Welcher Rennradfahrer kennt die Nackenverspannungen nicht, die durch die vorgebeugte Haltung entstehen? – Eine längere Entspannungspause durch Senken des Kopfes erlaubt die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr aber nicht, so das OLG Naumburg: Die Verkehrslage muss man im Blick behalten. 

Die Kostenprivilegierung für die Übertragung landwirtschaftlicher Familienbetriebe greift laut BGH auch bei Verpachtung ein, falls der Pächter ein naher Angehöriger des Erwerbers ist und der Hof gemeinsam bewirtschaftet wird. Die Fortführung von Familienbetrieben solle erleichtert werden.

Das OLG Celle hatte im Sommer 2023 zwei Männer unter anderem wegen Propaganda für die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der BGH hat die Revisionen der beiden Männer verworfen. Damit ist die OLG-Entscheidung rechtskräftig.

Um das deutsche Sozialsystem deutlich zu vereinfachen und damit zukunftssicher zu machen, sollten Sozialleistungen mehr gebündelt und pauschaliert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des unabhängigen Normenkontrollrats (NKR), das am Dienstag vorgestellt wurde.

Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesverfassungsschutz um die Einstufung der Partei als rechtsextremistscher Verdachtsfall hatte das OVG Münster die mündliche Verhandlung Mitte März vertagt. Jetzt hat das Gericht weitere 13 Sitzungstage bis zu den Sommerferien festgesetzt.

In den USA steht knapp zwei Jahre nach Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung der Zugang zu einer weitverbreiteten Abtreibungspille auf dem Prüfstand. In einer Anhörung am Dienstag in Washington meldete der US-Supreme Court Zweifel an den Argumenten an, die Abtreibungsgegner vorbringen.

Zum beliebten Examensthema "Rücktritt vom Versuch" gibt es eine neue Entscheidung des BGH. Der 6. Strafsenat ruft in Erinnerung, dass sich der Täter bei einem beendeten Versuch bewusst und gewollt für eine Rettung seines Opfers entscheiden muss.

Eine "nahestehende Person" im Sinne des Insolvenzrechts kann bei einer juristischen Person laut BGH auch ein mittelbar beteiligter Verein sein. Bei einer solchen Beziehung wird vermutet, dass die Zahlungsschwierigkeiten bekannt waren. Es müssen lediglich mehr als 25% des Kapitals gehalten werden. 

Reicht ein Anwalt einen qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatz über sein beA ein, ist dies wirksam, auch wenn ein anderer Anwalt ihn einfach elektronisch signiert hat, entschied der BGH. Mit der qualifizierten elektronischen Signatur übernehme der Anwalt die Verantwortung für den Schriftsatz.

Eine Ärztin ist mit ihrem Antrag gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungsordnung erfolglos geblieben. Das OVG Schleswig verneinte die Klagebefugnis mangels Verletzung eigener Rechte.

Der Deutsche Anwaltverein regt mit einer Initiativstellungnahme eine umfassende Reform der Tötungsdelikte an. Über die Vorschläge des Justizministeriums hinaus sollte seiner Ansicht nach der "Grad der Verantwortung" eine Rolle spielen und auch beim Mord ein Strafrahmen eingeführt werden.

Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite mit einem Button kündbar sind. Das hat das LG Hildesheim auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden.

Ein Moskauer Gericht hat die Untersuchungshaft für den Reporter der US-Zeitung "Wall Street Journal", Evan Gershkovich, um weitere drei Monate verlängert. Damit bleibt der wegen angeblicher Spionage vom russischen Machtapparat verfolgte US-Amerikaner vorläufig bis zum 30. Juni hinter Gittern. 

Die Bundestags-Fraktionen verwenden Fraktionsmittel bei Nutzung der sozialen Medien regelwidrig. Hier betrieben sie unzulässigerweise auch Partei- und Wahlwerbung, rügt der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller – und fordert einen neuen Rechtsrahmen für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat in seinem Antrag auf Berufung gegen die drohende Auslieferung an die USA noch einmal Aufschub erhalten. Er dürfe nicht unmittelbar ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court am Dienstag. Demnach könnte dem Antrag auf Berufung des Australiers noch immer stattgegeben werden.

Unternehmen dürfen von ihren Kunden nicht verlangen, eine Kündigung ihres Vertrags telefonisch zu bestätigen. Dies sei unlauter, entschied das LG Koblenz und verurteilte den Internetdienstleister Ionos auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern zur Unterlassung.

Darf aufgrund anonymer Angaben eines Whistleblowers eine Durchsuchung stattfinden? Das LG Nürnberg-Fürth hat dies bejaht. André-M. Szesny findet die Entscheidung richtig: Die wichtigen Hinweisgeberportale wären sonst oft wertlos, meint er.

Rückt die Feuerwehr umsonst zu einem Einsatz aus und hilft stattdessen am Einsatzort spontan einer Autofahrerin beim Reifenwechsel, darf dafür keine Gebühr erhoben werden. Das hat das VG Gießen zugunsten einer Frau entschieden, die für besagte Hilfe rund 600 Euro hatte zahlen sollen.

Acht Bundesländer haben das E-Examen im Zweiten Examen eingeführt, fünf weitere stehen in den Startlöchern. In Berlin entschieden sich 99% der Referendare, die Klausuren am Computer zu schreiben. Doch im Prüfungssaal raschelt noch immer ziemlich viel Papier. Und wie steht es eigentlich ums Erste Examen?