Die AfD hat eine Niederlage vor dem VerfGH Bayern erlitten. Die von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) im April 2021 angeordneten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien rechtens gewesen.

Das OLG Braunschweig muss neu darüber entscheiden, ob ein suizidgefährdeter Türke zur Vollstreckung einer Haftstrafe in die Türkei ausgeliefert werden darf. Laut BVerfG wurde der Mann in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, da das OLG seinen Aufklärungspflichten nicht genügt habe.

Martin Kind und der Fußballverein Hannover 96 – die beiden Parteien sind seit Jahren zerstritten. Der BGH will am 16. Juli entscheiden, ob die Abberufung von Kind als Geschäftsführer rechtmäßig gewesen ist – und äußert bereits Zweifel an den Entscheidungen der Vorinstanzen.

Anlässlich seines 75-jährigen Bestehens ist das VG Hannover einen ungewöhnlichen Weg gegangen: Es hat Rechtsanwaltschaft und Behörden um Feedback zu seiner Arbeitsweise gebeten. Bemängelt wurden lange Verfahrensdauern, mit der Kommunikation waren die Teilnehmenden zufrieden.

Weil ein Anwalt der Anordnung des Gerichts nicht nachkam, sein Nachrichtenjournal zur Ermittlung des genauen Zustelldatums vorzulegen, plant das OLG München nun die Verwerfung seiner Berufung. Die Nichtvorlage der geforderten Urkunden spreche eindeutig gegen ihn.

Radios, Toaster oder Rasierer: Elektroartikel kann man in Discountern nicht nur kaufen, die Märkte sind auch zur Annahme von Altgeräten verpflichtet. Weil sie das oft vernachlässigen, hat sich die Deutsche Umwelthilfe eingeschaltet und vor Gericht nun erste Erfolge erzielt.

Seit Wochen ist er umstritten: der THC-Grenzwert im Straßenverkehr. Nun trifft das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, den zulässigen Wert zu erhöhen, überwiegend auf Zustimmung. Kritik gibt es unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Gegen den früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ist von Amts wegen ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Er habe auf dem AfD-Parteitag für ein Parteiamt kandidiert, sei gewählt worden und habe in seiner Bewerbungsrede mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Aussagen getätigt.

Das Insolvenzgericht in Hannover hat einen Haftbefehl gegen den Investor Lars Windhorst erlassen. Das sagte eine Sprecherin des zuständigen AG Hannover am Dienstag auf Anfrage. Windhorst soll Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sein. Der Investor hält den Vorwurf einem Sprecher zufolge für falsch.

Selbst wenn ein Anwalt weiß, dass die gegnerische Partei einen Prozessbevollmächtigten hat, ist es für die Zustellung unschädlich, wenn er den Gegneranwalt nicht im Klagerubrum benennt. Die Pflicht aus § 172 ZPO, nur an den Anwalt zuzustellen, trifft laut BAG das Gericht.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich gerade darauf geeinigt, Asylverfahren stärker an den Außengrenzen durchzuführen. Zwei aktuelle Fälle zeigen die menschenunwürdigen Praktiken an diesen Grenzen. Dr. Constantin Hruschka ordnet die Verfahren ein.

Einen weiter starken Schwarzmarkt, Kollateralschäden bei Kindern und das Versäumnis, den Rechtsbegriff "nicht geringe Menge" konkret zu fassen – das rügen Fachverbände mit Blick auf geplante Änderungen beim Cannabisgesetz in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses.

In Georgien wird gegen massive Proteste das "Transparenzgesetz" in Kraft gesetzt. Anstelle von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die sich weigerte, unterschrieb Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili das Gesetz. Am Dienstag soll es im Gesetzblatt der Ex-Sowjetrepublik verkündet werden.

Wer auf einem Abweg einen Unfall erleidet, kann ausnahmsweise unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen – nicht aber, wenn er sich aufgrund einer inneren Ursache verfahren hat. Denn das würde den Versicherungsschutz auf Arbeitswegen überspannen, so das LSG Niedersachsen-Bremen.

Die Kapitalertragsteuer ist bei Cum/Ex-Geschäften nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Ist dies nicht mehr nachweisbar, darf das Finanzamt laut FG Hessen eine bereits ergangene Anrechnungsverfügung ändern und zu viel erstattete Steuerbeträge zurückfordern.

Bei einem gesprochenen Text in einem Video muss auch die Gegendarstellung eingesprochen werden. Nach Ansicht des KG liegt keine gestaltungsidentische Darstellung vor, wenn an entsprechender Stelle Musik eingespielt und der Schriftzug "ENTFERNTES BILD" gezeigt wird.

Effektiver Arbeiten durch den Einsatz von KI – das erhoffen sich viele Anwälte und Anwältinnen für die Zukunft. Doch die Gegenwart sieht anders aus, wie eine Studie der Standford University zeigt: Noch hapere es an der Zuverlässigkeit dieser Werkzeuge.