Mittwoch, 30.4.2025
Geplanter Umsturz – Tochter als Unterstützerin verurteilt

Die Gruppe "Vereinte Patrioten" soll einen Umsturz in Deutschland geplant haben, die Rädelsführer sind in Haft. Gegen die Tochter eines Verurteilten und ein weiteres Mitglied gibt es nun ein Urteil.

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Gericht stellt Sommermärchen-Prozess gegen Zwanziger ein

Fast 14 Monate hat das LG Frankfurt a. M. gegen Theo Zwanziger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verhandelt. Eine Schuld des früheren DFB-Präsidenten wird dabei nicht festgestellt.

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Dienstag, 29.4.2025
Wegen Spionage: Bundesanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah an

Die Festnahme löste ein internationales Echo aus: Jian G. soll einem chinesischen Geheimdienst Informationen aus dem Europäischen Parlament übermittelt haben. Nun folgt die Anklage durch die Bundesanwaltschaft.

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Von wegen übers Kabel gestolpert: 40 Tagessätze für Blitzer-Sabotage

Ein Softwareentwickler setzte mit Tritten und Schlägen eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage für eine Stunde außer Betrieb. Das LG Paderborn hielt seine Verurteilung wegen Störung öffentlicher Betriebe aufrecht: Auch vorübergehende Eingriffe könnten strafbar sein.

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"Impfen macht frei"-Post bei Facebook: BGH bejaht Volksverhetzung

Ein Facebook-Posting mit der Aufschrift "Impfen macht frei" in Anlehnung an das Eingangstor des KZ Ausschwitz mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" stellt eine Volksverhetzung dar. Es sei dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören und Betrachter zu emotionalisieren, so der BGH.

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Montag, 28.4.2025
"L’amour toujours" in der Pony-Bar: Ermittlungen um rassistisches Partyvideo auf Sylt beendet

Knapp ein Jahr nach dem Eklat um rassistische Gesänge zum Party-Hit "L’amour toujours" in einer Bar auf Sylt sind die Verfahren überwiegend eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit.

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Ehemaliger US-Abgeordneter Santos zu 87 Monaten Haft verurteilt

George Santos bekannte sich wegen Betrugs schuldig und wurde aus dem Kongress geworfen. Jetzt ist der frühere republikanische Abgeordnete zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden.

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Strafverfolger fordern Gefängnis für frühere VW-Manager

Mehr als dreieinhalb Jahre Prozess mit 168 Verhandlungstagen und rund 150 Zeugen: Am Ende des riesigen Braunschweiger Betrugsverfahrens zur VW-Dieselaffäre will die Staatsanwaltschaft Haftstrafen.

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Freitag, 25.4.2025
Abschiebung sabotiert? US-Richterin von FBI verhaftet
Weil sie Bundesagenten bei einem Abschiebungs-Einsatz sabotiert haben soll, hat das FBI eine Richterin aus Wisconsin verhaftet. Das bestätigte FBI-Direktor Kash Patel zunächst in einem X-Post, den er später löschte. Mehr lesen
Ziel erreicht: Mann ermordet Bettler, weil er ins Gefängnis will

Einem 29-Jährigen wachsen die Sorgen über den Kopf. Im Gefängnis glaubt er alle seine Probleme hinter sich lassen zu können. Der beste Weg dorthin scheint ihm ein Mord zu sein. Im Frankfurter Bahnhofsviertel sucht er nach einem Opfer.

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Dieselskandal: Beweisaufnahme gegen frühere VW-Manager geschlossen

Nach einem Auftakt vor der Weltpresse wurde in Braunschweig mehrere Jahre ohne große Öffentlichkeit zur VW-Dieselaffäre verhandelt. Nun nähert sich das Verfahren, bei dem Ex-VW-Chef Winterkorn fehlte, dem Ende.

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Dienstag, 22.4.2025
Stiftung Patientenschutz fordert Regeln für Hilfe zur Selbsttötung

Immer wieder wird in Deutschland über Regeln für Sterbehilfe diskutiert. Inzwischen gebe es immer mehr begleitete Selbsttötungen, so die Stiftung Patientenschutz. Sie sieht den Gesetzgeber gefordert.

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Sicherungsverwahrung für Horrorhaus-Täter rechtmäßig

Der Mann, der im "Horrorhaus von Höxter" Frauen zu Tode quälte, soll als gefährlicher Straftäter nach der Haft eingesperrt bleiben, wie der BGH nun bestätigt hat. Damit ist eine frühere Fehldiagnose höchstrichterlich korrigiert.

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Zur Strafvollstreckung: Afghane darf nach Griechenland ausgeliefert werden

Ein Afghane missbraucht Ausweispapiere, um einem Landsmann die Einreise von Griechenland nach Österreich zu ermöglichen. Die Täuschung fliegt auf und er wird in Abwesenheit in Griechenland zu einer Haftstrafe verurteilt. Das OLG Frankfurt a.M. hält seine Auslieferung an den Mittelmeerstaat für zulässig.

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Bewährungsstrafe für Faeser-Meme: "Es geht darum, eine politische Haltung zu kritisieren"

Der Chefredakteur des Deutschland Kuriers wurde zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er ein Meme der Bundesinnenministerin gepostet hat. Warum wir "Politikerbeleidigung" härter bestrafen, das Urteil aber trotzdem an der Realität vorbeigeht, erklärt Armin Engländer im Gespräch.

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Donnerstag, 17.4.2025
Drei Jahre Haft nach Attacke auf jüdischen Studenten

Wenige Monate nach dem Terrorangriff auf Israel wird ein jüdischer Student in Berlin attackiert. Ein Ex-Kommilitone gesteht die Tat, bestreitet aber ein antisemitisches Motiv. Nun gibt es ein Urteil.

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Klebe-Attacke auf "Sixtinische Madonna": Mildere Strafen in der Berufung

Im August 2022 kleben zwei junge Menschen ihre Hand am Rahmen eines der berühmtesten Gemälde in der Dresdner Gemäldegalerie Alte Meister fest. Sie werden verurteilt, zahlen Schadensersatz – das hilft ihnen nun in der Berufung.

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Politiker als "Stricher" und "Fotze" bezeichnet: Gericht zieht Einnahmen aus Streaming-Video ein

In einem Musikvideo bezeichnete ein Rapper zwei Regierungsmitglieder als "Stricher" und "Fotze". Dafür wurde er nicht nur wegen Beleidigung verurteilt, das AG Frankfurt a.M. ordnete auch an, dass die Einnahmen für das Video eingezogen werden.

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BGH bestätigt Verurteilung von Ex-Oberstaatsanwalt wegen Korruption

Ein Korruptionsermittler, der wegen Korruption verurteilt wird. Mit dem skurrilen Fall aus Frankfurt hat sich nun auch der BGH beschäftigt und die Verurteilung eines ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalts bestätigt.

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Mittwoch, 16.4.2025
Urteil im Mordfall Hanna aufgehoben

In einem langen Indizienprozess um den Mord an der Studentin Hanna kam das LG Traunstein vor einem Jahr zu einem klaren Urteil: Mord. Doch der Fall muss neu verhandelt werden.

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