Deutsche Schutzrechte sind international immer gefragter. Dies geht aus einer Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 28.02.2019 hervor. Im vergangenen Jahr gingen danach 21.286 Patentanmeldungen aus dem Ausland ein – ein Plus von 7% im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der ausländischen Markenanmeldungen stieg nach Angaben der Behörde auf 4.863 und damit um knapp 6%. Die meisten Patentanmeldungen aus dem Ausland kamen 2018 aus Japan (8.013), den Vereinigten Staaten (6.669) und der Republik Korea (1.313). Bei den ausländischen Markenanmeldungen lag China mit 1.565 an der Spitze, mit erheblichem Abstand gefolgt von den Vereinigten Staaten (528) und Großbritannien (450).

Das europäische Markenamt (EUIPO) hat es zu Unrecht abgelehnt, die Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke einzutragen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 08.02.2019 entschieden und einer Nichtigkeitsklage stattgegeben. Entgegen der Ansicht des EUIPO bestehe keine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke "Chiara" (Az.: T-647/17).

Der bisher als "Glen Buchenbach" vertriebene Whisky darf nicht länger so heißen, weil er nicht aus Schottland kommt. Das Landgericht Hamburg urteilte am 07.02.2019, mit dem Namensbestandteil "Glen" werde die besonders geschützte geografische Angabe "Scotch" beeinträchtigt. Es folgte damit einer Klage der Scotch Whisky Association (SWA) der schottischen Whisky-Produzenten, wie ein Gerichtssprecher in Hamburg mitteilte. Die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart hat nun einen Monat Zeit zu entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung in Berufung geht. Dann müsste sich das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigen.

Die Wortmarke "Felsquellwasser" muss nicht gelöscht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 24.01.2019 in dem Markenrechtsstreit gegen eine bekannte Brauerei aus Kreuztal entschieden. Anders als noch das Landgericht Bochum wies das OLG die Klage eines Hobbybrauers ab. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen bislang noch nicht vor (Az.: 4 U 42/18).

Ein als "Culatello di Parma" in Deutschland vertriebener Schinken darf so nicht weiter verkauft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln auf eine Klage der Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken entschieden. Die Bezeichnung "Culatello di Parma" beinhalte in Bezug auf das von der Klage betroffene, konkrete Produkt eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Produktbezeichnung "Prosciutto di Parma", so die Begründung (Urteil vom 18.01.2019, Az.: 6 U 61/18, BeckRS 2019, 285).

Ab sofort können Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. Mit Wirkung zum 14.01.2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Mit der Gewährleistungsmarke steht eine neue Markenkategorie zur Verfügung, die Prüfsiegeln eine stärkere rechtliche Stellung einräumt als bisher. Das Gesetz geht auf die europäische Markenrechtsrichtlinie zurück, die bereits seit 2016 gilt.

ZPO § 253 II 2

BGH, Urteil vom 19.07.2018 - I ZR 268/14, BeckRS 2018, 31389

Ein Funkrufdienstunternehmen ist mit seiner Klage gegen die Verwendung der Bezeichnung "iMessage" durch drei Unternehmen der Apple-Gruppe erfolglos geblieben. Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass zwischen den Bezeichnungen "e*Message" und "iMessage" keine Verwechslungsgefahr bestehe, weil die Tätigkeitsfelder, in denen die Zeichen verwendet werden, nur gering ähnlich seien (Urteil vom 21.11.2018, Az.: 9 O 1818/17).

Im Rechtsstreit um den Markennamen "die Bayerische" hat das Oberlandesgericht München angedeutet, dass es kein Exklusivrecht auf die Bezeichnung "Bayerisch" gebe. Dies meldete am 16.11.2018 die Versicherungsgruppe "die Bayerische". Geklagt hatte die Versicherungskammer Bayern.

Die rein assoziative Verwendung der nach dem Olympiaschutzgesetz geschützten Begriffe “Olympia“ und “olympisch“ in der Werbung ist nicht unlauter. Erst ein Image-Transfer wäre unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 01.11.2018 entschieden und damit einer Fitnessstudio-Kette Recht gegeben (Az.: 6 U 122/17).

Das europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke "Spinning" zu Unrecht wegen Gebräuchlichkeit zur Bezeichnung für Fitnessgeräte und Fitnesstraining für verfallen erklärt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 08.11.2018 und hob die Entscheidung auf. Zwar reiche es für eine Verfallsentscheidung aus, wenn eine Marke in nur einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist. Allerdings hätte das EUIPO die zentrale Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining berücksichtigen müssen (Az.: T-718/16).

Devin, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Es argumentiert, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Durchschnittsverbraucher in der EU das Wort "Devin" als geografischen Ort in Bulgarien wahrnimmt. Zudem bleibe der geografische Name für Dritte nicht nur zur beschreibenden Verwendung, etwa zur Förderung des Tourismus in dieser Stadt, verfügbar, sondern auch als Unterscheidungszeichen bei "rechtfertigendem Grund" und fehlender Verwechslungsgefahr, heißt es in dem Urteil vom 25.10.2018 (Az.: T-122/17).

Das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 27.09.2018 hat die Markenrechte an der Bezeichnung "Ballermann" bestätigt. Die Betreiberin einer Diskothek im ostbayerischen Cham muss wegen einer nicht genehmigten "Ballermann"-Party nun 750 Euro sowie 1,50 Euro pro Besucher als Schadenersatz an ein Ehepaar aus Niedersachsen zahlen. Der Grund: Markenrechtsverletzung.

Der Freistaat Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs das Recht an der Marke "Neuschwanstein" behalten. Die Luxemburger Richter wiesen am 06.09.2018 eine Klage des Bundesverbandes Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurück. Somit darf der Freistaat weiterhin Lizenzgebühren für bestimmte Souvenirs wie Brettspiele oder Porzellantassen verlangen (Az.: C-488/16 P).

Cathy Hummels, die Ehefrau von Nationalspieler Mats Hummels, darf ihre Schuhkollektion nicht mit dem Schriftzug «Hummels» auf den Markt bringen. Das Landgericht Hamburg (Az.: 327 O 271/18) erließ auf Antrag des Sportschuhherstellers Hummel, der seine Markenrechte verletzt sieht, eine entsprechende einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am 16.08.2018 bestätigte. 

Die Betreiberin eines Internet-Marktplatzes und die dazugehörige technische Servicegesellschaft müssen Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware geben. Dies hat das Landgericht Braunschweig mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 21.09.2017 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Die Auskunftsverpflichtung umfasse unter anderem auch die namentliche Nennung von Herstellern, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware, so das LG (Az.: 22 O 1330/17).

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2018 hervor, mit dem die Rechtsmittel von Nestlé, vom EUIPO und von Mondelez zurückgewiesen wurden (Az.: C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P).

Die Klage des Otto-Versands gegen die Verwendung des Namens “Otto“ durch einen Hamburger Burger-Filialisten ist erfolglos geblieben. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 10.07.2018 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung “Otto's Burger“ durch den Gastronomiebetrieb keine unzulässige Verletzung des Versandhaus-Unternehmenskennzeichens darstelle.

Das Zeichen “france.com“ in Form eines Pentagons mit französischen Nationalfarben und stilisiertem Eiffelturm kann nicht als Unionsmarke für Werbedienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen und Online-Publikationen eingetragen werden. Es bestehe eine erhebliche Verwechselungsgefahr mit einer für identische oder ähnliche Dienstleistungen eingetragenen Marke des französischen Staates, entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 26.06.2018 (Az.:T-71/17).