Donnerstag, 17.11.2022
Inselstaat will für Klimaschutz den Internationalen Gerichtshof anrufen

Der vom Untergang bedrohte Inselstaat Vanuatu im Südpazifik will im Kampf für mehr Klimaschutz den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen einschalten. Ein Rechtsgutachten solle klären, wer für Versäumnisse haftbar gemacht werden könne, so Außenminister Ralph Regenvanu auf der Weltklimakonferenz in Ägypten. Nach Angaben Vanuatus unterstützen bereits 80 Staaten das Vorhaben, darunter auch Deutschland. Nun solle sich die UN-Vollversammlung mit dem Plan befassen.

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Verfassungsschutz-Chef nennt Dobrindt-Aussage zu "Klima-RAF" Nonsens

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht die Klimaaktivisten-Gruppe "Letzte Generation" nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde. Dass sich die Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte, sei gegenwärtig nicht ersichtlich, so Haldenwang im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung. Die Aktivisten begingen bei den Straßenblockaden und Angriffen auf Kunstwerke Straftaten. Dies mache sie jedoch nicht extremistisch.

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Dienstag, 15.11.2022
Prozess um Drogenskandal: Polizisten zu Bewährungsstrafen verurteilt

Nach dem Drogenskandal im Münchner Polizeipräsidium sind zwei suspendierte Beamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht München verhängte am Dienstag jeweils ein Jahr und acht Monate Haft für die beiden Männer, unter anderem wegen Verfolgung Unschuldiger. Einer von ihnen wurde auch wegen Weitergabe und Besitz von Betäubungsmitteln verurteilt.

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USA: Google zahlt fast 392 Millionen Dollar nach Datenschutz-Ermittlungen

Google zahlt fast 392 Millionen Dollar nach US-Ermittlungen zu irreführenden Datenschutzangaben. In den Untersuchungen kamen Generalstaatsanwälte von 40 Bundesstaaten zu dem Schluss, dass Google weiter Ortungsdaten von Nutzern sammelte, nachdem diese sich dagegen entschieden hatten. Die 391,5 Millionen Dollar (rund 379 Mio. Euro) werden zwischen den Bundesstaaten aufgeteilt, wie aus einer Mitteilung der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James von Montag hervorgeht.

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Montag, 14.11.2022
Der integrierte LL.B. für Juristen: "Loser-Abschluss" oder überfällige Reform?

Die Einführung des in­te­grier­ten Ba­che­lors in das deut­sche Ju­ra­stu­di­um war eines der zahlreichen Themen, die die Justizminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz diskutiert haben. Der Bun­des­ver­band rechts­wis­sen­schaft­li­cher Fach­schaf­ten e.V. (BRF) zeigt sich über den insofern gefassten Beschluss, die Thematik zur weiteren Erörterung in den Koordinierungsausschuss Juristenausbildung zu geben, enttäuscht. Die Diskussion werde bloß vertagt, lautet die Kritik.

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Verbraucherzentralen finden viele Mängel beim Kündigungsbutton

Im Zusammenhang mit dem seit Juli vorgeschriebenen Kündigungsbutton auf Websites, die Verträge anbieten, finden die Verbraucherzentralen häufig Mängel. Bei der Überprüfung von 840 bekannten Seiten waren sie nur 273 Mal zufrieden und bewerteten die Kündigungsmöglichkeit als gesetzeskonform, wie die Verbraucherzentrale Bayern am Montag mitteilte. In der Folge mahnten die Verbraucherzentralen 152 Unternehmen ab –manche gleich wegen mehrerer beanstandeter Websites.

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Freitag, 11.11.2022
Neue Richtervereinigung fordert strukturelle Ausstattungsinitiative für die Justiz
Die Neue Richtervereinigung (NRV) fordert eine Initiative von Bund und Ländern, um eine angemessene Ausstattung der Justiz strukturell zu gewährleisten. "Hochwertige Hardware, effiziente Software, wirksame Supportstrukturen, und das überall und jederzeit, das ist es, was die Justiz jetzt braucht", erklärte NRV-Pressesprecher Malte Engeler.
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Donnerstag, 10.11.2022
US-Richter genehmigt Millionen-Vergleich von Porsche

Der Sportwagenbauer Porsche kann einen unangenehmen US-Rechtsstreit um angeblich irreführende Angaben zum Kraftstoffverbrauch Hunderttausender Autos abhaken. Der zuständige Richter Charles Breyer stimmte einem Vergleich mit US-Klägern am Mittwoch (Ortszeit) zu. Das Unternehmen zahlt demnach mindestens 80 Millionen Dollar (79,9 Millionen Euro) an Autobesitzer, um das zivilrechtliche Verfahren beizulegen. Bei den Vorwürfen ging es um potenzielle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsabweichungen.

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Bundesregierung beschließt Strategie zum Schutz der Moore

Die Bundesregierung will die für den Klimaschutz wichtigen Moore wieder fit machen. Die trockengelegten und landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen wiedervernässt und alternative Bewirtschaftsformen gefördert werden. Während die Vorgängerregierung noch mit dem Versuch einer Moorschutzstrategie gescheitert war, hat das Vorhaben von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nun die Kabinettshürde genommen. Umweltverbänden gehen die Maßnahmen nicht weit genug.

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Mittwoch, 9.11.2022
Kompromiss: Bund zahlt Programm "Sprach-Kitas" bis Sommer 2023 weiter

Das Bundesfamilienministerium will das Förderprogramm "Sprach-Kitas" anders als zunächst geplant noch bis zum Sommer des kommenden Jahres weiterfinanzieren. Ursprünglich sollte das Programm zum Jahresende auslaufen – wofür es unter anderem aus den Ländern viel Kritik gegeben hatte. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnisgrüne) kommt den Ländern nun entgegen – formuliert aber eine klare Erwartung.

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Nach Hasskommentaren im Netz: Künast erstreitet Herausgabe von Nutzerdaten

Im jahrelangen Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das soziale Netzwerk muss der Politikerin die Daten von zehn weiteren Nutzerinnen und Nutzern herausgeben, die sie im Netz massiv beleidigt hatten. Das hat das Kammergericht entschieden, wie ein Gerichtssprecher gestern mitteilte (Az.: 10 W 13/20). Damit hat Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen. Die Bundestagsabgeordnete hatte rund drei Jahre darum gestritten, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese vorgehen kann.

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Zwei Klimaaktivisten nach Straßenblockaden zu Geldstrafen verurteilt

Nach Straßenblockaden im Berufsverkehr hat das Amtsgericht Stuttgart zwei Klimaschutzaktivisten der Protestgruppe "Letzte Generation" zu Geldstrafen verurteilt. Einer erhielt für vier Taten eine Strafe von 110 Tagessätzen zu je 20 Euro, also 2.200 Euro. Der andere Aktivist soll für drei Taten 110 Tagessätze zu je 50 Euro bezahlen, das sind 5.500 Euro, wie ein Gerichtssprecher gestern mitteilte. 

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Dienstag, 8.11.2022
Bereits mehr als 1.000 Demonstrierende im Iran angeklagt

Nach Ausbruch der landesweiten Proteste im Iran sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 1.000 Menschen angeklagt worden. Dies gab ein Justizsprecher am 08.11.2022 bekannt, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna berichtete. Mehrere Kriminal- und Revolutionsgerichte befassen sich demnach mit den Fällen. Die Verhandlungen sollen in der Mehrheit öffentlich sein. Weitere Details zu den Anklagen gab es nicht. Konservative Hardliner im Parlament hatten bereits harte Urteile gefordert, bis hin zur Todesstrafe.

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Ausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin richtig schlecht gelaufen ist, sehen alle Parteien im Bundestag so. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, ist jedoch umstritten. Nun gibt es eine Vorentscheidung für eine Wahlwiederholung. Der Wahlprüfungsausschuss hat heute mit den Stimmen der Ampel-Vertreter von SPD, Grünen und FDP beschlossen, dass in 431 Wahlbezirken der Hauptstadt die Bundestagswahl wiederholt werden soll.

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Prozessserie um Kreditkarten-Gebühren ist gestartet

Im Streit um Gebühren bei Kartenzahlungen prüft das Landgericht Berlin Schadenersatzforderungen von Unternehmen. Insgesamt elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken, die das Girocard-System betreiben, liegen dem Gericht nach eigenen Angaben vor. Den Auftakt machte gestern die Klage der Drogeriekette Rossmann. Das Unternehmen fordert für überhöhte Händlergebühren bei Kartenzahlungen in den Jahren 2004 bis 2014 Schadenersatz in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro.

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Haftstrafen für Beteiligung an Drogen-Onlineshop verhängt

Für ihre Beteiligung am Betrieb eines großen Drogen-Onlineshops sind fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Gießen sah es am Montag als erwiesen an, dass die Angeklagten zwischen Frühjahr 2018 und Anfang 2019 verschiedene Aufgaben für die Plattform namens "Chemical Revolution" übernommen hatten, die ähnlich wie ein legaler Online-Shop funktionierte. Haupttatort war Hamburg.

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Cum-Ex-Skandal: Lange Haftstrafen für frühere Maple-Banker

In den Cum-Ex-Steuerskandal sind viele Geldhäuser in Deutschland verwickelt. Nun müssen drei ehemalige Manager der Maple Bank wegen schwerer Steuerhinterziehung ins Gefängnis, darunter der einstige Deutschland-Chef. Das Frankfurter Landgericht verurteilte letzteren zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten und zu einer Geldbuße von 96.000 Euro. Zudem werden 2,9 Millionen Euro Taterträge aus seinem Vermögen eingezogen.

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Montag, 7.11.2022
Kleber und Kartoffelbrei: Rechtliche und gesellschaftliche Einordnung der Klimaproteste

Festkleben, Besprühen, Bekleckern. Klimaaktivisten machen mit lauten Aktionen auf sich aufmerksam. Nach dem Unfalltod einer Radfahrerin in Berlin wurden Aktivisten beschuldigt, die Bergung der Frau verzögert und somit an ihrem Tod mitverantwortlich zu sein. Die Aktivisten setzen ihren Protest indes fort - und werden in Bayern für 30 Tage in Gewahrsam genommen. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen und moralischen Grenzen des Klimaprotests.

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Bafin fordert von Deutscher Bank mehr Anstrengungen gegen Geldwäsche

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) fordert weitere Anstrengungen der Deutschen Bank im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie droht dem Dax-Konzern mit Geldbußen, sollten Bafin-Anordnungen aus den Jahren 2018 und 2019 nicht umgesetzt werden. Das geht aus einem am Freitagabend veröffentlichten Bescheid der Bafin hervor, der den Angaben zufolge bereits am 28.09.2022 erging.

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Klimaaktivisten nach Festklebe-Aktion bis zu 30 Tage in Gewahrsam

Mehrere Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. "Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall", sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur.

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