Montag, 5.8.2024
Zugang eines Einwurf-Einschreibens: BAG schließt sich BGH an

Wird das Einwurf-Einschreiben von der Deutschen Post AG in den Briefkasten gelegt, gilt der Anschein des Zugangs zu postüblichen Zeiten an diesem Tag. Das BAG schloss sich nun dem BGH in dieser für den Versand von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben prozessual relevanten Frage an.

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Donnerstag, 1.8.2024
Feiertagszuschlag: Regelmäßiger Beschäftigungsort maßgeblich

Welche Feiertagsregelung gilt für Arbeitnehmer, die zwischen Bundesländern pendeln? Für den öffentlichen Dienst der Länder hat das BAG diese Frage jetzt beantwortet. Danach gilt stets die Feiertagsregelung des Bundeslandes, in dem die Beschäftigten ihren regelmäßigen Beschäftigungsort haben, und nicht die an einem kurzfristigen Einsatzort.

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Mittwoch, 31.7.2024
Nach Sieg vor dem ArbG: El Ghazi kündigt selbst bei Mainz 05

Gerade erst hatte sich Fußball-Profi Anwar El Ghazi erfolgreich dagegen gewehrt, dass Mainz 05 ihn wegen eines propalästinensischen Instagram-Posts fristlos gekündigt hatte. Nun hat er seinen Vertrag bei dem Bundesligaverein selbst gekündigt – und wechselt wohl nach Cardiff.

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Freitag, 26.7.2024
Betriebsbegriff im KSchG: Besonderheiten bei Luftverkehrsbetrieben

Eine österreichische Airline stellte den Flugbetrieb in Deutschland ein, das Personal wurde entlassen. Das BAG hat nun in einem weiteren der daraufhin angestrengten Kündigungsschutzverfahren entschieden und sich dabei mit den Besonderheiten des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchG bei Luftverkehrsunternehmen befasst.

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Donnerstag, 18.7.2024
BVerfG bestätigt: Mindestlohn für Yoga-Fron
Ein bundesweit tätiges Yoga- und Meditationszentrum sieht sich als Religionsgemeinschaft – und wendet sich deswegen gegen die Einschätzung des BAG, an Mitarbeitende den Mindestlohn zahlen zu müssen. Jetzt ist das Ashram mit seinen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gescheitert. Mehr lesen
Dienstag, 16.7.2024
Von Mainz nach Luxemburg und zurück: Der komplexe Kündigungsschutz für Schwangere
Schwangeren darf man prinzipiell nicht kündigen. Werden sie dennoch entlassen, brauchen sie eine effektive Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Wie Schwangere in Deutschland vor Kündigungen geschützt werden und was ein aktuelles Urteil des EuGH dafür bedeutet, erklärt Katharina Dahm. Mehr lesen
Freitag, 12.7.2024
Fristlose Kündigung: Mainz 05 verliert gegen El Ghazi
Das ArbG Mainz hat die fristlose Kündigung, die Fußball-Bundesligist FSV Mainz 05 gegen seinen Profi Anwar El Ghazi wegen eines propalästinensischen Instagram-Posts ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Die Vorsitzende Richterin Bettina Chaudhry sah keine Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung nötig macht. Mehr lesen
Donnerstag, 11.7.2024
Massenentlassung wegen Ruhestands: Konsultationspflicht bleibt

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber über eine Massenentlassung unterrichten – so verlangt es die Richtlinie 98/59/EG. Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass die Konsultationspflicht auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber in den Ruhestand geht.

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Freitag, 5.7.2024
Beweiswert der AU erschüttert: Und jetzt?

Deckt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) genau die Kündigungsfrist ab, kann ihr Beweiswert erschüttert sein. Was muss der Arbeitnehmer dann darlegen? Das LAG Mecklenburg-Vorpommern gibt konkrete Hinweise, welcher Vortrag aus seiner Sicht erforderlich gewesen wäre.

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Mittwoch, 3.7.2024
Auslieferungsfahrer können für abgrenzbares Liefergebiet eigenen Betriebsrat wählen
Fahrer eines Lieferdienstes, die mittels App eingesetzt werden, können für ein abgrenzbares Liefergebiet einen eigenständigen Betriebsrat wählen. Dies hat das ArbG Aachen mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss klargestellt. Die Arbeitgeberin hielt die Wahl für unwirksam. Mehr lesen
Teilnahme an Potsdamer Treffen per se kein Kündigungsgrund

Durfte die Stadt Köln einer Angestellten außerordentlich kündigen, weil diese an dem Potsdamer Treffen über "Remigration" teilgenommen hatte? Das ArbG Köln hat das verneint – unter anderem unter Hinweis auf das Fehlen einer gesteigerten politischen Treuepflicht.

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Dienstag, 2.7.2024
Fristlose Kündigung von RBB-Justiziarin bestätigt

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung der juristischen Direktorin des RBB, Susann Lange, bestätigt, ihre Übergangsgeld-Regelung jedoch als nicht sittenwidrig eingestuft. Der Anspruch auf Altersversorgung bleibt trotz Kündigung bestehen.

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Abberufungen unwirksam: Minderheitsliste im Betriebsausschuss geschützt

Ein Betriebsrat hatte so lange die Vertreter einer Minderheitsliste durch Beschlüsse aus dem Betriebsausschuss abberufen, bis es keine möglichen Nachfolger mehr gab und die freien Plätze dann durch Mitglieder der Mehrheitsliste ersetzt. Die Beschlüsse sind jedoch unwirksam, so das LAG Köln mit Verweis auf den Minderheitenschutz.

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Freitag, 28.6.2024
Nach Kündigung: Firma muss Provision in Kryptowährung auszahlen
Eine Arbeitnehmerin bestand darauf, ihre Provisionen – wie vereinbart – in der Kryptowährung Ether ausgezahlt zu bekommen. Ob das überhaupt zulässig ist, wie man Euro in Ether umrechnet und wie ein entsprechender Antrag formuliert sein muss, das klärte nun das LAG. Mehr lesen
Befristung mit Sachgrund: Arbeit als Gemeindepastor

Die verkündigungsnahe Tätigkeit eines bei einem religiösen Verein angestellten Pastors stellt einen sachlichen Grund für ein befristetes Arbeitsverhältnis dar. Laut BAG muss die Gemeinde selbst bestimmen können, mit welchem Personal sie ihre religiösen Vorstellungen verwirklicht. 

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Betriebsratswahl: Minderheitenschutz zulasten anderer Minderheiten rechtswidrig
Eine Betriebsratswahl bei einem Berliner E-Commerce-Unternehmen ist rechtswidrig, weil die Vertreter des diversen Geschlechtes überproportional berücksichtigt wurden, sagt das ArbG Berlin. Dies gehe hier zulasten der Frauen im Betrieb. Mehr lesen
Bundestag beschließt klarere Regeln zur Bezahlung von Betriebsräten
Ein Urteil des BGH hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen. Mehr lesen
Donnerstag, 27.6.2024
Frist für verspätete Kündigungsanfechtung bei Schwangerschaft wohl zu kurz

Erfährt eine gekündigte Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage von ihrer Schwangerschaft, verbleiben ihr zwei Wochen, um einen Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage zu stellen. Der EuGH meldet Zweifel an der Frist an, sie scheine zu kurz.

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Montag, 24.6.2024
Doppel-Karriere: Von der Opernbühne in den Gerichtssaal

Wolfgang Schwaninger sang an großen Opernhäusern, trat bei Wagner-Festspielen auf und arbeitete mit Loriot. In der Corona-Krise war plötzlich Schluss. Der studierte Jurist wurde mit 54 Jahren Rechtsanwalt. Heute verhandelt er Tarifverträge für Theaterschaffende. Esther Wiemann hat mit ihm gesprochen.

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Donnerstag, 20.6.2024
Medizinischer Dienst darf eigenen Mitarbeiter begutachten
Ein Medizinischer Dienst darf auch Gesundheitsdaten eines eigenen Mitarbeiters verarbeiten, wenn er für eine gesetzliche Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten begutachten soll. Das hat das BAG entschieden, nachdem es den Fall dem EuGH vorgelegt hatte. Die Einrichtung muss auch nicht gewährleisten, dass überhaupt kein anderer Beschäftigter Zugang zu diesen Informationen hat. Mehr lesen