Dienstag, 28.9.2021
Diesel-Skandal: EU-Kommission fordert VW zur unionsweiten Entschädigung von Verbrauchern auf

Volkswagen soll nach Auffassung von EU-Kommission und EU-Verbraucherschutzbehörden alle vom Diesel-Skandal betroffenen Verbraucher in der EU entschädigen, auch diejenigen mit Wohnsitz außerhalb Deutschlands, heißt es in einer am 28.09.2021 veröffentlichten Erklärung. Bislang hat sich Volkswagen nur bereit erklärt, EU-Verbraucher zu entschädigen, die zum Zeitpunkt des Autokaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten. 

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Dieselgate: VW einigt sich mit zwei US-Bundesstaaten

Volkswagen hat "Dieselgate"-Verfahren in zwei US-Bundesstaaten mit moderaten Zahlungen beigelegt. In New Hampshire soll der Autobauer insgesamt 1,15 Millionen Dollar (980.000 Euro) zahlen - jeweils 280 Dollar für die 4.122 betroffenen Fahrzeuge. In Montana laufen die 280 Dollar pro Fahrzeug auf eine Zahlung 357.280 Dollar hinaus, wie das Unternehmen am 27.09.2021 mitteilte. Die Bundesstaaten hatten deutlich höhere Beträge gefordert.

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Harbarth zu BVerfG-Entscheidung über Corona-Notbremse und Wahlpannen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (CDU) hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erläutert, das die Grundsatz-Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen noch auf sich warten ließen, weil schwierige Rechtsfragen zu beantworten und Sachverständige aus verschiedensten Fachgebieten anzuhören seien. Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin führen seiner Ansicht nach voraussichtlich nicht zur Ungültigerklärung der Wahl.

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UEFA stoppt juristische Schritte gegen Super-League-Clubs

Wegen der Super-League-Pläne hatte die UEFA den Top-Clubs Real Madrid, FC Barcelona und Juventus Turin Sanktionen angedroht. Nun hat der europäische Dachverband auf eine richterliche Androhung aus Spanien reagiert und wird die Verfahren gegen die drei abtrünnigen Super-League-Clubs nicht weiter verfolgen. Das bestätigte die UEFA am Dienstag. Auch werde der europäische Verband von den übrigen neun Super-League-Teams keine Strafzahlung einfordern.

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Prozess gegen ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof beginnt

Eine ehemalige Sekretärin im deutschen Konzentrationslager Stutthof bei Danzig muss sich von Donnerstag an in einem Prozess vor dem Landgericht Itzehoe verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der 96-Jährigen Beihilfe zum Mord in mehr als 11.000 Fällen vor. Die Angeklagte soll als Stenotypistin und Schreibkraft in der Lagerkommandantur zwischen Juni 1943 und April 1945 den Verantwortlichen des Lagers bei der systematischen Tötung von dort Inhaftierten Hilfe geleistet zu haben.

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Montag, 27.9.2021
Die Bundestagswahl 2021 fordert das Verfassungsrecht

Die SPD ist der Wahlsieger des gestrigen Abends – doch am Ziel ist sie noch nicht. Die Frage, wer den Kanzler stellt, ist noch nicht geklärt. Die Wahl sorgte in diesem Jahr aber nicht nur wegen der knappen Ergebnisse für Aufregung. Bereits im Vorfeld gab es verfassungsrechtliche Bedenken – Stichwort Wahlreform und Briefwahl – und auch während der Wahl lief nicht alles glatt. Wir nehmen das zum Anlass für einen Überblick über einige verfassungsrechtliche Fragen rund um die Wahl 2021.

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Weltstrafgericht will gegen Taliban und IS in Afghanistan ermitteln

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes will gegen die militant islamistischen Taliban und die Terrorgruppe IS in Afghanistan wegen möglicher Kriegsverbrechen ermitteln. Er habe dazu einen richterlichen Beschluss beantragt, teilte Chefankläger Karim Khan am Montag in Den Haag mit. Es gebe zur Zeit "keinerlei Aussicht auf ehrliche und effektive Ermittlungen in Afghanistan".

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BRAK: Neue Regierung soll Rechtsstaat durch Entkriminalisierung stärken

Vor dem Hintergrund einer überlasteten Strafjustiz macht die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für die neue Legislaturperiode Vorschläge, die auf eine Entkriminalisierung des Rechtsstaats hinauslaufen. Der Strafrechtsausschuss der BRAK hält es für an der Zeit, das Strafrecht auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Im Zentrum müsse der Schutz konkreter Rechtsgüter stehen. Stattdessen bestehe die Tendenz, das Strafrecht zu einem Gefährdungs- und teilweise sogar zu einem Erziehungsrecht umzugestalten.

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Pēteris Zilgalvis neuer Richter am EuG

Das Gericht der Europäischen Union wird ab dem 27.09.2021 mit Pēteris Zilgalvis einen neuen Richter haben. Ernannt wurde er am 08.09.2021 von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten für die Zeit vom 10.09.2021 bis zum 31.08.2025. Der erfahrene Jurist hatte seine bisherigen Tätigkeitsschwerpunkte im Umwelt- und Gesundheitsrecht. Außerdem beschäftigte er sich in den letzten Jahren mit Fintech-Themen.

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Wirtschaftsverbände warnen vor Hängepartie bei Regierungsbildung

Wirtschaftsverbände haben angesichts des engen Ausgangs bei der Bundestagswahl vor einer langen Regierungsbildung gewarnt. "Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben", sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, am Sonntag in Berlin. "Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende".

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Digitaler Führerschein ab sofort online erstellbar
Ab sofort kann der digitale Führerschein online erstellt werden. Der Zugang erfolgt über die App "ID Wallet". Sie kann aus dem jeweiligen App Store geladen werden. Dies teilte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 23.09.2021 mit. Es setzt sich zudem für die Anpassung der europäischen Rahmenbedingungen ein, damit der digitale Führerschein künftig ein vollwertiger Ersatz für den klassischen Kartenführerschein werden kann. Mehr lesen
Berliner stimmen für Enteignung von Wohnungsunternehmen

Berlin hat sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4% der Wählerschaft stimmte am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39% dagegen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten sei erreicht worden. Damit ist der Berliner Senat nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

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Freitag, 24.9.2021
Reemtsma-Entführer Drach wegen versuchten Mordes angeklagt

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat gegen Thomas Drach, der 1996 zusammen mit Komplizen Jan Philipp Reemtsma entführt hatte, Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes erhoben. Er soll 2018 und 2019 drei Überfälle auf Geldtransporter begangen haben. Im Mai war er von den Niederlanden an Deutschland ausgeliefert worden.

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Millionen-Strafen gegen Fußballverband und Clubs in Mexiko

Wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei Spielerverpflichtungen sind gegen den mexikanischen Fußballverband FMF, 17 Vereine und acht Personen Geldstrafen verhängt worden. Mexikos Kartellbehörde entschied auf die Zahlung von insgesamt 177,6 Millionen Peso (rund 7,5 Millionen Euro), wie sie am Donnerstag mitteilte. Betroffen waren fast alle Männer-Erstligisten und die Frauenliga. Der FMF und die Liga MX wollen die Entscheidung nicht anfechten.

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Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont festgenommen

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien festgenommen worden. Das bestätigen seine Anwälte auf verschiedenen Kanälen. Grund sei ein von Spaniens Oberstem Gerichtshof ausgestellter internationaler Haftbefehl gegen den eigentlich in Belgien lebenden katalanischen Separatisten, berichtete die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf Informationen aus dem Gerichtshof in Madrid. Spanien wirft Puigdemont unter anderem Rebellion vor.

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EU-Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor

Mit einer Überarbeitung der Funkanlagenrichtlinie will die EU-Kommission sowohl mehr Verbraucherfreundlichkeit als auch eine Verringerung des ökologischen Fußabdrucks im Zusammenhang mit der Herstellung und Entsorgung von Ladegeräten erzielen. Ihr Vorschlag sieht insbesondere ein einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte, eine einheitliche Schnellladetechnologie sowie die Möglichkeit vor, elektronische Geräte ohne Ladekabel kaufen zu können.

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EU-Kommission: Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat gegen Deutsch­land zwei Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet sowie in einem be­reits lau­fen­den Ver­fah­ren be­schlos­sen, eine mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me zu über­mit­teln. Dabei geht es um die Einführung von Aufenthaltstiteln in Kartenform mit biometrischen Daten, den Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie um die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Deutschland hat nun jeweils zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.

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Donnerstag, 23.9.2021
Voßkuhle: Rechtsstaat hat in der Corona-Pandemie funktioniert

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht keine Versäumnisse der Justiz in der Corona-Pandemie. "Über den Inhalt der Entscheidungen kann man natürlich streiten, aber der Rechtsstaat hat funktioniert und weiter gearbeitet", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Die Karlsruher Richterinnen und Richter schauten sich "jeden Fall genau an". "Allen Beteiligten ist klar, wie zentral die Fragen sind und dass es dazu gute Urteile braucht."

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Polen: Disziplinarkammer hebt Immunität eines Richters auf

Die Disziplinarkammer von Polens Oberstem Gericht hat trotz einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs zum Stopp ihrer Tätigkeit die Immunität eines Richters aufgehoben. Die Kammer gab heute einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die strafrechtliche Verfolgung des Strafrichters Marek Pietruszynski zuzulassen. In Polen genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Sie muss gerichtlich aufgehoben werden, bevor ein Richter zur Verantwortung gezogen werden kann.

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Mittwoch, 22.9.2021
Evaluationsbericht: Gute-KiTa-Gesetz zeigt Wirkung

Laut Bundesfamilienministerium zeigt das sogenannte Gute-KiTa-Gesetz positive Wirkungen: So hätten kleinere Gruppen, bessere Personalschlüssel und qualifizierte Fachkräfte die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbessert. Der Evaluationsbericht der Bundesregierung zu dem Gesetz wurde heute vom Kabinett behandelt.

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