Nicht erst seit Friedrich Merz‘ umstrittenem Vorstoß im Bundestag dreht sich der Wahlkampf um die Migration - meist unter Verweis auf Straftaten von Ausländern. Warum das am Problem vorbeigeht und was die Politik wirklich für die innere Sicherheit tun könnte, erklärt Markus Thiel.

Die juristische Ausbildung zukunftsfähig gestalten – hierum soll sich die kommende Bundesregierung kümmern, fordern fünf juristische Verbände. Insbesondere den demographischen Wandel und die Digitalisierung soll sie im Blick haben sowie für Diversität sorgen.

Komplizierte Gesetze und überflüssiger Papierkram überlasten die Verwaltung und machen Bürgern das Leben schwer. Aber wie lässt sich beim Bürokratieabbau weiter vorankommen? Der Normenkontrollrat hat Empfehlungen für die nächste Bundesregierung.

Niedersachsen plant in Hildesheim eine moderne Justizakademie für Norddeutschland. In einem ersten Schritt will das Land das Rechtspflegestudium neu aufstellen. Im Fokus: Mehr Praxisbezug für die Studierenden und weniger Verwaltungsaufgaben für die Lehrenden.

Grünes Licht für das Gewaltschutzgesetz, für Mutterschutz bei Fehlgeburten sowie für eine stärkere Bundeswehr gab es am Freitag vom Bundesrat. Die Länderkammer hat außerdem eine Verlängerung der Mietpreisbremse angestoßen und ihre anhaltende Solidarität mit der Ukraine kundgetan.

Mit schöner Regelmäßigkeit taucht in Wahlkampfzeiten die Forderung nach der Vermögensteuer auf – ebenso oft wird ihr entgegengesetzt, dass sie verfassungswidrig sei. Warum das so nicht stimmt, aber aus den Plänen bislang trotzdem nichts wurde, analysiert Dennis Klein.

Deutschland diskutiert vor der Wahl über die Lösung der Migrationsfrage – dabei glaubte man, sie bereits im Frühjahr 2024 gefunden zu haben. Was damals beschlossen wurde, spielt in der aktuellen Debatte aber kaum mehr eine Rolle. Winfried Kluth erinnert an die viel beschworene "europäische Lösung".

Den Führerschein künftig über eine App im Smartphone nachweisen? Noch ist das Zukunftsmusik. Anderthalb Wochen vor der Wahl befasst sich aber die Regierung noch damit.

In Brandenburg müssen Weisungen, die das Justizministerium den Staatsanwaltschaften erteilt, ab sofort der Textform entsprechen und zu den Akten genommen werden. Das soll Spekulationen, die Politik könne Staatsanwaltschaften für ihre Zwecke instrumentalisieren, den Boden entziehen.

In Thüringen blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität im Landtag die Bildung des Richterwahlausschusses. Die Neue Richtervereinigung kritisiert das scharf: Sie sieht das Justizwesen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie in Gefahr.

Transparency International hat den "Korruptionswahrnehmungsindex 2024" herausgegeben. Deutschland verliert im Ländervergleich einige Plätze, was besonders an den Regeln zur Parteienfinanzierung liegt.

Obwohl mehr als 300 Abgeordnete die Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase unterstützen, droht die Abstimmung darüber im Bundestag zu scheitern. Verbände machen auf den letzten Metern Druck.

Die finnische Regierung will es russischen Staatsbürgern und Organisationen verbieten, Immobilien in Finnland zu kaufen. Die Regierung hat dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

US-Präsident Donald Trump wirft dem Internationalen Strafgerichtshof Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor – und hat nun Sanktionen gegen das Gericht angeordnet.

Das LG Itzehoe hat den Messerstecher von Brokstedt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Doch bleibt Ibrahim A. lebenslang in deutscher Haft? Juristische Hürden stehen einer möglichen Abschiebung des Täters von Brokstedt im Weg.

US-Präsident Donald Trump hat schon mehrfach Interesse an Grönland angemeldet. Jetzt will das Parlament mit einem neuen Vorstoß die "politische Integrität Grönlands" schützen.

Die Verwaltung ist vielerorts überlastet. Bürger kann das Nerven und Zeit kosten. Dabei ginge es auch anders, meint der unabhängige Nationale Normenkontrollrat. Das Beratergremium stellte in Berlin ein Gutachten vor, in dem es für eine Bündelung von Zuständigkeiten plädiert.

Die Lebensumstände in Familien haben sich stark verändert. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins bedarf das Familienrecht daher einer "Generalüberholung" – vom Kinderwunsch über die Elternstellung bis zum Kindschaftsrecht.