Donnerstag, 25.11.2021
Audi AG haftet wegen Vertriebs von Pkw mit "Umschaltlogik"

Es bleibt dabei: Die Audi AG muss vier Käufern eines Pkw mit dem manipulierten VW-Motor des Typs EA 189 Schadenersatz leisten. Der Bundesgerichtshof hat die entsprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen, die von einem sittenwidrigen Verhalten Audis ausgegangen waren, bestätigt. Wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des Motors in den Audi-Fahrzeugen beteiligter Repräsentant der Audi AG habe von der evident unzulässigen "Umschaltlogik" gewusst.

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Mittwoch, 24.11.2021
Urteil rechtskräftig: CDU-Politiker Amthor muss Führerschein abgeben

Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch mit. Das AG hatte Amthor wegen "vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit" verurteilt. Am Dienstag war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen.

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Freitag, 19.11.2021
Prozesskosten im Diesel-Skandal steigen auf 1,2 Milliarden Euro

Gut sechs Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals steigen die Prozesskosten weiter an. Dies gab der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) heute bekannt. Die Aufwendungen der Rechtsschutzversicherer für Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten haben sich demnach auf 1,21 Milliarden Euro erhöht. "Der Dieselskandal bleibt damit das teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt", sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.

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Von Haltestelle abfahrender Linienbus bei Kollision mit Pkw schadenersatzpflichtig
Wenn ein Linienbus von einer Haltestelle abfährt, müssen andere Verkehrsteilnehmer grundsätzlich warten. Kommt es dennoch zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw und ist der Ablauf nicht mehr aufzuklären, ist die Haftungsfrage bislang in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Das Oberlandesgericht Celle hat nun erstmals einen Busunternehmer zu Schadensersatz verurteilt, nachdem dieser nicht beweisen konnte, dass der Busfahrer vor Abfahrt geblinkt hatte. Mehr lesen
Montag, 15.11.2021
Eintragung in Zulassungsbescheinigung ist für Kfz-Steuer bindend

Die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde ist für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend. Dies hält das Finanzgericht Münster fest und fügt hinzu, dass eine Änderung der Eintragung keine Rückwirkung entfaltet. Das FG hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Freitag, 12.11.2021
Wert der Beschwer bei Berücksichtigung von Gegenforderungen

Eine Nutzungsentschädigung im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags ist bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands mindernd zu berücksichtigen, wenn der Gläubiger die Rückzahlung Zug um Zug gegen ihre Erstattung begehrt. Laut Bundesgerichtshof liegt darin eine (konkludente) Aufrechnung. Entsprechendes gelte, wenn deren Höhe zwar nicht konkret beziffert werde, im Berufungsverfahren dafür aber die wesentlichen Werte zur Berechnung vorlägen.

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Donnerstag, 11.11.2021
Mehr Klarheit zur Verjährung im VW-Abgasskandal wohl erst 2022

Die Frage, wann Schadenersatzansprüche gegen VW im Dieselskandal verjährt sind, wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr abschließend beantwortet. In einem Fall, der am Donnerstag am Bundesgerichtshof verhandelt wurde, wird es letztlich keine Rolle spielen, ob der Kläger zu spät vor Gericht zog. Denn der Mann hatte sich zunächst der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen Volkswagen angeschlossen.

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Keine Sittenwidrigkeit des Thermofensters ohne Täuschung

Selbst wenn es sich bei sogenannten Thermofenstern in Dieselautos um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, ist der Einsatz der Technik nicht gleich als besonders verwerflich einzustufen. Der Bundesgerichtshof bekräftigte, dass die reine Verwendung des Thermofensters in Daimler-Fahrzeugen nicht ausreicht. Etwas anderes gelte, wenn dem Hersteller nachgewiesen werden könne, dass er die Behörden bewusst hinters Licht habe führen wollen. Dafür hätten konkret aber keine Anhaltspunkte vorgelegen.

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Dienstag, 9.11.2021
Ab heute gilt der neue Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung

Temposünder und Falschparker müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Seit heute gilt der neue Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung. Somit wird ein von der Verkehrsministerkonferenz und Bundesverkehrsminister Scheuer einstimmig getroffener Beschluss zur Änderung der BKAtV nach fast zwei Jahren schlussendlich umgesetzt. Strafen drohen nun insbesondere auch beim unerlaubten Nutzen einer Rettungsgasse.

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Freitag, 5.11.2021
Umweltbundesamt für höhere Spritpreise und Abschaffung der Pendlerpauschale
Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen: höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver Ausbau der Angebote von Bussen und Bahnen, Tempolimit, Pkw-Maut. Der CO2-Preis soll im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich. Mehr lesen
Dienstag, 2.11.2021
Fristsetzung zur Nacherfüllung in Abgasfällen nicht ohne Weiteres entbehrlich

Der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Neuwagens kann nicht ohne Weiteres vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass die Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer gestört und damit eine Nacherfüllungsfrist entbehrlich sei. Ob dies der Fall sei, müsse aber im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Dabei sei unter anderem zu berücksichtigen, dass sich "der Verkäufer ein arglistiges Vorgehen des Herstellers gerade nicht zurechnen lassen muss".

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Feststellungsinteresse bei möglicher Wahl der Schadensersatzart

Ist es zumutbar, sich für "großen" oder "kleinen" Schadensersatz zu entscheiden, und ist die Bezifferung möglich, fehlt es am Interesse für eine Feststellungsklage. Mangels Festlegung kann ein Feststellungsinteresse dann laut Bundesgerichtshof nicht auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen gestützt werden, die nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähig wären. Ein Die­sel­fah­rer woll­te sich die Wahl zwi­schen den Scha­dens­er­satz­ar­ten auf­he­ben.

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Rechtmäßige Rücknahme einer Helmpflicht-Befreiung für Kraftradfahrer

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Rücknahme einer einem Kraftradfahrer erteilten Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht in einem Eilverfahren bestätigt. Die aufgrund eines ärztlichen Attestes gewährte Befreiung sei rechtswidrig gewesen, da eine Zumutbarkeit des Benutzens anderer, nicht helmpflichtiger Verkehrsmittel nicht berücksichtigt worden sei.

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Mittwoch, 27.10.2021
Klage gegen neue Münchner Radwege abgewiesen

Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen neue Radwege am Mittwoch abgewiesen. Die Stadt habe Pop-Up-Radwege auf drei vielbefahrenen Straße in dauerhafte Fahrradstrecken umwandeln dürfen, urteilte das VG. Sie könne aufgrund der zahlreichen Autos, die dort unterwegs sind, davon ausgehen, dass Radler besonderen Schutz und eine eigene Spur benötigen.

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Dienstag, 26.10.2021
Kein Schadenersatz für Radfahrer nach Sturz über Mülltonnen auf Radweg

Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. Das hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 24.09.2021 entschieden.

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Schadensminderung muss zumutbar sein

Ein Unfallopfer muss sich nur Therapien unterziehen, die ihm zuzumuten sind. Eine stationäre psychiatrische oder eine mit erheblichen Nebenwirkungen verbundene medikamentöse Behandlung muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Zudem müsse mit Blick auf den Verdienstausfallschaden Aussicht auf einen gewinnbringenden Einsatz der erhöhten Arbeitsfähigkeit bestehen.

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Montag, 25.10.2021
Keine Gefährdungshaftung beim Einsatz eines Traktors als reine Arbeitsmaschine

Ein Schaden, der beim Einsatz eines Kraftfahrzeugs als reiner Arbeitsmaschine entsteht, resultiert nicht aus dem "Betrieb" des Fahrzeugs. Laut Bundesgerichtshof entfällt der haftungsrechtliche Zusammenhang, wenn ein Traktor weder zum Transport noch zur Fortbewegung genutzt wird. Im konkreten Fall wurde eine Person auf dem Nachbargrundstück von einem durch einen Kreiselmäher hochgeschleuderten Stein am Auge schwer verletzt.

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Mittwoch, 20.10.2021
Ersatz der MPU durch analoge Überprüfung im Ausland möglich

Kann ein Autofahrer nachweisen, dass sein Wohnsitzstaat in der EU bei der Erneuerung seines Führerscheins die Fahreignung entsprechend einer MPU geprüft hat, muss dies in Deutschland berücksichtigt werden. Laut Bundesverwaltungsgericht ersetzt ein solcher Nachweis in Deutschland die MPU. Im konkreten Fall habe es aber an einer Überprüfung einer Alkoholproblematik durch die spanischen Behörden gefehlt.

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Montag, 18.10.2021
Mindestlohn, Klimaschutz, Finanzen: Die ersten "Ampel"-Vorhaben
SPD, Grüne und FDP gehen mit einem zwölfseitigen Ergebnispapier ihrer Sondierungen in die nun anstehenden Verhandlungen über eine Ampel-Koalition. Danach einigten sie sich auf eine "drastische" Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Ablösung von Hartz IV durch ein "Bürgergeld". Mehr lesen
Freitag, 8.10.2021
Bundesrat stimmt Bußgeldkatalog und Anpassung der Sozialleistungen zu
Am 08.10.2021 hat der Bundesrat einem Vorschlag der Bundesregierung zur Bußgeldnovelle zugestimmt. Damit ist die Problematik der ausgesetzten Novelle aus dem vergangenen Jahr aus der Welt. Nun steigen die Bußgelder, insbesondere für zu schnelles Fahren. Außerdem stimmte der Bundesrat zu, dass die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angepasst werden. Mehr lesen