 170 Millionen Dollar
Die Serie "Rentierbaby" erzählt von einem Mann, der von einer Stalkerin verfolgt wird. Dem Streamingdienst Netflix bringt das Projekt nun die Klage einer Britin ein, die sich darin wiedererkennt. Sie verlangt 170 Millionen Dollar (etwa 160 Millionen Euro) aufgrund von "seelischer Qual, Verlust der Lebensfreude und Verlust von Einkommen". Mehr lesen
Donnerstag, 6.6.2024
KI-Training mit Nutzerdaten: Datenschützer legen Beschwerde gegen Meta ein

Der Meta-Konzern, zu dem Facebook und Instagram gehören, will seine KI-Modelle künftig mit Nutzer-Beiträgen trainieren. Doch Datenschützern geht das zu weit. Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat sich an elf europäische Länder gewandt, um Metas Vorhaben noch zu stoppen.

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Mittwoch, 5.6.2024
WDR muss Wagenknecht-Partei zu "Wahlarena 2024 Europa" einladen
Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung "Wahlarena 2024 Europa" einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen. Dies hat das OVG Münster am Mittwoch in einem Eilverfahren entschieden. Mehr lesen
Onlineshop darf Expressversand nicht voreinstellen

In einem Onlineshop war für einzelne Produkte der Expressversand voreingestellt. Das OLG Karlsruhe hat das nun auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) untersagt: Kunden müssten das Häkchen für Zusatzleistungen wie den einen Euro teureren Expressversand selbst setzen.

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Montag, 3.6.2024
"Gleiche Aufmachung": Gegendarstellung in einem Video

Bei einem gesprochenen Text in einem Video muss auch die Gegendarstellung eingesprochen werden. Nach Ansicht des KG liegt keine gestaltungsidentische Darstellung vor, wenn an entsprechender Stelle Musik eingespielt und der Schriftzug "ENTFERNTES BILD" gezeigt wird.

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Studie zu juristischen KI-Tools: Noch zu unzuverlässig

Effektiver Arbeiten durch den Einsatz von KI – das erhoffen sich viele Anwälte und Anwältinnen für die Zukunft. Doch die Gegenwart sieht anders aus, wie eine Studie der Standford University zeigt: Noch hapere es an der Zuverlässigkeit dieser Werkzeuge.

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Mittwoch, 29.5.2024
Anwalt kann Postzustellung an Samstagen nicht verhindern
Ein Rechtsanwalt ärgert sich darüber, dass ihm Briefe und Pakete samstags an die Kanzleiadresse zugestellt werden. Er will diese lieber erst am Montag erhalten. Das LG Frankenthal hat jetzt klargestellt, dass die Post die Sendungen auch an Samstagen einwerfen darf. Eine entgegenstehende Vereinbarung durfte die Post laut Gericht kündigen. Mehr lesen
Montag, 27.5.2024
Unzulässige Splitscreen-Werbung im Fernsehen

Eine Splitscreen-Werbung, die innerhalb des Werbefensters für ein Smartphone auch das Publikum der laufenden Sendung abbildet, verstößt gegen das werberechtliche Trennungsgebot. Nach Ansicht des VG Hannover ist nicht eindeutig klar, ob das Saalpublikum Teil der Werbung sein sollte oder nicht.

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Donnerstag, 23.5.2024
Einfache Online-Kündigung: Kein Zwischenschritt zur Passwort-Eingabe

Eine Webseite zur Bestätigung von Kündigungen, die erst nach einem Zwischenschritt für die Eingabe von Benutzername und Passwort oder von Vertragskontonummer und Postleitzahl erreichbar ist, entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das OLG Düsseldorf gab einer Unterlassungsklage gegen einen Strom- und Gasanbieter statt.

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"Königreich Deutschland" im Impressum ist irreführend
Der Betreiber einer Kampfsportschule in Düsseldorf darf im Impressum seines Internetauftritts weder das "Königreich Deutschland" als Aufsichtsbehörde nennen, noch auf die Gerichtsbarkeit dieses Königreichs verweisen. Beides sei irreführend, befand das OLG Düsseldorf am Donnerstag. Mehr lesen
Oberster Datenschützer klagt gegen Bundesnachrichtendienst

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Bundesnachrichtendienst verklagt. Der BND verwehre Einsicht in Unterlagen, die für die Kontrolle des Nachrichtendienstes "unbedingt notwendig sind", teilte die Behörde am Donnerstag in Bonn mit, ohne Einzelheiten zu nennen.

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Mittwoch, 15.5.2024
Bayern fordert drastische Strafen für bösartige Deepfakes im Internet

Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet Videos kursieren, die nie gefilmt wurden. Die Opfer solcher Deepfakes werden vom Strafrecht bisher nicht geschützt. Der Bundesrat soll das ändern. Das Kabinett der bayerischen Staatsregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative.

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Mittwoch, 8.5.2024
Nationalspieler Moukoko siegt vor Gericht gegen Spiegel
Der Dortmunder Bundesliga- und Nationalspieler Youssoufa Moukoko streitet mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel über dessen Berichterstattung zu Unstimmigkeiten bei seinem Alter. Vor dem OLG Frankfurt a.M. feiert er nun einen Erfolg. Mehr lesen
Montag, 29.4.2024
Reise bleibt storniert: Fünfmaliges "Verklicken" lebensfremd

Jeder "verklickt" sich im Internet mal – allerdings wohl nicht fünf Mal hintereinander. Das AG München schenkte daher dem Vortrag eines Mannes, eine gebuchte Reise versehentlich storniert zu haben, keinen Glauben. Er bleibt damit auf den Stornierungsgebühren von fast 4.000 Euro sitzen.

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Datenschützer reichen Beschwerde ein: ChatGPT erfindet Daten über Personen

Die europäische Datenschutz-Organisation noyb hat zusammen mit einem betroffenen EU-Bürger gegen den ChatGPT-Anbieter OpenAI bei der österreichischen Datenschutzbehörde Beschwerde eingelegt. Der Vorwurf: Der KI-Chatbot verbreite falsche Daten über Personen und verstoße damit gegen seine Pflichten aus der DS-GVO.

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Donnerstag, 25.4.2024
Google muss Kündigungsbutton anbieten

Der Internetkonzern Alphabet muss künftig auf seiner Plattform Google One einen Kündigungsbutton anbieten. Dies hat das LG München I auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden.

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Mittwoch, 24.4.2024
Tiktok-Gesetz auch vom US-Senat gebilligt

In der Nacht zum Mittwoch hat der Senat mit großer Mehrheit das US-Gesetz gebilligt, das einen Eigentümerwechsel bei der Kurzvideo-App Tiktok erzwingen soll. Nun ist Präsident Joe Biden am Zug, der bereits signalisiert hat, das Gesetz unterschreiben zu wollen. Unklar ist aber, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann.

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Freitag, 19.4.2024
Hessen fordert Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kriminalität
Das Land Hessen fordert eine europarechtskonforme IP-Adressdatenspeicherung, um den Schutz vor schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch zu verbessern. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) präsentierte am Freitag in Frankfurt eine entsprechende Bundesratsinitiative und kritisierte das von der Ampelregierung angestrebte "Quick Freeze"-Verfahren. Mehr lesen
Scraping: Kein automatischer Schadensersatzanspruch wegen Datenlecks bei Facebook

Nach dem Bekanntwerden von Datenlecks bei Facebook klagen zahlreiche Betroffene gegen die Betreiberin der Plattform – allein beim OLG Oldenburg liegen über 100 Fälle. Der dort auf Datenschutz spezialisierte 13. Zivilsenat hat jetzt über drei Berufungen entschieden und – mangels nachgewiesenen Schadens – einen Schadensersatzanspruch jeweils verneint. 

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