Montag, 20.6.2022
Anwendbares Recht für rückständigen Unterhalt bei Expatriates

Befristete Aufenthalte eines Ehepaars aus beruflichen Gründen in verschiedenen Ländern sprechen gegen die Anwendung des Unterhaltsrechts eines dieser Staaten. Der Bundesgerichtshof betonte, dass es eine Frage des Einzelfalls ist, ob die Ehe eine enge Verbindung nach dem Haager Unterhaltsprotokoll zum Aufenthaltsort aufweist. Bei Arbeitseinsätzen in wechselnden Staaten sei deutsches Recht anwendbar.

Mehr lesen
Imker gewinnt Prozess um Schadenersatz für Glyphosat in Honig

Im Prozess um die Klage eines Imkers wegen des Einsatzes des Unkrautvernichters Glyphosat muss das beklagte Agrar-Unternehmen vollumfänglich Schadenersatz leisten. Das Landgericht Frankfurt (Oder) verurteilte das Unternehmen dazu, dem Kläger rund 14.500 Euro für den entstandenen Schaden zu zahlen. Zudem muss es die Prozesskosten tragen.

Mehr lesen
Kein automatisches Erlöschen der Betriebserlaubnis bei "Showbeleuchtung" eines Sattelzugs

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten mit gesondertem Stromkreis an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Bußgeldverfahren entschieden. Vielmehr müsse festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt.

Mehr lesen
US-Umweltbehörde muss Glyphosat erneut überprüfen

Die US-Umweltbehörde EPA ist von einem Berufungsgericht angewiesen worden, die Gesundheitsrisiken von Glyphosat erneut zu überprüfen. Das Gericht stufte die Bewertung der EPA, wonach der Wirkstoff von Bayers umstrittenem Unkrautvernichter Roundup keine besondere Gefahr für Menschen darstelle, am Freitag (Ortszeit) in San Francisco als zweifelhaft ein. Am Freitag gab es für das Dax-Unternehmen aber auch gute Nachrichten.

Mehr lesen
"HUQQA" ist kein Markenname

Namen, die lediglich einen Gegenstand bezeichnen, können wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marken eingetragen werden. Der Begriff "Huqqa" ist auch aus Sicht des Bundesgerichtshofs in Deutschland als Bezeichnung für Wasserpfeifen geläufig. Bereits seit 1996 finde er sich in leichter Abwandlung im Duden.

Mehr lesen
Russisches Gericht verurteilt US-Bürger zu 14 Jahren Straflager

Ein russisches Gericht hat einen US-Amerikaner zu 14 Jahren Straflager wegen angeblichen Drogenschmuggels verurteilt. Der frühere Diplomat der US-Botschaft und Lehrer einer englischen Schule habe gestanden, mit Rauschgift gehandelt zu haben, teilte das Stadtgericht Chimki im Moskauer Gebiet mit. Demnach wurde der Mann am Donnerstag zu Straflager unter verschärften Haftbedingungen verurteilt.

Mehr lesen
Freitag, 17.6.2022
Gericht ruft Russland zum Schutz von verurteiltem Marokkaner auf

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, einen von Separatisten in der Ukraine als ausländischer Kämpfer verurteilten Marokkaner vor dem Tod zu bewahren. Das Gericht forderte die russischen Behörden in einer sogenannten einstweiligen Maßnahme auf, sicherzustellen, dass die vom Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik (DVR) verhängte Todesstrafe nicht vollzogen wird.

Mehr lesen
Abfallgebührensätze in Hannover unwirksam

Die 2. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover ist unwirksam. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Donnerstag in einem Normenkontrollverfahren klargestellt. Nach Ansicht des OVG ist die Gebührenkalkulation rechtswidrig. Es seien Über- beziehungsweise Unterdeckungen aus den vergangenen Kalkulationsperioden falsch berücksichtigt worden.

Mehr lesen
Ambulanter Betreuungsdienst bekommt keine Fördermittel

Die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld bleiben vor dem Verwaltungsgericht Münster erfolglos, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen (Investitionskostenpauschale) nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen in Höhe von etwa 7.000 Euro beziehungsweise etwa 115.000 Euro erstrebt hatten. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen.

Mehr lesen
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen baden-württembergisches Hochschulgesetz

Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat zwei Verfassungsbeschwerden von Hochschullehrern gegen die Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl ihrer Vertreter im Hochschulsenat sowie über die Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer hätten mögliche Grundrechtsverletzungen nicht hinreichend dargetan.

Mehr lesen
Großbritannien genehmigt Assange-Auslieferung an die USA

Großbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Eine entsprechende Anweisung sei von Innenministerin Priti Patel unterzeichnet worden, teilte ihr Ministerium am Freitag in London mit. Der High Court in London hatte Ende vergangenen Jahres ein zuvor wegen Suizidgefahr erlassenes Auslieferungsverbot für Assange aufgehoben. Der Supreme Court hatte eine Berufung dagegen zuletzt abgelehnt.

Mehr lesen
Kein Tempo im "Dieselgate"-Prozess - Verteidiger attackieren Ankläger

Ausgefallene Termine, unzählige Anträge und ständige Unterbrechungen: Im Betrugsprozess zur Dieselaffäre bei Volkswagen sind die Pläne des Braunschweiger Landgerichts zur Verfahrensbeschleunigung am Donnerstag durchkreuzt worden. Mit mehreren Anträgen wehrten sich Verteidiger unter anderem gegen die geplante Vernehmung von Staatsanwälten als Zeugen. Eine Anwältin warf den Strafverfolgern zudem vor, dass Zeugen unter Druck gesetzt worden seien.

Mehr lesen
Entgegennahme geleakter Daten durch Journalisten keine Datenhehlerei

Das Bundesverfassungsgericht hat nach Mitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klargestellt, dass sich Journalistinnen und Journalisten nicht strafbar machen, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen. Das BVerfG habe zwar eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) nicht zur Entscheidung angenommen. In der Begründung lege es die Ausnahme von der Strafbarkeit aber weit aus und stärke damit die Pressefreiheit.

Mehr lesen
Keine Richter: Niederländische Ankläger stellen 1.500 Verfahren ein

Personalmangel zwingt die Staatsanwaltschaft der Provinz Gelderland zu einer drastischen Maßnahme: Rund 1.500 Verfahren werden eingestellt, wie die Anklagebehörde im Osten der Niederlande am Donnerstag in Arnheim mitteilte. Es gehe um Strafverfahren mit Höchststrafen von einem Jahr Haft – wie etwa Diebstahl, Verkehrsverstöße oder Besitz von Haschisch. Alle Fälle warten den Angaben zufolge bereits seit eineinhalb Jahren auf einen Prozesstermin.

Mehr lesen
EuGH: Österreich muss diskriminierende Kindergeldregeln ändern

Die Kindergeldregeln in Österreich, nach denen Ausländer teils weniger Geld bekommen als Österreicher, verstoßen laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Österreich koppelt die Zahlungen an Arbeitnehmer, deren Kinder sich permanent in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, seit einiger Zeit an die dortigen Lebenshaltungskosten. Dieser Mechanismus stelle eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar. Das Urteil dürfte auch Diskussionen in Deutschland beeinflussen.

Mehr lesen
Keine Ausfallgebühr in medizinischer Praxis bei Corona-Verdacht
Wenn Eltern für ihr minderjähriges Kind einen Termin in einer medizinischen Praxis ausmachen, kommt der Vertrag zwischen ihnen und dem Therapeuten als Vertrag zugunsten des Kindes zustande. Wie der Bundesgerichtshof entschied, gilt das – jedenfalls bei kleinen Kindern – auch, wenn diese in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind. Trotzdem musste im konkreten Fall eine Mutter keine Ausfallpauschalen zahlen, da sie ihre Kinder wegen Corona-Symptomen nicht zur Behandlung gebracht hatte. Mehr lesen
Vollstreckungsmaßnahmen wegen ausstehender Rundfunkbeiträge rechtmäßig

Ein Mann aus Borken in Nordrhein-Westfalen, der wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zur Erzwingung der Vermögensauskunft für ein halbes Jahr inhaftiert war, ist mit seinen Klagen gegen die Stadt Borken und gegen den WDR gescheitert. Das Verwaltungsgericht Münster wies die Klagen wegen diverser Zulässigkeitsmängel ab. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Vollstreckung der Rundfunkbeiträge nicht erfüllt gewesen seien, so das Gericht.

Mehr lesen
Mittwoch, 15.6.2022
Keine stan­dard­mä­ßige Erhebung der Postanschrift bei IFG-Antrag

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform "fragdenstaat.de" einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Gericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Mehr lesen
EuG erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe von fast einer Milliarde Euro gegen den Chiphersteller Qualcomm für nichtig erklärt. Es seien mehrere Verfahrensfehler festgestellt worden, die die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt hätten, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zudem habe die zuständige EU-Kommission bei der Analyse des Falls nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt. 

Mehr lesen
Autofahrer zeigt Blitzer Stinkefinger - Geldstrafe

Das Amtsgericht Passau hat einen Autofahrer zu einer Strafe von 50 Tagessätzen á 100 Euro verurteilt, weil er geblitzt wurde – und dabei den Stinkefinger zeigte. Die Polizisten, die sich im Blitzerfahrzeug befanden, hatten Strafantrag wegen Beleidigung gestellt, wie das AG und die Staatsanwaltschaft Passau sowie die Passauer Verkehrspolizeiinspektion am Mittwoch mitteilten.

Mehr lesen