Montag, 19.5.2025
Wie Brüssel und London wieder zueinanderfinden wollen

Der Liebesentzug der Amerikaner und die Bedrohung aus Russland zwingen Europa und Großbritannien zum Überdenken ihrer Beziehung. Nun gibt es einen Deal.

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Nach Annullierung: Pro-Europäer Nicusor Dan gewinnt Präsidentenwahl in Rumänien

Nach der vom Verfassungsgericht wegen russischer Einflussnahme kassierten ersten Wahl hat der Pro-Europäer Nicusor Dan die Präsidentschaft in Rumänien errungen – und die EU atmet auf.

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Polizeigewerkschaft: Intensive Grenzkontrollen lassen sich nicht durchhalten

Die neue Bundesregierung hat die umstrittenen Kontrollen an deutschen Grenzen ausgeweitet. Nun stellen sich nicht nur juristische Fragen, sondern auch praktische. Die Bundespolizei ist personell am Limit – das Bundesinnenministerium will aber an den Kotrollen festhalten.

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Gesetzentwurf eingebracht: Demokraten gehen gegen Pro-bono-Deals mit Trump vor

Um schikanösen Dekreten zu entgehen, haben viele US-Kanzleien Trump Pro-bono-Leistungen angeboten. Solche unentgeltliche juristische Arbeit wollen Demokraten im Bundesstaat New York nun per Gesetz verbieten. Über den Entwurf wird noch in dieser Woche diskutiert.

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Nach Mordversuch an Autor Rushdie: Attentäter muss für 25 Jahre in Haft

Mehr als ein Dutzend Mal stach Hadi Matar 2022 während einer Lesung auf den Schriftsteller Salman Rushdie ein. Nun hat ein New Yorker Gericht das Strafmaß verkündet: 25 Jahre muss Matar in Haft.

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Machtlos gegen Putins "Schattenflotte"

Russlands Diktator Wladimir Putin verfügt über eine "Schattenflotte" von Schiffen, mit denen er den Boykott von Ölimporten umgeht und Unterseekabel auf dem Meeresgrund zerstört. Das Völkerrecht ist weitgehend machtlos.

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Freitag, 16.5.2025
IStGH-Chefankläger Khan lässt sein Amt vorläufig ruhen

Das Weltstrafgericht steht unter großem Druck. Und der Chefankläger wird des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Er hat jetzt vorerst sein Amt niedergelegt.

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AfD beansprucht Vorsitz im Rechtsausschuss: Werden die Fraktionen mauern?

In den Ausschüssen findet inhaltliche gesetzgeberische Arbeit statt. Als zweitstärkste Kraft kann die AfD für sechs von ihnen den Vorsitzenden vorschlagen – auch für den Rechtsausschuss. Dass der dann auch gewählt wird, scheint aber unwahrscheinlich.

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Justiz stärken, Rechtsstaat schützen, Gewaltprävention: Hubig stellt Programm vor

Im Bundestag hat Justizministerin Stefanie Hubig die rechtspolitische Agenda für das restliche Jahr vorgestellt. Die Justiz stand im Fokus, die Anwaltschaft kam nicht vor. Hubig gab sich kämpferisch für den Rechtsstaat, betonte bei der Migrationsdebatte aber Einigkeit mit Innenminister Dobrindt.

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Streit um Geburtsrecht – Oberstes US-Gericht gespalten

Trump will das verbriefte Geburtsrecht in den USA beschneiden. Auf sein Dekret hagelte es Klagen. Der Supreme Court prüft nun, ob untere Gerichte seine Pläne landesweit stoppen dürfen.

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US-Kanzleien in Deutschland: DAV positioniert sich zu Unabhängigkeit und Berufsrecht

Trump drangsaliert unliebsame Kanzleien – viele knicken ein und bieten Deals an, auch solche mit Niederlassung in Deutschland. Ob darin ein Berufsrechtsverstoß liegt und welche Handhabe die Kammern haben, schreibt der DAV in einem Positionspapier. Die Ergebnisse ernüchtern.

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Donnerstag, 15.5.2025
Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs: DAV ruft Bundesregierung zu Unterzeichnung auf

Am 13. Mai hat der Europarat ein Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufes zur Zeichnung ausgelegt. Es soll sicherstellen, dass Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf ausüben können, ohne bedroht, belästigt oder eingeschüchtert zu werden.

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Intransparente Werbung? TikTok im Visier der EU-Kommission

Brüssel wirft TikTok vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Für den Konzern aus China könnte das teuer werden.

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551 Fragen an NGOs: "Ist es Unwissenheit oder wollten sie einfach mit dem Hammer draufhauen?"

Nicht erst, seit die Union im Bundestag mit ihrem Fragenkatalog zu NGOs für Aufregung sorgte, stehen zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck. Wie weit sie sich politisch engagieren dürfen, erklärt Burkhard Küstermann im Gespräch.

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Buch "Rechte Richter": Richterin muss Nennung ihres Namens hinnehmen

Eine Richterin wird namentlich im Buch "Rechte Richter" erwähnt. Dagegen geht sie gerichtlich vor – und bleibt auch in der Berufung erfolglos.

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Zu wenig Richter und Staatsanwälte in Bremen: Richterbund von Politik "enttäuscht"

Der Bremer Senat für Justiz und Verfassung hat Zahlen zur Personalsituation vorgelegt. Danach sind nur zwei Drittel der Bedarfsstellen für Staatsanwältinnen und -anwälte besetzt. Auch Richter und Mitarbeitende fehlen. Bremische Richtervereinigungen werfen der Politik Untätigkeit vor.

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Bürger haben mehrheitlich Vertrauen in Verfassungsschutz

Die AfD führt einen Dauerkampf mit dem Verfassungsschutz und wirft ihm eine politische Instrumentalisierung zu ihrem Schaden vor. Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in die Behörde?

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Mittwoch, 14.5.2025
#53: Vor und zurück an der Grenze, AfD-Gutachten, Openjur vor Gericht, NGOs unter Druck
Innenminister Dobrindt kündigt Zurückweisungen an, Kanzler Merz rudert zurück - Hendrik Wieduwilt und Maximilian Amos ordnen das Wirrwarr um die Grenzen ein. Außerdem: Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes steht plötzlich im Netz, Openjur siegt vor Gericht und NGOs geraten zunehmend unter Druck. Mehr lesen
Dobrindt verteidigt Zurückweisungen: "Das ist nationales Recht"

Die neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs, Bundesinnenminister Dobrindt hat Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen angeordnet. Nun verteidigte er die Maßnahme - und beruft sich auf nationales Recht. 

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Verschlusssache: Cicero und Nius veröffentlichen AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes

Erstmals ist das komplette Gutachten, mit dem der der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, öffentlich einsehbar. Die mehr als 1.100 Seiten sind als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnet. 

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