Dienstag, 24.6.2025
USA: Gespaltener Supreme Court erlaubt vorerst Abschiebungen in Drittstaaten
Die US-Regierung darf mit ihrer Abschiebepolitik zunächst fortfahren und unter anderem einen Vietnamesen in den Südsudan abschieben. Drei Richterinnen am Supreme Court kritisieren die Entscheidung und die Regierung in einem Sondervotum scharf. Mehr lesen
Montag, 23.6.2025
Offener Brief: Klimaschutz muss Leitlinie für Sondervermögen sein

Juristinnen und Juristen des Völker- und Verfassungsrechts fordern in einem Offenen Brief an die Bundesregierung klare Prioritäten beim neuen Sondervermögen: Es müsse Klimaschutz wirksam absichern und Deutschland rechtssicher und generationengerecht zur Klimaneutralität führen.

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Ehemalige BVerfG-Richterin Karin Graßhof verstorben

Die frühere Richterin des BVerfG Prof. Dr. Karin Graßhof ist am 10. Juni 2025 im Alter von 87 Jahren gestorben. Sie war von 1986 bis 1998 Mitglied des Zweiten Senats des höchsten deutschen Gerichts.

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Getürmter Sträfling nach spektakulärer Flucht gefasst

Ein verurteilter Straftäter springt direkt nach der Urteilsverkündung aus dem Fenster eines Gerichtssaals ins Freie. Danach verliert sich seine Spur für zwei Tage. Nun ist er gefasst. Wo wurde der Mann gefunden?

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Freitag, 20.6.2025
Israels Präventivschlag: "Irgendwann wird es zu spät sein, um einzugreifen"

Viele Völkerrechtler halten den Angriff Israels auf den Iran für rechtswidrig, da von diesem noch keine unmittelbare Gefahr gedroht habe. Doch so lange abzuwarten, dürfe man niemandem zumuten, meint Matthias Herdegen. Da müsse sich auch das Völkerrecht anpassen.

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Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos: Europarat beschwert sich bei Dobrindt

Auch in Deutschland demonstrieren Menschen immer wieder gegen den Gaza-Krieg. Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert deutsche Behörden für ihr Vorgehen.

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EuGH-Generalanwältin fordert längere Produkthaftung bei Impfschäden

Impfschäden nachzuweisen gilt als schwierig, oft gehen Betroffene erst Jahre später gegen die Hersteller vor. Die Generalanwältin am EuGH meint: Den Geschädigten wird es zu schwer gemacht.

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Streit um Einsatz der Nationalgarde: Berufungsgericht gibt Trump recht

Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Ein Berufungsgericht entschied nun zugunsten Trumps. Aber der Streit ist damit nicht beendet.

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EuGH-Generalanwältin bestätigt Kommission: Google soll über 4 Milliarden Euro zahlen

Die EU-Kommission hat Google eine Milliardenstrafe auferlegt, weil es seine Dominanz bei Handys missbraucht haben soll, um eigene Produkte zu platzieren. Der US-Konzern zog vor den EuGH – doch für die Generalanwältin ist die Sache eindeutig.

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Mittwoch, 18.6.2025
#58: Israels Präventivschlag, Nationalgarde in L.A., verbotene Liebe in der Truppe, Examensstoff zum Versuchsbeginn

Israel greift den Iran an und beruft sich auf sein Recht zum Präventivschlag. Was das Völkerrecht dazu sagt, erklärt Matthias Herdegen. Außerdem: Donald Trump schickt die Nationalgarde nach L.A. und das BVerwG befasst sich mit Ehebruch in der Bundeswehr. Zum Schluss gibt's Neues zum Versuchsbeginn.

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EU verklagt Deutschland wegen Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die Zügel an.

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Bericht zur Rechtsstaatlichkeit: Parlament sieht EU-Werte in Gefahr

Das EU-Parlament warnt in seinem Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor bedrohlichen Entwicklungen: Justiz, Pressefreiheit und Grundrechte seien EU-weit unter Druck - mit Folgen für Minderheiten und die Zivilgesellschaft. Die Abgeordneten fordern klare Konsequenzen.

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Urheberrecht vor Gericht: Wie soll ich beweisen, dass mein Code nicht KI-generiert ist?

In der heutigen Zeit wird es immer einfacher, Quellcode automatisch generieren zu lassen. Jedenfalls als Hilfswerkzeug ist KI in der Softwarebranche nicht mehr wegzudenken. Doch was, wenn der KI-Code von anderen "geklaut" wird? Die Sache ist kompliziert, erklärt Leonardo Braguinski.

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Mecklenburg-Vorpommern plant integrierten Jura-Bachelor

Mecklenburg-Vorpommern will als weiteres Bundesland einen integrierten "Bachelor of Laws" im Jurastudium einführen. Wer künftig die universitären Anforderungen für die erste juristische Prüfung erfüllt, soll einen berufsqualifizierenden Abschluss erhalten – auch ohne Staatsexamen. 

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Dienstag, 17.6.2025
Anklage gegen Unternehmerin Christina Block zugelassen

Zwei Kinder der Hamburger Unternehmerfamilie Block wurden Anfang 2024 gewaltsam von Dänemark nach Deutschland gebracht. Jetzt steht fest: Gegen die Mutter und sechs Mitangeklagte kommt es zum Prozess.

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BGH entscheidet über Werbung mit Preisermäßigung

Verbraucher sollen es leicht haben, zu verstehen, wie Preisermäßigungen zustande kommen. Dafür soll die neu gefasste Preisangabenverordnung sorgen. Doch die lässt Fragen offen, die der BGH nun klären muss. Welche das sind und wo der EuGH bereits Hinweise gegeben hat, hat sich Thomas Schulteis angeschaut.

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Fragen über Fragen: Bundesregierung beklagt "Überkontrolle" durch AfD-Anfragen

Kleine Anfragen dienen der Transparenz und zur Kontrolle der Regierung. Nicht alle Fragen jedoch würden aus Interesse an der Sache gestellt, beklagt die Bundesregierung und wirft der AfD vor, einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand zu verursachen.

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Trump vs. US-Kanzleien: American Bar Association verklagt Regierung

Die von Donald Trump erlassenen Regierungsverordnungen gegen einige US-Kanzleien ziehen eine weitere juristische Auseinandersetzung nach sich. Die größte Anwaltsvereinigung in Amerika klagt gegen die Regierung. 

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Sammelklage gegen Vodafone: Schon 100.000 machen mit

Millionen Vodafone-Kunden zahlen seit 2023 fünf Euro mehr im Monat für ihren Festnetz-Internetanschluss. Verbraucherschützer klagen dagegen und rufen Betroffene auf, sich anzuschließen. Die Resonanz ist groß.

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AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert staatliche Förderung

Vorträge, Stipendien, politische Forschung - parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?

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