Mittwoch, 1.6.2022
Keine Inboxwerbung ohne ausdrückliche Einwilligung

Automatisierte Werbeeinblendungen im Posteingangsfach eines E-Mail-Nutzers sind nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung erlaubt. Der Bundesgerichtshof beendete einen fünf Jahre lang währenden Rechtsstreit zwischen zwei Stromanbietern in einer solchen Wettbewerbssache. Der Verbraucher müsse vorher klar und deutlich darüber informiert werden, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden, und sein Einverständnis erklären.

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Freitag, 27.5.2022
Mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Onlinehandel, für Influencer und bei Kaffeefahren

Am Samstag tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht (GSVWG) in Kraft. Es soll insbesondere die Transparenz auf Online-Marktplätzen verbessern, für Transparenz und Rechtssicherheit im Hinblick auf das Influencer-Marketing sorgen und vor unlauteren Geschäftspraktiken bei Kaffeefahrten schützen.

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Dienstag, 24.5.2022
Keine irreführende Werbung mit Testergebnis einer Konsumentenbefragung

Die fehlende Neutralität des Veranstalters einer Konsumentenbefragung kann laut Bundesgerichtshof nicht allein daraus gefolgert werden, dass dieser den zu bewertenden Unternehmen Werbematerial zur Verfügung stellt, mit dessen Hilfe Verbraucher zur Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden können. Zweifel an dessen Objektivität könnten jedoch aufkommen, wenn die Werbung den Kunden oder das Abstimmungsergebnis beeinflusse. Dies sei vom Kläger darzulegen.

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Donnerstag, 19.5.2022
Influencerin muss Instagram-Post mit Tap-Tag als Werbung kenntlich machen

Eine Influencerin muss einen Beitrag auf Instagram, der kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sogenannten Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt, auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn er ohne finanzielle Gegenleistung erfolgt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Denn sonst könne der Durchschnittsverbraucher aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen nicht erkennen, ob es sich um Werbung handelt.

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Dienstag, 17.5.2022
Knuspermüsli II – Auch wiederholende Kennzeichnung kann den Verbraucher verwirren

Macht ein Lebensmittelhersteller auf der Schmalseite der Produktverpackung richtige und vollständige Nährwertangaben, kann er sie zwar auf der Vorderseite wiederholen. Dabei darf er dem Bundesgerichtshof zufolge aber den Verbraucher nicht durch andere Bezugsgrößen verwirren. Die Karlsruher Richter nutzten die Gelegenheit, um ihre bisherige Rechtsprechung zu ändern: In Zukunft werden Verletzungen der Informationspflichten im kommerziellen Verkehr nur noch nach § 5a UWG – und nicht länger nach § 3a UWG bemessen.

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Donnerstag, 12.5.2022
EuGH zum Marktmissbrauch im liberalisierten Strommarkt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12.05.2022 die Kriterien präzisiert, nach denen das Verhalten eines etablierten Anbieters im Umfeld der Liberalisierung des Strommarkts wegen wettbewerbswidriger Wirkungen als Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch Verdrängungspraktiken eingestuft werden kann. Ein marktmissbräuchliches, innerhalb eines Konzernverbunds zurechenbares Verhalten sei regelmäßig schon dann anzunehmen, wenn ein Monopolunternehmen seine Ressourcen entsprechend einsetze.

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Freitag, 6.5.2022
Streitwertberechnung bei Unterlassungsklagen nach dem UKlaG

Die übliche Festsetzung von 2.500 Euro pro angegriffener Klausel im Unterlassungsklageverfahren ist neben dem Gebührenwert auch für die Beschwer relevant. Der Bundesgerichtshof lehnte die Nichtzulassungsbeschwerde eines Energieversorgers als unzulässig ab, weil die Beschwer 20.000 Euro nicht überstieg. Ein höherer Wert sei in Ausnahmefällen anzusetzen – dazu müsse aber rechtzeitig und ausreichend vorgetragen werden.

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Donnerstag, 5.5.2022
Online-Händler muss umfassend über werbewirksame Herstellergarantie informieren

Ein Online-Händler, der über Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, muss den Verbraucher über die Garantie des Herstellers informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. In diesem Fall sei ein besonderes Interesse des Verbrauchers mit Blick auf die Kaufentscheidung gegeben, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 05.05.2022.

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Donnerstag, 28.4.2022
Verbraucherschützer können wegen Datenschutzverstößen Verbandsklagen erheben

Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 28.04.2022 auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs hin entschieden. Solche Klagen könnten unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden. Im Ausgangsverfahren geht es um eine Klage des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­bands (vzbv) gegen Meta.

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Erfolgreiche Klage von Wiesnwirten gegen Online-Tickethändler

Ein Online-Tickethändler darf Platzreservierungen für das diesjährige Oktoberfest vorerst nicht mehr anbieten. Der Anbieter habe die Plätze verkauft, obwohl es sich nur um eine Option auf Plätze handele, urteilte das Landgericht München I. Somit sei unklar, ob die Käufer ihre Tickets tatsächlich bekommen. Die Bezeichnung "Tischreservierung" sei insofern irreführend, erläuterte eine Sprecherin gestern Medienberichten zufolge.

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Mittwoch, 27.4.2022
"Kinderzahnarztpraxis" ist zulässige Werbung

Eine Praxis kann sich "Kinderzahnarztpraxis" nennen, ohne damit die Verbraucher irrezuführen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 07.04.2022 die Ansicht der Vorinstanz, dass der Verbraucher von einer Kinderzahnarztpraxis lediglich erwartet, dass die Praxis kindgerecht eingerichtet ist und die Zahnärzte bereit sind, bei der Behandlung auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder einzugehen.  

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Dienstag, 26.4.2022
Ticketbörse muss Identität von gewerblichen Händlern offenlegen

Die Ticketbörse Viagogo muss die Identität von gewerblichen Händlern offenlegen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az.: 29 U 3556/19), wie die bayerische Verbraucherzentrale heute mitteilt. Sie hatte gegen die Plattform geklagt. "Wir begrüßen die Entscheidung. Verbraucherinnen und Verbraucher wissen in diesen Fällen, mit wem sie Verträge abschließen. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass auch Auskunft erteilt werden muss, wenn Privatpersonen ihre Tickets verkaufen", sagt Tatjana Halm, Juristin bei der Verbraucherzentrale Bayern.

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Dienstag, 5.4.2022
LG München I verbietet Zweitverkauf von Wiesn-Reservierungen

Wiesn-Wirte haben in ihrem Kampf gegen Zweitverkäufe von Tischreservierungen einen Etappensieg erzielt. Das Landgericht München I untersagte gestern einer Agentur, Tickets für die Zelte Augustiner, Bräurosl und Hofbräu zu verkaufen. Die Wirte hatten Einstweilige Verfügungen gegen die Agentur erwirkt. Diese legte Widerspruch ein. Nun bestätigte die auf Wettbewerbssachen spezialisierte Vierte Kammer für Handelssachen die Einstweiligen Verfügungen.

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Mittwoch, 23.3.2022
Kein Vertrieb nachgeahmter "Plastikuhren" trotz abweichender Kennzeichnung

Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" (Swatch) kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Denn es könne zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Mittwoch, 9.3.2022
Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker zu Demo-Zwecken zulässig

Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck "Zu Demonstrationszwecken" abgeben. Bei der Abgabe handele es sich um eine geringwertige Zugabe, die weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoße und nicht geeignet sei, den Apotheker unsachlich zu beeinflussen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.02.2022.

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Freitag, 25.2.2022
EuGH soll Rechtsfolgen von Zufriedenheitsgarantien klären

Der Bundesgerichtshof hat dem Ge­richts­hof der Eu­ro­päi­schen Union im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens unter anderem die Frage vor­ge­legt, ob eine alle Anforderungen des Wettbewerbsrechts auslösende Garantie vorliegt, wenn ein Händler ein Rückgaberecht einräumt, das nur von der Zufriedenheit des Kunden abhängt. Eine Online-Händlerin hatte T-Shirts erworben, an denen Anhänger mit der Zusage einer "Lifetime Warranty" hingen.

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Freitag, 18.2.2022
Influencerin III – Werbung auch bei geschenktem Produkt

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Marketing von Bloggern weiterentwickelt. Eine Bloggerin, die auf Instagram Beiträge postet, mit denen sie Fremdprodukte bewirbt, muss diese Veröffentlichung als Werbung kennzeichnen, wenn sie das Produkt vom Hersteller geschenkt bekommen hat. Die Präsentation selbsterworbener Ware löse hingegen die Kennzeichnungspflicht nicht zwangsläufig aus. Insofern enthielten Rundfunk- und Medienstaatsverträge und das Telemediengesetz vorrangige Spezialvorschriften.

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Donnerstag, 17.2.2022
DocMorris darf Verbraucher nicht mit Gewinnspiel locken

Apotheken dürfen Verbraucher nicht mit einem Gewinnspiel dazu verlocken, ihr Rezept bei ihnen statt bei der Konkurrenz einzulösen. Eine solche Werbung beeinflusse die Kunden unsachlich, entschied der Bundesgerichtshof nach einer Klage der Apothekerkammer Nordrhein gegen die niederländische Versandapotheke DocMorris. Das Urteil aus dem November wurde am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlicht.

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Freitag, 11.2.2022
Käpt'n Iglo erleidet Schiffbruch vor Gericht

Käpt'n Iglo hat in einem langjährigen Rechtsstreit über die Einzigartigkeit der bekannten Werbefigur die zweite Niederlage vor Gericht erlitten. Das Oberlandesgericht München wies am Donnerstag die Berufungsklage des Hamburger Fischstäbchenherstellers gegen eine ähnliche Werbefigur des Cuxhavener Konkurrenten Appel Feinkost ab. Die Begründung steht noch aus.

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Mittwoch, 9.2.2022
Netzagentur untersagt Versorger Erhöhung von Abschlagszahlungen

Die Bundesnetzagentur hat einem Strom- und Gasversorger aus Köln nachträglich eine im Oktober 2021 vorgenommene Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt. Die Erhöhung sei nicht mit dem Energierecht zu vereinbaren, teilte die Behörde am Dienstag in Bonn mit. Die gegenüber zahlreichen Haushaltskunden ausgesprochenen Erhöhungen der monatlichen Abschläge für Strom und Gas seien ohne rechtliche Grundlage erfolgt.

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