Dienstag, 11.5.2021
Datenschutzbeauftragter verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Anordnung erlassen, die es der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Der sofortige Vollzug wurde angeordnet. Dies erfolgte im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens der DS-GVO, das den Erlass von Maßnahmen mit einer begrenzten Geltungsdauer im jeweiligen Hoheitsgebiet vorsieht.

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Telefax ist nicht datenschutzkonform

Für die Übertragung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ist die Nutzung von Fax-Diensten unzulässig. Dies stellt die Bremer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Imke Sommer klar. Zwar habe ein Telefax noch vor einigen Jahren als relativ sichere Methode gegolten, um auch sensible personenbezogene Daten zu übertragen. Diese Situation habe sich aber grundlegend geändert. Denn sowohl bei den Endgeräten als auch den Transportwegen habe es weitreichende Änderungen gegeben. 

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Montag, 10.5.2021
Geschäftsmodell Scheinvaterschaft: Kein Kraut gewachsen?

Sechs Mal reiste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen nach Wiesbaden, um dort bei einem Notar die Vaterschaft für die Kinder unterschiedlicher ausländischer Frauen anzuerkennen. Es sind verdächtige, aber bislang nicht strafbare Vorgänge, über die das nordrhein-westfälische Justizministerium und Experten berichten.

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EU will globale Impfstoff-Versorgung ohne Patentfreigabe verbessern

Zur Versorgung armer Länder mit Corona-Impfstoff setzt die Europäische Union auf den Abbau von Exportschranken und eine höhere Produktion –aber erstmal nicht auf die Freigabe von Patenten. Dies wurde am Wochenende beim EU-Sozialgipfel in Portugal deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), per Video zugeschaltet, erteilte der Aufweichung von Rechten geistigen Eigentums eine klare Absage. Daneben ging es um soziale Rechte und Indien.

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Freitag, 7.5.2021
Regina Hock wird Präsidentin des Bundespatentgerichts

Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesjustizministerium in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und Staatssekretärin Margaretha Sudhof die bisherige Präsidentin Beate Schmidt in den Ruhestand. Zugleich führten sie Regina Hock als neue Präsidentin in ihr Amt ein.

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In Deutschland viel Kritik an vorgeschlagener Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe
Deutsche Pharma-Firmen lehnen es ab, Patente auf Corona-Impfstoffe vorübergehend freizugeben. Dies war zuletzt von der US-Regierung vorgeschlagen worden, damit Hersteller in aller Welt Impfstoffe produzieren könnten, ohne Lizenzgebühren zu zahlen. Auch die Bundesregierung sieht diesen Vorschlag eher kritisch und bevorzugt eine koordinierte und damit möglichst schnelle Verteilung von Impfstoffen weltweit.
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Donnerstag, 6.5.2021
Striktes Verbot der Suizidhilfe aus Ärzte-Berufsordnung gestrichen

Der Deutsche Ärztetag hat das strikte Verbot der Suizidhilfe aus der Berufsordnung für Mediziner gestrichen. Er reagierte damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 zum assistierten Suizid, wie die Bundesärztekammer am 05.05.2021 mitteilte. Hilfe zur Selbsttötung sei trotzdem keine Aufgabe der Ärzteschaft, betonte die Kammervertretung.

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Anti-Mafia-Schlag: 'Ndrangheta unterwandert Lokale in Deutschland

Rund 800 Polizisten und Steuerfahnder aus Deutschland und Italien im Anti-Mafia-Einsatz, 33 Haftbefehle und Dutzende Durchsuchungen: Das ist die Bilanz eines spektakulären Schlags gegen den internationalen Kokain-Handel durch die kalabresische Mafia-Organisation 'Ndrangheta. Zugleich deckten die Ermittler am 05.05.2021 in Deutschland ein Netzwerk auf, bei dem italienische Lokale und Lebensmittelläden genutzt wurden, um - so der Vorwurf - Steuerbetrug in großem Stil zu betreiben.

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Mittwoch, 5.5.2021
EZB-Urteil: Brüssel behält sich rechtliche Schritte gegen Berlin vor

Ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank hält sich die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Deutschland weiter offen. Man habe das Urteil analysiert und stehe in Kontakt mit den deutschen Behörden. Es sei wichtig, bald eine Lösung zu finden, wobei jede Lösung mit EU-Recht in Einklang stehen und den Vorrang des EU-Rechts respektieren müsse, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

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Weitere Termine in Terrorprozess gegen "Gruppe S." platzen wegen Virus-Ausbruchs

Die Corona-Pandemie bringt die Planung des großen Terrorprozesses gegen die mutmaßlich rechtsextremistische "Gruppe S." in Stuttgart ordentlich durcheinander. Zum zweiten Mal sind Verhandlungstermine des Oberlandesgerichts auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stammheim abgesagt worden, weil sich Häftlinge angesteckt haben.

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Montag, 3.5.2021
El Salvador: Parlament feuert Oberste Richter und Generalstaatsanwalt

Das neu gewählte Parlament in El Salvador hat in seiner ersten Sitzung die Entlassung der Verfassungsrichter sowie des Generalstaatsanwalts des mittelamerikanischen Landes beschlossen. Zur Begründung hieß es am Samstagabend, die Richter und der Generalstaatsanwalt hätten im Amt private Interessen verfolgt. Die Opposition sprach von einem Staatsstreich, auch die USA äußerte sich besorgt.

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Weilheimer Masken-Urteil: Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Richterin

Nach dem umstrittenen Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule prüft die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die zuständige Richterin. "Wir haben Vorermittlungen eingeleitet, weil es mehrere Anzeigen gab", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II der Deutschen Presse-Agentur. Ob diese Vorermittlungen in ein offizielles Ermittlungsverfahren übergehen oder eingestellt werden, sei noch nicht entschieden.

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Heftige Kritik an Russlands Einreiseverbot gegen EU-Vertreter

Russland hat mit neuen Einreiseverboten gegen acht hochrangige EU-Vertreter die Spannungen mit der Europäischen Union erneut verschärft. Die Entscheidung aus Moskau sei inakzeptabel und ohne rechtliche Begründung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Sie richte sich direkt gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Russland hatte auf EU-Sanktionen im Fall des vergifteten und inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawanly reagiert.

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Freitag, 30.4.2021
Merkel und Scholz wollen neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode

Vizekanzler Olaf Scholz hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Dies habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, teilte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin mit. Die Bereitschaft zum Handeln ist zwar aktuell bei vielen Akteuren da. Doch es besteht auch die Gefahr, dass das Thema in die Wahlkampfmühlen gerät.

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EU-Kommission für Überarbeitung der Gentechnik-Regulierung

Die Regulierung von Gentechnik in Europa sollte überarbeitet werden. Dies ist laut EU-Kommission das Ergebnis einer Untersuchung, die auf Bitte der EU-Staaten in Auftrag gegeben worden sei. Bürger, nationale Regierungen und das Europaparlament sollten gemeinsam entscheiden, wie man künftig diese Verfahren in der EU nutzen wolle, sagte die zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag. Dabei solle die Sicherheit der Verbraucher und der Umwelt das Leitprinzip sein.

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Donnerstag, 29.4.2021
Anwaltsbranche schrumpft – aber nur minimal
Die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland sinkt, allerdings bloß ein bisschen. Das zeigt die aktuelle Mitgliederstatistik, die die Bundesrechtsanwaltskammer heute veröffentlicht hat. Demnach waren am 01.01.2021 insgesamt 165.680 Rechtsanwälte zugelassen (–0,13%), davon 59.466 Rechtsanwältinnen (Vorjahr: 59.002). Mehr lesen
Teile der Querdenker-Bewegung werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Querdenken-Bewegung hat ihre teilweise Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert. Die Behörde habe "offensichtlich Probleme" in ihrem "politischen Koordinatensystem", erklärte die Protestbewegung Querdenken 711. Das Bundesinnenministerium hatte gestern mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet.

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Montag, 26.4.2021
EU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen AstraZeneca

Seit Monaten streiten die EU-Kommission und AstraZeneca über fehlenden Impfstoff. Immer wieder reduziert das Unternehmen seine Lieferungen. Nun hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen AstraZeneca eingeleitet. Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Das Unternehmen gibt an sich an alle Vertragsvorgaben gehalten zu haben.

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VW-Dieselaffäre: Strafverfolger beschuldigen 15 weitere Führungskräfte

Ermittler in der Dieselaffäre bei Volkswagen haben erneut mehr als 1.500 Seiten mit Vorwürfen an das Landgericht Braunschweig geschickt. Angeschuldigt sind 15 weitere Führungskräfte des VW-Konzerns und eines Zulieferbetriebes, wie Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur in Braunschweig sagte. Ihnen wird Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, Beihilfe zu mittelbarer Falschbeurkundung und strafbare Werbung vorgeworfen.

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Länder-Umweltminister fordern höhere Klimaziele für Deutschland

Auf die Bundesregierung wächst der Druck für höhere Klimaziele bis 2030. Bei einer Online-Umweltministerkonferenz am Donnerstag und Freitag riefen die Ressortchefs den Bund zu einer Verschärfung auf, wie Schleswig-Holsteins Ressortchef Jan Philipp Albrecht (Grüne) mitteilte. Bei ihrer Konferenz fassten die Umweltminister der Länder und des Bundes unter anderem Beschlüsse zum Natur- und Waldschutz. Uneinig blieb man beim Streitthema Wolf.

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