Dienstag, 20.10.2020
BRAK bekräftigt Forderungen zur Sicherung des Rechtsstaats

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat mit Blick auf die Sicherung und Stärkung des Rechtsstaats nach einer Umfrage in der Anwaltschaft ein Positionspapier erarbeitet und darin Forderungen an die Politik zu einer krisensicheren Gestaltung des Rechtsstaats erhoben. In Anbetracht der Corona-Krise mit stetig steigenden Infektionszahlen appelliert die BRAK nochmals nachdrücklich, die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zu erhalten.

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Debatte über schärfere Corona-Maßnahmen - Bundestag will mitsprechen

Bund und Länder haben gerade erst einen schärferen Kurs zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Da kommt aus Bayern bereits die Forderung nach strikteren bundesweiten Maßnahmen. Immer deutlicher wird: Am Umgang des Staates mit der Pandemie muss noch Feintuning betrieben werden. Dabei will der Bundestag künftig mehr mitreden und auch die Abgrenzung zwischen Bundes- und Landeskompetenzen ist weiter in der Diskussion.

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Justizministerium erhält Preis für Projekt zur Entstehung des Grundgesetzes

70 Jahre Grundgesetz – zu diesem Geburtstag hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahr 2019 ein besonderes Kommunikationsprojekt gestartet: Karl, ein fiktiver Stenograf des Parlamentarischen Rates, nahm interessierte Bürgerinnen und Bürger mit ins Jahr 1949. Das Storytelling-Projekt wurde nun mit dem Deutschen Preis für Onlinekommunikation 2020 in der Kategorie "Institutionen und Verbände“ ausgezeichnet.

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Donnerstag, 15.10.2020
Spanische Regierung will Blockade der Ernennung von Richtern beenden

Die spanische Regierung will mit einer Gesetzesänderung die von der konservativen Opposition blockierte Erneuerung der Justizspitzen überwinden. Es geht um die Wahl von Mitgliedern des höchsten Gremiums der spanischen Justiz, des Richterwahlausschusses, wie die Zeitung “El País“ am 14.10.2020 berichtete. Für deren Wahl soll nach dem Willen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez künftig die absolute Mehrheit der Abgeordneten ausreichend sein.

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VerfGH-Präsident Brocker: Bundestag muss Basis für Corona-Regeln schaffen

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, Lars Brocker, hat den Bundestag aufgefordert, die Corona-Auflagen auf solide gesetzliche Füße zu stellen. “Seit Monaten formulieren Verwaltungsgerichte bundesweit in ihren Beschlüssen Bedenken gegenüber dem bislang weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen“, sagte der Richter. “Diese deutlichen Warnhinweise werden noch nicht hinreichend wahrgenommen.“

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Mittwoch, 14.10.2020
Steuerausschuss des EU-Parlaments nimmt Steueroasen in den Blick

Der neue Unterausschuss für Steuerfragen des Europäischen Parlaments will künftig die Debatte über Steuerfragen anführen. Dies betonte der Vorsitzende Paul Tang (S&D, Niederlande) in einem Interview. Er äußerte sich auch zur Corona-Pandemie. "Indem wir nach Möglichkeiten suchen, diejenigen zu besteuern, die ihren gerechten Anteil nicht zahlen – Schwerreiche und Großunternehmen –, können wir diese Krise auf gerechte Weise bewältigen", sagte er.

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Barrett hält sich bei Streitfragen bedeckt

Eine zermürbende Marathon-Befragung der Kandidatin von Donald Trump für das Oberste Gericht der USA hat keine Klarheit darüber gebracht, wie sie bei kontroversen Fragen wie Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Ehen entscheiden wird. Die konservative Juristin Amy Coney Barrett weigerte sich bei ihrer Anhörung im Senat am 13.10.2020, ihre Position zu früheren Urteilen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen.

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Ceta-Abkommen: Linke werfen Bundestag in Karlsruhe Versäumnisse vor

Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert. Inzwischen sei Ceta seit drei Jahren in großen Teilen vorläufig in Anwendung, obwohl dazu kein Gesetz beschlossen wurde, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Verhandlung am 13.10.2020. Das reiche nicht aus für ein Abkommen, von dem erhebliche negative Auswirkungen zu erwarten seien.

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DAV: Corona-Maßnahmen reif für parlamentarische Kontrolle?

Die Zahl der Covid-19-Infizierten in Deutschland steigt wieder. Corona-Maßnahmen werden verlängert, verändert oder auch neu erlassen – in aller Regel als Verordnungen wie zu Beginn der Krise. Aber wäre jetzt nicht der Moment, dieses Prozedere zu hinterfragen? Sollten die vielen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nicht ordentliche Gesetzgebungsverfahren durchlaufen? Was dafür spräche, legt die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Anwaltverein (DAV) Sylvia Ruge dar.

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Dienstag, 13.10.2020
Polen: Kritik an Aufhebung der Immunität oppositioneller Richterin

In Polen haben Richter und der Beauftragte für Menschenrechte ein Urteil der umstrittenen Disziplinarkammer des Obersten Gerichts kritisiert. Die Kammer hatte am 12.10.2020 entschieden, die Immunität der Krakauer Richterin Beata Morawiec aufzuheben, sie von ihrem Dienst zu suspendieren und ihre Bezüge um die Hälfte zu streichen. Regierungskritische Richter und Verbände sehen in dem Urteil einen Versuch von Justizminister Zbigniew Ziobro, der auch Generalstaatsanwalt ist, Richter einzuschüchtern.

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Unternehmenssteuern: Wirtschaftsverbände beklagen "Reformstau“

Angesichts der Corona-Krise erneuern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Unternehmenssteuern. Deutschland liege bei der Steuerbelastung der Unternehmen im internationalen Vergleich an der Spitze. In der schwarz-roten Koalition ist eine Reform bislang umstritten.

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Montag, 12.10.2020
Juristinnenbund mit Bundesrichterwahlen nicht zufrieden

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) beklagt, dass nach wie vor zu wenig Frauen als Richterinnen an Bundesgerichte gewählt werden. "Geht es mit so kleinen Schritten weiter, bleiben wir von einer paritätischen Besetzung der Bundesgerichte auch in den kommenden Jahren weit entfernt", erklärte djb-Präsidentin Maria Wersig. Zudem fordert der Verband mehr Transparenz bei Bundesrichterwahlen.

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Gaststättenverband erwartet Klagen gegen Beherbergungsverbot

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten. "Ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges am Abend des 11.10.2020 im "Bild"-Gesprächsformat "Die richtigen Fragen". Ein erster Eilantrag ist unterdessen bereits eingegangen.

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Harbarth: Rechtsstaat funktioniert in Corona-Zeit

In der Corona-Krise hat sich nach Ansicht von Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth das Funktionieren des Rechtsstaats in Deutschland gezeigt. Wer Maßnahmen ablehne, könne dagegen demonstrieren, sagte Harbarth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Demonstrationen wurden vielfach gerade von Gerichten ermöglicht. Jeder kann seine abweichende Meinung äußern. Wer seine Grundrechte verletzt sieht, kann vor Gericht ziehen", so Harbarth.

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Freitag, 9.10.2020
Zoff um die BFH-Spitze

Bei der Wahl neuer Bundesrichter und -richterinnen von gestern nachmittag gibt es eine konfliktreiche Personalie: An den BFH entsandt haben die 16 Landesminister und 16 Bundestagsabgeordneten auch Hans-Josef Thesling und Anke Morsch. Er soll nach den Plänen der Großen Koalition Präsident des obersten Steuergerichts werden, sie Vizepräsidentin. Doch an den obersten Bundesgerichten regt sich Widerstand.

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Neue Bundesrichter gewählt

Insgesamt sieben neue Bundesrichter hat der Richterwahlausschuss in seiner Sitzung am 08.10.2020 gewählt: Für das Bundesverwaltungsgericht Sigrid Emmenegger, Isabel Schübel-Pfister und Holger Wöckel sowie für den Bundesfinanzhof Ralf Adam, Reiner Fu, Anke Morsch und Hans-Josef Thesling.

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Donnerstag, 8.10.2020
Blicke zurück – Blicke nach vorn

Ganz anders als geplant verlief die Feier von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft zum 70. Geburtstag: Statt mit weit über 1.000 internationalen Gästen in der Karlsruher Schwarzwaldhalle zusammenzukommen, beschränkte sich das Event auf eine Talkshow. Die richtete der SWR in kleinstem Rahmen in der Gerichtsbibliothek aus und übertrug sie live. Die einhellige Botschaft aller Repräsentanten und Diskutanten: Die beiden Institutionen haben Hervorragendes für den Rechtsstaat geleistet – doch dieser ist aktuell einigen Gefahren ausgesetzt.

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OLG-Präsidenten wollen Zivilprozesse bürgerfreundlicher machen

Die Präsidenten der Oberlandesgerichte sprechen sich für eine grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses aus. Ziel seien effizientere und bürgerfreundlichere Verfahren. Dazu sollen die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt und die Prozessordnung angepasst werden, sagte der Präsident des OLG Dresden, Gilbert Häfner, am 07.10.2020 nach Abschluss der Jahrestagung der OLG-Präsidenten in Dresden.

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Mittwoch, 7.10.2020
Prozess um "Tiergarten-Mord" gestartet

Handelte es sich bei dem "Tiergarten-Mord" um einen Mord im Auftrag Russlands? Darum geht es in dem mit Spannung erwarteten Prozess vor dem Kammergericht in Berlin, der am 07.10.2020 begonnen hat. Angeklagt ist ein 55-jähriger Russe, der vor mehr als einem Jahr am helllichten Tag im Kleinen Tiergarten einen 40 Jahre alten Georgier tschetschenischer Abstammung erschossen haben soll.

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Vorratsdatenspeicherung: Bayern fordert nach EuGH-Urteil schnelle Nutzung aller Spielräume

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung fordert Bayern vom Bund eine schnelle Umsetzung entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten. "Wir müssen alle Spielräume schnellstmöglich nutzen. Gerade die Speicherung von IP-Adressen muss entsprechend der jetzigen Vorgaben des EuGH ausgeschöpft werden", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am 06.10.2020.

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