Donnerstag, 24.3.2022
DAV gegen Niederlassung von Rechtsanwälten aus der Dominikanischen Republik

Der Deutsche Anwaltverein spricht sich gegen die Aufnahme der Dominikanischen Republik in die Durchführungsverordnung zu § 206 BRAO aus, der die Niederlassung ausländischer Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in Deutschland regelt. Denn der DAV ist der Ansicht, dass die anwaltliche Ausbildung in der Dominikanischen Republik derjenigen in der Bundesrepublik nicht entspricht und nicht gleichkommt.

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Russland verlässt Europäische Menschenrechtskonvention

Nach seinem Austritt aus dem Europarat scheidet Russland zum 16.09.2022 als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde alle Fälle gegen Russland prüfen, die sich vor diesem Datum ereignet hätten, hieß es von der Straßburger Institution am 23.03.2022.

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Mittwoch, 23.3.2022
Erneute Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften am Finanzplatz Frankfurt

Ein Großaufgebot von Ermittlern hat im Cum-Ex-Skandal erneut Banken in Frankfurt am Main durchsucht. An der Razzia seien 80 Ermittler der Kriminalpolizei Essen, Beamte weiterer Polizeidienststellen, der Steuerfahndung Frankfurt sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch mit. Sie habe Durchsuchungsbeschlüsse gegen Banken und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vollstreckt, hieß es.

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Dienstag, 22.3.2022
Guatemala: Wichtige Antikorruptions-Richterin gibt auf

Eine mit Korruptionsermittlungen in Guatemala befasste Richterin hat wegen Sorgen um ihre Sicherheit ihren Rücktritt erklärt. Nach Medienberichten verließ Erika Aifán das mittelamerikanische Land und ging in die USA. In einem am 21.03.2022 auf Twitter veröffentlichten Video sagte Aifán, sie trete zurück, weil der Schutz ihres Lebens und ihrer Unversehrtheit sowie ihre Möglichkeit, sich in einem ordnungsgemäßen Verfahren rechtlich zu verteidigen, nicht ausreichend garantiert seien.

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Montag, 21.3.2022
Afghanistans frühere Richter fordern Job von Taliban

Hunderte ehemalige Richter in Afghanistan haben die regierenden Taliban aufgefordert, sie in ihren Job zurückkehren zu lassen. Nach ihrer Machtübernahme im August 2021 hatte die militant-islamistische Gruppe die Richter der bisherigen Judikative entlassen und durch Mitglieder aus den eigenen Reihen ersetzt.

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Ampel droht Streit um Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta

In der Ampel-Koalition bahnt sich Streit um die Ratifizierung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta an. Das wurde in einer Debatte im Bundestag deutlich. Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte, nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müsse das Verfahren nun angeschoben und das Abkommen ratifiziert werden. Der SPD-Abgeordnete Markus Töns sagte, es bestehe aber kein Grund, in Eile zu verfallen. Die Grünen reagierten noch zurückhaltender.

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Reform im Vatikan - Heiliger Stuhl veröffentlicht neues Grundgesetz

Überraschend hat der Vatikan am Wochenende ein seit Jahren erwartetes neues Grundgesetz veröffentlicht, mit dem Papst Franziskus den Verwaltungsapparat des Heiligen Stuhls reformieren will. Eine der Neuerungen ist, dass auch Frauen künftig fast in allen Ministerien die Leitung übernehmen können. Ein weiterer Paragraph geht auf das Thema sexueller Missbrauch ein. Weiter wollte sich der Vatikan zunächst noch nicht dazu äußern, er verwies auf eine Pressekonferenz an diesem Montag.

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Freitag, 18.3.2022
DAV startet Intervisionsplattform für Mitglieder

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine Plattform zur Intervision gestartet, die den Mitgliedern der Anwaltvereine die Möglichkeit zur kollegialen Beratung bietet. "Das digitale Angebot bietet den Vorteil, dass sich Kolleginnen und Kollegen bundesweit unkompliziert vernetzen können", so DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge. Die Plattform sei über den geschützten Mitgliederbereich auf der DAV-Website erreichbar, teilt der DAV mit.

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Aus Dänemark exportierter Käse darf nicht "Feta" heißen

Im "Feta-Streit" zwischen Dänemark und der EU-Kommission hat die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Tamara Ćapeta ihren Schlussantrag vorgelegt. Demnach hat Dänemark gegen seine Verpflichtungen aus Unionsrecht verstoßen, indem es Käse unter Verwendung des Namens "Feta" in Drittstaaten exportiert hat. Der Name "Feta" sei nämlich geschützt: Nur der in Griechenland hergestellte Käse dürfe so heißen. Dagegen habe Dänemark nicht, wie von der Kommission außerdem gerügt, gegen seine Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen.

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Mittwoch, 16.3.2022
Finanzämter irren sich häufig - Viele Niederlagen am höchsten Gericht

In strittigen Steuerverfahren unterlaufen den deutschen Finanzämtern viele Fehler: Im vergangenen Jahr haben klagende Bürger und Unternehmen fast die Hälfte der Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München gewonnen. Die Kläger waren in 49 Prozent der Fälle erfolgreich. Das berichtete gestern der Präsident des höchsten deutschen Steuergerichts, Hans-Josef Thesling.

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Dienstag, 15.3.2022
Hessen führt Elektronisches Bürger- und Organisationenpostfach ein

Die hessische Justiz erweitert die Möglichkeiten der digitalen Bürgerkommunikation. Mit der bevorstehenden Einführung des Elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) könnten Bürgerinnen und Bürger und private Organisationen, wie Vereine und Unternehmen, zukünftig vollständig elektronisch mit der Justiz kommunizieren, teilt das Justizministerium Hessen mit. Den Startschuss für die digitale Kommunikation bilde die Bestimmung der IT-Stelle der hessischen Justiz als öffentlich-rechtliche Stelle für die Freischaltung der eBO-Postfächer.

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13 Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny beantragt

In einem neuen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die Staatsanwaltschaft 13 Jahre Gefängnis beantragt. Vorgeworfen wird ihm die Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen verbotene Anti-Korruptionsstiftung und Beleidigung einer Richterin. Nawalnys Team sprach von einem neuen Beweis für die Justizwillkür in Russland. Seine Sprecherin, Kira Jarmysch, sagte, "Wir haben gesagt, dass Putin Nawalny für immer im Gefängnis halten will".

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Niederlande starten Verfahren gegen Russland wegen Abschusses von Flug MH17

Die Niederlande haben gemeinsam mit Australien bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) ein Verfahren gegen Russland wegen des Abschusses des Passagierfluges MH17 eingeleitet. Das teilte die Regierung gestern in Den Haag mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war im Juli 2014 über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet, die meisten kamen aus den Niederlanden. Auch 27 Australier starben.

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Montag, 14.3.2022
Ex-Wirecard-Chef Braun angeklagt

Im größten Betrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte hat die Münchner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Wirecard-Vorstandschef Markus Braun erhoben. Die Ermittler werfen Braun und zwei weiteren ehemaligen Spitzenmanagern des einstigen Dax-Konzerns "bandenmäßiges Vorgehen" vor. Sie sollen seit 2015 die Bilanzen gefälscht und kreditgebende Banken um insgesamt 3,1 Milliarden Euro geschädigt haben – davon 1,7 Milliarden Euro an Krediten und weitere 1,4 Milliarden an Schuldverschreibungen.

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Richterbund sieht zahlreiche Baustellen bei Digitalisierung der Justiz

Der Deutsche Richterbund (DRB) bezweifelt, dass der Umstieg auf eine flächendeckend digitalisierte Justiz zum geplanten Termin 2026 gelingt. "Die offenen Baustellen auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz sind zahlreich", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche ein höheres Investitions- und Innovationstempo.

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EU-Kommission genehmigt Umstrukturierungshilfe für Flughafen Friedrichshafen

Die Bundesrepublik Deutschland darf den Flughafen Friedrichshafen mit einer Umstrukturierungshilfe von 17,5 Millionen Euro unterstützen. Das hat die Europäische Kommission am Freitag im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Die Maßnahme soll es dem Regionalflughafen ermöglichen, seinen Umstrukturierungsplan zu finanzieren und so seine langfristige Rentabilität wiederherzustellen.

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Display-Werbung: EU-Kommission ermittelt gegen Meta und Google

Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung bei Online-Werbung gegen den Facebook-Konzern Meta und Google. Eine Vereinbarung zwischen den beiden Unternehmen könnte darauf abzielen, Konkurrenz auszugrenzen, teilte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Freitag zur Begründung mit. Google wies den Verdacht zurück.

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Freitag, 11.3.2022
Ex-AfD-Abgeordneter Maier darf vorläufig in Justiz zurückkehren

Der frühere AfD-Abgeordnete Jens Maier darf vorläufig in die sächsische Justiz zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich eine Entscheidung verzögere, ob Maier in den Ruhestand versetzt werde. Auch zu einem Eilantrag, Maier vorläufig die Amtsgeschäfte zu untersagen, gibt es noch keine Entscheidung. Damit dürfte er seinen Dienst am Montag im Amtsgericht Dippoldiswalde antreten.

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EU-Parlament will europaweite Standards für umweltschonendere Batterien

Für eine Zukunft mit umweltschonenderen Batterien sollen Verbraucherinnen und Verbraucher nach dem Willen des Europaparlaments künftig mehr Informationen beim Kauf bekommen. So sollen sich Kunden in der EU über den CO2-Fußabdruck und die Langlebigkeit von Batterien schlau machen können, wie es in einem Gesetzentwurf heißt, den die Abgeordneten in Straßburg am Donnerstag mit großer Mehrheit annahmen.

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EU-Parlament fordert: Ungarn und Polen Geld kürzen

Im Streit um die Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in Polen und Ungarn hat das Europaparlament die EU-Kommission zu sofortigem Handeln aufgerufen. Die Brüsseler Behörde müsse sofort Verfahren unter dem Rechtsstaatsmechanismus starten, heißt es in einer Resolution, die die Europaabgeordneten annahmen. Am Ende dieses Verfahrens könnten beiden Ländern Zahlungen aus dem EU-Haushalt gekürzt werden.

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