Donnerstag, 23.6.2022
Verletztes Urheberrecht: BGH prüft Voraussetzung für Netzsperren

Netzsperren sind ein scharfes Schwert bei Urheberrechtsverletzungen – bevor sie verhängt werden können, müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden. Das machte der Bundesgerichtshof am Donnerstag bei der Verhandlung über eine Klage von Wissenschaftsverlagen gegen die Deutsche Telekom deutlich. "Eine Sperrung ist das letzte Mittel", betonte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Es bestehe die Gefahr, dass auch der Zugang zu legalen Inhalten gesperrt würde. Ein Urteil verkündet der BGH am 13.10.2022.

Mehr lesen
"Chatkontrolle": EU-Vorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Digitalausschuss diskutiert

Im Digitalausschuss des Bundestags wurde mit einem Vertreter des Bundesinnenministeriums der Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet diskutiert, der unter dem Stichwort "Chatkontrolle" massiv – insbesondere von Datenschützern - kritisiert wird. Laut parlamentarischem Pressedienst war man sich einig, dass beim Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen Verfassungskonformität hergestellt werden müsse.

Mehr lesen
Mittwoch, 22.6.2022
Karlsruhe weist Journalisten-Klage gegen Datenhehlerei-Paragrafen ab

Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Gefahr, dass sich Journalisten strafbar machen, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie aus dem heute veröffentlichten Beschluss hervorgeht. "Mangels ersichtlicher Strafbarkeit besteht hier kein Risiko von Journalisten betreffenden strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen", so die Begründung.

Mehr lesen
EU-Kommission: Tiktok verspricht mehr Schutz vor versteckter Werbung

Die beliebte Kurzvideo-App Tiktok verspricht infolge von Beschwerden durch Verbraucherschützer in der EU besseren Schutz vor versteckter Werbung. Wie die EU-Kommission gestern mitteilte, hat das chinesische Videoportal nach gut einjährigen Gesprächen zugesagt, sein Vorgehen an entsprechende EU-Regeln anzupassen. Verbraucherinnen und Verbraucher seien künftig in der Lage, alle Arten von Werbung auf Tiktok zu erkennen, sagte der zuständige EU-Kommissar Didier Reynders.

Mehr lesen
Mittwoch, 15.6.2022
Keine stan­dard­mä­ßige Erhebung der Postanschrift bei IFG-Antrag

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform "fragdenstaat.de" einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Mehr lesen
Dienstag, 14.6.2022
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums

Ein Anspruch auf die Berichtigung eines Geburtsdatums im Melderegister ergibt sich aus der Datenschutz-Grundverordnung. Den Betroffenen trifft nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aber die Beweislast dafür, wann er geboren wurde. Der richtige Weg hierfür sei die Verpflichtungsklage.

Mehr lesen
Freitag, 10.6.2022
Kaspersky scheitert mit Beschwerde gegen Virenschutz-Warnung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vorerst weiter vor der Virenschutzsoftware des russischen Anbieters Kaspersky warnen. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der deutschen Tochtergesellschaft nicht zur Entscheidung an. Nach Ansicht des Gerichts ist es nicht unzumutbar, eine Entscheidung in der Hauptsache vor den Verwaltungsgerichten abzuwarten.

Mehr lesen
Amazon muss bezahlte Kundenbewertungen kenntlich machen

Das Bewertungssystem der Verkaufsplattform Amazon enthält nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main "unlautere getarnte Werbung". Onlinehändler seien verpflichtet, diejenigen Bewertungen für ein Produkt, für die ein Entgelt bezahlt wurde, kenntlich zu machen. Der entgeltliche Verkauf von Rezensionen sei zwar nicht verboten, müsse aber für Kundinnen und Kunden erkennbar sein, so das Gericht und bestätigte damit die vorinstanzliche Unterlassungsverpflichtung.

Mehr lesen
Donnerstag, 9.6.2022
LG Köln untersagt erneut "Bild"-Bericht über Kardinal Woelki

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat vor Gericht einen weiteren Erfolg gegen die "Bild"-Zeitung erzielt. Das Landgericht Köln untersagte die Berichterstattung der Zeitung in der von Woelki beanstandeten Form. Die "Bild" hatte im vergangenen Jahr berichtet, dass "ein bislang geheim gehaltener Bericht aus dem Giftschrank des Erzbistums" Woelki in Erklärungsnot bringe. Woelki werde dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt, urteilte die Kammer.

Mehr lesen
Kanzleramt muss keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen erteilen
Ein Journalist einer Berliner Tageszeitung ist mit seiner Klage gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt beziehungsweise der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen in zweiter Instanz gescheitert. Die Informationen seien gegenwärtig nicht vorhanden und müssten auch nicht ermittelt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 08.06.2022. Mehr lesen
Mittwoch, 8.6.2022
EU: Einigung für einheitliches Ladegerät rückt näher

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung eines einheitlichen Ladegeräts erzielt. Demnach soll ein universeller USB-Typ-C-Ladeanschluss für ein breites Spektrum von elektronischen Geräten verbindlich werden und alle Geräte mit demselben Ladegerät aufgeladen werden können. Dies habe laut EU-Kommission mehr Verbraucherfreundlichkeit und weniger Elektronikabfall zur Folge.

Mehr lesen
EU-Vorschrift zur Entfernung terroristischer Online-Inhalte nun anwendbar

Seit gestern gilt die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Mit der Verordnung wird ein Rechtsrahmen geschaffen, der Terroristen daran hindern soll, ihre Propaganda im Internet zu verbreiten. Anbieter von Hostingdiensten sollen die Entfernung terroristischer Online-Inhalte künftig innerhalb einer Stunde vornehmen. Gleichzeitig soll der Schutz vor einer irrtümlichen Entfernung rechtmäßiger Online-Inhalte sowie der Opferschutz ausgebaut werden.

Mehr lesen
Dienstag, 7.6.2022
Kampf gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommissarin verteidigt geplante "Chatkontrolle"

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat gelassen auf die Kritik aus der Bundesregierung an ihren Vorschlägen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet reagiert. "Ich bin nicht nervös", sagte die Schwedin am 07.06.2022 in Brüssel gegenüber der Presse. Es werde wohl noch etwas Zeit brauchen, bis jeder und jede ihren Vorschlag im Detail gelesen und verstanden habe. Sie arbeite insbesondere mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gut zusammen und sei froh über deren Unterstützung.

Mehr lesen
Freitag, 3.6.2022
Kampf gegen Kindesmissbrauch: Faeser gegen allgemeine Chat-Kontrolle

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Chat-Kontrolle stößt jetzt auch bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf massive Kritik. Nachdem die SPD-Politikerin den Entwurf der Kommission im Mai noch generell begrüßt hatte, sprach sie sich am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Würzburg strikt gegen die darin enthaltenen Kontrollpläne aus.

Mehr lesen
Donnerstag, 2.6.2022
Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten auf der Plattform beziehungsweise unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden. Teilweise sei zwar der Tatbestand rechtsverletzender öffentlicher Wiedergabe erfüllt, jedoch müssten die Berufungsgerichte noch Feststellungen treffen.

Mehr lesen
Mittwoch, 1.6.2022
Kampf gegen Kindesmissbrauch: Faeser für Sicherung von IP-Adressen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können. "Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, sodass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Mehr lesen
FDP-Politiker Kuhle: Internet-Straftaten konsequenter verfolgen

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erwartet von den Ländern eine konsequentere Verfolgung von Straftaten im Internet. Die Verbesserung von Strafverfolgung und Polizeiarbeit unter den Bedingungen der föderalen Sicherheitsordnung müsse ein Schwerpunkt der an diesem Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz werden, sagte Kuhle. Kuhle bezog sich auf Recherchen der Redaktion der Sendung "ZDF Magazin Royale" des Satirikers Jan Böhmermann.

Mehr lesen
Montag, 30.5.2022
Nach xHamster-Schlappe: Medienaufseher hoffen auf Zypern

Drei Jahre lang war die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gegen Pornoportale wie xHamster mit Sitz auf Zypern vorgegangen, die ihre Inhalte im Netz entgegen Vorgaben des Jugendschutzes für Kinder und Jugendliche frei zugänglich halten. Doch die Netzsperren, die die Netzbetreiber schließlich auf Betreiben der Medienanstalten Anfang März gegen xHamster erlassen hatten, waren von den Betreibern des Pornoportals mit einem einfachen Trick sofort umgangen worden. 

Mehr lesen
Freitag, 27.5.2022
Mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Onlinehandel, für Influencer und bei Kaffeefahren

Am Samstag tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) in Kraft. Es soll insbesondere die Transparenz auf Online-Marktplätzen verbessern, für Transparenz und Rechtssicherheit im Hinblick auf das Influencer-Marketing sorgen und vor unlauteren Geschäftspraktiken bei Kaffeefahrten schützen.

Mehr lesen
Mittwoch, 25.5.2022
Kabinett beschließt digitales Bundesgesetzblatt

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden in Zukunft elektronisch im Internet und nicht mehr in Papierform verkündet. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens beschlossen. Bislang muss die gedruckte amtliche Fassung entweder gegen Entgelt bezogen oder in Bibliotheken eingesehen werden.

Mehr lesen