Unbefugte Rohöl-Transporte durch ein indigenes Reservat kosten eine texanische Bahngesellschaft Hunderte Millionen US-Dollar. Dabei ist das Urteil des zuständigen Richters wohl noch milde ausgefallen.

Die "Reichsbürger"-Gruppe um Prinz Reuß soll einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Die mutmaßlichen Mitglieder stehen schon in Frankfurt und Stuttgart vor Gericht - und nun auch in München.

Die EU-Staaten haben den Weg für eine lange umstrittene EU-Verordnung freigemacht. Demnach sollen künftig in der EU unter anderem Wälder aufgeforstet sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.

Nach dem Freispruch eines Journalisten vom Sender Radio Dreyeckland hat die Karlsruher Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Sie hatte in dem Prozess eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 40 Euro für den Redakteur gefordert – also insgesamt 3.600 Euro. Der Vorwurf: Ein Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot.

Die JuMiKo sieht keinen Reformbedarf in der juristischen Ausbildung. Unter dem Hashtag #iurserious machen Kritiker ihrem Ärger über diese Einschätzung Luft, gleichzeitig veröffentlicht iur.reform einen offenen Brief. Jannina Schäffer hat sich die Aktionen im Nachklapp der JuMiKo genauer angeschaut.

Ein Richter ist laut OLG Frankfurt a.M. von der Mitwirkung in einem Berufungsverfahren gegen ein aufrechterhaltenes Versäumnisurteil nicht deshalb qua Gesetz ausgeschlossen, weil er das Versäumnisurteil mit erlassen hatte. Auch begründe dies nicht die Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO.

Der Mehrbedarf für eine offene Ganztagsschule muss beim Auskunftsverlangen im Streit um höheren Unterhalt nicht extra eingefordert werden. Der BGH hat bestätigt, dass der Mehrbedarf vom Verlangen nach höherem Unterhalt automatisch miterfasst wird.

Die AfD kann ihren Bundesparteitag Ende Juni definitiv in der Essener Grugahalle abhalten. Nach einem Urteil des VG Gelsenkirchen, wonach die AfD bei der Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen nicht anders behandelt werden darf als andere politische Parteien, verzichtet die Stadt auf weiteren Widerstand.

Die Teilnahme an einem Lehrgang für Sportübungsleiter und der Unterricht an einer Wirtschaftsschule – beides stufte der VGH München als Tätigkeiten mit besonders hoher Infektionsgefahr ein. Dort aufgelesene Coronainfektionen eines Polizisten und eines Lehrers seien daher als Dienstunfall anzuerkennen.

In stark betrunkenem Zustand und mit unkoordinierten Handbewegungen operierte ein Chirurg eine Notfallpatientin am Blinddarm, bis er von seinem Team gestoppt wurde. Nun hat das LG Osnabrück ihn zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Wer antisemitische und das NS-Unrecht verharmlosende Bilder in seinen WhatsApp-Status stellt, riskiert damit seine Aufenthaltserlaubnis. Denn solche Posts straften das zuvor erklärte Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Lügen, so das VG Münster in einem Eilverfahren.

Der Bundesrat hat am Freitag eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt. Grünes Licht gab es auch für Änderungen am Cannabisgesetz, besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und neue Regeln zum Verbot von Kinderehen. Die Länder forderten eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden und ein schärferes Waffenrecht.

Die Feststellung der Justizministerkonferenz, es gebe keinen grundlegenden Reformbedarf in der juristischen Ausbildung, schlägt weiter hohe Wellen. Nun meldet sich der Deutsche Anwaltverein ausführlich zu Wort.

Ein contergangeschädigter Ire muss es endgültig hinnehmen, dass ihm auf seine Contergan-Rente irische Entschädigungszahlungen angerechnet werden. Das BVerwG bestätigte das nun, nachdem das BVerfG die Anrechnungsregelung im Conterganstiftungsgesetz für verfassungskonform befunden hatte.

In Folge 10 spre­chen Hen­drik Wie­du­wilt und Maximilian Amos mit Wilhelm Achelpöhler dar­über, ob die Parole "From the river to the sea" nun verboten ist oder nicht, und erklären, warum "Verwestlichung" jetzt ein Asylgrund ist, und Versicherungskonzerne mit Fitness-Klauseln künftig vorsichtig sein müssen.