Erfährt ein gesetzlicher Erbe bei der Testamentseröffnung, dass er enterbt worden ist, kann er die beim Notar verwahrte Kopie der letztwilligen Verfügung einsehen. Die Notarkammer hat den Notar insoweit von der Verschwiegenheitspflicht zu befreien. Das hat der Bundesgerichtshof am 20.07.2020 entschieden.
Mehr lesenDienstbezüge während der Zeit einer Eignungsübung sind kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinn von § 151 Abs. 1 SGB III und daher bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 20.08.2020 entschieden. Sozialversicherungsrechtliche Nachteile für die Eignungsübenden würden vermieden, indem der Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach erhalten bleibe.
Mehr lesenDie Jobmesse Braunschweig 2020 wird voraussichtlich trotz der Corona-Pandemie stattfinden. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 03.09.2020 der Stadt vorläufig ein Einschreiten gegen die Messe in der Volkswagenhalle untersagt. Das Hygienekonzept der Antragstellerin sei überzeugend. Ein vollständiges Verbot gerade im Vergleich zu großflächigen Verkaufsstellen sei unter diesen Umständen sachlich nicht begründet, entschied das Gericht.
Mehr lesenEin Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der Fluggastrechte sowie mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der geschädigten Fluggäste unvereinbar wäre, eine Zahlung in der Landeswährung zu verweigern.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen ein Zahnärzte-Ehepaar wegen der Tötung ihrer Kinder überwiegend bestätigt. Das Ehepaar hatte in als ausweglos empfundener Lage zunächst die beiden Kinder getötet und dann einen Brand gelegt. Ein geplanter Suizid beider scheiterte. Der Mann hatte eine lebenslange Strafe erhalten, die Frau 12 Jahre Gefängnis. Nur über einen Teil der Strafen für die Frau ist erneut zu befinden.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat die sofortige Beschwerde eines Anwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zum Pflichtverteidiger im Verfahren um die Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verworfen. Der Vorsitzende des zuständigen Strafsenats am Oberlandesgericht Frankfurt hatte auf Antrag eines Angeklagten den im Ermittlungsverfahren bestellten Pflichtverteidiger abberufen, weil das Vertrauensverhältnis zerstört sei.
Mehr lesenGerät ein Verbraucher mit seinen Darlehensraten in Verzug, hemmt dies die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Gläubigerin. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2020 bestätigt.
Mehr lesenWer sich gegen eine Freiheitsentziehung wendet, kann dies nicht damit begründen, dass das Gericht nicht zuständig gewesen sei. Dieser Einwand ist ihm laut Gesetz nicht gestattet, meint der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 24.06.2020. Eine Ausnahme von dieser Regel sei nur dann gegeben, wenn das Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen habe.
Mehr lesenSeit 2017 gilt in der EU: "Roam like at home": Bei Handy-Nutzung im EU-Ausland dürfen keine Zusatzgebühren erhoben werden. Nun stellte der Europäische Gerichtshof klar, dass O2 als Telefonanbieter damals verpflichtet gewesen wäre, alle Kunden automatisch auf einen neuen Tarif ohne Roaming-Gebühren umzustellen.O2 dagegen hatte die Umstellung in manchen Tarifen erst auf Antrag per SMS vorgenommen.
Mehr lesenMit Schuldsprüchen für die unmittelbaren Mörder, aber einem überraschenden Freispruch für den vermuteten Drahtzieher hat der slowakische Journalistenprozess am 03.09.2020 ein umstrittenes Ende gefunden. Der Unternehmer Marian Kocner wurde zwar des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen. Dass er den Mord am Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak bestellt und bezahlt habe, erachtete das Gericht aber nicht für bewiesen.
Mehr lesenEin Steuerschuldner kann sich im Zuge coronabedingter Erleichterungen zur Vermeidung unbilliger Härten nicht auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende 2020 berufen, wenn die Finanzbehörden bereits vor dem 19.03.2020 - dem Zeitpunkt des BMF-Erlasses zur Verschonungsregelung - Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen haben. Das hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 30.07.2020 in einem Eilverfahren entschieden.
Mehr lesenKommt bei bestimmten Augenoperationen ein Femtosekundenlaser zum Einsatz, muss ein privater Krankenversicherer nicht für die höheren Kosten aufkommen, die Operateure dafür verlangen. Denn der Einsatz des Lasers diene nur dazu, die bewährte und gebührenrechtlich erfasste Operation mittels Skalpell zu optimieren. Er sei aber keine selbstständige ärztliche Leistung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.
Mehr lesenDer Ghostwriter von Altbundeskanzler Helmut Kohl muss Auskunft über von ihm gefertigte Kopien von Tonbändern und Transkripten geben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.09.2020 entschieden, der einen Auskunftsanspruch als Schadensersatzanspruch bejahte. Je nach Inhalt der Auskunft könnten dann auch finanzielle Schadensersatzansprüche im Raum stehen.
Mehr lesenDie Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Audis Argument, der Motor sei von VW hergestellt worden, weswegen Audi keine Kenntnis von der "Schummelsoftware" gehabt habe, überzeugte das Oberlandesgericht Hamm nicht.
Mehr lesenLeistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind zusammen mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, wird der Höchstbetrag laut Bundesfinanzhof deswegen nicht gekürzt.
Mehr lesenDie Verurteilung von vier Angehörigen der Leipziger "Hells Angels" wegen gemeinschaftlichen Mordes beziehungswiese Mordversuchs nach einem eskalierten Streit in der Rockerszene an Mitgliedern der konkurrierenden "United Tribuns" zu lebenslanger Haft ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der Angeklagten verworfen und dabei insbesondere das Mordmerkmal der niederen Beweggründe bestätigt.
Mehr lesenEin Universitätsstudent hat keinen Anspruch darauf, eine von der Hochschule in Zeiten der Pandemie angesetzte Präsenzklausur als Online-Klausur von zu Hause aus zu schreiben. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in einem Eilverfahren entschieden. Sowohl die aktuellen Infektionszahlen als auch die getroffenen Schutzmaßnahmen erlaubten eine Abnahme der Prüfung vor Ort.
Mehr lesenDie Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) muss knapp 170.000 Euro an einen ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden zahlen. Nach einer wirksamen Amtsenthebung sei der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt worden, befand das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es fehle sowohl an einer rechtzeitig von dem hierfür zuständigen Hauptvorstand ausgesprochenen Kündigungserklärung als auch an einem wichtigen Grund für die Kündigung.
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