Montag, 20.11.2023
Abgasskandal: Keine vorgerichtlichen Anwaltskosten neben Ersatz des Differenzschadens

Vom Abgasskandal betroffene Käufer, die Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 127 Abs. 1 EG-FGV haben, können daneben keine vorgerichtlichen Anwaltskosten erstattet verlangen. Dies hat der BGH entschieden.

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Freitag, 17.11.2023
Mietwagenkosten: Transparente Klausel für Abtretung von Schadensersatzansprüchen

Wird in den AGB einer Autovermietung eine Abtretung der Ersatzforderung gegen den Unfallgegner vereinbart, muss der Zeitpunkt der Rückübertragung an den Geschädigten bei Zahlung der Miete durch ihn genau beschrieben werden. Der BGH hält die Klausel "Zug-um-Zug gegen Mietzahlung" für ausreichend. 

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Donnerstag, 16.11.2023
Fünf Jahre Gefängnis für tödliche Raserfahrt über Möbelhaus-Parkplatz

Nach dem Tod einer 21-Jährigen auf einem Möbelhaus-Parkplatz bei Augsburg wegen einer Autoraserei wurde der Fahrer des Wagens zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das LG Augsburg sprach den 55 Jahre alten Kfz-Mechaniker eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig.

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Donnerstag, 2.11.2023
Aluhut-Alarm: Suche nach "EMW-Terroristen" kein Grund für Begutachtung

Nach Ansicht des VG Gießen sind allein abwegige Äußerungen eines Autofahrers kein Anlass für die Anordnung eines Gutachtens zur Überprüfung seiner Fahreignung. Das Gericht gab einem Mann seinen Führerschein zurück, der auf seiner Suche nach "EMW-Terroristen" Aluhut und Bleiweste dabei hatte.

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Mittwoch, 1.11.2023
Tesla überzeugt kalifornische Geschworene in "Autopilot"-Prozess

Im Jahr 2019 kam ein Tesla plötzlich von einem Highway ab, prallte gegen einen Baum und fing Feuer. Der Fahrer starb. Seine Verlobte macht dafür das "Autopilot"-System in dem Wagen verantwortlich.

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Dienstag, 31.10.2023
Ne bis in idem: BVerfG kippt Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten
Rechtssicherheit vor Gerechtigkeit, dabei soll es bleiben. Das BVerfG hat die umstrittene Gesetzesänderung aus dem Jahr 2021, die es erlaubt, unter bestimmten Voraussetzungen erneut Anklage gegen einen Freigesprochenen zu erheben, wenn der Vorwurf auf Mord oder Völkermord lautet, am Dienstag für verfassungswidrig erklärt.   Mehr lesen
Donnerstag, 26.10.2023
E-Scooter: Köln kann von TIER keine pauschale Jahresgebühr verlangen

Köln darf von Betreibern von E-Scootern Sondernutzungsgebühren für den Zeitraum verlangen, in dem diese ihre Mietroller im öffentlichen Straßenraum abstellen. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr erachtet das OVG Münster dagegen für rechtswidrig.

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Freitag, 20.10.2023
Neue Gesetze: Schärferes Lobbyregister, Reform der Pflegeausbildung und Lkw-Maut

Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Unter anderem wurde das Lobbyregisters nachgeschärft, Anpassungen an der Lkw-Maut sowie eine Reform der Pflegeausbildung wurden beschlossen. Außerdem können Knöllchen aus der Schweiz nun leichter vollstreckt werden.

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Mittwoch, 18.10.2023
Abwicklung gescheiterter Pkw-Maut geht voran

2019 hatte der EuGH die Pkw-Maut als rechtswidrig gestoppt. Mittlerweile sind laut Bundesverkehrsministerium 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber ausgezahlt worden. Außerdem soll das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Maut von 2015 jetzt aufgehoben werden.

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Dienstag, 17.10.2023
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Verkehrsreformen
Die Ampel-Fraktionen haben sich am Montag auf wichtige Reformen im Verkehrsbereich geeinigt. Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut. Mehr lesen
Selbstgebastelte "Tempo-30-Schilder": Gericht entscheidet nicht in der Sache

Dürfen Anwohnerinnen und Anwohner auf ihren Grundstücken mit eigenen Schildern, die amtlichen Verkehrszeichen ähneln, an Fahrer appellieren, die Geschwindigkeit in Ortsdurchfahrten zu drosseln? Das VG Freiburg hat nun Feststellungklagen von drei Anwohnern offenbar als unzulässig abgewiesen.

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Italien verklagt Österreich wegen "Transitverboten" am Brenner

Wegen der umstrittenen Blockabfertigung von Lkws in Tirol zieht Italien jetzt gegen das Nachbarland Österreich vor den EuGH. Verkehrsminister Matteo Salvini sprach von "Transitverboten", die die österreichische Regierung einseitig am Brenner verhängt habe.

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Donnerstag, 12.10.2023
E-Bikes: Grenzen des Fahrzeugbegriffs in der Kfz-Haftpflichtrichtlinie

Ein Fahrrad, dessen Elektromotor nur eine Tretunterstützung bietet und das über eine Funktion verfügt, mit der es ohne Treten auf eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h beschleunigt werden kann, wobei aber diese Funktion nur nach Einsatz von Muskelkraft aktiviert werden kann, ist laut EuGH kein "Fahrzeug" im Sinn der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie.

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Mittwoch, 11.10.2023
Kontaminierte Trauben: Keine Haftung aus Betriebsgefahr für Erntemaschine

Ein Schaden an den Trauben durch eine Erntemaschine bei der Lese führt nicht zur Haftung aus Betriebsgefahr. So wie beim ähnlich gelagerten "Traktor-Fall" sei das Fahrzeug als reine Arbeitsmaschine eingesetzt worden, betont der BGH.

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Freitag, 6.10.2023
Parkflächenbegrenzung überfahren: Parkplatzbetreiber haftet nicht
Wer auf einem Privatparkplatz gut sichtbare Randsteine zur Begrenzung der Parkflächen überfährt, bekommt vom Parkplatzeigentümer keinen Ersatz für die entstandenen Schäden am Fahrzeug. Die Verkehrssicherungspflicht des Parkplatzeigentümers verlange keine Schutzvorkehrungen hiergegen, entschied das AG Hanau. Mehr lesen
Unbeschränkter Zugang aller Werkstätten zum elektronischen Steuersystem im Kraftfahrzeug

Kraftfahrzeughersteller dürfen den Zugriff von unabhängigen Werkstätten auf elektronische Fahrzeugdaten nicht an Bedingungen knüpfen, die das Unionsrecht selbst nicht vorsieht. Insbesondere hat es der EuGH nun verboten, den Zugang an eine Anmeldung über einen Unternehmensserver zu knüpfen.

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Mittwoch, 4.10.2023
An Ladesäule mit Verbrenner geparkt: Abschleppen gerechtfertigt
Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Auch ohne konkrete Behinderung ist nach einer aktuellen Entscheidung des VG Düsseldorf ein Abschleppen erlaubt.  Mehr lesen
Freitag, 29.9.2023
Dieselklagen: Zivilgerichte müssen Verwaltungsprozess gegen das KBA nicht abwarten

Zivilgerichte müssen Verfahren von Autoherstellern vor den Verwaltungsgerichten gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nicht abwarten, wenn Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen klagen. Das hat der BGH entschieden und eine "Vorgreiflichkeit" des verwaltungsrechtlichen Verfahrens mangels Identität der Beteiligten verneint. Das OLG Dresden hatte das Verfahren ausgesetzt.

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Donnerstag, 28.9.2023
Diesel-Skandal: Investoren-Prozess gegen Mercedes beginnt

Vor mehr als sechs Jahren gab es erste Vorwürfe gegen Mercedes-Benz wegen Diesel-Abgasmanipulation. Zahlreiche Anleger werfen dem Unternehmen vor, sie nicht rechtzeitig über den Skandal informiert zu haben – und verlangen Schadenersatz von rund 900 Millionen Euro. Vor dem OLG Stuttgart startete jetzt ein Kapitalanleger-Musterverfahren.

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Montag, 25.9.2023
THC-COOH-Wert von 240 ng/ml: Keine "einmalige Überdosis" Cannabis

Rechtlich verändert sich beim Thema Cannabis viel – naturwissenschaftlich eher nicht. In einer Führerscheinsache hat das OVG Magdeburg klargestellt, dass man keine THC-COOH-Konzentrationen von mehr als 150 ng/ml erreicht, wenn man ausnahmsweise mal gekifft hat. 

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