Der Gerichtshof der Europäischen Union soll die unionsrechtliche Vereinbarkeit tarifvertraglicher Regelungen klären, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit. Das Bundesarbeitsgericht hat am 09.12.2020 ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof gerichtet, das für eine große Zahl von Tarifverträgen relevant sein kann.

Eine Änderung bilanzrechtlicher Bestimmungen rechtfertigt keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch bei einer wirtschaftlichen Notlage, die ebenfalls nach den gesetzlichen Wertungen des Betriebsrentengesetzes keinen Widerruf von Versorgungszusagen begründe. In einem solchen Fall eine Störung der Geschäftsgrundlage anzunehmen, widerspräche der gesetzlichen Risikoverteilung, so das BAG.

Die 2018 verbesserten Lohn- und Sozialstandards für entsandte Arbeitnehmer in der Europäischen Union bleiben erhalten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wies am 08.12.2020 eine Klage von Ungarn und Polen gegen die damalige Reform der Entsenderichtlinie ab. Die beiden EU-Staaten hatten unter anderem eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gerügt. Der EuGH sieht die Reform jedoch als rechtens. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte dies.

Wird ein Mietverhältnis an ein Arbeitsverhältnis gekoppelt, so dass es mit dem Ausscheiden aus dem Dienst automatisch endet, kann sich der Vermieter nicht auf diese Bedingung berufen. Der Bundesgerichtshof erinnert diesbezüglich an die eindeutige Gesetzeslage. Ein auf der Fehlvorstellung beruhender Räumungsvergleich, das Mietverhältnis sei bereits beendet, kann darüber hinaus eine Störung der Geschäftsgrundlage sein.

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Vergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bei der Ermittlung der Höhe der Ausbildungsvergütung blieben Zeiten des Berufsschulunterrichts außer Betracht.

Lkw-Fahrer, die im Rahmen von Charterverträgen im grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzt werden, können "entsandte" Arbeitnehmer im Sinn der Schutz vor Sozial- und Lohndumping bezweckenden Entsenderichtlinie sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 01.12.2020 entschieden. Die Richtlinie sei auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am 27.11.2020 Eckpunkte mit konkreten Vorschlägen für "faire Arbeit in der Plattformökonomie" vorgelegt. Ziel sei es, die Rechte von für eine Online-Plattform Tätigen gegenüber ihren Arbeitgebern zu stärken sowie für faire Bedingungen und mehr sozialen Schutz zu sorgen.

In einer kurzen, aber inhaltsreichen Sitzung am 27.11.2020 machte der Bundesrat den Weg frei für 24 Bundestagsbeschlüsse - sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Unter anderem ging es um höhere Hartz-IV-Sätze, das Kurzarbeitergeld und eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken.

Männer dürfen nicht diskriminiert werden – auch nicht, wenn es um Mutterschaftsurlaub geht. Das hat der Europäische Gerichtshof am 18.11.2020 klargestellt. Allerdings sei eine Ungleichbehandlung erlaubt, wenn eine zusätzliche Auszeit "die Mutter nicht in ihrer Eigenschaft als Elternteil, sondern sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft als auch hinsichtlich ihrer Mutterschaft betrifft".

Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, werfen nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts Fragen über die Auslegung von Unionsrecht auf. Deshalb hat der damit befasste Erfurter Senat den Gerichtshof der Europäischen Union um Klärung gebeten.

Die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern ist wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-) Arbeitsvolumen abdeckt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.09.2020 entschieden.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt bis Mitte 2022 in vier Halbjahresschritten auf 10,45 Euro brutto pro Stunde. Das Bundeskabinett hat dazu am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.

Bei der Wahl des 41-köpfigen Betriebsrats für den Betrieb "Zentrale" des Autobauers Daimler am 01.03.2018 wurde der Betriebsbegriff verkannt. An der Wahl hätten die Arbeitnehmer der Betriebsteile in Gernsbach und Berlin ("Haus Huth") nicht teilnehmen dürfen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 22.10.2020. Der Fehler habe sich auch auf das Wahlergebnis ausgewirkt, betonte das Gericht.

Das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am 22.10.2020 entschieden und die Suspendierung der Beamtin im Eilverfahren ausgesetzt. Der Polizistin war durch das zuständige Landesamt vorgeworfen worden, einer rechtsextremen Chatgruppe angehört zu haben.

Ein Polizeibeamter auf Probe darf nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz am 13.10.2020. Angesichts des körperlichen Angriffs auf den bereits gefesselten Mann seien ernsthafte Zweifel an der charakterlichen Eignung berechtigt, befand das Gericht.

Wer ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 22.06.2020 entschieden. Anders als vom Kläger angenommen, komme dem Fehlen eines eigenen Fahrzeugs bei der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit eine mehrfache Indizwirkung zu.

Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.10.2020 klargestellt.

Liegt bei der betrieblichen Altersvorsorge ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können laut Bundesarbeitsgericht im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie etwa die Einführung einer sogenannten Nettolimitierung, rechtfertigen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit könnten die Änderung einer Anpassungsregelung stützen.