Montag, 10.10.2022
Justiz-Blockade in Spanien: Chef des Obersten Gerichts tritt zurück

Der Streit über die seit vier Jahren blockierte Neubesetzung wichtiger Justizposten in Spanien hat sich zugespitzt. Der Präsident des Obersten Gerichtshofes und des Generalrats der Justiz (CGPJ), Carlos Lesmes, kündigte aus Protest gegen die fehlende Einigung zwischen der linksgerichteten Regierung und der konservativen Opposition seinen Rücktritt an. Die Blockade sei "inakzeptabel", deshalb werde er noch am Montag seinen Rücktritt formell einreichen, teilte Lesmes am späten Sonntagabend mit.

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USA machen Vorstoß für neues Datenschutz-Abkommen mit Europa

Die US-Regierung legt die Grundlage für einen dringend benötigten neuen Rechtsrahmen zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA. Der Erlass von Präsident Joe Biden vom Freitag sieht unter anderem striktere Vorgaben für den Zugang von Geheimdiensten zu den Informationen vor. Ein zentrales Element ist auch ein zweistufiger Mechanismus für EU-Bürger, sich über einen aus ihrer Sicht widerrechtlichen Zugriff zu beschweren.

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UN-Menschenrechtsrat untersucht Lage in Russland

Der UN-Menschenrechtsrat untersucht die Lage der Menschenrechte in Russland durch einen Sonderberichterstatter. 17 Länder stimmten für die Resolution, einschließlich Deutschland. Sechs stimmten dagegen und 24 enthielten sich der Stimme. "Dieser Schritt war überfällig", sagte die deutsche Botschafterin Katharina Stasch. Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Nichtregierungsorganisationen und Opposition hätten nun endlich wieder eine Stimme.

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Freitag, 7.10.2022
Stephanie Rachor neue Vorsitzende BAG-Richterin

Stephanie Rachor ist neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht, wie das Gericht mitteilte. Rachor ist seit über 12 Jahren am BAG, sie hat nun den Vorsitz über den Dritten Senat erhalten, der vor allem für die betriebliche Altersversorgung einschließlich der Versorgungsschäden zuständig ist.

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Biden begnadigt wegen Marihuana-Besitzes auf Bundesebene Verurteilte

US-Präsident Joe Biden macht einen Schritt zur Einlösung seines Wahlversprechens, den Besitz von Marihuana in den USA zu entkriminalisieren. Per Präsidentenerlass wies er das Justiz- und das Gesundheitsministerium an, die Einordnung von Cannabis beschleunigt zu prüfen. Der Erlass sieht zudem eine Begnadigung aller auf Bundesebene wegen Marihuana-Besitzes Verurteilten vor.

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USA: Gerichtsverfahren um Musks Twitter-Übernahme ausgesetzt

Im juristischen Tauziehen zwischen Twitter und dem Tech-Milliardär Elon Musk zeichnet sich eine wochenlange Verlängerung ab. Das Gerichtsverfahren zwischen Twitter und Musk wurde von der zuständigen Richterin bis zum 28.10.2022 ausgesetzt. Wenn der Tesla-Chef bis dahin die rund 44 Milliarden Dollar teure Übernahme des Kurznachrichtendienstes nicht abgeschlossen hat, müssen sich die Streitparteien auf einen Prozess im November einstellen.

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Friedensnobelpreis an Menschenrechtler aus Belarus, Russland und Ukraine

Es ist alljährlich der Höhepunkt der Nobelpreis-Bekanntgaben: In Oslo ist nun das Geheimnis gelüftet worden, wer in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält. Er geht diesmal nach Belarus, Russland und in die Ukraine. Ausgezeichnet wurden der inhaftierte belarussische Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljatzki, die russische Organisation Memorial und das ukrainische Center for Civil Liberties. Letzteres erhielt bereits den Alternativen Nobelpreis.

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Anwaltschaft: Insolvenzantragspflicht soll nicht zum politischen Spielball werden

Länder und Bund diskutieren über das Ventil der Insolvenzantragspflicht in der Energiekrise. Das Bun­des­ka­bi­nett hatte zuletzt den Ent­wurf einer For­mu­lie­rungs­hil­fe zur Um­set­zung der in­sol­venz­recht­li­chen Vor­ga­ben aus dem drit­ten Ent­las­tungs­pa­ket be­schlos­sen. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die rege politische Debatte, fordert jedoch weiterhin, anstelle der Verfahrensvermeidung die bestehenden sanierungsrechtlichen Mechanismen wahrzunehmen.

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EGMR verurteilt Polen wegen geplanter Auslieferung nach China

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen im Zusammenhang mit der geplanten Auslieferung eines Häftlings nach China zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 18.000 Euro verurteilt. Der Mann befinde sich unangemessen lang in Haft und sei durch das drohende Strafverfahren in China Folter und anderen Formen von Misshandlung ausgesetzt, so der Gerichtshof. Die Lage in chinesischen Gefängnissen gleiche einer "allgemeinen Gewaltsituation".

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Donnerstag, 6.10.2022
GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Ausforschung durch "Data Mining"

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes erhoben, die automatisierte Auswertungen zahlreicher großer Datenbestände erlaubt. Grundlage für dieses sogenannte Data Mining, das Straftaten verhindern soll, ist die Big-Data Software Gotham der umstrittenen Firma Palantir. Die GFF hält den Grundrechtseingriff für zu weitreichend und die Verfahrenssicherungen für unzulänglich.

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Niederlande: Gericht hält Unterbringung Asylsuchender für menschenunwürdig

Notunterkünfte für Asylsuchende in den Niederlanden sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht menschenwürdig. Der Staat und seine Asylbehörde erfüllten bei der Versorgung und Unterbringung nicht die europäischen Normen, so das Gericht in Den Haag. Die Behörden müssten umgehend für Zugang zu Trinkwasser, medizinischer Versorgung und ausreichend Essen sorgen. Auch dürften Kinder, Kranke oder Hochschwangere nicht mehr in Notunterkünften untergebracht werden.

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Urteil zu Berliner Wahlpannen wird Mitte November verkündet

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat mitgeteilt, sein Urteil zur Wahlwiederholung am 16.11.2022 zu verkünden. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen müsste dann bis Mitte Februar erfolgen, weil eine Frist von höchstens 90 Tagen ab dem Urteil gilt. Bei der Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Wahl hatte es eine Viel­zahl von Wahl­feh­lern ge­ge­ben. Deren Man­dats­re­le­vanz ist umstritten.

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Berliner Task-Force Geldwäsche schult fast 400 Notariate

Die Berliner Task-Force Geldwäsche intensiviert die Bekämpfung des Einschleusens illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf. Im Rahmen einer Fortbildung wurden knapp 400 Berliner Notarinnen und Notare sowie ihre Mitarbeitenden geschult, um zu verhindern, dass die Notariate für Geldwäsche missbraucht werden. Im Fokus der Schulung standen deshalb die Anforderungen an die Notarinnen und Notare aus dem Geldwäschegesetz.

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Mittwoch, 5.10.2022
Über ein Dutzend US-Staaten haben Abtreibungsverbote in Kraft

Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche Ende Juni gekippt hat, sind inzwischen in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Abtreibungsverbote in Kraft. Fast 30 Millionen Frauen "im gebärfähigen Alter" in den USA leben derzeit in einem Bundesstaat, der Abtreibungen verbiete. Das geht aus einem Papier vor, das die US-Regierung gestern veröffentlichte – zur Lage 100 Tage nach der folgenschweren Entscheidung des Supreme Courts.

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Dienstag, 4.10.2022
Interessenkonflikt? Prozess gegen französischen Minister angeordnet

Wegen des Verdachts auf einen Interessenkonflikt soll Frankreichs Justizminister Éric Dupond-Moretti sich bald vor Gericht verantworten müssen. Ein entsprechender Prozess wurde von der Verfahrenskommission beim Gerichtshof der Republik angeordnet, wie die zuständige Staatsanwaltschaft am Montag bestätigte. Die Anwälte Dupond-Morettis wollen die Prozessanordnung noch anfechten, berichtete der französische Sender France Info. Dupond-Moretti hatte die Vorwürfe gegen ihn bestritten.

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Russland: Föderationsrat ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

Der Föderationsrat hat die Einverleibung der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ratifiziert. Das Oberhaus des russischen Parlaments habe heute in Moskau einstimmig für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation votiert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Putin muss das Annexionsgesetz nun noch unterschreiben, dann tritt es in Kraft. Zuvor hatte die russische Staatsduma in Eilverfahren bereits Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. 

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Erste Schwarze als Richterin am obersten US-Gericht in Amt eingeführt

Ketanji Brown Jackson ist als erste schwarze Frau in der amerikanischen Geschichte als Richterin am Supreme Court der USA ins Amt eingeführt worden. Die 52-Jährige hatte bereits Ende Juni am Obersten Gerichtshof des Landes ihren Amtseid abgelegt. Am Freitag folgte eine förmliche Amtseinführungszeremonie am Gericht in der US-Hauptstadt Washington – im Beisein von US-Präsident Joe Biden und anderen hochrangigen Mitgliedern der Regierung. Am kommenden Montag beginnt die neue Sitzungsperiode des Supreme Courts.

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Wann dürfen Eigentümer Mängel geltend machen? - BGH für flexible Lösung

Immobilienkäufer bekommen vom Bundesgerichtshof voraussichtlich weitreichende Möglichkeiten, um trotz einer Gesetzesreform Mängel einklagen zu können. Es erscheine nicht sinnvoll, dass nur noch Eigentümergemeinschaften gegen Mängel an gemeinschaftlichem Eigentum vorgehen könnten, sagte die Vorsitzende Richterin des fünften Zivilsenats, Bettina Brückner, am Freitag in Karlsruhe. Es wäre für Betroffene "extrem schlecht", wenn sie nicht auch einzeln wegen Mängeln klagen könnten. Es gehe um ein "ganz, ganz dringendes Problem für die Praxis", so die Richterin. Das Urteil will Brückner am 11. November verkünden.

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Freitag, 30.9.2022
Paus zu Vaterschaftsurlaub: Umsetzung in Deutschland ist in Arbeit

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine baldige Umsetzung der neuen EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland zugesagt. Das Bundeskabinett habe den Entwurf zur entsprechenden EU-Richtlinie bereits vor der Sommerpause verabschiedet, er liege auch schon dem Bundestag vor, erklärte Paus bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt.

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EU-Kommission verklagt Malta wegen "goldener Pässe" vor EuGH

Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das Ausstellen von EU-Bürgerschaften in Form sogenannter goldener Pässe "als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden Land" nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar ist. Ihre nun eingereichte Klage vor dem EuGH ist der nächste Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende eine Geldstrafe gegen Malta stehen kann.

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