Mittwoch, 5.5.2021
Wirtschaftsausschuss für besseren Verbraucherschutz im Online-Handel

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht für eine Neuordnung der Marktüberwachung gegeben. In der Sitzung am Mittwoch votierten die Abgeordneten einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28401) in geänderter Fassung. Die Bundesregierung will mit den geplanten Neuregelungen ein Dachgesetz für europäisch harmonisierte und europäisch nicht harmonisierte Non-Food-Produkte schaffen.

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Dienstag, 4.5.2021
Lambrecht will Journalisten besser gegen Übergriffe schützen

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am Montag hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Arbeit unabhängiger Journalisten gelobt und ihnen mehr Schutz zugesagt. "Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie", sagte die SPD-Politikerin. In einer gemeinsamen Erklärung mit Europaratsgeneralsekretärin Marija Pejcinovic Buric betonte Lambrecht, dass die "Förderung der Meinungsfreiheit in ganz Europa" ein "Hauptanliegen" des Europarats sei.

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Dienstag, 27.4.2021
Auskunft über “goldenen Handschlag“ in kommunalem Unternehmen

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Vor einer Veröffentlichung müsse die Rundfunkanstalt jedoch eine Abwägung möglicher gegenläufiger Interessen vornehmen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.04.2021.

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Beschimpfungen durch Dritte in der Berichterstattung

Eine Zeitung darf die Meinungsäußerungen Dritter zitieren, auch wenn diese dem sozialen Ansehen des Betroffenen abträglich sind. Der Bundesgerichtshof hat die Berichterstattung über eine aktuelle Auseinandersetzung in einer Kirchengemeinde für zulässig befunden, in der interviewte Personen keinen Hehl aus der Abneigung gegen ihren Probst machten. Das Medium habe sich die Äußerungen erkennbar nicht zu Eigen gemacht, sondern neutral berichtet.

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Kein Recht auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails
Ein entlassener Arbeitnehmer kann nicht verlangen, dass ihm der frühere Arbeitgeber eine Kopie seiner ge­sam­ten E-Mail-Kom­mu­ni­ka­ti­on von ihm und über ihn zur Verfügung stellt. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Damit hat es einer neuen Masche Grenzen gesetzt, mit der Beschäftigte in Kündigungsschutzprozessen Druck ausüben, um zumindest eine höhere Abfindung zu ergattern.

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Freitag, 23.4.2021
Bundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundestag hat am Freitag ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem wichtige Infrastruktur wie Mobilfunk- und Energienetze schützen soll. Zu den Neuerungen gehört, dass das Bundesinnenministerium den Einsatz sicherheitsrelevanter Komponenten verbieten kann, wenn der Hersteller von der Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird oder bereits an gefährlichen Aktivitäten beteiligt war.

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Mittwoch, 21.4.2021
BND muss Presse Auskunft über Hintergrundgespräche geben

Der Bundesnachrichtendienst muss die Identität von Medienvertretern nennen, die sich beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Offenlegung von Pressekontakten gewehrt hatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben. Über die Namen der Beteiligten hinausgehende Informationen bedürften genauer Abwägung – was im einstweiligen Rechtsschutz nicht möglich sei.

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Dienstag, 20.4.2021
Vodafone verlangte für nicht zurückgegebene Router zu viel Geld

Der Vodafone-Konzern darf für gemietete oder geliehene Router, die Kunden nach der Kündigung ihres Vertrages nicht zurückgegeben haben, keinen Pauschalbetrag in Rechnung stellen, der der Höhe des Neupreises für das Gerät entspricht. Dies haben auf Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Landgerichte Düsseldorf und München I entschieden.

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Freitag, 16.4.2021
Amazon-Händler muss Angebot auf rechtsverletzende Änderungen prüfen

Ein Amazon-Händler ist für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen zu seinem Angebot verantwortlich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main jetzt klargestellt. Verkäufern sei es zuzumuten, ein länger eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verstoß gegen diese Prüfungspflicht muss die Händlerin im konkreten Fall ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro zahlen.

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Mittwoch, 14.4.2021
Datenschützer: Rechte von Studenten bei Online-Prüfungen zu beachten

Der Baden-Württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Stefan Brink setzt sich für die Beachtung der Rechte von Studierenden bei Online-Prüfungen ein. Ausgewertet werde derzeit eine Umfrage zu der von den Universitäten und Hochschulen eingesetzten Software. Zudem gebe es Gespräche mit dem Wissenschaftsministerium darüber, wie Online-Prüfungen angemessen und datenschutzkonform durchgeführt werden können.

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Freitag, 9.4.2021
Google zieht Berufung gegen Urteil zu Gesundheitsportal zurück
Der US-Konzern Google zieht sich aus dem Rechtsstreit um eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bei einem Online-Gesundheitsportal zurück. Im März war bekanntgeworden, dass Google beim Oberlandesgericht München Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts München eingelegt hatte. Das Gericht hatte die Zusammenarbeit zwischen Google und dem Bundesgesundheitsministerium als Kartellverstoß gewertet und vorläufig untersagt. Mehr lesen
Dienstag, 6.4.2021
USA: Google gewinnt Streit mit Oracle um Java-Code in Android

Mehr als ein Jahrzehnt stritten Google und Oracle über die Verwendung von rund 11.000 Zeilen Software-Code im Smartphone-System Android. Nun hat der Supreme Court der USA den Urheberrechtsstreit zu Gunsten von Google entschieden. Die Richter entschieden mit sechs zu zwei Stimmen, dass Google keine Urheberrechtsverletzung begangen habe. Die Verwendung der Schnittstellen sei als "fair use" rechtens gewesen, lautete ihr Urteil.

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Donnerstag, 1.4.2021
Gesetzespaket gegen Hass und Hetze tritt am 03.04.2021 in Kraft

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität tritt am 03.04.2021 in Kraft. Es soll Betroffene besser schützen. Dazu beinhaltet es deutliche Strafverschärfungen. Außerdem wird durch die Pflicht sozialer Netzwerke zur Meldung von Hasspostings an das Bundeskriminalamt der Ermittlungsdruck erhöht. Schließlich können Betroffene ab dem 03.04.2021 leichter eine Auskunftssperre im Melderegister eintragen lassen.

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Mittwoch, 31.3.2021
Steinmeier unterschreibt Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet kann in Kraft treten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz am 30.03.2021 ausgefertigt und den Auftrag zur Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt. Gleiches gilt für das Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte.

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Freitag, 26.3.2021
Bundesrat billigt 13 Gesetze aus dem Bundestag

Der Bundesrat hat heute grünes Licht für 13 Gesetze aus dem Bundestag gegeben: Unter anderem billigte er die Einführung eines Lobbyregisters, die Novellierung des BN-Gesetzes und neue Regeln für die Bestandsdatenauskunft. Zudem gab er grünes Licht für die Verlängerung zahlreicher befristeter Corona-Regelungen.

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Donnerstag, 25.3.2021
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zu Zugriffsregeln für Handynutzer-Daten

Bundestag und Bundesrat haben im Vermittlungsausschuss eine Einigung über neue Zugriffsregeln für die Bestandsdaten von Handynutzern erzielt. Umstritten war insbesondere, welche Hürden für die Sicherheitsbehörden etabliert werden sollen. Der Einigungsvorschlag sieht nun strengere Voraussetzungen für die Auskunft über Nutzungsdaten und die Herausgabe von Passwörtern an Strafverfolgungsbehörden vor und schafft mehr Rechtsklarheit.

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EuGH soll für Klärung im Streit um Datensammlung durch Facebook sorgen

Die Verbraucher in Deutschland werden wohl noch eine geraume Zeit auf die Klärung der Frage warten müssen, ob die umstrittene Datensammelpraxis von Facebook rechtmäßig ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren am 24.03.2021 ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu mehreren Themenkomplexen gebeten. 

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Montag, 15.3.2021
Schrems vs. Facebook kommt vor Obersten Gerichtshof Österreichs

Der Rechtsstreit des Wiener Datenschutzaktivisten Max Schrems mit Facebook landet vor dem Obersten Gerichtshof in Österreich. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag berichtete, haben sowohl Facebook als auch Schrems Rechtsmittel gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Wien eingelegt. Schrems habe den OGH gebeten, den Fall zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, teilte die Datenschutzorganisation noyb am Montag mit.

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Freitag, 12.3.2021
BKartA hat keine Einwände gegen Clearingstelle "Urheberrecht im Internet"

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat keine Einwände gegen den Start der "Clearingstelle Urheberrecht im Internet". Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des Urheber- und Leistungsschutzrechts zu bekämpfen. Dafür sollen sogenannte DNS-Sperren den Zugang zu Webseiten erschweren, die strukturell urheberrechtsverletzend sind.

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Donnerstag, 11.3.2021
DAV gegen EU-Pläne zu anlasslosem Scannen von Online-Kommunikation

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt eine gegenwärtig von EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelte Regelung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ab, die es Online-Kommunikationsdiensten erlauben würde, Inhalte flächendeckend und verdachtsunabhängig mithilfe von künstlicher Intelligenz zu scannen. Es sei unverhältnismäßig und besorgniserregend, dass auch die vertrauliche Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern durchleuchtet werden solle, so der DAV.

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