Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Einen Konsens gab es unter anderem zur Sanierung  des Schienennetzes, beim OZG 2.0 und beim Straßenverkehrsnetz. Weiter gestritten wird um die Dokumentation von Hauptverhandlungen.

Das Halten vor "amtlich gekennzeichneten" Feuerwehrzufahrten ist verboten. Laut BVerwG genügt, dass die Beschilderung amtlich, etwa als baurechtliche Auflage, veranlasst wurde. Aufstellen könne sie auch ein Privater. Ihr amtlicher Charakter müsse auch nicht, etwa durch ein Siegel, erkennbar sein.

Zwei Männer in England sollen illegal einen Baum gefällt haben - doch nicht etwa irgendeinen, sondern den wohl berühmtesten Baum Englands. Nun droht ihnen deshalb eine Strafe, die Schadenssumme geht in die Hunderttausende.

Die Deutsche Welle hatte einen Redakteur der arabischen Redaktion wegen antisemitischer Äußerungen entlassen. Das LAG Berlin-Brandenburg erklärte die fristlose Kündigung nun für wirksam. Das Gericht sieht eine schwerwiegende Verletzung vertraglicher Nebenpflichten.

Wird bei einem Parkverstoß einzig aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. Nach Ansicht des BVerfG hätte das Amtsgericht klären müssen, ob der Halter, der im Prozess schwieg, auch der Täter war.

Das EuG hat die Klage der Société du Tour de France gegen die Eintragung der Marke "Tour de X" abgewiesen. Damit darf die deutsche Fitnessstudio-Kette FitX die Marke weiter für Sportartikel und sportliche Aktivitäten verwenden.

Es geht um Persönlichkeitsrecht, Meinungsfreiheit, Werbung oder Satire: Seit Januar streiten im sogenannten Honig-Streit der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann und der sächsische Bienenzüchter Rico Heinzig vor Gericht. Am 18. Juli will das OLG Dresden entscheiden.

Aus Kostengründen will die nordrhein-westfälische Landesregierung beim Rechtsreferendariat sparen – trotz Nachwuchssorgen. Während nun auch der DAV Kritik übt, haben juristische Fachschaften eine Petition initiiert.

Die gemeinnützige Organisation ArbeiterKind.de startet gemeinsam mit drei Wirtschaftskanzleien und der privaten EBS Universität die Initiative "recht vielfältig" zur Unterstützung von Erstakademikerinnen und Erstakademikern im Jurastudium. Jannina Schäffer berichtet.

Wenn die EU-Kommission eine Geldbuße verhängt und sich später herausstellt, dass dies nicht rechtens war, muss sie den Betrag erstatten. Tut sie das nicht sofort, hat das sanktionierte Unternehmen bis zur Rückzahlung Anspruch auf Zinsen, bestätigt der EuGH.

Alkohol, Drogen, windige Geschäfte: Der Sohn des US-Präsidenten Biden sorgte jahrelang für Schlagzeilen. Ein Waffenkauf brachte ihn nun vor Gericht. Der Schuldspruch dürfte politische Schlagkraft haben.

Das jährliche Justizbarometer vergleicht die Justizsysteme der EU-Staaten. Deutschland schneidet besonders gut beim Verbraucherschutz ab. Bei der Digitalisierung ist in ganz Europa noch Luft nach oben.

Beim erweiterten Einsatz von Videokonferenztechnik an Zivil- und Fachgerichten zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Bundestag und Ländern ab. Das geht aus Unterlagen für die Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegen.

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Digitalisierung des Zivilprozesses veröffentlicht. Zur Erprobung der Neuerungen sollen Reallabore für die Justiz geschaffen werden. Ziel ist es, Zahlungsansprüche mit geringem Streitwert in einem digitalen Verfahren geltend machen zu können.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sorgte am Sonntagabend für Aufsehen, als er AfD-Mitglieder im TV als "Nazis" betitelte. Die AfD will rechtliche Schritte prüfen, während ihre Kritiker auf ein Urteil zur Co-Vorsitzenden Alice Weidel verweisen. Was darf man über die Partei sagen?

Antragstellersteller aus Palästina sind mit dem Versuch gescheitert, deutsche Waffenlieferungen an Israel im Eilverfahren zu stoppen. Ob Deutschland mit den Lieferungen gegen Völkerrecht verstoße, lasse sich nicht prognostizieren, so das VG Berlin.