Das LAG Baden-Württemberg hat einer Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz zugesprochen, weil der Arbeitgeber zwar andere Kriterien für die ungleiche Bezahlung als das Geschlecht benennen, aber die Bewertung dieser Kriterien nicht nachprüfbar darlegen konnte.

Sparer von Prämiensparverträgen haben Anspruch auf Zinsanpassungen. Fehlt eine wirksame Anpassungsregelung, greift laut OLG Dresden die langfristige Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8- bis 15-jähriger Restlaufzeit als Referenz.

Das BAG hat in zwei Fällen über Mitarbeiterinnen entschieden, die von ihrem Arbeitgeber freigestellt wurden, weil sie sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen wollten. Sie haben weder Anspruch auf Urlaub noch auf Entgeltfortzahlung, befand das Gericht.

Damit Arbeitsverträge künftig komplett digital abgeschlossen werden können, soll im Nachweisgesetz die Schriftform durch die Textform ersetzt werden. Der Entwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll entsprechend ergänzt werden. Die Regierung hat dazu nun eine Formulierungshilfe beschlossen.

Tausende Kinder und Jugendliche erfahren jährlich sexuelle Gewalt. Mit einem Gesetz will die Ampel nun Aufklärung, Prävention und Aufarbeitung stärken.

Mischt sich ein Jugendlicher ohne Absprache in den Kampf eines Freundes ein, der einen Gleichaltrigen in Tötungsabsicht durch zwei Messerstiche tötet, ist er Mittäter. Das gilt zumindest, wenn er davon wusste, dass sein Freund ein Messer bei sich trägt, und der Freund dem Opfer vor der Schlägerei mit dem Tod gedroht hat.

CDU/CSU warnen: Ausmaß und Geschwindigkeit der Migrationsbewegung überfordern die Integrationsfähigkeit Deutschlands. In einem Bundestagsantrag verlangt die Union auch kurzfristige Maßnahmen.

Mit propalästinensischen Instagram-Beiträgen hat Fußballprofi Anwar El Ghazi für großes Aufsehen gesorgt. Nach der fristlosen Kündigung durch den FSV Mainz 05 geht es um viel Geld.

Der Lieferservice Flink darf Kunden für ihren Einkauf keine Lagergebühr berechnen. Das hat das LG Berlin II auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden. Es bewertete die Gebühr als kontrollfähige Preisnebenabrede, die Verbraucher und Verbraucherinnen unangemessen benachteiligt.

Ein Reitverein muss für eine Reitlehrerin, die für ihn Reitunterricht anbietet, Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn diese für den Unterricht vereinseigene Pferde einsetzt, die Reithalle unentgeltlich nutzt und kein unternehmerisches Risiko trägt. So das LSG Hessen.

Der italienische Senat hat am Dienstag die umstrittene Verfassungsreform der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. Die Reform, bei der es im Kern darum geht, dass der Ministerpräsident in Italien direkt gewählt wird, hat damit eine erste Hürde genommen.

Wegen Bedrohung und Beleidigung von Polizisten hat das AG Tübingen am Dienstag einen 61-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Mann war erst einen Tag zuvor aus dem Rottenburger Gefängnis entlassen worden, wie die Tübinger Staatsanwaltschaft mitteilte.

Mehr Gewalt von Rechten, Linken und Islamisten: Zu diesem Ergebnis kommt der Verfassungsschutzbericht für 2023. Auch der russische Angriffskrieg und der Krieg in Gaza erhöhen die Bedrohung für Deutschland, schreibt das Innenministerium.

Ein Richter, der sich wegen eines Audis mit einem EA 189-Motor an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hatte, darf nicht an einem Abgasverfahren gegen Audi mitwirken, das sich um einen anderen Motor dreht. Laut BGH besteht die Besorgnis der Befangenheit - auch nach mehr als drei Jahren.

Ein Bericht über die Stichwahl für das Schweriner Oberbürgermeisteramt durfte nicht mit einem Foto von einer an einem AfD-Wahlstand zufällig vorbeilaufenden Kindergruppe illustriert werden. Ihr besonderer Schutz genieße Vorrang, so das LG Hamburg, da sie nur zufällig am Stand vorbeigekommen seien.

Der EuGH stärkt die Bindungswirkung von Flüchtlingsanerkennungen in ganz Europa. In zwei Urteilen stellt er klar, dass die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus durch andere EU-Staaten nicht übergangen werden darf.

Einmal falsch angekreuzt – und schon wird die Vollstreckungsreihenfolge unklar. In diesen Fällen muss der Gerichtsvollzieher nicht beim Gläubiger nachfragen, selbst wenn ein Streit um die Gebühren absehbar ist. Dem AG Reinbek zufolge kann der Beamte den Auftrag selbstständig auslegen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, mit dem es unter anderem die Rechtsanwaltsgebühren erhöhen will. Begründet wird das Vorhaben auch mit der steigenden Inflation.