Freitag, 3.2.2023
Bayerische Justiz setzt Legal Tech auf den Lehrplan

Rechtsreferendare in Bayern können sich künftig bereits während der Ausbildung auf die Bereiche IT-Recht und Legal Tech spezialisieren. Wie das Bayerische Staatsministerium der Justiz am Freitag mitteilte, stehen die neuen Schwerpunkte ab Juli auf dem Lehrplan. Das Ministerium will damit den Veränderungen der juristischen Berufswelt gerecht werden.

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Deutsche Internetprovider müssen Online-Glücksspiel nicht aussperren

Deutsche Internetprovider können nicht zur Sperrung der Internetseiten ausländischer Anbieter von illegalen Glücksspielen gezwungen werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor. Die Entscheidung ist nach Mitteilung vom Mittwoch die erste eines OVG in Deutschland. Der Beschluss im Eilverfahren ist rechtskräftig, aber das Hauptsacheverfahren noch anhängig.

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Donnerstag, 2.2.2023
Access-Provider ist nicht zur Sperrung ausländischer Glücksspielseiten verpflichtet

Die Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder kann einen Access-Provider nicht zur Sperrung unerlaubter Glücksspielangebote im Internet verpflichten, wenn dieser als Zugangsvermittler kein "verantwortlicher Diensteanbieter" im Sinne des Telemediengesetzes ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Access-Provider habe die Übermittlung der Inhalte weder veranlasst noch habe er diese oder den Adressaten ausgewählt.

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Verdachtsberichterstattung über tierschutzwidrige Nottötungen in Zuchtbetrieb rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Untersagung der Berichterstattung eines Tierschutzvereins über tierschutzwidrige Nottötungen in einen Kaninchenzuchtbetrieb bestätigt. Der Verein habe gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung verstoßen, da er den Betrieb konkret benannt und ihm keine Möglichkeit zur Stellungnahme gegen habe. Der Betrieb sei dadurch in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.

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Freitag, 27.1.2023
Auftakt zur Postgesetz-Reform - Briefversand könnte länger dauern

Der Versand von Briefen könnte in Zukunft etwas länger dauern. Das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte am Donnerstag ein Eckpunktepapier, in dem eine derzeit gültige Regel zur möglichst schnellen Briefbeförderung als nicht mehr zeitgemäß dargestellt wird. Es geht um die Vorgabe, dass 80% der Briefe am nächsten Werktag zugestellt werden müssen – so eine Regel soll in der anstehenden Reform des veralteten Postgesetzes "angepasst werden".

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Donnerstag, 26.1.2023
Übergangsweise Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen

Zweitwohnungsinhaber sind auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien - und zwar unabhängig davon, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in drei Revisionsverfahren unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2018.

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Reporter ohne Grenzen scheitern mit vorbeugender Unterlassungsklage gegen Quellen-TKÜ

Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation vom Bundesnachrichtendienst (BND) mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) überwacht wird, ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

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Amazon haftet nicht für irreführende Werbung eines Affiliate-Partners

Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Programm-Betreibers fehlt. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit zwischen einem Matratzenhersteller und Amazon klargestellt.

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Mittwoch, 25.1.2023
Google droht weitere Wettbewerbsklage der US-Regierung

Die Wettbewerbshüter der US-Regierung verstärken den Druck auf Google mit einer zweiten Klage. Diesmal werfen sie dem Internet-Riesen unfairen Wettbewerb im Online-Werbemarkt vor. In der am Dienstag veröffentlichten Klageschrift fordert das US-Justizministerium unter anderem eine Zerschlagung von Googles Geschäftsbereich, in dem die Anzeigentechnologie gebündelt ist.

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Jüdische Studenten verklagen Twitter wegen antisemitischer Kommentare

Wegen antisemitischer Nachrichten bei Twitter haben jüdische Studenten und die Organisation Hate Aid den Kurznachrichtendienst vor dem Berliner Landgericht verklagt. Die Zivilklage soll klären, wie weit die Pflicht zum Löschen von Hassbotschaften geht und ob Kunden eine Handhabe gegen die Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Dies teilten die European Union of Jewish Students und Hate Aid am Mittwoch in Berlin mit.

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Montag, 23.1.2023
Bericht über Trennung bei geheim gehaltener Promi-Beziehung

Für eine Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch einen Zeitungsartikel reicht es aus, wenn Informationen aus dem persönlichen und beruflichen Umfeld eines nicht in der Öffentlichkeit stehenden Betroffenen an die Leser geraten, die ihn so identifizieren können. Klare Grenzen setzten der Bundesgerichtshof für ein "abgeleitetes" öffentliches Informationsinteresse aus der Person der prominenten Partnerin.

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Mittwoch, 18.1.2023
DAV fordert einheitliches System für Verhandlungen per Video

Bei den Plänen für digitale Verhandlungen sollte aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unbedingt eine bundeseinheitliche Software-Lösung angestrebt werden. "Wir müssen uns dem Thema der Digitalisierung nicht nur stellen, sondern wir wollen die effektiven Möglichkeiten dadurch auch nutzen", sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann gestern in Berlin. Ein großer Schub für die Digitalisierung wäre beispielsweise zu erwarten, "wenn wir bei den Videoverhandlungen ein bundeseinheitliches Videokonferenzportal hätten".

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Donnerstag, 12.1.2023
Österreichische Post muss Empfänger personenbezogener Daten nennen

Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Daher muss der für die Datenverarbeitung Verantwortliche grundsätzlich die Identität der Empfänger bekanntgeben. Ist es nicht möglich, die Empfänger zu identifizieren, oder ist der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv, so kann der Verantwortliche sich jedoch darauf beschränken, nur die Empfängerkategorien mitzuteilen, so der Europäische Gerichtshof.

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Mittwoch, 11.1.2023
Zustellung an soziales Netzwerk nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Für die Frage, ob an den von einem sozialen Netzwerk benannten inländischen Zustellungsbevollmächtigten zugestellt werden kann, kommt es maßgeblich darauf an, aus welchem Grund der Anbieter die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Konten veranlasst hat oder veranlassen soll. Laut Bundesgerichtshof ist Anknüpfungspunkt die Annahme rechtswidriger Inhalte im Sinne des § 1 Abs. 3 NetzDG

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Google wegen Konditionen zu Datenverarbeitung abgemahnt

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat Google im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens wegen seiner Konditionen zur Datenverarbeitung abgemahnt. Die Behörde gehe aktuell davon aus, dass das Unternehmen seine Datenverarbeitungskonditionen und die darauf gestützte Praxis anpassen muss. Nach dem jetzigen Verfahrensstand sei davon auszugehen, dass die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB) einschlägig sind, teilte das BKartA am Mittwoch mit.

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Donnerstag, 22.12.2022
Google Fonts: Razzia bei Berliner Abmahnanwalt

Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels vom 21.12.2022 sind die Kanzlei eines Anwalts in Berlin-Mitte sowie weitere Räumlichkeiten aus dessen Mandantschaft von der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Gegen den 53-Jährigen werde in 2.418 Fällen wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Erpressung im Zusammenhang mit Abmahnungen in Bezug auf die Einbindung von Google Fonts ermittelt.

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Mittwoch, 21.12.2022
Bundeskartellamt stellt Google-Prüfung zu Verlags-Urheberrecht ein

Das Bundeskartellamt hat die Prüfung des US-Internetkonzerns Google zu Urheberrechten für deutsche Verlage abgeschlossen. Das teilte die Behörde am Mittwoch in Bonn mit. Der Digitalkonzern hatte demnach zwischenzeitlich Nachschärfungen unter anderem bei der Vertragspraxis mit Verlagen zum Nachrichtenangebot Google News Showcase vorgenommen.

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Dienstag, 20.12.2022
Keine Rundfunkbefreiung aus Glaubensgründen

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht kann weder auf behauptete Programmmängel noch Fragen der Glaubens- und Gewissensfreiheit gestützt werden. Die Rundfunkbeitragspflicht knüpfe in zulässiger Weise an die reine Empfangsmöglichkeit an, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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Montag, 19.12.2022
Mobile Briefmarke darf nicht nur zwei Wochen gültig sein

Im Streit über die Gültigkeit sogenannter mobiler Briefmarken hat die Deutsche Post eine Niederlage einstecken müssen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, derzufolge diese Art der Frankierung nur 14 Tage nach dem Kauf gültig ist, ist nach einem Urteil des Kölner Landgerichts unwirksam, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) am Montag mitteilte.

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Freitag, 16.12.2022
Differenzierende Entscheidung des BGH zu Fotos von Aufnähern auf Polizeiuniform

Ein Bundespolizist, der beim Einsatz auf einer Ge­gen­ver­an­stal­tung zu einem Neonazifestival fragwürdige Aufnäher auf der Uniform trug, muss eine Bildberichterstattung darüber nicht in jedem Fall dulden. Eine Darstellung im Kontext einer Reportage über unstreitig rechtsradikale Symbole kann laut Bundesgerichtshof sein Persönlichkeitsrecht verletzen. Zu klären sei, ob die Behauptung im Artikel zutraf, dass die von dem Beamten getragenen Flicken zu den Codes und Symbolen der rechten Szene gehörten.

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