SGB II: Wohnkosten nicht auf Basis von Mittelwerten eines Mietspiegels
Angemessene Wohnkosten dürfen von Sozialgerichten nicht auf Basis von Mittelwerten eines einfachen Mietspiegels bestimmt werden. Das hat das Bundessozialgericht mit zwei Urteilen vom 03.09.2020 entschieden. Der Mietspiegel dürfe zwar im Zweifelsfall verwendet werden, zusätzlich müsse dann aber ermittelt werden, ob konkret Wohnungen in ausreichender Zahl zu den angesetzten Mieten auf dem Markt verfügbar seien. Mehr lesen
Verschwiegenheit des Notars im Erbfall

Erfährt ein gesetzlicher Erbe bei der Testamentseröffnung, dass er enterbt worden ist, kann er die beim Notar verwahrte Kopie der letztwilligen Verfügung einsehen. Die Notarkammer hat den Notar insoweit von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien. Das hat der Bundesgerichtshof am 20.07.2020 entschieden.

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Atomkraftwerk Tihange 2 in Belgien darf weiter laufen
Die Städteregion Aachen ist mit einer Klage auf Stilllegung des als marode kritisierten belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 gescheitert. Ein Gericht erster Instanz in Brüssel wies die Klage am 03.09.2020 ab. Dahinter standen neben der Städteregion Aachen auch das niederländische Maastricht, die luxemburgische Stadt Wiltz und weitere Kläger. Sie hatten Gefahren für Leib und Leben durch das Kraftwerk geltend gemacht. Dem folgte das Gericht nicht. Mehr lesen
Arbeitslosengeld profitiert nicht von Bezügen aus Bundeswehr-Eignungsübung

Dienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinn von § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 20.08.2020 entschieden. Sozialversicherungsrechtliche Nachteile für die Eignungsübenden würden vermieden, indem der Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach erhalten bleibe.

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Jobmesse Braunschweig 2020 darf stattfinden

Die Jobmesse Braunschweig 2020 wird voraussichtlich trotz der Corona-Pandemie stattfinden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 03.09.2020 der Stadt vorläufig ein Einschreiten gegen die Messe in der Volkswagenhalle untersagt. Das Hygienekonzept der Antragstellerin sei überzeugend. Ein vollständiges Verbot gerade im Vergleich zu großflächigen Verkaufsstellen sei unter diesen Umständen sachlich nicht begründet, entschied das Gericht.

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Fluggast muss in Landeswährung seines Wohnortes entschädigt werden

Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der Fluggastrechte sowie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der geschädigten Fluggäste unvereinbar wäre, eine Zahlung in der Landeswährung zu verweigern.

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Revisionen eines Zahnärzte-Ehepaares nach Tötung ihrer Kinder überwiegend erfolglos

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen ein Zahnärzte-Ehepaar wegen der Tötung ihrer Kinder überwiegend bestätigt. Das Ehepaar hatte in als ausweglos empfundener Lage zunächst die beiden Kinder getötet und dann einen Brand gelegt. Ein geplanter Suizid beider scheiterte. Der Mann hatte eine lebenslange Strafe erhalten, die Frau 12 Jahre Gefängnis. Nur über einen Teil der Strafen für die Frau ist erneut zu befinden. 

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BGH bestätigt Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung im Lübcke-Verfahren

Der Bundesgerichtshof hat die sofortige Beschwerde eines Anwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger im Verfahren um die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verworfen. Der Vorsitzende des zuständigen Strafsenats am Oberlandesgericht Frankfurt hatte auf Antrag eines Angeklagten den im Ermittlungsverfahren bestellten Pflichtverteidiger abberufen, weil das Vertrauensverhältnis zerstört sei.

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Rückzahlungsanspruch der Bank nach Kündigung des Darlehensvertrags

Gerät ein Verbraucher mit seinen Darlehensraten in Verzug, hemmt dies die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Gläubigerin. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2020 bestätigt.

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Fehlende Zuständigkeit des Haftgerichts ist kein Beschwerdegrund

Wer sich gegen eine Freiheitsentziehung wendet, kann dies nicht damit begründen, dass das Gericht nicht zuständig gewesen sei. Dieser Einwand ist ihm laut Gesetz nicht gestattet, meint der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 24.06.2020. Eine Ausnahme von dieser Regel sei nur dann gegeben, wenn das Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen habe.

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O2 hätte Roaming-Gebühren für alle Kunden automatisch abschaffen müssen

Seit 2017 gilt in der EU: "Roam like at home": Bei Handy-Nutzung im EU-Ausland dürfen keine Zusatzgebühren erhoben werden. Nun stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass O2 als Telefonanbieter damals verpflichtet gewesen wäre, alle Kunden automatisch auf einen neuen Tarif ohne Roaming-Gebühren umzustellen.O2 dagegen hatte die Umstellung in manchen Tarifen erst auf Antrag per SMS vorgenommen.

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Freispruch für Millionär in slowakischem Journalistenmord-Prozess

Mit Schuldsprüchen für die unmittelbaren Mörder, aber einem überraschenden Freispruch für den vermuteten Drahtzieher hat der slowakische Journalistenprozess am 03.09.2020 ein umstrittenes Ende gefunden. Der Unternehmer Marian Kocner wurde zwar des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen. Dass er den Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak bestellt und bezahlt habe, erachtete das Gericht aber nicht für bewiesen.

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Corona-Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen gilt nicht rückwirkend

Ein Steuerschuldner kann sich im Zuge coronabedingter Erleichterungen zur Vermeidung unbilliger Härten nicht auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende 2020 berufen, wenn die Finanzbehörden bereits vor dem 19.03.2020 - dem Zeitpunkt des BMF-Erlasses zur Verschonungsregelung - Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen haben. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 30.07.2020 in einem Eilverfahren entschieden.

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Einsatz eines Femtosekundenlasers bei Grauer-Star-OP nicht erforderlich

Kommt bei bestimmten Augenoperationen ein Femtosekundenlaser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Denn der Einsatz des Lasers diene nur dazu, die bewährte und gebührenrechtlich erfasste Operation mittels Skalpell zu optimieren. Er sei aber keine selbstständige ärztliche Leistung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

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Auskunftsansprüche zu Kopien von Kohl-Tonbändern

Der Ghostwriter von Altbundeskanzler Helmut Kohl muss Auskunft über von ihm gefertigte Kopien von Tonbändern und Transkripten geben.  Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.09.2020 entschieden, der einen Auskunftsanspruch als Schadensersatzanspruch bejahte. Je nach Inhalt der Auskunft könnten dann auch finanzielle Schadensersatzansprüche im Raum stehen.

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Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz zahlen

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Audis Argument, der Motor sei von VW hergestellt worden, weswegen Audi keine Kenntnis von der "Schummelsoftware" gehabt habe, überzeugte das Oberlandesgericht Hamm nicht.

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Steuerminderung für Unterhalt eines Kindes unabhängig von Einkommen dessen Lebenspartners

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind zusammen mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, wird der Höchstbetrag laut Bundesfinanzhof deswegen nicht gekürzt.

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Verurteilung von vier Leipziger "Hells Angels" zu lebenslanger Haft rechtskräftig

Die Verurteilung von vier Angehörigen der Leipziger "Hells Angels" wegen gemeinschaftlichen Mordes beziehungswiese Mordversuchs nach einem eskalierten Streit in der Rockerszene an Mitgliedern der konkurrierenden "United Tribuns" zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen und dabei insbesondere das Mordmerkmal der niederen Beweggründe bestätigt.

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Studierende müssen trotz Corona-Pandemie an Präsenzprüfungen teilnehmen

Ein Universitätsstudent hat keinen Anspruch darauf, eine von der Hochschule in Zeiten der Pandemie angesetzte Präsenzklausur als Online-Klausur von zu Hause aus zu schreiben. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Eilverfahren entschieden. Sowohl die aktuellen Infektionszahlen als auch die getroffenen Schutzmaßnahmen erlaubten eine Abnahme der Prüfung vor Ort.

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Lokführergewerkschaft muss 170.000 Euro an früheren Vize-Vorsitzenden zahlen

Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) muss knapp 170.000 Euro an einen ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden zahlen. Nach einer wirksamen Amtsenthebung sei der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt worden, befand das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es fehle sowohl an einer rechtzeitig von dem hierfür zuständigen Hauptvorstand ausgesprochenen Kündigungserklärung als auch an einem wichtigen Grund für die Kündigung.

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