beck-aktuell.HEUTE IM RECHT

Zahl politisch motivierter Straftaten gestiegen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten – von rechts wie links – ist 2019 deutlich gestiegen. Dies zeigt die entsprechende Statistik, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am 27.05.2020 vorgestellt hat. Bei den antisemitischen Straftaten verzeichnet die Statistik einen Anstieg um 13%. Für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) machen die Zahlen deutlich, wie dringend das geplante Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität gebraucht werde.

Richterbund besorgt über Zunahme antisemitischer Straftaten

Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt zu einem verstärkten Kampf gegen Antisemitismus. Hintergrund sind die Ergebnisse der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut dpa meldet, haben demnach antisemitische Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 13% zugenommen. Es seien gut 2.000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen verübt worden. Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus sei die richtige Antwort des Rechtsstaats, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am 27.05.2020 gegenüber dem RND.

Europäisches Markenamt löscht "Malle" als Marke

Das Europäische Markenamt hat entschieden, den Begriff "Malle" als Marke zu löschen. Bereits beim Markenantrag 2002 sei "Malle" ein umgangssprachlicher Begriff für die spanische Ferieninsel Mallorca gewesen, teilte das Amt im spanischen Alicante den beteiligten Anwälten mit. Ein Unternehmer aus dem nordrhein-westfälischen Hilden bei Düsseldorf hatte sich die Wortmarke schützen lassen. Danach durfte sie ohne Zustimmung des Inhabers nicht mehr frei verwendet werden.

EU und Deutschland kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz

Chinas Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong stoßen bei führenden Europa-Parlamentariern und bei deutschen Oppositionspolitikern auf scharfe Kritik. "Die internationale Gemeinschaft muss sich mit Nachdruck für die Freiheit von Hongkong einsetzen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, der "Welt". Der völkerrechtlich vereinbarte Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" und damit der Status Hongkongs als autonome Stadt werde durch das geplante Sicherheitsgesetz erheblich gefährdet.

Wettbewerbszentrale erwirkt mehrere Verbote irreführender Werbung mit Corona-Bezug

"Vitalpilze", Nahrungsergänzungsmittel, Mundspüllösungen und Ohrentropfen-Gel zum angeblichen Schutz vor Corona-Viren: Die Wettbewerbszentrale hat in mehreren Fällen einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug erwirkt. Dies teilte sie am 26.05.2020 mit. In einem weiteren Fall habe sie Klage gegen Werbung für ein mit Vitamin C angereichertes Lebensmittel eingereicht, die Schutz vor "internationalen" Viren suggeriere.

Europaausschuss: Viel Kritik an Karlsruher EZB-Urteil

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist bei Experten im Bundestag auf erhebliche Kritik gestoßen. Zahlreiche Sachverständige sprachen während einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses am 25.05.2020 von einer Kompetenzüberschreitung der Karlsruher Richter und warnten den Bundestag davor, den Konflikt mit dem EuGH infolge des Urteils weiter eskalieren zu lassen.

NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidiger reichen Revisionsbegründung ein

Ende April 2020 hatte das Oberlandesgericht München auf 3.025 Seiten die Gründe zum Urteil nach den Morden und Anschlägen der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vorgelegt. Beate Zschäpe war deswegen bereits am 11.06.2018 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zschäpes Verteidiger haben jetzt fristgerecht ihre Revisionsbegründung eingelegt, wie das Gericht am 26.05.2020 bestätigte.

FIFA
Lauber

Amtsenthebungsverfahren gegen Schweizer FIFA-Chefermittler Lauber

Gegen den wegen dubioser Ermittlungsmethoden im FIFA-Komplex kritisierten Schweizer Chefankläger Michael Lauber wird ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Das beschloss die Gerichtskommission des Parlaments am 20.05.2020 nach einer Anhörung Laubers. Stein des Anstoßes sind drei heimliche Treffen Laubers mit FIFA-Präsident Gianni Infantino 2016 und 2017. Der Inhalt dieser Gespräche wurde nicht dokumentiert.

Ungarn schließt umstrittene Transitlager für Asylbewerber

Ungarns rechtsnationale Regierung schließt die zwei umstrittenen Transitlager für Schutzsuchende unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Dies gab Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am 21.05.2020 in Budapest bekannt. Das mitteleuropäische Land folgte damit einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14.05.2020. Dieser hatte das Festhalten von vier Asylbewerbern im Transitlager Röszke als widerrechtliche Inhaftierung bewertet.

Reaktionen auf das BND-Urteil: Zustimmung, aber auch Kritik

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. Es sei gut, dass Karlsruhe die Einhaltung der Grundrechte anmahne und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt habe, sagte sie am 20.05.2020. Es gibt aber auch kritische Stimmen, die vor einer Schwächung der Terrorabwehr warnen.

Prozess um Manipulations-Vorwurf gegen VW-Spitze soll gegen Millionenbetrag eingestellt werden

Neun Millionen Euro für die Einstellung des Verfahrens: Mit dieser Summe soll nach Angaben von Volkswagen ein Prozess gegen Vorstandschef Herbert Diess und Chefaufseher Hans Dieter Pötsch im Verfahren um mögliche Marktmanipulation in der Diesel-Affäre vermieden werden. Wie es am 19.05.2020 aus dem Konzern hieß, habe man sich mit dem Landgericht Braunschweig auf diese Auflage geeinigt. Landgericht und Staatsanwaltschaft Braunschweig ließen dies zunächst unkommentiert.

Gender
Orban

Ungarn schränkt Rechte von trans- und intersexuellen Menschen ein

Ungarns Parlament hat am 19.05.2020 ein Gesetz beschlossen, das die Rechte von Trans-Personen und intersexuellen Menschen deutlich einschränkt. Demnach darf im standesamtlichen Personenregister das biologische Geschlecht eines Menschen, das dort nach seiner Geburt eingetragen wurde, später nicht mehr verändert werden. Damit können Personen, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen haben, unter ihrem neuen Geschlecht nicht anerkannt werden.

Streit um neue Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern Barbara Borchardt

Die Wahl der Linke-Politikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Diskussionen. Sie ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung "Antikapitalistische Linke" innerhalb ihrer Partei. Sie wolle das auch bleiben, sagte Borchardt am 19.05.2020 der Deutschen Presse-Agentur. In Mecklenburg-Vorpommern werde die Vereinigung nicht beobachtet. Sie taucht allerdings im Bundesverfassungsschutzbericht 2018 auf.

Niedersachsens Opposition fordert bessere Information über Corona-Strategie

FDP und Grüne in Niedersachsen wollen, dass die schwarz-rote Landesregierung den Landtag in der Corona-Krise besser informiert. Die beiden Oppositionsfraktionen kündigten am 19.05.2020 an, einen Eilantrag beim Staatsgerichtshof zu stellen, damit grundlegende Informationsrechte des Landtags als gewählte Vertretung des Volkes und Kontrollinstanz der Regierung schnellstmöglich wieder sichergestellt werden.

EZB-Präsidentin: Bundesbank muss sich weiterhin an Anleihenkäufen beteiligen

Die Bundesbank muss sich nach Überzeugung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde trotz des einschränkenden Karlsruher Urteils weiterhin an Anleihenkäufen beteiligen. "Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen“, sagte Lagarde am 18.05.2020 gegenüber der Presse.

Der fünfte Mann

Seit vergangenem Freitag ist klar: Stephan Harbarth rückt an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss die Stabübergabe von dem turnusmäßig ausscheidenden Andreas Voßkuhle nur noch zeremoniell besiegeln. In Zeiten von Corona-Krise und Stress mit dem Europäischen Gerichtshof gibt es für den ausgleichenden Juristen allerhand zu tun. Protokollarisch ist er dann der fünfte (bildlich gesprochen) Mann im Staat. Mehr lesen

Streit an Polens Oberstem Gericht: Kommissarischer Chef wirft hin

Nach einem heftigen Streit an Polens Oberstem Gericht ist der erst Ende April 2020 ernannte kommissarische Vorsitzende Kamil Zaradkiewicz zurückgetreten. Er begründete dies am 15.05.2020 in Warschau damit, dass andere Richter die Versammlung des Gerichts zur Wahl eines dauerhaften Vorsitzenden erschwert hätten. Präsident Andrzej Duda ernannte daraufhin Aleksander Stepkowski zum neuen kommissarischen Chef.

Weitere Länder entscheiden über Corona-Anpassungen am "Freischuss"

Corona hat auch die Planungen der Jurastudenten aufgewirbelt. Viele Bundesländer klären in diesen Tagen, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Durchführung des "Freischusses" haben wird. Die ersten hatten in den vergangenen Tagen erklärt, das Sommersemester 2020 nicht in die Fristberechnung für den "Freischuss" einfließen lassen zu wollen. Dem schließen sich nun weitere Länder an, doch es gibt auch eine andere Lösung.

Österreich muss sich wegen Kindergeld-Regeln vor EuGH verantworten

Die EU-Kommission verklagt Österreich wegen der seit 2019 geltenden Kindergeld-Regeln für EU-Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Regel, dass das Kindergeld der Höhe nach an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzstaat des Kindes angepasst werde, sei diskriminierend und verstoße somit gegen EU-Recht, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am 14.05.2020.

BVerfG: Bundesrat wählt Präsidenten und neue Richterin

Der Bundesrat hat die Universitätsprofessorin Astrid Wallrabenstein zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie wird im Zweiten Senat die Richterstelle von Andreas Voßkuhle einnehmen. Zudem wählte die Länderkammer den bisherigen Vize des BVerfG Stephan Harbarth wie geplant zum neuen Präsidenten des Gerichts.