Montag, 27.9.2021
Digitaler Führerschein ab sofort online erstellbar
Ab sofort kann der digitale Führerschein online erstellt werden. Der Zugang erfolgt über die App "ID Wallet". Sie kann aus dem jeweiligen App Store geladen werden. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 23.09.2021 mit. Es setzt sich zudem für die Anpassung der europäischen Rahmenbedingungen ein, damit der digitale Führerschein künftig ein vollwertiger Ersatz für den klassischen Kartenführerschein werden kann. Mehr lesen
Freitag, 24.9.2021
Gesetz für faire Verbraucherverträge tritt teilweise in Kraft

Die Bundesregierung will die Rechte von Verbrauchern weiter stärken. Das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge soll vor am Telefon aufgeschwatzten Verträgen oder überlangen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen schützen. Dabei geht es um Energielieferverträge, Verträge für Fitnessstudios, Zeitungs-Abos oder online abgeschlossene Verträge. Die Neuregelung tritt in Teilen zum 01.10.2021 in Kraft.

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Mittwoch, 22.9.2021
Gesperrte Social-Media-Seite einer Partei muss nicht freigegeben werden

Eine politische Partei hat im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Betreiberin einer Social-Media-Plattform keinen Anspruch darauf, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet wurde. Dies stellt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken klar.

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Dienstag, 21.9.2021
Eilantrag auf Entsperrung der Facebook-Seite “Der III. Weg“ abgelehnt

Die Partei “Der III. Weg“ ist mit einem Eilantrag auf Entsperrung ihrer Facebook-Seite gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern den Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels substantiierter Anspruchsbegründung abgelehnt. Die Partei habe nicht nachgewiesen, dass sie Inhaberin des zur Seite gehörenden Facebook-Kontos sei, heißt es in dem Beschluss.

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Freitag, 17.9.2021
Datenübermittlung per Fax problematisch

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist darauf hin, dass Faxversand durch diverse technische Veränderungen informationstechnisch als unsicher einzustufen ist. Im Interesse der Datensicherheit und vor dem Hintergrund der Digitalisierung sollten Verantwortliche daher zeitnah alternative Kommunikationsmittel zum Fax prüfen und implementieren, heißt es in einer Veröffentlichung auf der Behörden-Website.

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Letzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Unter anderem ging es dabei um Digitalisierung im Bereich der Justiz und die Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren, die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren, eine Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor, schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete und das neue Tierarzneimittelgesetz.

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Verbraucherschützer mahnen Firmen wegen Cookie-Bannern ab

Die Verbraucherzentralen haben knapp 100 Unternehmen abgemahnt, weil diese sich rechtswidrig die Zustimmung zum Datensammeln beim Surfen im Web erschlichen hätten. Bei einer Untersuchung von 949 Webseiten hätten rund 10% der Firmen mit ihren Cookie-Bannern eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verstoßen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag in Berlin.

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Mittwoch, 15.9.2021
UN fordert Moratorium für biometrische Überwachung der Öffentlichkeit

Das UN-Menschenrechtsbüro dringt darauf, beim Verkauf und Einsatz von Künstlicher Intelligenz wie der Personenerkennung den Schutz der Bürger- und Menschenrechte sicherzustellen. In einem Bericht zu Künstlicher Intelligenz (KI) forderte das Genfer Büro am Mittwoch ein Moratorium für den Einsatz von Biometrie an öffentlichen Orten, weil Menschen damit anhand ihrer körperlichen Merkmale uneingeschränkt identifiziert und fernüberwacht werden können.

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Dienstag, 14.9.2021
Streit um Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschäftigt EuGH

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof in die Schlussphase getreten. Gestern hörten die Richter die beteiligten Parteien an. Hintergrund ist ein am Bundesverwaltungsgericht anhängiger Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und der Telekom sowie dem Internetprovider SpaceNet. Die Unternehmen wehren sich gegen eine Vorschrift, bestimmte Daten über Kunden für einen Zugriff der Behörden aufzubewahren.

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Montag, 13.9.2021
Apps in Apple-Store dürfen externe Zahlungen anbieten

Für iPhone-Nutzer soll es nach einem US-Urteil einfacher werden, digitale Inhalte in Apps direkt bei den Entwicklern zu kaufen. Solche Käufe könnten günstiger ausfallen, da die App-Macher dann nicht die übliche Abgabe von 30% des Kaufpreises an Apple abtreten müssen. Der Spielentwickler Epic Games ("Fortnite") scheiterte in dem Prozess in Kalifornien jedoch mit seinem Ziel, die Öffnung des iPhones für andere App-Stores neben Apples hauseigener Plattform zu erzwingen. Apple sieht das Urteil als Erfolg, Epic will in Berufung gehen.

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Freitag, 10.9.2021
Check24 kassiert Rüffel für Vergleich von Haftpflichtversicherungen

Das Internet-Portal Check24 hat bei einem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht einmal die Hälfte des Marktes abgedeckt. Deshalb verurteilte das Landgericht Frankfurt am Main das Portal unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro, künftig seine Nutzer ausdrücklich auf die Grundlagen des Vergleichs hinzuweisen und die eigene Rolle als Versicherungsmakler klarer zu machen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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Donnerstag, 9.9.2021
Influencer müssen Produkt-Beiträge nicht immer als Werbung kennzeichnen

Influencerinnen müssen Produktbeiträge auf Instagram dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Fällen entschieden. Eine geschäftliche Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens liege vor, wenn der Beitrag übertrieben werblich sei. Kennzeichnungspflichtige kommerzielle Kommunikation oder Werbung setze zudem eine Gegenleistung eines Dritten voraus.

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Mittwoch, 8.9.2021
Datenschutzauskunft ist gratis zu erteilen – auch vom Zwangsverwalter

Verlangt ein Schuldner bei der Zwangsverwalterin seines Grundbesitzes Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten, können ihm die Kosten seiner Anfrage nicht auferlegt werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sie auch nicht über einen Vergütungsantrag der Insolvenzmasse zur Last gelegt werden dürfen – die Verwalterin habe die Auskunft unentgeltlich zu erteilen.

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Donnerstag, 2.9.2021
"Nulltarif-Optionen" verstoßen gegen Netzneutralität

Sogenannte Nulltarif-Optionen von Internetprovidern verstoßen gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Sie verstießen gegen die Pflicht, den Verkehr ohne Diskriminierung oder Störung gleich zu behandeln. Damit seien auch Beschränkungen der Bandbreite sowie von Tethering oder Roaming, die auf der Aktivierung einer solchen Option beruhten, unionsrechtswidrig.

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Montag, 30.8.2021
Apple legt Gerichtsstreit mit kleineren Entwicklern bei

Apple hat sich in einem Rechtsstreit mit Entwicklern über die Rolle des Konzerns beim App-Vertrieb auf dem iPhone und iPad auf kleine Änderungen geeinigt. Mit dem Entgegenkommen soll eine Sammelklage der US-Entwickler beendet werden. Wie der US-Konzern am Freitag mitteilte, räumt er in dem Vergleich den kleineren Entwicklern künftig die Möglichkeit ein, den App-Nutzern gezielt Informationen über Abo-Abschlüsse außerhalb des App Stores zu senden.

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Montag, 23.8.2021
USA und Europa erhöhen Druck auf Tech-Giganten

Die großen Tech-Konzerne waren in ihrem Heimatmarkt USA lange nur lascher Wettbewerbs-Regulierung ausgesetzt. Das ändert sich jetzt rapide. Und auch in Europa will man versuchen, statt schnell verdauter Milliardenstrafen neue Regeln für die Branche zu etablieren. Ein Überblick über die zentralen Konfliktherde: Es geht auf beiden Seiten des Atlantiks um Facebook, Google und die App Stores.

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Freitag, 20.8.2021
Jugendliche schlagen Leitlinien für soziale Netzwerke vor

Jugendliche wollen weniger Markt- und Datenmacht der Anbieter sozialer Netzwerke und wünschen sich mehr Einfluss und Kontrolle der Zivilgesellschaft. Dies ergibt sich aus den neuen Leitlinien für jugendgerechte soziale Netzwerke, die im Rahmen eines vom Deutschen Bundesjugendring (DBJR) unterstützen Projekts von Jugendlichen erarbeitet wurden. Die Leitlinien wurden heute dem Bundesjustizministerium übergeben.

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Mittwoch, 18.8.2021
Katastrophenfall: Cell Broadcast zur Warnung der Bevölkerung kommt

Die Bundesregierung will künftig mit der Cell-Broadcast-Technologie im Katastrophenfall die Bevölkerung auch per Textnachricht warnen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht. "Wenn man nachts geweckt wird, muss man sofort wissen, was passiert ist und wie man sich verhalten soll", betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

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Dienstag, 17.8.2021
Journalisten kritisieren geplante Handy-Überwachung durch Apple

Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz protestieren gegen eine Ankündigung des Apple-Konzerns, Mobiltelefone künftig auch lokal überwachen zu wollen. Sie halten dies für einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und fordern die EU-Kommission, die Innenminister sowie Datenschutzbeauftragte auf, gegen diese Pläne vorzugehen. Dies berichtete gestern der Deutsche Journalistenverband (DJV). 

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Montag, 16.8.2021
Klageerhebung via Online-Tool – Prototyp in Arbeit

Möglicherweise können Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche künftig online bei Gericht geltend machen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat in Zusammenarbeit mit "Tech4Germany" das Projekt "Digitale Klagewege" gestartet, bei dem es um die Entwicklung eines Prototyps für ein Online-Tool zur Einreichung einer Klage geht. Abgeschlossen sein soll dieses Projekt innerhalb von zwölf Wochen.

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