Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Justizbehörden auf, dem in der Verfassung verbürgten Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit mehr Respekt zu verschaffen. Anlass sind die Entscheidung zum Informantenschutz im Fall Reichelt und die Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen die "Letzte Generation", die auch Journalisten betraf.

Rund drei Viertel der Menschen in Deutschland finden die Kirchensteuer nicht mehr zeitgemäß. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor. 74% der Befragten gaben demnach an, dass sie das Einziehen der Kirchensteuer nicht mehr für zeitgemäß halten. Nur 13% hielten es für zeitgemäß. Weitere 13% machten keine Angaben oder hatten keine Meinung dazu.

Im Iran kehren die berüchtigten Sittenwächter auf die Straßen zurück. Im ganzen Land sollen Einheiten der Moralpolizei mit Patrouillen zu Fuß und in Fahrzeugen wieder gegen Verstöße vorgehen, berichtete die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag unter Berufung auf einen Sprecher der Polizei. In den vergangenen Monaten ignorierten in dem Land mit fast 90 Millionen Einwohnern viele Frauen die islamischen Kleidungsregeln – auch als Zeichen des stillen Protests.

Die Zweite Juristische Staatsprüfung wird weiterhin auch an den Prüfungsstandorten Passau und Bayreuth abgehalten. Der Dienstleister, der die Prüfungsräume mit digitaler Technik ausstattet, will die notwendigen Voraussetzungen zur Einführung des E-Examens im Herbst 2024 an allen Standorten sicherstellen, teilte das Bayerische Staatsministerium der Justiz mit.

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun hat in einem Streit um 35 Millionen Euro Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Damit will der seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzende Manager eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München aus den Angeln heben, das auf Antrag des Wirecard-Insolvenzverwalters einen Vermögensarrest über die 35 Millionen erlassen hatte. 

Ungeachtet massiver Proteste treibt Israels rechts-religiöse Regierung ihre umstrittene Justizreform weiter voran. Das Parlament in Jerusalem billigte nach stundenlanger Debatte in der Nacht zum Dienstag einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeit des Höchsten Gerichts einschränken soll. 64 von 120 Abgeordneten stimmten in erster Lesung dafür und 56 dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig.

Bund und Länder haben heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform gestritten, die chronische Finanznöte abwenden und die Qualität verbessern soll. Nun ist der grobe Rahmen abgesteckt. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Montag in Berlin. Über den Sommer soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.

Der bekannte iranische Rapper Tumadsch Salehi ist in einem umstrittenen Prozess zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Wie die iranische Zeitung "Shargh" am Montag unter Berufung auf Salehis Anwalt berichtete, verhängte ein Gericht auch eine zweijährige Ausreisesperre sowie ein zweijähriges Berufsverbot für den Rapper. Er sei zudem aus der Isolationshaft in die allgemeine Abteilung der Dastgerd-Haftanstalt in Isfahan verlegt worden.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat bei den Diskussionen um das Heizungsgesetz auf die Achtung des Eigentumsrechts hingewiesen. Selbst wenn es einen gesellschaftlichen Wandel gäbe, könne man das Eigentumsgrundrecht nicht aus den Angeln heben. Es müsse in Ausgleich mit anderen privaten und öffentlichen Belangen gebracht werden. Das BVerfG hatte die Verabschiedung des Gesetzes vergangene Woche vorläufig gestoppt.

Die Auswertung der sogenannten "Pandora Papers" hat begonnen. Erste Daten seien an die Ermittlungsbehörden abgegeben worden, teilte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag mit. Hessen hatte den Ankauf des Datensatzes für einen sechsstelligen Betrag im Juni abgeschlossen. Die Dokumente werden auch mit Hilfe Künstlicher Intelligenz ausgewertet.

Ungeachtet einer zunehmend schlechteren Bezahlung als in Unternehmen oder bei Anwaltskanzleien sind Gerichte und Staatsanwaltschaften bei jungen Juristen gefragt. Zu diesem Ergebnis kommt die "Deutsche Richterzeitung" nach einer Umfrage im Mai und Juni bei den Justizverwaltungen der Bundesländer. Demnach ist die Bewerberlage gut und übersteigt die Anzahl der Neueinstellungen.

Der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz als Sieg einer demokratischen Debattenkultur gewertet. "Das ist keine Niederlage für die Klimagesetzgebung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr stärke das Gericht das Parlament gegenüber Ministerien und ihren Stäben. Ministerien erstellten sehr selbstbewusst Regeln, die dann aber kaum mehr auf den Prüfstand gestellt würden, so Lepsius.

Ein Priester hatte in Nordrhein-Westfalen jahrelang Kinder missbraucht und war dafür zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Die Entlassung sei mehr als angemessen, "auch wenn ich weiß, dass das Leid der Betroffenen damit nicht wieder gut gemacht werden kann", wird Kardinal Rainer Maria Woelki in einer Mitteilung des Erzbistums Köln vom 06.07.2023 zitiert.

Nach der Aussage der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor dem bayerischen NSU-Untersuchungsausschuss Ende Mai hat der Landtag nun das Wortprotokoll der nicht-öffentlichen Sitzung veröffentlicht. Danach erklärte Zschäpe ausdrücklich ihre Mitschuld an den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrundes". Bislang war lediglich durch Berichte der Abgeordneten und von Zschäpes Anwalt bekannt, dass sie eine Mitschuld deutlich wie nie eingeräumt hat.

Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut wurde eine Verständigung erzielt. Wie das Betreiberunternehmen Kapsch am 05.06.2023 in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist aufgrund einer "vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland" eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Das CSU-Prestigeprojekt war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden.

Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission Richter besser bezahlen und die Regeln für den Wechsel von Spitzenpolitikern in die Wirtschaft verschärfen. Das geht aus ihrem am 05.07.2023 vorgelegten vierten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit hervor. Grundsätzlich stellte die EU-Kommission dem Rechtsstaat in Deutschland jedoch ein gutes Zeugnis aus. Anders sieht es etwa in Polen aus. In Ungarn seien einige Reformen angestoßen worden.

Der Großteil der geladenen Sachverständigen sieht keinen Bedarf, die existierenden Regelungen bei der Leiharbeit anzupassen. Dies geht aus einer öffentlichen Anhörung vom Montagnachmittag hervor. Grundlage der Anhörung waren Fraktionsanträge der Linken und der AfD. Letztere fordert "mehr Redlichkeit in der Paketbranche und faire Löhne für Leiharbeiter". Die Linke will mit ihrem Antrag "Gleichen Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen.

Hinterbliebene des Absturzes der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen haben beim Landgericht Braunschweig Klage auf Schmerzensgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Ansprüche richten sich gegen das Luftfahrt-Bundesamt mit Sitz in Braunschweig. Eine Sprecherin des Landgerichts in Niedersachsen bestätigte gestern den Eingang der Klage. Wann es zu einem Verhandlungstermin kommt, sei noch offen. Die Klage sei dem Bundesamt auch noch nicht zugestellt, so die Sprecherin des LG Braunschweig.

Angesichts immer neuer Rekord-Einzahlungen wird Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Den bereits angekündigten Schritt hat das Kabinett drei Monate vor der Landtagswahl heute in München beschlossen. "Wir gehen jetzt nach Karlsruhe", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern brauche künftig "mehr Geld daheim". Die Klage solle noch vor der Sommerpause eingereicht werden.