Freitag, 23.2.2024
Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz
In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das will der Bundestag nun ändern. Am Freitag verabschiedete er eine Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes. Das "OZG 2.0" sieht unter anderem einen einklagbaren Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen des Bundes vor. Mehr lesen
Donnerstag, 22.2.2024
Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen geht weiter

Der Bußgeldbescheid der Berliner Datenschutzbehörde wegen angeblich nicht gelöschter Mieterdaten sei wirksam, befand das KG, nachdem es zuvor den EuGH angerufen hatte. Das Verfahren gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen SE könne fortgesetzt werden könne.

Mehr lesen
Streit um Mobilfunk-Frequenzen: Gutachten stärkt 1&1 den Rücken

Im Streit über die künftige Nutzung von Handynetz-Frequenzen sieht sich 1&1 im Recht. Das Unternehmen veröffentlichte ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio, demzufolge ein derzeitiges Vorhaben der Bundesnetzagentur verfassungswidrig wäre.

Mehr lesen
Donnerstag, 15.2.2024
Bewertung von Arbeitgebern: kununu muss Klarnamen nennen

Wer bei Frust im Job mit einer anonymen Online-Bewertung seines Arbeitsgebers Dampf ablassen will, sollte sich das künftig gut überlegen. Laut OLG Hamburg muss das Bewertungsportal kununu nämlich den Namen der bewertenden Person herausgeben, wenn die Echtheit der Bewertung angezweifelt wird.

Mehr lesen
Mittwoch, 14.2.2024
Keine Mitbestimmung beim Einsatz von ChatGPT über Privataccounts

Regeln für den Einsatz des KI-Systems ChatGPT über private Accounts der Mitarbeiter sind nicht mitbestimmungspflichtig. Wie beim Einsatz eines persönlichen beck-online-Zugangs erhalte der Arbeitgeber, so das ArbG Hamburg, keinen Zugriff auf Daten der Arbeitnehmer.

Mehr lesen
Montag, 12.2.2024
TikTok-Betreiberin bleibt vorerst Torwächterin

Die ByteDance Ltd., die das Videoportal TikTok betreibt, muss vorerst hinnehmen, durch die EU-Kommission als Torwächter, also als Adressat des DMA, benannt worden zu sein. Ein Eilantrag des Unternehmens scheiterte, da keine Dringlichkeit ersichtlich sei, so der Präsident des EuG.

Mehr lesen
Länder kritisieren geplantes Postrecht

Fairer Wettbewerb, angemessene Arbeitsbedingungen und ein ökologisch nachhaltiger Postsektor – das sind die Ziele der grundlegenden Novellierung des Postrechts, die die Bundesregierung plant. Zwischen dem Bund und den Ländern sind aber noch einige Punkte umstritten, die vor allem die Arbeitsbedingungen in der Branche betreffen.

Mehr lesen
Freitag, 9.2.2024
TikTok muss nach Urheberrechtsverstößen ernsthaft über Lizenzierung verhandeln
Digitale Plattformen wie TikTok können der Haftung dafür entkommen, dass bei ihnen von Nutzern Filme unter Missachtung des Urheberrechts hochgeladen wurden. Das geht aber nur, wenn sie kooperieren, auch indem sie zumindest aktiv darüber verhandeln, die Nutzungsrechte zu erwerben, so das LG München I. Mehr lesen
Donnerstag, 8.2.2024
Meta hat bei Bezahl-Abo gegen deutsches Recht verstoßen

Der Online-Konzern Meta hat bei der Einführung einer werbefreien Version von Facebook und Instagram im November deutsches Verbraucherschutzrecht verletzt. Das hat das OLG Düsseldorf festgestellt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW. Sie hatte die Bestellbuttons für das werbefreie Abomodell für unzulässig gehalten.

Mehr lesen
Gesetzentwurf: Mehr Rechtssicherheit beim Scoring
Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbrauchern gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken. Mit einem Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des EuGH. Mehr lesen
Dienstag, 6.2.2024
Gericht verbietet weitere Passagen aus Enthüllungsbuch über Helmut Kohl

Im juristischen Dauerstreit über ein Enthüllungsbuch über den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl hat das OLG Köln am Dienstag weitere Passagen verboten. Diese betreffen nicht nur Zitate Kohls, sondern auch Schilderungen und Bewertungen des Autors Heribert Schwan, der zuvor als Ghostwriter für Kohl tätig gewesen war.

Mehr lesen
Montag, 5.2.2024
Facebook-Account gekapert: Meta muss trotz Sperrung zahlen

Jedenfalls dann, wenn die allgemeine Sperrung eines gehackten Kontos weitere Manipulationen nicht verhindert, kann sich Meta nicht auf den Wegfall der Eilbedürftigkeit berufen. Das LG Freiburg erlegte dem Konzern die Kosten im einstweiligen Rechtsschutz auf.

Mehr lesen
Publizist Broder muss Aussagen in Expertenbericht des BMI nicht hinnehmen

In einem Streit mit dem Publizisten Henryk M. Broder muss das Bundesinnenministerium umstrittene Textpassagen eines Expertenberichts vorerst von seiner Homepage nehmen. Dass der Bericht, in dem muslimkritische Aussagen Broders zitiert wurden, als "amtliche" Position verstanden werden kann, ist laut OVG Berlin-Brandenburg nicht akzeptabel.

Mehr lesen
Freitag, 2.2.2024
Künstliche Intelligenz: EU billigt KI-Verordnung

Die EU-Mitgliedstaaten haben im Ausschuss der Ständigen Vertreter einstimmig die KI-Verordnung gebilligt, mit der Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz stärker geregelt werden sollen. Es handelt sich um das weltweit erste umfassende Regelwerk zu diesen Fragen.

Mehr lesen
Freitag, 26.1.2024
Apple lässt in der EU andere App-Stores auf dem iPhone zu
Der Digital Markets Act (DMA) zwingt große Digitalkonzerne dazu, ihre abgeschotteten Systeme für Drittanbieter zu öffnen. So muss Apple nun auf dem iPhone auch alternative App-Stores zulassen. Der Konzern gibt die Kontrolle aber nicht vollständig auf. Mehr lesen
Donnerstag, 25.1.2024
Streamer mit Eilantrag gegen Sperrung seines Nutzerkontos erfolglos

Ein Streamer mit über 300.000 Followern ist vor dem BVerfG mit einem Eilantrag gegen die Sperrung seines Nutzerkontos gescheitert. Er habe insbesondere nicht ausreichend dargelegt, dass ihm durch die Sperre ein schwerer Nachteil droht, so die Begründung.

Mehr lesen
Künast gegen Facebook: Löschpflicht umfasst auch sinn­glei­che Äu­ße­run­gen

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat im Streit um die Löschung eines Falschzitats gegen den Facebook-Konzern Meta einen Erfolg erzielt. Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts verpflichte den Plattformbetreiber, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen, bestätigt das OLG Frankfurt a.M.

Mehr lesen
Mittwoch, 17.1.2024
Plattformhaftung: Amazon treffen erweiterte Prüfpflichten bei Verstößen gegen Marktverhaltensregeln

Marktplatzbetreiber wie Amazon, die auf Verstöße gegen formale Marktverhaltensregeln von Drittanbietern hingewiesen werden, müssen weitere Angebote auf gleichartige Verstöße prüfen und gegebenenfalls beseitigen. Dies hat das OLG Frankfurt a.M. in einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden.

Mehr lesen
Umsetzung des DSA: Bundesregierung legt Digitale-Dienste-Gesetz vor

Ein "vertrauenswürdiges Online-Umfeld" schaffen – das ist das Ziel des Digital Services Act, einer EU-Verordnung, die am 17. Februar in Kraft tritt. Zur Umsetzung der Verordnung hat die Bundesregierung jetzt das Digitale-Dienste-Gesetz auf den Weg gebracht.

Mehr lesen
US-Supreme Court setzt Schlusspunkt in Streit von Apple und Epic

Es bleibt dabei: App-Entwickler dürfen Nutzer beim Kauf ihrer digitalen Inhalte künftig zu Bezahlmethoden außerhalb von Apples Download-Plattform leiten. Da es das Oberste Gericht der USA am Dienstag ablehnte, sich mit dem Fall Apple/Epic zu beschäftigen, erlangt ein entsprechendes Urteil eines Berufungsgerichts Rechtskraft.

Mehr lesen