Nach dem vorzeitigen Bekanntwerden des Urteils zur Wahlrechtsreform im Juli hat das BVerfG seine Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen. Schuld war demnach eine "technische Funktion", durch die eine Version der schriftlichen Urteilsgründe vorübergehend über eine bestimmte URL-Adresse abgerufen werden konnte.

Apple muss Verbraucher und Verbraucherinnen besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Ein Hinweis in den Nutzungsbedingungen genügt dem LG Berlin II nicht.

Ein großer Daten-Diebstahl bei Facebook erregte 2021 weltweit Aufsehen: über eine halbe Milliarde Betroffene, Tausende Klagen allein in Deutschland. Für die gibt es nun eine höchstrichterliche Klärung. 

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht durch den seit Dezember 2023 gültigen Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin die Rundfunkfreiheit verletzt. Jetzt will der öffentlich-rechtliche Sender das BVerfG anrufen, wie ein Sprecher am Freitag bestätigte.

Facebook darf nach seinen Nutzungsbedingungen Beiträge mit Falschmeldungen zu Corona-Impfstoffen löschen. Ein Nutzer scheiterte vor dem OLG Frankfurt a.M. mit dem Wunsch, einen gelöschten Post erneut freischalten zu lassen.

Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen unlizenzierter Nutzung geschützter Songtexte Klage beim LG München erhoben. Das KI-gestützte Sprachsystem sei auch mit geschützten Texten trainiert worden, vergütet würden Kreative bislang aber nicht. 

Eine schlechte Bewertung kann einen Mediziner seine Reputation kosten. Deshalb muss laut OLG München ein Bewertungsportal auch bei einer sehr ausführlichen Schilderung ihres Leids durch eine anonyme Nutzerin der Rüge des Arztes, es handele sich nicht um eine Patientin, nachgehen.

Im ersten Leitentscheidungsverfahren scheint der BGH sich auf die Seite der Verbraucher und gegen gegen die Facebook-Mutter Meta zu stellen: Schon der Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten könnte Schadensersatzansprüche begründen, sagte der Vorsitzende des VI. Zivilsenats am Montag in Karlsruhe.

Ein Journalist der Investigativ-Plattform FragDenStaat.de erhält vom Bundesnachrichtendienst keine Auskunft über den Erwerb und Einsatz der Spyware "Pegasus". Der Auslandsgeheimdienst liefe ansonsten Gefahr, seine Funktionsfähigkeit einzubüßen, so das BVerwG.

Die Befugnis des BND zur internationalen Telefonüberwachung und präventiven Speicherung ist teilweise verfassungswidrig, wie das BVerfG am Donnerstag mitteilte. Zwar gebe es ein "überragendes" Interesse an einer wirksamen Fernmeldeaufklärung, aber diese müsse verhältnismäßig ausgestaltet werden.

Mit Werbeblockern können Nutzerinnen und Nutzer lästige Onlinewerbung unterdrücken. Aber werden dabei Urheberrechte der Webseitenbetreiber verletzt? Der BGH hat seine Entscheidung jetzt auf nächstes Jahr verschoben.

Der Reformstaatsvertrag soll die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks modernisieren, aber auch einschränken, unter anderem auf ihren Online-Portalen. Das wird den alten Streit um "presseähnliche" Angebote nicht beenden, dürfte der Medienlandschaft aber guttun, meint Jan Heinrich Schmitt-Mücke.

Der Sender CBS News habe ein Interview mit Kontrahentin Kamala Harris zugunsten der Demokratin manipuliert, so der Vorwurf Trumps. Trotz strategischer Gerichtswahl stehen die Chancen im Prozess aber schlecht für den Präsidentschaftskandidaten.

Ein Landkreis darf in seinem Online-Portal nicht kostenlos Stellenanzeigen veröffentlichen. Das verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, weil er anderen Medien damit Kunden für Stellenanzeigen entzieht, wie der BGH klarstellt.

In einer Fernsehdokumentation über organisierte Kriminalität durfte identifizierend über eine Influencerin berichtet werden, deren Ex-Freund zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Das LG Berlin II bestätigte ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit.

Der Generalbundesanwalt muss einem Journalisten einige Fragen zur Abschiebung des sogenannten Tiergartenmörders Vadim K. beantworten. Das VG Karlsruhe zieht die Grenze aber da, wo die künftige Regierungsarbeit im Bereich der Außenpolitik gefährdet werden würde.

Das Bundeskartellamt hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Deutschlands oberste Wettbewerbshüter hatten dem US-Konzern 2019 untersagt, Nutzerdaten verschiedener Dienste - etwa Facebook, WhatsApp und Instagram - einfach zusammenzuführen.