Dienstag, 23.11.2021
Erneute Anhörung in Betreuungssache bei neuer Tatsachengrundlage

Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, muss der Betroffene erneut persönlich angehört werden. Solange er sich sinnvoll zur Sache äußern kann, darf das Gericht laut Bundesgerichtshof nicht von einer zweiten Anhörung wegen fehlender neuer Erkenntnisse absehen. Vielmehr sei es verpflichtet, sich einen aktuellen Eindruck von dem Betreuten zu verschaffen.

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Zustimmung zu Antrag auf Ruhen des Verfahrens am BGH auch ohne BGH-Anwalt

Wenn die Parteien eines Zivilstreits Kosten für ihr Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sparen wollen, können sie dort beantragen, dieses bis zu einer Entscheidung in einem Parallelfall ruhen zu lassen. Diesen Wunsch einer Beklagten (mit BGH-Anwalt) haben die Karlsruher Richter jetzt gleich viermal auf einen Schlag erfüllt – und das, obwohl die Klägerin ihrerseits noch keinen beim BGH zugelassenen Anwalt hat.

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Land kann Erstattungen für tatsächlich gewährte Leistungen an Asylsuchende nicht zurückverlangen

Das Land Nordrhein-Westfalen kann eine der Stadt Kamp-Lintfort gezahlte Erstattung von Kosten für Asylsuchende nur teilweise zurückfordern. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Allein die tatsächliche Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sei für den Er- und Behalt der Landespauschale maßgeblich. Allerdings sei die tatsächliche Gewährung personenscharf nachzuweisen.

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Zwangsentnahme landwirtschaftlichen Grundstücks durch Erbbaurecht

Die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht führt auch dann zu einer Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Denn maßgeblich für die Entnahmehandlung sei lediglich der Wille des Betriebsinhabers. Das FG hat die Revision zugelassen.

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Montag, 22.11.2021
Kein sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen durch "Stiefopa" möglich

Ein Kind ist nicht so gut gegen den sexuellen Missbrauch durch einen "Stiefopa" geschützt wie gegen den durch einen Großvater. Denn der Bundesgerichtshof hat jetzt eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB ausgeschlossen, wenn diese kein Abkömmling des Täters ist.

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Widerruf einer Zulassung zum Syndikusrechtsanwalt

Verzichtet ein Jurist auf die Rechte aus seiner Zulassung als Syndikusanwalt, endet diese erst mit dem Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer. Da der Widerruf nur für die Zukunft wirkt, entfaltet er für die Zeit davor Bindungswirkung für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht. Daher kann die DRV Bund trotz des Widerrufs der Zulassung gegen diese klagen.

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Theater Bonn darf "2G" für Besucher vorschreiben

Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln unter Verweis auf den Vorrang des Gesundheitsschutzes und Unsicherheiten der gegenwärtigen Testmethoden entschieden und damit den Eilantrag eines Bonner Bürgers abgelehnt.

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Kein vorbeugender Rechtsschutz für Klimacamp

Im Streit um ein Klimacamp in Hannover hat die Bewegung "Fridays for Future" eine gerichtliche Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte einen Eilantrag ab, den die Klimaschützer wegen einer befürchteten Räumungsverfügung durch die Versammlungsbehörde gestellt hatten. Es sei zumutbar, die Räumungsverfügung abzuwarten und dann gegebenenfalls um Eilrechtsschutz nachzusuchen, so das VG.

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Freitag, 19.11.2021
2G-Zugangregel für Betriebsräteversammlung unzulässig

Einem Betriebsratsmitglied kann die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf eine "2G-Regelung" versagt werden, wenn es zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. Das hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Die Teilnahme gehöre zur Ausübung des Betriebsratsmandates und diese könne nicht von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises abhängig gemacht werden.

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Richterdaten müssen nicht herausgegeben werden

Die Berliner Senatsverwaltung muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und somit die Klage der Betreiberin des digitalen Bewertungsportals "richterscore" abgelehnt. Als Begründung führte das Gericht insbesondere den Schutz personenbezogener Daten an, der einem privaten Auskunftsanspruch entgegen stehe.

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Corona-Infektion eines Polizeibeamten als Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Mannes als Dienstunfall anzuerkennen. Der Beamte hatte mit 20 anderen Beamtinnen und Beamten an einem Sportübungsleiterlehrgang teilgenommen. Einer der Teilnehmenden meldete sich während des Lehrgangs krank. Er wurde später positiv auf Covid-19 getestet. Neben dem Kläger waren 18 weitere Personen in Folge des Lehrgangs an Covid-19 erkrankt.

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Geeintes Schicksal von Erstmeldung und Gegendarstellung

Wenn eine Falschmeldung aus einen öffentlich zugänglichen Online-Archiv entfernt wurde, darf auch die dazugehörige Gegendarstellung nicht mehr abrufbar sein. Der Bundesgerichtshof hält die Verknüpfung von Erstmitteilung und deren Gegendarstellung für so eng, dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen auch allein durch die selbst verfasste Gegendarstellung beeinträchtigt werden, weil sie die falschen Vorwürfe reflexartig wiederaufleben lasse.

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Einladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch

Allein die Tatsache, dass die schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch einem schwerbehinderten Bewerber nicht zugegangen ist, stellt keine Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung dar. Laut Bundesarbeitsgericht ist davon erst auszugehen, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare unternommen hat, um für einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang der Einladung zu sorgen. Dabei treffe den Arbeitgeber in der Regel eine sekundäre Darlegungslast.

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Von Haltestelle abfahrender Linienbus bei Kollision mit Pkw schadenersatzpflichtig
Wenn ein Linienbus von einer Haltestelle abfährt, müssen andere Verkehrsteilnehmer grundsätzlich warten. Kommt es dennoch zu einem Zusammenstoß mit einem Pkw und ist der Ablauf nicht mehr aufzuklären, ist die Haftungsfrage bislang in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Das Oberlandesgericht Celle hat nun erstmals einen Busunternehmer zu Schadensersatz verurteilt, nachdem dieser nicht beweisen konnte, dass der Busfahrer vor Abfahrt geblinkt hatte. Mehr lesen
Keine Rente für angeblich Hundertjährigen

Die Berufung eines Mannes, der angibt, 102 Jahre alt zu sein und Anspruch auf Altersrente erhebt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen heute zurückgewiesen. Laut Versicherungskonto der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist er erst 48 Jahre alt. Eine Feststellungsklage sei in diesem Fall "schlichtweg unzulässig", sagte Richter Uwe Dreyer. Er warf dem Mann aus dem Landkreis Stade vor, das Verfahren mutwillig zu führen, möglicherweise liege eine Straftat vor.

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Keine Zulassung für Volksmusiksender in Hessen
Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit nunmehr veröffentlichtem Urteil die Klage einer juristischen Person auf Zulassung des Betriebs zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Hessen abgewiesen. Zuvor hatte die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen) einen entsprechenden Antrag abgelehnt, da die Antragstellerin keinen tragfähigen Finanzierungsplan vorgelegt habe. Dieser Argumentation hat sich das Gericht angeschlossen. Mehr lesen
Schadensersatz nach Abdrift von Pflanzenschutzmitteln

Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei von drei beklagten Landwirten aus Lichtenau wegen der Abdrift von Pflanzenschutzmitteln zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet. Hinsichtlich des dritten beklagten Landwirts hat das Gericht die klageabweisende Vorinstanz bestätigt. Der Kläger, selbst Landwirt, hatte den Kollegen vorgeworfen, dass das Pflanzenschutzmittel von ihren konventionell bewirtschafteten Flächen auf seine Bio-Anbauflächen gelangt sei.

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Haftstrafe für Richterin wegen unbearbeiteter Akten

Eine Richterin in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag wegen Rechtsbeugung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. In dem Prozess vor dem Landgericht Hagen hatte die 37 Jahre alte Juristin eingeräumt, mehrere Akten einfach nicht bearbeitet zu haben. Sie habe eine Blockade im Kopf gehabt und sich um die Fälle einfach nicht mehr kümmern können, hieß es in dem Teilgeständnis. Die Akten waren später in einem Umzugskarton im Keller der Angeklagten gefunden worden.

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Donnerstag, 18.11.2021
Beschwerden gegen Ermittlungen in der “Maskenaffäre“ überwiegend erfolgreich

Die Beschwerden des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und des bayerischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter sowie eines Unternehmers gegen Ermittlungsmaßnahmen in der sogenannten Maskenaffäre haben überwiegend Erfolg. Der Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern sei durch das zur Last gelegte Verhalten nicht erfüllt, befand das Oberlandesgericht München. Durchsuchungen bei Nüßlein und dem Unternehmer bestätigte das Gericht aber.

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Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE geht das Oberlandesgericht Braunschweig laut Hinweisbeschluss vom 18.11.2021 nunmehr davon aus, dass die Entscheidung zum Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge für den US-Markt bereits im Jahr 2008 eine Insiderinformation darstellte, die dem Kapitalmarkt durch Ad-hoc-Mitteilung hätte bekannt gegeben werden müssen.

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