Montag, 15.3.2021
Kurzarbeit Null reduziert Urlaubsanspruch

Weil während der Kurzarbeit Null keine Arbeitspflicht besteht, entstehen in dieser Zeit auch keine Urlaubsansprüche. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null sei der einem Arbeitnehmer an sich zustehende Urlaub deshalb um ein Zwölftel zu kürzen. Dies stehe auch im Einklang mit EU-Recht. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

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Mittwoch, 10.3.2021
Bundesregierung verlängert Homeoffice-Pflicht bis Ende April

Wenn möglich, sollen Arbeitnehmer auch weiterhin von zu Hause arbeiten. Das Bundeskabinett hat heute die am 15.03.2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30.04.2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft. Die Verordnung bietet zudem zusätzliche Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten.

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Freitag, 5.3.2021
Bundesrat billigt 10 Gesetze aus dem Bundestag
In seiner 1001. Sitzung billigte der Bundesrat 10 Gesetze aus dem Bundestag. Unter anderem billigte er weitere Corona-Hilfsmaßnahmen im Sozialschutzpaket III und Corona-Steuerhilfen. Außerdem bestätigte er die Einführung der neuen Bürgeridentifikationsnummer, Maßnahmen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität sowie zur Bekämpfung von Geldwäsche und von Drogenhandel per Postversand. Mehr lesen
Dienstag, 2.3.2021
Schwierige Bilanz: Was bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

Die Erwartungen an das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz waren hoch: IT-Spezialisten, Handwerker, Pflegekräfte - für sie alle sollte der Weg in die Bundesrepublik ab dem 01.03.2020 leichter werden. Ein Jahr später loben Regierungsvertreter das Gesetz zwar in den höchsten Tönen. Ob zu Recht, ist allerdings schwer zu sagen. Denn die Pandemie hat Reisen und Einwanderung massiv erschwert. 

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Deutsche Crews der Ryanair-Gruppe weiter ohne Kurzarbeitergeld

Die in Deutschland stationierten Crews der Ryanair-Tochter Malta Air müssen bislang ohne Kurzarbeitergeld auskommen. Hintergrund des Rechtsstreits sind Zweifel der Bundesagentur für Arbeit daran, dass Malta Air in Deutschland einen Flugbetrieb unterhält. Die Fluggesellschaft und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) forderten nun gemeinsam die Arbeitsagentur Köln sowie die Bundesregierung auf, die Mitarbeiter mit Kollegen anderer Fluggesellschaften gleichzustellen.

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Montag, 1.3.2021
SPD pocht auf Gesetz gegen Hindernisse für Betriebsräte

Die SPD im Bundestag hat CDU-Chef Armin Laschet aufgefordert, das geplante Gesetz zur erleichterten Bildung von Betriebsräten nicht zu blockieren. Seit mehr als zwei Monaten liege zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekt ein Gesetzentwurf vor. Auch Gewerkschaften machen seit Monaten Druck, denn Unternehmen wollten Betriebsräte ihrer Meinung nach viel zu oft verhindern.

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Bundesarbeitsgericht will Kommission zu NS-Vergangenheit einsetzen
Eine Historikerkommission soll sich mit der NS-Vergangenheit früherer Richter des Bundesarbeitsgerichts befassen. Das kündigte Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt an. Für die Kommission soll nun ein Untersuchungsauftrag formuliert werden, der voraussichtlich im März vorliegen wird. Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit war heftig diskutiert worden nach einem Medienbericht über 13 am BAG ehemals tätige Richter mit NS-Vergangenheit. Mehr lesen
Donnerstag, 25.2.2021
Recht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zur Zeit der Geburt voraussetzen

Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden. Er dürfe aber verlangen, dass der Elternteil unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs ununterbrochen mindestens zwölf Monate beschäftigt war.

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EuGH-Generalanwalt: Deutsches Recht darf Kopftuchverbot einschränken

Es verstößt nicht gegen EU-Recht, wenn Mitgliedstaaten für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz mehr fordern als die abstrakte Eignung des Kopftuchs zur Gefährdung der Neutralität des Arbeitgebers. Dies jedenfalls meint der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos. Konkret geht es darum, dass in Deutschland die "hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber oder einen betroffenen Dritten" nachgewiesen werden muss.

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Mittwoch, 24.2.2021
BAG zu Härtefallklausel nach Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz

Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt.

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Freitag, 19.2.2021
Londoner Supreme Court: Uber muss Fahrer als Angestellte beschäftigen
Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat im jahrelangen Ringen um den Status von Fahrern einen wichtigen Rechtsstreit in Großbritannien verloren. Uber-Fahrer sollten als Angestellte der Firma und nicht als unabhängige Unternehmer behandelt werden, urteilte der Londoner Supreme Court am 19.02.2021. Damit folgte das Gericht den Entscheidungen vorheriger Instanzen, gegen die Uber Berufung eingelegt hatte.  Mehr lesen
Mittwoch, 17.2.2021
Anwälte wollen Gerichtsschließungen in Brandenburg verhindern

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Anwaltverband Brandenburg kritisieren Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus. Vorgesehen sind die Gerichtsschließungen in einem Gesetzentwurf des Brandenburgischen Justizministeriums zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Die Schließungen sollen durch Gerichtstage kompensiert werden.

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Freitag, 12.2.2021
Musiker muss für Bühnenauftritt seines Sohnes Bußgeld zahlen

Der Musiker Angelo Kelly muss wegen eines Bühnenauftritts seines jüngsten Sohnes ein Bußgeld in Höhe von 3.000 Euro zahlen. "Bei diesem Auftritt stand das Kind William für mindestens 30 Minuten auf der Bühne, hat dort mitgespielt, mitgesungen und außerdem ein eigenes Lied interpretiert. Dabei handelt es sich um eine Beschäftigung im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes", sagte der Richter am Freitag vor dem Amtsgericht Haßfurt (Bayern).

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Kündigung eines Kochs in evangelischer Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts für unwirksam erachtet. Die Loyalitätserwartung der Arbeitgeberin, dass der Mitarbeiter nicht aus der evangelischen Kirche austrete, stelle keine wesentliche und berechtigte Anforderung an dessen persönliche Eignung dar.

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Montag, 8.2.2021
Ausübung des Personalratsamtes nach außerordentlicher Kündigung

Ein dem Personalrat angehörender Arbeitnehmer, der nach außerordentlicher Kündigung ein Kündigungsschutzverfahren einleitet, darf laut Bundesverwaltungsgericht in der Ausübung seines Personalratsamtes nicht behindert werden, wenn die angegriffene Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Bei nicht offensichtlicher Unwirksamkeit der Kündigung sei das Personalratsmitglied aber grundsätzlich aus rechtlichen Gründen an der Ausübung seines Personalratsamtes gehindert.

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Polizeigewerkschaft: Corona-Infektion als Dienstunfall anerkennen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) möchte, dass Corona-Infektionen während der Arbeit als Dienstunfall behandelt werden. Mit einem Brief hat sich die Gewerkschaft deshalb an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), gewandt und gefordert, diese "Lücke im Dienstunfallrecht" zu schließen. Zudem kündigte sie einen Musterprozess an. 

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Freitag, 5.2.2021
Jobticket wegen Parkplatznot ist kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug
Die Überlassung eines Jobtickets, das in erster Linie der Beseitigung der Parkplatznot auf den von der Arbeitgeberin unterhaltenen Parkplätzen dienen soll, stellt bei den Mitarbeitenden keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden und darauf hingewiesen, dass bislang auch die Parkplätze kostenfrei zur Verfügung gestellt worden seien, ohne dass dies eine Lohnversteuerung nach sich gezogen hätte. Mehr lesen
Dienstag, 2.2.2021
Grenzen der Befristung eines Forschungsarbeitsvertrags

Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Wissenschaftsbereich umfassender zulässig als gewöhnlich. Sie setzt dann als selbstständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal voraus, dass die Anstellung “zur Förderung der eigenen Qualifizierung“ erfolgt. Eine solche Qualifizierung ist nicht schon dann anzunehmen, wenn es um die bloße Gewinnung zusätzlicher Berufserfahrung geht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 07.10.2020 entschieden.

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Montag, 1.2.2021
Anknüpfung höherer Sozialplanabfindung an steuerlichen Kinderfreibetrag benachteiligt Frauen

Eine Sozialplan-Regelung, die einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung für unterhaltsberechtigte Kinder allein an einen Kinderfreibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal knüpft, benachteiligt Frauen mittelbar. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hessen rechtskräftig entschieden und der Klägerin den begehrten Zuschlag für ihre Kinder zugesprochen.

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Mittwoch, 27.1.2021
Erwerber insolventen Betriebs haftet für Betriebsrenten nur zeitanteilig

Der Erwerber eines Betriebs in der Insolvenz haftet für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die Dauer der Betriebszugehörigkeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Für Leistungen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens haftet er laut Bundesarbeitsgericht auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem BetrAVG der Pensions-Sicherungs-Verein nicht vollständig eintritt.

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