Einer Arbeitnehmerin wird gekündigt. Sie ist bereits schwanger, weiß davon aber noch nichts. Kurz darauf macht sie einen Test, der positiv ist. Kündigungsschutzklage erhebt sie aber erst, nachdem sie beim Frauenarzt war. Da ist die Klagefrist schon abgelaufen. Die Klage war dennoch erfolgreich.

Macht ein Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Kündigung Annahmeverzugslohn geltend, muss er sich einen böswillig unterlassenen anderweitigen Verdienst anrechnen lassen. Die Grenze ist dabei oft nicht leicht zu ziehen. Im konkreten Fall fand das BAG ein Arbeitsangebot des Arbeitnehmers unzumutbar.

Der Vizepräsident des BAG, Rüdiger Linck, befindet sich seit 1. April im Ruhestand. Er hatte zuletzt den Vorsitz des 5. Senats inne, der im Wesentlichen zuständig für Fragen des Arbeitsentgelts ist.

Sogenannte Virtual Shares, die als Gehaltsbestandteile ausgegeben werden, muss der Arbeitgeber bei einer Karenzentschädigung einrechnen, sagt das BAG. Es kommt aber auf den Zeitpunkt an.

Judenhetze und Verherrlichung von Terror in Social Media berechtigt nur dann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Äußerung auf den Arbeitgeber zurückfällt. Im Einzelfall kann laut LAG Düsseldorf auch eine Abmahnung ausreichend sein, um die Rufschädigung zu beenden.

Eine Arbeitgeberin hatte in ihren AGB vorgesehen, das zuvor durch "Vesting" erworbene virtuelle Optionsrechte sofort verfallen, wenn der Arbeitnehmer kündigt. Das ist unwirksam, entschied das BAG, da die Optionsrechte Teil des Vergütungspakets seien.

Eine Arzthelferin manipulierte wohl die Patientenakte ihres Manns, wurde gefeuert und bestritt den Zugang der Kündigung. Die Praxis berief sich auf den Einlieferungsbeleg nebst Sendestatus. Das reichte dem BAG aber allein nicht für einen Anscheinsbeweis für den Zugang aus.

Streit um 13 Minuten: Ein Beamter wollte sie als Arbeitszeit gewertet wissen, sein Dienstherr als Pause. Uneinig war man sich, wie eine kurze private Unterbrechung der Arbeitszeit des Beamten zu werten ist und welche Folgen sie für die Pausenregelung hat.

Union und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen geeinigt – auch in manchen arbeitsrechtlichen Fragen. Wer sich mit seinen Forderungen durchsetzen konnte und wo noch Lücken klaffen, erklärt Alexander Bissels im Gastkommentar.

Kommt es nach der Bewilligung von PKH zu einem Mehrvergleich, ist laut BAG ein neuer PKH-Antrag erforderlich, um PKH für den Mehrvergleich zu erhalten. Der Antrag könne zwar konkludent gestellt werden, die bloße Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags oder die Zustimmung dazu genüge aber nicht.

Mit Hilfe von Tech-Milliardär Elon Musk will US-Präsident Donald Trump die Staatsausgaben radikal kürzen. Ein Teil ist die Entlassung aller Bundesbediensteten mit Zeitverträgen oder in der Probezeit durch die Personalbehörde der Regierung. Das ist möglicherweise illegal, meint ein Richter.

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das Arbeitsverhältnis ist laut BAG dennoch ordentlich kündbar – allerdings nicht innerhalb der kurzen Frist des § 622 Abs. 3 BGB.

Das Kündigungsschutzrecht aus dem Jahr 1951 nutzt der Wirtschaft im Jahr 2025 wenig und hilft unter den Angestellten meist den Falschen, findet Annette Knoth und fordert zeitgemäße Vorgaben.

Was Anwältinnen und Anwälte kontrollieren müssen, wenn ihnen Fristsachen vorgelegt werden, ist ein stetiger Quell der Freude, bzw. der Qual für Examens-Prüflinge wie auch die betroffenen Kanzleien. Das BAG lockert nun seine Rechtsprechung.