Tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch – das warf die ver.di-Betriebsgruppe an der Freien Universität Berlin der Hochschule in einem Internet-Aufruf vor. Ein Mitglied der Betriebsgruppe muss dafür jetzt eine Abmahnung verkraften.

Zweigeschlechtliche Personen haben im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein keine Möglichkeit, Gleichstellungsbeauftragte zu werden. Das BAG hält die Beschränkung auf Frauen im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Auftrag der Frauenförderung für gerechtfertigt.

Passiert auf dem Weg zur Arbeit bei einem Umweg zur Tankstelle ein Unfall, ist dies kein Arbeitsunfall. Laut LSG Baden-Württemberg ändert sich daran auch dann nichts, wenn man erst bei Fahrtantritt feststellt, dass der Bruder den Tank fast leer gefahren und man keine andere Wahl hat.

Der DFB stärkt die Rechte von Müttern und schwangeren Spielerinnen im Spitzenfußball. Er nimmt die globalen Mindeststandards, die die FIFA für den besseren Schutz der Arbeitsbedingungen von Spielerinnen und Trainerinnen garantiert, in seine Stauten auf.

Ein Wirtschaftsrechtsstudent bewarb sich erfolglos auf eine Stelle als "Sekretärin" und verlangte dann eine AGG-Entschädigung. Die bleibt ihm aber wegen Rechtsmissbrauchs versagt, da er solche Bewerbungen systematisch und zielgerichtet betrieb, um Entschädigungen zu generieren, bestätigte das BAG.

Am 7. Oktober 2023 hat der Ethnologe Ghassan Hage ein Gedicht mit dem Titel "The endless Dead-end that will not end" veröffentlicht. Das ArbG Halle hat entschieden, dass das jedenfalls eine ordentliche Kündigung rechtfertigt.

Das BAG hat eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte gekippt, die viele Arbeitgeber bislang für rechtmäßig hielten. Und nun? Maximilian Schunder sieht die Gefahr neuer Ungleichbehandlungen.

Ein Manager, der für einen Automobilzulieferer jahrelang fast nur im Homeoffice arbeitete, darf dies auch weiterhin tun. Das LAG Köln hält den Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis, verbunden mit der Versetzung an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz, für unbillig.

Millionen Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in Teilzeit - vor allem Frauen. Bisher werden sie bei Überstundenzuschlägen schlechter behandelt als Vollzeitbeschäftigte. Das muss sich nach einer Entscheidung des BAG jetzt ändern.

Sie gehören zu den längsten und härtesten Tarifauseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland: Die Arbeitskämpfe in der Druck- und Metallindustrie 1984. Franz Josef Düwell und Sebastian Felz erinnern an Streit, Streik und Schlichtung.

Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sind einige Ziele der zahlreichen Gesetzentwürfe, die das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch auf den Weg gebracht hat – allerdings mit fraglichen Ausgang.

Nachbesserungen beim AGG hatte die Ampelregierung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Seither haben Fraktionen, Bündnisse und die Antidiskriminierungsbeauftragte erfolglos versucht, die Reform in Gang zu bringen. Nun – kurz vor der Neuwahl – soll die JuMiKo das Vorhaben auf die BMJ-Agenda setzen.

Auch freigestellte Betriebsratsmitglieder wollen von Zeit zu Zeit mehr Gehalt. Der Betriebsrat hat bei der Entscheidung darüber aber kein Mitspracherecht, entschied nun das BAG.

Die Lufthansa muss Beschäftigten möglicherweise Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge, die während der Coronakrise per Tarifvertrag ausgesetzt worden waren, nachzahlen. Das BAG gab dem LAG vor zu prüfen, ob die Maßnahme verhältnismäßig war und den Maßstäben zum Vertrauensschutz genügte.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Hörfunkreporter sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist oder selbstständig arbeitet. Das Gericht hat darauf hingewiesen, dass - je nach Art der Tätigkeiten - auch beides der Fall sein kann.

Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne Weiteres die Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Laut ArbG Kiel gilt zwar der Grundsatz der Gleichstellung nach § 8 Abs. 1 AÜG, Abweichungen seien aber möglich.

Eine Frau bekam in kurzer Folge zwei Kinder, es reihten sich mehrere Beschäftigungsverbote nahtlos aneinander – insgesamt über einen Zeitraum von zwei Jahren und vier Monaten. Laut BAG verfällt aufgrund von § 14 S. 2 MuSchG aber auch während solcher Verbotsketten angesammelter Urlaub nicht.

Im September hatte Schleswig-Holstein angekündigt, bis 2026 alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem ein­zi­gen Stand­ort bündeln zu wollen – und damit heftige Kritik aus der Richter- und Anwaltschaft auf sich gezogen. Nun hat Landesjustizministerin Kerstin von der Decken (CDU) einen Kompromiss vorgeschlagen.

Der Bekleidungseinzelhändler Primark wollte für die Kommunikation der Beschäftigten untereinander eine Headset-Pflicht einführen. Das ist laut BAG mitbestimmungspflichtig, wenn Vorgesetzte die Gespräche mithören können, weil es sich um eine technische Überwachungseinrichtung handelt.

Ohne Regelung im Arbeitsvertrag gilt bei einem Minijob eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Auf dieser Basis wollte ein Vollzeitbeschäftigter (38 Stunden) mit Nebenjob dort nicht abgerufene Stunden nachvergütet haben. Das LAG Berlin-Brandenburg winkte ab: Die Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden bilde die Grenze.