Google bevorzugte laut LG Berlin II eigene Dienste und muss jetzt Millionen zahlen. Wie Idealo und Testberichte.de sich gegen den US-Riesen wehren – und warum das Urteil noch nicht das letzte Wort ist.

Benachteiligt Google in seinen Suchergebnissen Nachrichtenmedien? Brüssel untersucht genau das nun. Am Ende könnte eine hohe Strafe für den US-Giganten stehen.

Im Kartellstreit mit Google fordert die deutsche Preissuchmaschine Idealo 3,3 Milliarden Euro. Das LG Berlin zeigt im Grundsatz Verständnis, könnte aber deutlich weniger zusprechen. Wie begründet Idealo seine hohe Forderung?

Die Übermittlung von Vertragsdaten an die SCHUFA kann zulässig sein. Das hat der BGH entschieden und die Klage eines Verbraucherverbands abgewiesen. Die Richterinnen und Richter sehen Betrugsprävention als berechtigtes Interesse – doch eine Frage bleibt offen.

Von der Sperrung eines Youtube-Kanals sind nicht automatisch auch parallel laufende Channel des gleichen Nutzers betroffen. Das OLG Bamberg hat entschieden, dass ein Betrieb von bereits aktiven Zweitkanälen keine "Umgehung" der ersten Sperre ist. Das gäben die AGB nicht her.

Eine Schönheitschirurgin postete Instagram-Stories, die eine Patientin vor und nach der Entfernung ihrer Höckernase zeigen. Das OLG Frankfurt a.M. hält das für unzulässig, sieht sogar eine größere Gefahr als durch klassische Vorher/Nachher-Werbung.

Seine "starke Ablehnung" gegenüber der Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek bewegt den Leipziger Jura-Professor Tim Drygala zu einem Post auf X. Die Politikerin reagiert mit einer Strafanzeige.

Abonnenten zweier Zeitungen erhielten ab 2009 ohne Aufpreis Zugang zum neu geschaffenen E-Abo. Der BFH bestätigte nun, dass für die Berechnung der Umsatzsteuer der Wert des E-Abos (damals noch mit 19% besteuert statt 7% fürs Print-Abo) mit 0 Euro festgesetzt werden durfte.

Wer über eine App Falschparker meldet, ist Datenverarbeiter im Sinne der DS-GVO – das bekam ein Nutzer von "weg.li" nun zu spüren. In seinem Meldungsfoto war frontal der Beifahrer zu sehen. Ein Datenschutzverstoß, für den er nun 100 Euro Schadensersatz zahlen muss.

Automatisierte Scans bei Whatsapp und Co.? Die EU-Kommission wollte Nachrichten automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen – Deutschland und andere Länder jedoch nicht.

Ein Handy-Verkäufer bietet Kunden an, zugleich einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter zu schließen. Die Verträge kommen nur zustande, wenn der Kunde bestimmte Servicebedingungen akzeptiert. Für Servicebedingungen, die allein den Mobilfunkvertrag betreffen, haftet der Handy-Verkäufer dann nicht.

Mehrere Familien klagten, weil sie den Chatbots von Character.AI eine Rolle beim Suizid ihrer Kinder zuschreiben. Die Entwicklerfirma Character Technologies zieht nun Konsequenzen.

Die Klausel in den Prime-Teilnahmebedingungen, mit der Amazon sich Preiserhöhungen ohne die Zustimmung der Kunden und Kundinnen vorbehielt, ist unwirksam. Das hat nach dem LG nun auch das OLG Düsseldorf entschieden.

Für Tiktok und den Facebook-Konzern Meta könnte es teuer werden: Die EU-Kommission wirft den Unternehmen vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Besteht die Chance einer Einigung mit Brüssel?

Kunst darf viel, aber ein Bericht über die vermeintlich aufkeimende Liebe zweier Serienstars gehört nicht dazu. Das LG Berlin II stellt klar: Für Spekulationen darf sich die Regenbogenpresse nicht auf die Kunstfreiheit berufen.

Die 13. Zivilkammer des LG Bonn hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil gegen die "offen rechtsextremistisch-populistische" US-Regierung geschossen, die gerade "noch" als rechtsstaatliche Demokratie anzusehen sei. Aber auch rechtlich hat es die Entscheidung in sich.

Das OVG Schleswig stuft behördliche Auskünfte auf Presseanfragen – anders als die herrschende Meinung – als Verwaltungsakte ein. Das hat verfahrensrechtliche Folgen: Nach der Ablehnung einer Auskunft muss vor einer Klage Widerspruch eingelegt werden und der Antragsgegner ändert sich.

Der hauseigene KI-Bot "Grok" von X verweist selbst auf seine faktenbasierte Herangehensweise. Werden nun aber Fakten erfunden, reicht ein Hinweis auf die üblichen KI-Disclaimer wohl nicht mehr aus. Das LG Hamburg verurteilt X zur Unterlassung wegen eines halluzinierten Fakten-Checks.

Kleinvieh macht auch Mist, insbesondere bei Mikrotransaktionen. Ein siebenjähriger Junge gab über das Playstore-Konto seines Vaters über 30.000 Euro aus. Dieser bemerkte das erst nach über anderthalb Jahren und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Das LG Karlsruhe sieht eine Anscheinsvollmacht.

Die Bundesregierung verhindert auf EU-Ebene die Chatkontrolle, doch die Deutschen sind des Datenschutzes eigentlich überdrüssig. Wie das zusammenpasst und was die deutschen Datenschutzinstinkte mit unseren Diktaturerfahrungen zu tun haben, erklärt Frederick Richter im Gespräch.