Im Bundestag hat Justizministerin Stefanie Hubig die rechtspolitische Agenda für das restliche Jahr vorgestellt. Die Justiz stand im Fokus, die Anwaltschaft kam nicht vor. Hubig gab sich kämpferisch für den Rechtsstaat, betonte bei der Migrationsdebatte aber Einigkeit mit Innenminister Dobrindt.

Trump will das verbriefte Geburtsrecht in den USA beschneiden. Auf sein Dekret hagelte es Klagen. Der Supreme Court prüft nun, ob untere Gerichte seine Pläne landesweit stoppen dürfen.

Trump drangsaliert unliebsame Kanzleien – viele knicken ein und bieten Deals an, auch solche mit Niederlassung in Deutschland. Ob darin ein Berufsrechtsverstoß liegt und welche Handhabe die Kammern haben, schreibt der DAV in einem Positionspapier. Die Ergebnisse ernüchtern.

Am 13. Mai hat der Europarat ein Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufes zur Zeichnung ausgelegt. Es soll sicherstellen, dass Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf ausüben können, ohne bedroht, belästigt oder eingeschüchtert zu werden.

Brüssel wirft TikTok vor, gegen EU-Recht zu verstoßen. Für den Konzern aus China könnte das teuer werden.

Nicht erst, seit die Union im Bundestag mit ihrem Fragenkatalog zu NGOs für Aufregung sorgte, stehen zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck. Wie weit sie sich politisch engagieren dürfen, erklärt Burkhard Küstermann im Gespräch.

Eine Richterin wird namentlich im Buch "Rechte Richter" erwähnt. Dagegen geht sie gerichtlich vor – und bleibt auch in der Berufung erfolglos.

Der Bremer Senat für Justiz und Verfassung hat Zahlen zur Personalsituation vorgelegt. Danach sind nur zwei Drittel der Bedarfsstellen für Staatsanwältinnen und -anwälte besetzt. Auch Richter und Mitarbeitende fehlen. Bremische Richtervereinigungen werfen der Politik Untätigkeit vor.

Die AfD führt einen Dauerkampf mit dem Verfassungsschutz und wirft ihm eine politische Instrumentalisierung zu ihrem Schaden vor. Wie steht es um das Vertrauen der Bürger in die Behörde?

Die neue Bundesregierung verschärft den Migrationskurs, Bundesinnenminister Dobrindt hat Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen angeordnet. Nun verteidigte er die Maßnahme - und beruft sich auf nationales Recht. 

Erstmals ist das komplette Gutachten, mit dem der der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, öffentlich einsehbar. Die mehr als 1.100 Seiten sind als Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch gekennzeichnet. 

Kritische NGOs sind Ungarns Regierungschef Viktor Orban schon lange ein Dorn im Auge - vor allem, wenn sie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Jetzt hat er einen Gesetzentwurf eingebracht, der ihnen den Geldhahn abdrehen soll.

Die Sicherheitsbehörden warnen schon länger eindringlich vor russischer Spionage und Sabotage. In Deutschland und der Schweiz lässt die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Agenten festnehmen.

Eine Richterin aus Milwaukee war vom FBI verhaftet worden, weil sie einen Mann hinter dem Rücken der Einwanderungsbehörde nach draußen geschmuggelt hatte. Nun wurde Anklage erhoben. Demokraten sehen darin einen Angriff auf die Justiz, Republikaner sprechen von Machtmissbrauch.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren geäußert. Er warnt: Ein Scheitern wäre ein schwerer Rückschlag für die Demokratie – und nütze womöglich gerade jenen, die man juristisch bekämpfen wolle.

Ein neues Ministerium soll den Staat endlich auf die Höhe der Digitalisierung bringen und bekommt dazu viel Macht. Doch sein Erfolg hängt davon ab, ob es eine echte Vision für seine Rolle entwickeln kann, meint Marie Herberger.

Der Konzern Meta will öffentliche Nutzerbeiträge bei Facebook und Instagram für das Training seiner KI nutzen. Die nordrhein-westfälische Verbraucherzentrale sieht darin einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht und geht nun in einem Eilverfahren gegen Meta vor.

Was Juraprofessor Stephan Breidenbach einst als Lernmethode für seine Studierenden entwickelte, soll heute die Verwaltung revolutionieren. Im Gespräch beschreibt er, wie das Start-Up Rulemapping komplexe rechtliche Prozesse automatisiert und wie die Gesetzgebung von morgen aussehen könnte.

Der Streit währte seit 1926 – fast 100 Jahre lang. Nun haben sich die Nachfahren des letzten deutschen Kaisers mit der öffentlichen Hand über Besitz und Eigentum an Tausenden Kunstschätzen geeinigt.