Vom Abgasskandal betroffene Käufer, die Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV haben, können daneben keine vorgerichtlichen Anwaltskosten erstattet verlangen. Dies hat der BGH entschieden.

Wird in den AGB einer Autovermietung eine Abtretung der Ersatzforderung gegen den Unfallgegner vereinbart, muss der Zeitpunkt der Rückübertragung an den Geschädigten bei Zahlung der Miete durch ihn genau beschrieben werden. Der BGH hält die Klausel "Zug-um-Zug gegen Mietzahlung" für ausreichend. 

Nach dem Tod einer 21-Jährigen auf einem Möbelhaus-Parkplatz bei Augsburg wegen einer Autoraserei wurde der Fahrer des Wagens zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Das LG Augsburg sprach den 55 Jahre alten Kfz-Mechaniker eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig.

Nach Ansicht des VG Gießen sind allein abwegige Äußerungen eines Autofahrers kein Anlass für die Anordnung eines Gutachtens zur Überprüfung seiner Fahreignung. Das Gericht gab einem Mann seinen Führerschein zurück, der auf seiner Suche nach "EMW-Terroristen" Aluhut und Bleiweste dabei hatte.

Im Jahr 2019 kam ein Tesla plötzlich von einem Highway ab, prallte gegen einen Baum und fing Feuer. Der Fahrer starb. Seine Verlobte macht dafür das "Autopilot"-System in dem Wagen verantwortlich.

Köln darf von Betreibern von E-Scootern Sondernutzungsgebühren für den Zeitraum verlangen, in dem diese ihre Mietroller im öffentlichen Straßenraum abstellen. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr erachtet das OVG Münster dagegen für rechtswidrig.

Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Unter anderem wurde das Lobbyregisters nachgeschärft, Anpassungen an der Lkw-Maut sowie eine Reform der Pflegeausbildung wurden beschlossen. Außerdem können Knöllchen aus der Schweiz nun leichter vollstreckt werden.

2019 hatte der EuGH die Pkw-Maut als rechtswidrig gestoppt. Mittlerweile sind laut Bundesverkehrsministerium 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber ausgezahlt worden. Außerdem soll das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Maut von 2015 jetzt aufgehoben werden.

Dürfen Anwohnerinnen und Anwohner auf ihren Grundstücken mit eigenen Schildern, die amtlichen Verkehrszeichen ähneln, an Fahrer appellieren, die Geschwindigkeit in Ortsdurchfahrten zu drosseln? Das VG Freiburg hat nun Feststellungklagen von drei Anwohnern offenbar als unzulässig abgewiesen.

Wegen der umstrittenen Blockabfertigung von Lkws in Tirol zieht Italien jetzt gegen das Nachbarland Österreich vor den EuGH. Verkehrsminister Matteo Salvini sprach von "Transitverboten", die die österreichische Regierung einseitig am Brenner verhängt habe.

Ein Fahrrad, dessen Elektromotor nur eine Tretunterstützung bietet und das über eine Funktion verfügt, mit der es ohne Treten auf eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h beschleunigt werden kann, wobei aber diese Funktion nur nach Einsatz von Muskelkraft aktiviert werden kann, ist laut EuGH kein "Fahrzeug" im Sinn der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie.

Ein Schaden an den Trauben durch eine Erntemaschine bei der Lese führt nicht zur Haftung aus Betriebsgefahr. So wie beim ähnlich gelagerten "Traktor-Fall" sei das Fahrzeug als reine Arbeitsmaschine eingesetzt worden, betont der BGH.

Kraftfahrzeughersteller dürfen den Zugriff von unabhängigen Werkstätten auf elektronische Fahrzeugdaten nicht an Bedingungen knüpfen, die das Unionsrecht selbst nicht vorsieht. Insbesondere hat es der EuGH nun verboten, den Zugang an eine Anmeldung über einen Unternehmensserver zu knüpfen.

Zivilgerichte müssen Verfahren von Autoherstellern vor den Verwaltungsgerichten gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nicht abwarten, wenn Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen klagen. Das hat der BGH entschieden und eine "Vorgreiflichkeit" des verwaltungsrechtlichen Verfahrens mangels Identität der Beteiligten verneint. Das OLG Dresden hatte das Verfahren ausgesetzt.

Vor mehr als sechs Jahren gab es erste Vorwürfe gegen Mercedes-Benz wegen Diesel-Abgasmanipulation. Zahlreiche Anleger werfen dem Unternehmen vor, sie nicht rechtzeitig über den Skandal informiert zu haben – und verlangen Schadenersatz von rund 900 Millionen Euro. Vor dem OLG Stuttgart startete jetzt ein Kapitalanleger-Musterverfahren.

Rechtlich verändert sich beim Thema Cannabis viel – naturwissenschaftlich eher nicht. In einer Führerscheinsache hat das OVG Magdeburg klargestellt, dass man keine THC-COOH-Konzentrationen von mehr als 150 ng/ml erreicht, wenn man ausnahmsweise mal gekifft hat.