Freitag, 27.11.2020
Registrar nur subsidiär für Urheberrechtsverletzungen haftbar

Ein Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen erst dann, wenn die Verletzte zuvor den Seiteninhaber und den Hostprovider erfolglos in Anspruch genommen hat. Der Bundesgerichtshof hat am 15.10.2020 entschieden, dass ihm, wie auch dem Provider, keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden können.

Mehr lesen
Donnerstag, 26.11.2020
Patentstreit zwischen Nokia und Daimler geht zum EuGH

In einem Patentstreit zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Autobauer Daimler sollen zentrale Fragen nun vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden. Das Landgericht Düsseldorf wird den Luxemburger Richtern einen Fall vorlegen, wie es am 26.11.2020 mitteilte. Nokia wirft Daimler vor mehreren Gerichten Patentverletzungen im Zusammenhang mit Mobilfunktechnik im Auto vor und klagt jeweils auf Unterlassung.

Mehr lesen
Tracking-Cookies mit voreingestellter Einwilligung nicht erlaubt

Ohne Einwilligung dürfen Webseitenbetreiber keine Cookies für Analyse- und Marketingzwecke einsetzen, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und die Nachverfolgung des Surf- und Nutzungsverhaltens ermöglichen. Eine voreingestellte Erlaubnis, die nur über einen "OK"-Button bestätigt werden soll, reicht laut Landgericht Rostock nicht als Einwilligung. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Anwaltssuchdienst advocado.

Mehr lesen
Dienstag, 24.11.2020
Landkreis muss Corona-Zahlen nach Ortsgemeinden aufschlüsseln

In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese heruntergebrochen auf die Ebene der Ortsgemeinden begehrt werden. Letztlich gebe es mit Blick auf entsprechende Informationen auch bei sehr kleinen Ortsgemeinden keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Personenidentifizierbarkeit, entschied das Oberverwaltungsgericht
Koblenz in einem Eilverfahren.

Mehr lesen
Montag, 23.11.2020
"Bild"-Bericht über Lubitz-Grab war nur teilweise zulässig

Die "Bild"-Zeitung hätte keine Fotos vom frischen Grab des Germanwings-Todespiloten Andreas Lubitz veröffentlichen dürfen. Damit sei rechtswidrig in die Privatsphäre der klagenden Eltern eingegriffen worden, entschied der Bundesgerichtshof. Der Text dazu war allerdings zulässig, wie aus dem am 20.11.2020 veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Mehr lesen
Donnerstag, 19.11.2020
Ärzteportal darf auf mutmaßlich manipulierte Bewertungen hinweisen

Ein Ärztebewertungsportal darf das Profil eines Arztes bei einem begründeten Verdacht von "gekauften positiven Bewertungen" mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter Hinweis darauf entschieden, dass die Grundsätze der sogenannten Verdachtsberichterstattung auch hier gelten.

Mehr lesen
Mittwoch, 18.11.2020
"muenchen.de" verstößt gegen Gebot der "Staatsferne der Presse"

Das Angebot von "muenchen.de", dem Münchner Online-Stadtportal, ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der "Staatsferne der Presse" unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig. Dies hat das Landgericht München I zugunsten mehrerer Münchner Zeitungsverlage entschieden. In Quantität und Qualität würden Themen besetzt, deretwegen Zeitungen und Zeitschriften gekauft würden, erläutert das Gericht. Auch bediene sich "muenchen.de" eines "pressemäßigen" Layouts.

Mehr lesen
Dienstag, 17.11.2020
11-Jähriger nicht für Filesharing verantwortlich

Selbst ein überdurchschnittlich intelligentes Kind von elf Jahren kann nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist. Es fehle ihm diesbezüglich an der notwendigen Einsichtsfähigkeit, hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Mehr lesen
Montag, 16.11.2020
Bundeskanzleramt muss Pressevertreter Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben

Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte Hintergrundgespräche zu geben. Grundlage sei der aus Art. 5 GG resultierende presserechtliche Auskunftsanspruch. Die Vertraulichkeit der Informationen könne dem nicht entgegengehalten werden.

Mehr lesen
Freitag, 13.11.2020
Bundesrechnungshof muss Auskunft über abgeschlossene Prüfungen geben

Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat. Dies hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster in einem am 11.11.2020 bekanntgegebenen Urteil entschieden.

Mehr lesen
Mittwoch, 11.11.2020
LG Bonn reduziert gegen 1&1 verhängtes DS-GVO-Bußgeld

Das Landgericht Bonn hat das Bußgeld, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte gegen die 1&1 Telecom GmbH wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt hatte, deutlich herabgesetzt. Zwar sei das Bußgeld dem Grunde nach berechtigt, so das Gericht. Es sei mit 9,55 Millionen Euro aber deutlich zu hoch bemessen und auf 900.000 Euro herabzusetzen.

Mehr lesen
Datenverarbeitung auf Basis im Voraus angekreuzten Kästchens unzulässig

Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, kann nicht nachgewiesen werden, dass dieser seine Einwilligung gültig erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Mehr lesen
DAV gegen Schwächung der "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Vorschlag des EU-Ministerrats, Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (etwa über Whatsapp oder Telegram) für Ermittlungsbehörden lesbar zu machen. Anbieter sicherer Kommunikationslösungen sollen nach der Resolution "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" verpflichtet werden, eine Art "Hintertür" für staatliche Stellen einzurichten, monierte der DAV am 11.11.2020.

Mehr lesen
Dienstag, 3.11.2020
Streit um Nennung des Täters der Apollonia-Morde muss nochmal vor das OLG

Im Streit um die weitere namentliche Nennung des Täters der "Apollonia“-Morde nach 40 Jahren im Onlinearchiv des "Spiegel“ soll die Möglichkeit technischer Zugriffseinschränkungen geprüft werden. Zur Klärung dieser Fragen hat der Bundesgerichtshof den Fall an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen.

Mehr lesen
Mittwoch, 28.10.2020
Facebook darf Beitrag bei Verdacht auf "Hassrede" vorübergehend löschen

Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem Urteil vom 08.09.2020 klargestellt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da der Facebook-Nutzer gegen das Urteil Berufung eingelegt hat.

Mehr lesen
Dienstag, 27.10.2020
Mobilfunkanbieter darf nach Kündigung durch den Kunden keinen Rückruf verlangen

Das Landgericht Kiel hat in einem Anerkenntnisurteil nach einer fristgerechten Kündigung durch einen Verbraucher einem Mobilfunkunternehmen verboten, dem Kunden statt einer Kündigungsbestätigung ein Schreiben mit dem Versuch einer Rückgewinnung zu schicken. Dies teilte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 27.10.2020 mit. 

Mehr lesen
Mittwoch, 21.10.2020
Gesetzentwurf: Verfassungsschutz soll bei WhatsApp mitlesen dürfen

Der Verfassungsschutz soll künftig auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp mitlesen dürfen. Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen, der die Möglichkeiten für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) regelt. Diese ist für die Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation wichtig, die oft über Messengerdienste erfolgt.

Mehr lesen
Europaparlament legt Standpunkte zu digitalen Diensten vor

Das EU-Parlament hat eine effektivere Bekämpfung illegaler Online-Inhalte gefordert. Dafür müsse ein genauer Rechtsrahmen geschaffen werden, um Online-Plattformen auch klare Vorgaben geben zu können, hieß es in einem am 20.10.2020 verabschiedeten Bericht zum Digital Services Act. Illegale Inhalte im Internet und Straftaten, die dadurch ermöglicht würden, müssten genauso schwer bestraft werden wie in der Offline-Welt.

Mehr lesen
Montag, 19.10.2020
Baden-Württembergs Landtagspräsidentin im Streit gegen Facebook und Google teilweise erfolgreich

Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags Muhterem Aras (Grüne) hat im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten wegen beleidigender Äußerungen in zweiter Instanz gegen Google weitgehend obsiegt. In den Verfahren gegen Facebook blieb es dagegen auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bei der Klageabweisung. Aras war auf den Plattformen Facebook und Youtube unter anderem als "islamische Sprechpuppe" und "Faschistin" bezeichnet worden.

Mehr lesen
Freitag, 16.10.2020
Youtube muss Daten von Raubkopierern wohl nicht herausgeben

Die Videoplattform Youtube muss das Verfolgen von Raubkopierern höchstwahrscheinlich nicht durch die Herausgabe von Nutzerdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse an die Rechteinhaber ermöglichen. Das zeichnete sich am 15.10.2020 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab. Das Urteil soll am 10.12.2020 verkündet werden. Geklagt hat der Filmverleiher Constantin.

Mehr lesen