Montag, 19.9.2022
Rosneft will gegen "Zwangsenteignung" deutscher Töchter vorgehen

Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine "Zwangsenteignung" seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung von einem "illegalen" Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht zu gehen. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung entschieden hatte, die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle zu stellen.

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Ungarn und der Rechtsstaat: Jetzt droht der Verlust von EU-Milliarden

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das Geld sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag. Es ist das erste Mal, dass die Brüsseler Behörde wegen Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Staats einen solchen Schritt macht.

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Freitag, 16.9.2022
Kalifornien reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein

Der US-Bundesstaat Kalifornien hat Amazon wegen angeblicher kartellrechtlicher Verstöße verklagt. Der Onlineversandhändler treibe die Preise durch wettbewerbsschädigendes Verhalten nach oben und verletze dadurch kalifornisches Recht, sagte Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch in San Francisco. Er beschuldigt Amazon, Drittanbietern Knebelverträge aufzuzwingen, die es ihnen verbieten, ihre Waren günstiger auf anderen Plattformen zu verkaufen.

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Lauterbach und AfD-Abgeordnete von Storch zeigen sich gegenseitig an

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wegen Beleidigung angezeigt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium. Nach Angaben des "Spiegels" geht es um einen Vorfall im Bundestag in der vergangenen Woche. Demnach soll von Storch nach Lauterbachs Rede zum Infektionsschutzgesetz in Richtung Regierungsbank geschaut, Augenkontakt zum Minister gesucht, laut vernehmlich die Worte "Sie sind völlig irre!" geäußert und ihm einen "Vogel" gezeigt haben.

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Harbarth über Polarisierung im Internet besorgt

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses durch neue Medien auch mit Sorge. "Auch wenn sie in mancher Hinsicht unser Leben bereichern, begünstigen sie das Spontane, Vorläufige, Verkürzende, auch das Verletzende", sagte Harbarth in einer Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung. Der Erfolg eines Beitrags verhalte sich nicht selten proportional zum Ausmaß der durch ihn bewirkten Emotionalisierung.

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Kemmerich zieht Verfassungsbeschwerde zurück

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der in Weimar wohnt, hat seine Verfassungsbeschwerde gegen den Verlust seines Stadtratmandats in Erfurt zurückgezogen. Das teilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit. Zuvor hatte das Gericht angemerkt, dass Kemmerichs Beschwerde möglicherweise unzulässig und nicht ausreichend begründet ist.

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Donnerstag, 15.9.2022
USA: Tesla wegen falscher Versprechen bei Fahrassistenz-Software verklagt

Der Elektroautobauer Tesla hat weiteren rechtlichen Ärger wegen seiner unter Namen wie "Autopilot" und "Full Self-Driving" vermarkteten Fahrassistenzprogramme. Eine US-Kanzlei reichte nun Klage im Auftrag eines Tesla-Besitzers ein, der dem Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk irreführende Werbeversprechen vorwirft. Tesla habe die Öffentlichkeit beim Bewerben der Programme getäuscht, heißt es in der Klage. Eine Stellungnahme von Tesla dazu lag zunächst nicht vor.

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Mittwoch, 14.9.2022
Rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" verboten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Wirkung vom heutigen Tag die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" verboten. Damit werden der Gesamtverein sowie die 13 "Chapter" als Teilorganisationen aufgelöst, das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt und unterliegt der Einziehung. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts sind von dem Verbot knapp 100 Mitglieder in Deutschland betroffen.

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US-Senator will Abtreibungen bundesweit per Gesetz einschränken

Die US-Republikaner treiben kurz vor den Kongresswahlen den Versuch voran, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu beschränken. Senator Lindsey Graham stellte gestern einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. "Das sollte der Standard in Amerika sein", sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoß hat aktuell keine Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Wahlen im November ändern. Das Weiße Haus kritisierte den Entwurf scharf und nannte ihn "extrem".

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Dienstag, 13.9.2022
Terror-Prozess in Brüssel beginnt mit Streit um Angeklagten-Kabinen

Der Prozess um die terroristischen Anschläge im März 2016 in Brüssel hat vor einem Gericht der belgischen Hauptstadt begonnen. Neun der zehn Angeklagten erschienen gestern zur Vorverhandlung in dem Gericht. Sie nahmen in Sicherheitskabinen aus Glas und Metall hinter den zahlreichen Verteidigern Platz, was gleich auch zu einem Streitpunkt wurde. Auch Opfer der Anschläge und ihre Anwälte waren im Saal, die Geschworenenbank blieb zunächst leer.

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Montag, 12.9.2022
Europarat hofft auf Rückkehr Russlands in Menschenrechtskonvention

Angesichts des bald endgültigen Austritts Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hofft der Europarat, dass der Rückzug nicht für immer ist. "Unsere Hoffnung ist, dass die russischen Bürger eines Tages wieder den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention genießen können", sagte Europaratschefin Marija Pejcinovic Buric am Montag.

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Anti-Geldwäsche-Einheit untersucht knapp 300.000 Verdachtsmeldungen

Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit so viele Verdachtsmeldungen verzeichnet wie noch nie – knapp 300.000. 2020 lag die Anzahl noch bei 144.000, wie die Generalzolldirektion am Montag in Bonn berichtete. Ursache für den starken Anstieg ist unter anderem eine neue Verordnung zu meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich. Sie trat im Oktober 2020 in Kraft und war 2021 erstmals ganzjährig wirksam.

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Bayern fördert Start-ups im Legal-Tech-Bereich

Mit der Gründung eines "Legal Tech Colab" hat Bayerns Justizministerium gemeinsam mit UnternehmerTUM, einem Zentrum für Innovation und Gründung, ein neues Fördernetzwerk für Legal-Tech-Start-ups ins Leben gerufen. Ziel sei es, Innovationen in diesem Bereich voranzutreiben, so das bayerische Justizministerium, das das Projekt mit bis zu einer Million Euro pro Jahr unterstützt.

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US-Vizepräsidentin kritisiert Supreme Court für Abtreibungsurteil

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Obersten Gerichtshof des Landes wegen der jüngsten Entscheidung zum Abtreibungsrecht scharf kritisiert. "Ich denke, es ist ein aktivistisches Gericht", sagte Harris in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. "Wir hatten fast ein halbes Jahrhundert lang ein festes Recht, nämlich das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden." Das Gericht habe dieses verfassungsmäßige Recht weggenommen.

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Verbraucherschützer kündigen Sammelklage zu Corona in Ischgl an

Österreichische Verbraucherschützer wollen für Corona-Opfer im Zusammenhang mit dem Ski-Ort Ischgl eine Sammelklage gegen die Republik Österreich einbringen. Außerdem ist eine Reihe von Klagen gegen Hoteliers der Tiroler Tourismusgemeinde geplant, wie Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein (VSV) ankündigte. Am Freitag kam es in Wien zu einem ersten Schadenersatzprozess gegen einen Ischgler Hotelbetreiber.

 

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Donnerstag, 8.9.2022
Andreas Korbmacher ist neuer Präsident des BVerwG

Prof. Dr. Andreas Korbmacher wurde heute zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Bundesjustizminister Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat. Er folgt auf den am 30.06.2021 in Ruhestand getretenen Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert.

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Australien: Senat stimmt für historisches Klimaschutzgesetz

Ob Hochwasser oder Buschbrände: Australien leidet immens unter dem Klimawandel. Ex-Premier Scott Morrison stand wegen seines zögerlichen Vorgehens heftig in der Kritik. Sein Nachfolger Anthony Albanese will es besser machen - per Gesetz. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat für das erste Klimaschutzgesetz in der Geschichte des Landes gestimmt. Es legt ab sofort die Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung rechtlich fest. Aber es gibt Bedenken.

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Österreicher Volker Türk wird neuer UN-Menschenrechtschef

Der Österreicher Volker Türk wird neuer UN-Hochkommissar für Menschenrechte werden. UN-Generalsekretär António Guterres nominierte den Juristen nach Bestätigung der UN-Vollversammlung am Donnerstag, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Der derzeitige Unter-Generalsekretär für politische Strategie im UN-Sekretariat würde damit auf die Chilenin Michelle Bachelet folgen, die sich zum Ende ihrer ersten Amtszeit im August nicht erneut beworben hatte.

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Mittwoch, 7.9.2022
Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

Die AfD wird nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Ausgenommen sind die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion. Die Beobachtung diene der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchten, erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums heute.

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Dienstag, 6.9.2022
BKartA billigt Kooperation von Zuckerproduzenten bei Gasmangellage

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Pläne der vier Zuckerproduzenten Nordzucker, Südzucker, Pfeifer & Langen und Cosun Beet für eine zeitlich begrenzte Kooperation im Fall eines Gasnotstandes gebilligt. Laut BKartA sehen die Pläne vor, dass sich die Unternehmen bei einem Produktionsstillstand infolge einer Kappung der Gasversorgung in den betroffenen Fabriken gegenseitig Produktionskapazitäten zur Verfügung stellen.

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