Die AfD-Bundestagsfraktion wendet sich wie die Linke gegen einen für diese Woche im Bundestag geplanten Beschluss zu Diätenerhöhungen. Dieser steht nach Parlamentsangaben am Donnerstag auf der Tagesordnung. Union und SPD planen demnach, die geltende Regelung, wonach die Diäten jährlich zum 1. Juli entsprechend der Lohnentwicklung im Land automatisch angepasst werden, auch für diese Legislaturperiode zu verlängern.
Dies würde nach Angaben der Linken zum 1. Juli zu einer Anhebung der Bezüge von momentan 11.227,20 Euro im Monat um 606 Euro führen. Sie will den Mechanismus aussetzen, er gehe an der Lebensrealität der Leute vorbei. Ähnlich argumentiert die AfD. "Wir sagen, der Mechanismus muss weg", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Stephan Brandner, vor Journalisten in Berlin.
Diäten sind ein heikles Thema
Die Diäten sind ein heikles Thema. Sind sie zu niedrig, könnten Abgeordnete - so eine Befürchtung - anfälliger für Bestechungsversuche sein. Sind sie zu hoch, sinkt das Verständnis dafür in der Bevölkerung.
Das Parlament muss laut BVerfG selbst über Erhöhungen abstimmen. Dabei kam es in der Vergangenheit immer wieder zu öffentlicher Kritik über eine vermeintliche Selbstbedienung. Das Parlament beschloss deshalb 2014, die Entwicklung der Abgeordnetenbezüge künftig an die Lohnentwicklung zu koppeln, so dass es eine jährliche automatische Anpassung gibt, wie bei den Renten.
Festgehalten ist das in § 11 des Abgeordnetengesetzes. Die Regelung gilt nur fort, wenn sie zu Beginn einer jeden Legislaturperiode per Bundestagsbeschluss verlängert wird.
"Wenn's mit Deutschland wieder aufwärts geht, dann wird der Bürger auch Verständnis dafür haben, dass man über die Diätenerhöhung debattiert und beschließt", sagte Brandner. Auf Nachfrage, ob er wirklich glaube, dass es jemals Verständnis für Diätenerhöhungen geben werde, antwortete er: "Ja, klar", wenn die AfD regiere und es allen besser gehe "dann steh' ich ganz vorne und sag: aber jetzt sind wir auch dabei und machen 'n gutes Einkommen für die Abgeordneten".
