Der Wikileaks-Gründer Julian Assange muss vorerst im Gefängnis bleiben. Ein Londoner Gericht hat am 06.01.2021 den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den 49-Jährigen gegen Kaution oder unter Hausarrest aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh zu entlassen. Die Richterin begründete dies mit Fluchtgefahr. Am 04.01.2021 hatte dieselbe Richterin einen Antrag der USA auf Auslieferung von Assange abgelehnt.

Die größte Rückholaktion in der Geschichte der Bundesrepublik kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat ein juristisches Nachspiel. Einige der damals mit Chartermaschinen der Bundesregierung zurückgeholten Reisenden weigern sich, sich an den Kosten zu beteiligen. Inzwischen gibt es 60 Klagen gegen Zahlungsbescheide des Auswärtigen Amts. Das geht Medienberichten zufolge aus einer Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Roman Müller-Böhm hervor.

Isabel Schübel-Pfister und Sigrid Emmenegger sind neue Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht. Sie haben am 04.01.2021 ihren Dienst angetreten, wie das Gericht mitteilte. Schübel-Pfister ist dem unter anderem für das Straßen- und Wegerecht zuständigen 9. Revisionssenat, Emmenegger dem unter anderem für das Bau- und Bodenrecht sowie das Naturschutzrecht zuständigen 4. Revisionssenat zugewiesen.

Etwa die Hälfte der Bundesländer arbeitet an einem eigenen Modell für die Berechnung der Grundsteuer. Einzig in Baden-Württemberg ist das Gesetz dazu aber bereits beschlossen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Viel Zeit bleibt den Ländern nicht mehr, denn ab 2025 muss die neue Steuer greifen – und die Vorbereitungen könnten Jahre dauern.

Die Schadenersatzzahlungen des VW-Konzerns an rund 55.000 einzelne Dieselkläger sind zum Jahreswechsel in knapp der Hälfte aller Fälle abgewickelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Unternehmen erfuhr, wurden in den separaten Verfahren außerhalb des großen Mustervergleichs inzwischen "insgesamt über 25.000" Vereinbarungen geschlossen. In diesen Fällen sei die Auszahlung schon beendet oder laufe derzeit. Noch nicht abschließend beigelegt sind damit etwa 30.000 Klagen – allerdings gebe es dabei bereits gut 15.000 Vergleichsangebote, die den Kunden vorlägen.

Der Bundespräsident hat Ministerialrat Sven Harms zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Wie das Präsidium des BGH am 04.01.2021 mitteilte, wurde Harms dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über Schadenersatzansprüche gegen Rechtsanwälte und steuerliche Berater zuständigen IX. Zivilsenat zugewiesen.

Hundeschulen müssen in Nordrhein-Westfalen geschlossen bleiben, entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster am 30.12.2020. Die Betreiberin einer Hundeschule aus Marl im Ruhrgebiet hatte beantragt, die Coronaschutzverordnung vorläufig aus Kraft zu setzen, soweit es um das Verbot von Präsenzveranstaltungen von außerschulischen Bildungsangeboten geht. Das OVG lehnte den Eilantrag ab und stellte klar, dass auch der Betrieb einer Hundeschule unter den Begriff des außerschulischen Bildungsangebotes fällt.

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember 2020 kann ab sofort beantragt werden. Bereits am 22.12.2020 hätten Soloselbstständige mit der Antragstellung beginnen können; nun könnten auch die sogenannten prüfenden Dritten, also unter anderem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Anträge für Unternehmer stellen, meldet das Bundeswirtschaftsministerium. Die Antragstellung erfolge über die bundesweit einheitliche Plattform "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de".

Im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange hat ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump zu einer Begnadigung aufgerufen. Der 49-jährige Australier sitzt seit rund eineinhalb Jahren in einem Gefängnis in London. Er war zuvor jahrelang in der Botschaft Ecuadors in London, um sich einer von den USA geforderten Auslieferung zu entziehen. Anfang Januar 2021 entscheiden die britischen Gerichte über die Auslieferung.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 22.12.2020 die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG veranlasst. Auch in dieser Musterfeststellungsklage geht es um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat, die einen Motor der Baureihe EA189 und eine vom Kraftfahrt-Bundesamt oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa als unerlaubt eingestufte Abschalteinrichtung verbaut haben.

Das Oberlandesgericht Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2021 veröffentlicht. Die aktualisierten Leitlinien beinhalten die Düsseldorfer Tabelle 2021 auf Basis der aktuellen Änderung der Mindestunterhaltsverordnung, nach der sich die Bedarfssätze für Kinder ab Januar 2021 leicht erhöhen. Dem steht das ebenfalls angehobene Kindergeld gegenüber, das nach den gesetzlichen Regelungen mit den Bedarfsätzen zu verrechnen ist.

Die Wettbewerbszentrale hat das Vergleichsportal Check24 wegen irreführender Werbung für Klagen im Dieselskandal abgemahnt. Das Unternehmen vermittle als Makler für Kfz-Versicherungen Fahrzeughaltern das Gefühl, in jedem Fall erfolgreich wegen des Abgasskandals klagen zu können, teilte die Wettbewerbszentrale am 21.12.2020 mit. In einem Schreiben per E-Mail an Kfz-Versicherungskunden würden diese aufgefordert, prüfen zu lassen, ob sie wegen Manipulationen Anspruch auf Entschädigung haben.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass bald die Voraussetzungen für elektronische Abstimmungen über Gesetze im Bundestag geschaffen werden. Man werde dies vorantreiben, so Schäuble. "Aber ich glaube nicht, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einem Beschluss kommt", sagte der 78-Jährige der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Ausgabe vom 18.12.2020).

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Ulrike Bick seit dem 17.12.2020 eine neue Vorsitzende Richterin. Sie hat nun den Vorsitz des 9. Revisionssenats inne, der für das Straßen- und Wegerecht, für das Kommunalabgabenrecht und das Flurbereinigungsrecht sowie für Streitigkeiten, welche die Fehmarnbeltquerung betreffen, zuständig ist. Bick gehörte dem Senat bereits zuvor als Richterin am BVerwG an.

Bei der Herausgabe von Online-Daten an Ermittler eines anderen EU-Landes will das Europaparlament strengere Regeln als die Mitgliedstaaten. Demnach sollen etwa IP-Adressen nur bei Vergehen geteilt werden, auf die im ermittelnden Land mindestens drei Jahre Haft stehen. Ausnahmen soll es bei Straftaten geben, die ausschließlich online stattfanden - besonders bei Cyberkriminalität, Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus und Kindesmissbrauch. 

Sieben Wiesn-Wirte verklagen ihre Versicherung auf Zahlung ihrer Kosten für das wegen der Corona-Pandemie abgesagte Oktoberfest. Die ersten Klagen seien unterwegs zum Landgericht München I, teilten die Wirte am 15.12.2020 mit. Insgesamt geht es um einen Millionenbetrag. "Die Klagesumme liegt pro Zelt im Schnitt im mittleren sechsstelligen Bereich", sagte Sebastian Kuffler vom Weinzelt.

Der “Lockdown light“ wird zum "Lockdown". Die Corona-Schutz-Maßnahmen werden verschärft, in einigen Regionen dürfen die Menschen ihre Wohnungen nur in dringenden Fällen verlassen. Ein Termin mit der Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt muss immer ein dringender Fall bleiben, mahnt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Wer auf dem Weg dorthin kontrolliert werde, müsse nicht sagen, warum er eine Kanzlei aufsucht.

Um Korruption in den obersten Regierungskreisen zu bekämpfen, hat ein Expertengremium des Europarats deutlich mehr Einsatz von Deutschland gefordert. Einem am 15.12.2020 veröffentlichten Bericht zufolge mangelt es unter anderem an Transparenz darüber, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Agenda der Bundesregierung haben. Es solle in diesem Zusammenhang etwa offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben.

Jetzt also doch: Hannovers Marktkirche darf ein von Markus Lüpertz entworfenes Buntglasfenster erhalten - ein Geschenk von Altkanzler Gerhard Schröder. Nach dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 14.12.2020 spricht nichts dagegen, das Werk in das historische Gebäude einzusetzen. Das Werk des Architekten Dieter Oesterlen, der für den Wiederaufbau der Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich war, werde nicht zerstört, sondern bleibe weitgehend erhalten.

Das Bundesarbeitsministerium zieht ein positives Fazit zum Mindestlohn. Die Ergebnisse des Evaluationsberichts zum Mindestlohngesetz, den es am 14.12.2020 veröffentlicht hat, zeigten, dass der Mindestlohn wirke und den Arbeitnehmerschutz spürbar erhöht habe. Die Stundenlöhne im untersten Lohnbereich seien deutlich gestiegen, der Niedriglohnsektor leicht zurückgegangen und die Lohnverteilung gerechter geworden.