Montag, 11.1.2021
Notar soll nur in Ausnahmefällen Geld verwahren

Ein Notar, der ohne objektives Sicherungsinteresse der Beteiligten die Geschäfte über ein kostenpflichtiges Notaranderkonto abwickeln lässt, begeht ein Dienstvergehen. Ob ein Sicherungsinteresse vorliegt, darf er aber selbst beurteilen. Die Aufsichtsbehörde hat diesbezüglich einen nur beschränkten Prüfungsspielraum und kann laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht einfach die Beurteilung des Notars durch eine eigene Bewertung ersetzen.

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Abgeordnetenzahl im Hessischen Landtag bleibt bei 137

Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 28.10.2018 ist gültig. Die vom Landeswahlausschuss ermittelte Gesamtsitzzahl des Landtags von 137 Abgeordneten sei nicht zu beanstanden, so der Hessische Staatsgerichtshof. Damit waren die Wahlprüfungsbeschwerden der AfD-Fraktion im Landtag und eines Wahlberechtigten erfolglos. Eine Aufstockung auf 138 Sitze hätte zu einem Patt zwischen Regierung und Opposition geführt.

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Mieterhöhung nach Umstellung auf Nettomiete wirksam

Die Erhöhung einer Teilinklusivmiete kann durch Bezug auf die auf Basis der Nettomiete ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete begründet werden. Einzelne nicht gesondert umlegbare Betriebskosten müssen laut Bundesgerichtshof dabei nicht herausgerechnet werden, wenn die begehrte erhöhte (Teilinklusiv-)Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt.

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Teilnahme an Präsenzunterricht ohne Maske nur mit aussagekräftigem Attest

Eine Auszubildende kann vom Präsenzunterricht in der Berufsschule ausgeschlossen werden, wenn sie ohne hinreichend aussagekräftiges Attest keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Das Attest müsse eine Ausnahme von der Tragepflicht nachvollziehbar machen und dazu auch relevante Vorerkrankungen konkret bezeichnen.

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Hilfebedürftige Alleinerziehende muss Jobcenter Namen des Kindsvaters mitteilen

Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem stehe weder das Persönlichkeitsrecht noch eine eingegangene Verpflichtung der Alleinerziehenden entgegen, den Namen des Kindsvaters nicht zu nennen, so das Sozialgericht Gießen.

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Freitag, 8.1.2021
Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin bestätigt

Touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben bleiben gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin weiterhin untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 08.01.2021 auch mit Blick auf die neue Regelung bestätigt. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Berlin den – noch gegen die zuvor geltende Bestimmung – gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements abgelehnt.

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Syndikuszulassung für Fallbetreuerin einer Haftpflichtversicherung

Unterstützt eine bei einer Versicherung angestellte Rechtsanwältin auch deren Kunden bei der Abwehr unberechtigter Forderungen, hindert das nicht die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in diesem Fall die Interessenlagen der Versicherungsnehmer und ihrer Arbeitgeberin identisch sind und die anwaltliche Unabhängigkeit deshalb nicht gefährdet wird.

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Offenkundig falsche Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht zu Wiedereinsetzung

Erteilt ein Familiensenat eine offenkundig falsche Rechtsbehelfsbelehrung, ist die Versäumung der Rechtsmittelfrist trotzdem der Partei anzulasten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Belehrung für einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt als offenkundig falsch zu erkennen sein müsste.

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Attest für Maskenpflicht-Befreiung muss vorerst keine Diagnose mehr beinhalten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Maskenpflicht teilweise vorläufig außer Vollzug gesetzt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen könne die Pflicht zur Offenbarung der Diagnose in dem Attest vorerst nicht aufrechterhalten werden. Keine Einwände bestünden dagegen in Bezug auf die Pflicht zur Vorlage des Originalattestes.

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Waffensammler aus Nordfriesland zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Flensburg hat einen Mann, der über Jahre verbotenerweise unter anderem Kriegswaffen gesammelt hat, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Es empfahl dem Angeklagten am 07.01.2021 zudem dringend eine Psychotherapie.

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Japan soll Entschädigung für ehemalige Sexsklavinnen leisten

Japans Regierung soll laut der Entscheidung eines südkoreanischen Gerichts eine Entschädigungszahlung für zwölf Opfer der sexueller Versklavung durch das japanische Militär im Zweiten Weltkrieg leisten. In dem Zivilprozess sprach das zentrale Bezirksgericht in Seoul am 08.01.2021 jeder der koreanischen Klägerinnen 100 Millionen Won (74.500 Euro) zu. 

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Kein Schadenersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Wer eine geführte Bergtour wegen Krankheit abbricht und allein zum Ausgangspunkt zurückgeht, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz für nicht mehr in Anspruch genommene Bergführerkosten und die Kosten für die selbst organisierte Rückreise. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Der Abbruch der Tour liege in einem solchen Fall nicht im Verantwortungsbereich des Bergreiseveranstalters.

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Erfolgloser Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich nur mit einen negativen Test befreien kann. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat den Antrag des Eigentümers eines Motorschiffs in der Normandie am 07.01.2021 abgelehnt, die entsprechenden Regelungen der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

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Erfolglose Eilanträge gegen Arbeitsschutzkontrollgesetz: BVerfG legt Begründung vor

Mit Beschluss vom 29.12.2020 hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Eilanträge gegen Teile des Arbeitsschutzkontrollgesetzes abgelehnt, das somit wie geplant zum 01.01.2021 in Kraft treten konnte. Nun hat das Gericht die Begründung seiner ablehnenden Entscheidung vorgelegt. Danach sind die Eilanträge zum Teil schon nicht zulässig und haben ansonsten in der Sache keinen Erfolg.

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Donnerstag, 7.1.2021
Verurteilung von Mitgliedern einer rockerähnlichen Gruppierung wegen Erpressung rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung sechs ehemaliger Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und weiterer Delikte zu Freiheitsstrafen auf Bewährung zwischen einem und zwei Jahren bestätigt. Er verwarf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom Juli 2020.

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Stellenbesetzung in rheinland-pfälzischem Familienministerium vorerst gestoppt

Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Wegen Nichtbeteiligung des Personalrats sei das Auswalverfahren formell fehlerhaft gewesen.

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Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Das Landgericht Köln hat einem Fahrzeugeigentümer, dessen Sohn bei Dunkelheit auf einer Landstraße mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn lag, gefahren war, Schadensersatzansprüche versagt. Autofahrer müssten bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen. Die erforderlichen Baumkontrollen habe das Land regelmäßig durchgeführt. Dass es dabei Versäumnisse gegeben habe, sei nicht mehr aufklärbar. 

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Schadensermittlung nach Lkw-Kartellabsprache

Die Erfahrung, dass illegale Preisabsprachen aller Wahrscheinlichkeit nach auch höhere Preise zur Folge haben, ist kein Anscheinsbeweis für einen Schaden, sondern nur ein Indiz dafür, dass der Kunde zu viel gezahlt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit um Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG entschieden. Zudem seien die Fest­stel­lun­gen der EU-Kom­mis­si­on in einem Bu­ß­geld­be­scheid wegen sol­cher Ab­spra­chen für das Ge­richt bin­dend.

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Untermieter eines Raums muss Entschädigung für gesamte Wohnung zahlen

Verweigert ein Untermieter die Räumung des von ihm genutzten Teils einer Wohnung, schuldet er eine Nutzungsentschädigung für die gesamten Räumlichkeiten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn eine separate Weitervermietung des Restobjekts nicht zumutbar ist. Eine gewährte Räumungsfrist entlaste den Untermieter dabei nicht.

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BFH hält steuerliches Abzugsverbot für Bankenabgabe für verfassungsgemäß

Das Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG, das die sogenannte Bankenabgabe nach § 12 Abs. 2 RStruktFG a. F. betrifft, ist jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und auch mit Unionsrecht vereinbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Verbot sei durch den Zweck, risikobehaftete Geschäftsmodelle zu minimieren, sachlich gerechtfertigt.

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