Sieben Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Tür für organisierte Sterbehilfe-Angebote aufgestoßen hat, will die Bundesärztekammer das Berufsrecht entsprechend anpassen. "Die Berufsordnung kann so nicht bleiben", sagte ihr Präsident Klaus Reinhardt dem "Spiegel". Die Ärztekammer könne nach dem Urteil keine Norm aufrechterhalten, die dem Arzt jede Form von Unterstützung untersage.

US-Präsident Trump hat am 26.09.2020 die streng konservative Juristin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin für Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court nominiert - und will sie noch vor der Präsidentenwahl am 03.11.2020 ins Amt bringen. Den Liberalen ist Barett ein Dorn im Auge. Sie fürchten dogmatisch beeinflusste Entscheidungen der überzeugten Katholikin, zum Beispiel beim Thema Abtreibung.

Vom 23. bis 25.09.2020 hat unter dem Motto "Di­gi­ta­li­sie­rung gren­zen­los – aber (nur) mit Si­cher­heit" der 29. Deut­sche EDV-Ge­richts­tag statt­ge­fun­den. Im Fokus der co­ro­na­be­dingt zum ers­ten Mal rein di­gi­talen durchgeführten Veranstaltung standen die Themen Digitalisierung und IT-Sicherheit in der Justiz. Mit 1.200 Teil­neh­mern habe es einen neuen Teil­neh­mer­re­kord ge­ge­ben, teilte der Ver­ein Deut­scher EDV-Ge­richts­tag mit.

Den deutschen Autobauer BMW kommen angeblich irreführende Angaben zu seinen Absatzzahlen in den USA teuer zu stehen. Das Unternehmen und zwei Tochterfirmen zahlen im Rahmen eines Vergleichs eine Geldstrafe von 18 Millionen Dollar (15,4 Millionen Euro), wie die US-Börsenaufsicht SEC am 24.09.2020 (Ortszeit) mitteilte.

Die Bundesnotarkammer und das Bayerische Justizministerium entwickeln auf Basis der Blockchain-Technologie ein digitales Gültigkeitsregister, um eine schnellere und einfachere Abfrage der Gültigkeit von Legitimationsurkunden wie etwa Vollmachten oder Erbscheinen zu ermöglichen. Dies teilte die Kammer am 23.09.2020 mit. Es handele sich hierbei um die erste Blockchain-Kooperation in der Justiz.

Nicht nur in den USA, auch in der Schweiz wird um die Bestellung von Richtern politisch gestritten: Die rechte SVP wollte die Bestätigung eines Bundesrichters verhindern, den sie selbst einst vorgeschlagen hatte. Yves Donzallaz habe nicht mehr die Wertehaltung der SVP, argumentierte Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Donzallaz wurde am 23.09.2020 dennoch für die Amtsperiode 2021 bis 2026 bestätigt - ohne die Stimmen der SVP.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will die Verfahren wegen der mutmaßlichen Verletzung von EU-Grundwerten in Polen und Ungarn fortführen. Die Verfahren, die im letzten Schritt sogar mit einem Entzug von EU-Stimmrechten enden könnten, sollen Ungarn und Polen dazu bewegen, die Unabhängigkeit der Justiz und die Meinungsfreiheit zu gewährleisten.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass er eine Frau für die Nachfolge der legendären Juristin Ruth Bader Ginsburg nominieren wird. Er will die Entscheidung am 26.09.2020 bekanntgeben. Bisher werden fünf Kandidatinnen für die Nachfolge der Verfassungsrichterin am Obersten US-Gericht gehandelt. Geht es nach dem Willen von Trump und der republikanischen Mehrheit im US-Senat, wird die Liberalen-Ikone Ginsburg durch eine Richterin mit klar konservativen Überzeugungen ersetzt.

Beobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben sich besorgt über die Lage türkischer Juristen geäußert. Anwälte sollten nicht wegen der Ausübung ihres Berufs unter Strafe gestellt oder wegen zweifelhafter Anschuldigungen verurteilt werden, teilte die Generalberichterstatterin zur Situation von Menschenrechtsverteidigern in den Mitgliedstaaten des Europarates, Alexandra Louis, am 22.09.2020 mit.

Großbritannien darf den Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C mit staatlichen Beihilfen fördern. Das hat der Europäische Gerichtshof am 22.09.2020 entschieden und eine Klage Österreichs als unbegründet zurückgewiesen. Anders als von der Regierung in Wien argumentiert, müsse mit staatlichen Beihilfen nicht ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt werden, wie es etwa der Ausbau erneuerbarer Energien wäre, so die Richter in Luxemburg.

Im Kampf gegen die Corona-Krise will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dafür muss auch im Jahr 2021 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Wie es am 18.09.2020 aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, soll der Krise nicht hinterhergespart werden.

In Washington begegnet man Ruth Bader Ginsburg oft. Das Gesicht der Supreme-Court-Richterin prangt an Hausfassaden. In Souvenirläden ziert es T-Shirts, Kaffeetassen und Socken. Mal trägt Ginsburg ein Krönchen, mal Boxhandschuhe. Dem ständig wechselnden Kragen der Justiz-Ikone über ihrer schwarzen Richterrobe tragen ihre Abbilder ebenfalls Rechnung. Trotz schwerer Krankheit kam sie ihrem Amt bis zu ihrem Tod nach. Am Freitag ist Ginsburg nun gestorben. Sie wurde 87 Jahre alt.

Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta hat dazu aufgerufen, die umstrittene Justizreform ohne Rücksicht auf Kritik der EU durchzuziehen. Dies sei notwendig, um "zunehmende Anarchie und das bewusste Untergraben der Gewaltenteilung" zu bremsen, schrieb der Politiker am 16.09.2020 auf Twitter. Die Justiz mische sich unzulässig in politische Entscheidungen ein. "Gerichte sollen nicht selbst Gesetze machen, sondern sie anwenden!"

Am 01.01.2021 soll die elektronische Patientenakte starten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält allerdings die Ausgestaltung des Datenzugriffs für europarechtswidrig und plant daher Warnungen und Anweisungen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, er könne selbstverständlich dem Gesetzgeber keine Vorgaben machen und keine Gesetze korrigieren. Er müsse aber einschreiten, wenn bei seiner Aufsicht unterliegenden Stellen Datenverarbeitungsvorgänge gegen geltende Datenschutzvorschriften verstoßen.

An fünf aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am 16.09.2020 in Düsseldorf. Alle seien am Morgen suspendiert und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen.

Die Entlassung der britischen EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston führt zu einer Kontroverse über die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofes. Nach mehr als 14 Jahren im Dienst wurde ihr Nachfolger direkt nach Erlass einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin am 10.09.2020 in ihrer Abwesenheit vereidigt.

Seit Jahren hat die US-Justiz den Autobauer Daimler wegen angeblich frisierter Abgaswerte im Visier. Nun gelingt dem Konzern ein Schlussstrich. Mit einer Zahlung von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro will Daimler in den USA den Streit beilegen, teilten das US-Justizministerium und der Konzern am 14.09.2020 mit.

2015 kam die VW-Abgasaffäre ans Licht und löste ein Beben aus. Sie brachte Volkswagen nah an den Abgrund, fegte Manager aus dem Amt, kostete Milliarden und beschädigte weltweit das Verbrauchervertrauen. Sie führte aber auch mit dazu, dass sich Deutschlands Autoindustrie neu erfindet - wenngleich reichlich spät.

Nach einem knapp zweijährigen Entwicklungsprozess hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) das künftige Leitbild des DAV und seiner Mitgliedsvereine verabschiedet. Interessenvertretung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sowie die umfassende Unterstützung aller Anwälte bilden die Schwerpunkte. Zudem spricht sich der DAV für mehr Vielfalt in der Anwaltschaft aus.