Freitag, 31.7.2020
Gesetzliche Neuregelungen zum August

Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren sind einige der Themen, die im August 2020 neue gesetzliche Reglungen erfahren.

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Donnerstag, 30.7.2020
Tönnies weist Kritik an 15 Firmenneugründungen zurück

Deutschlands größter Fleischverarbeiter Tönnies hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit Firmenneugründungen die gestern beschlossene Abschaffung von Werkverträgen und Leiharbeitern in der Branche ab 2021 umgehen zu wollen. Tönnies hatte zuletzt 15 sogenannte Vorratsgesellschaften am Amtsgericht Gütersloh für Rheda-Wiedenbrück ins Handelsregister eintragen lassen.

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Mittwoch, 29.7.2020
Strengere Regelungen für Fleischindustrie beschlossen

Das Bundeskabinett will für geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen. Dazu hat es am 29.07.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Die Neuregelung legt zudem bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.

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Anspruch des Betriebsrats auf Herausgabe von Entgeltlisten kann ausgeschlossen sein

Nach dem Entgelttransparenzgesetz ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck darf ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einsehen und auswerten. Dieses Einsichts- und Auswertungsrecht besteht daher laut Bundesarbeitsgericht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.

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Von Zustimmung der Beschäftigten abhängige Betriebsvereinbarung unwirksam

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Eine solche Regelung widerspreche den Strukturprinzipien der Betriebsverfassung, die eine normative Wirkung für Betriebsvereinbarungen vorsehen, betonte das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 28.07.2020.

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Dienstag, 28.7.2020
Täter muss hohes Schmerzensgeld für vergiftete Pausenbrote zahlen

Ein 59-Jähriger, der jahrelang heimlich Arbeitskollegen mit Bleiverbindungen und Quecksilber auf Pausenbroten und in Getränken vergiftetet hat, muss Schmerzensgeld in Höhe von mindestens einer Million Euro zahlen. Die Richter des Arbeitsgerichts Bielefeld hoben in ihrer Begründung den hohen Grad der Schuld des 59-Jährigen sowie die lange Leidenszeit der Geschädigten hervor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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DGB fordert Spezial-Staatsanwaltschaften für Betriebsratswahlen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Einsetzung von speziellen Staatsanwaltschaften, um Betriebsratswahlen vor dem Einfluss der Arbeitgeber zu schützen. “Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht haben, Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz“.

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Dienstag, 21.7.2020
Vor 2022 nur beschränkter Insolvenzschutz bei gekürzten Pensionskassenrenten in Sicherungsfällen

Der Pensionssicherungsverein muss bei Leistungskürzungen der Pensionskasse im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers, der die Versorgungszusage gemacht hat, nur begrenzt eintreten, wenn der Sicherungsfall vor 2022 eintritt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Eine Eintrittspflicht bestehe dann nur, wenn die Pensionskasse die Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die Armutsgefährdungsschwelle fällt.

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Freitag, 17.7.2020
Keine Betriebsschließung bis Einigung mit Betriebsrat über Corona-Arbeitsschutzstandards

Bei der Wiederöffnung von Geschäften und Betrieben nach dem Corona-Lockdown können Betriebsräten Mitbestimmungsrechte zustehen, deren Missachtung ein einstweiliges Verbot der Beschäftigung der Mitarbeiter nach sich ziehen kann. Der Betriebsrat könne aber keine Betriebsschließung verlangen, auch nicht bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Umsetzung des "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards" des Bundesarbeitsministeriums, so das Arbeitsgericht Hamm.

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Keine "nicht eingebetteten Schriften" im elektronischen Rechtsverkehr des Arbeitsrechts

Eine bei Gericht eingehende pdf-Schriftsatzdatei ist nicht gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG zur Bearbeitung im elektronischen Rechtsverkehr geeignet und damit unwirksam, wenn sie sogenannte "nicht eingebettete Schriften" enthält. Dieser Fehler kann laut Arbeitsgericht Lübeck aber geheilt werden, wenn die einreichende Partei nach Hinweis des Gerichts unverzüglich eine ordnungsgemäße Datei einreicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Dienstag, 7.7.2020
BAG fragt EuGH zu Verfall des Urlaubs bei Krankheit und Erwerbsminderung

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann. Die gleiche Frage stelle sich auch bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung.

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Anspruch auf Fahrtkostenersatz bei stufenweiser Wiedereingliederung

Die Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. Dabei sei der Anspruch beschränkt auf die Kosten der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse, entschied das Sozialgericht Dresden kürzlich.

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Donnerstag, 2.7.2020
Gewerkschaften müssen gegen Minderheitenschutzregelung bei Tarifkollisionen erst Fachgerichte anrufen

Drei Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die neue Regelung zum Minderheitenschutz bei Tarifkollisionen in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 TVG gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete die Beschwerden mit Beschluss vom 19.05.2020 wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip bereits für unzulässig. Die Gewerkschaften müssten zunächst die Fachgerichte anrufen.

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Mittwoch, 1.7.2020
Mindestlohn soll bis 2022 stufenweise steigen

Der Mindestlohn, der derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde liegt, soll bis 2022 stufenweise auf 10,45 Euro steigen. Eine entsprechende Erhöhung empfiehlt die Mindestlohn-Kommission in ihrem turnusgemäßen Anpassungsbeschluss. Zum 01.01.2021 soll der Mindestlohn danach auf 9,50 Euro steigen, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro und zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro, bis er am 01.07.2022 schließlich 10,45 Euro erreicht. 

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Dienstag, 30.6.2020
Klagen auf höhere Nachtzuschläge in Süßwarenindustrie erfolglos

Die tarifliche Regelung, die hinsichtlich der Höhe des Nachtarbeitszuschlags danach unterscheidet, ob die Nachtarbeit innerhalb oder außerhalb eines Schichtsystems erbracht wird, ist wirksam. Das entschieden die Erste und Dritte Kammer des Arbeitsgerichts Aachen am 25.06.2020 und wiesen die Klagen von etwa 130 Arbeitnehmern zweier Süßwarenhersteller ab.

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Montag, 29.6.2020
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020

Zum 01.07.2020 steigt die Rente. Ein neues Ge­setz schützt vor The­ra­pi­en gegen Ho­mo­se­xua­li­tät. Die Aus­stat­tung von Lkw mit Ab­bie­ge­as­sis­ten­ten und mit­blin­ken­den Sei­ten­mar­kie­rungs­leuch­ten soll das Fahr­rad­fah­ren si­che­rer ma­chen. Über diese und wei­te­re Neu­re­ge­lun­gen zum Juli 2020 in­for­miert die Bun­des­re­gie­rung in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 25.06.2020.

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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz bestätigt

Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden und das Arbeitsgericht Siegburg bestätigt.

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Freitag, 26.6.2020
Schwerbehinderter muss bei Bewerbung auf zwei gleiche Stellen nur einmal eingeladen werden

Ein schwerbehinderter Bewerber, der sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber intern auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewirbt, muss nur einmal zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn das Auswahlverfahren nach identischen Kriterien durchgeführt wird und eine Vertreterin der für die Besetzung beider Stellen zuständigen Regionaldirektion den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehört. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 25.06.2020.

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Donnerstag, 25.6.2020
Auch Selbstständige können Auskunft über Verdienst ihrer "Kollegen" verlangen

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil zum Auskunftsrecht aus dem Entgelttransparenzgesetz gefällt. Neben Arbeitnehmern haben danach auch Selbstständige, die ihr Einkommen vorwiegend von einem Arbeitgeber beziehen, einen Anspruch auf Informationen zum Verdienst ihrer Kollegen mit vergleichbaren Aufgaben. Das BAG entschied am 25.06.2020 in seinem ersten Urteil zum Entgelttransparenzgesetz, dass das Auskunftsrecht auch für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte gilt.

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Arbeitnehmer behalten Urlaubsanspruch für Zeit rechtswidriger Entlassung

Rechtswidrig entlassene Arbeitnehmer haben für die Zeit bis zur Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder bei einer anschließenden Beendigung des  Arbeitsverhältnisses auf eine Urlaubsabgeltung. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.06.2020 entschieden. Der Zeitraum zwischen der rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme der Beschäftigung sei einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleichzustellen.

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