Donnerstag, 4.3.2021
Kandidaten für Leitung des BFH in Sicht - Streit geht weiter

Nach monatelanger Vakanz und einem Disput mit den Präsidenten der Bundesgerichte ist eine neue Führungsspitze für den Bundesfinanzhof zumindest in Sicht. Das Justizministerium will die Auswahlentscheidung für die Neubesetzung von Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle getroffen haben, wie eine Sprecherin gestern sagte. Dem Vernehmen nach sind es die zwei Kandidaten, an denen sich der Streit im vergangenen Jahr entzündet hatte.

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Mittwoch, 3.3.2021
Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten rollt an

Die chronisch an Personalmangel leidende Justiz steht vor einer großen Pensionierungswelle: Bundesweit gehen bis 2030 rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Dies hat eine Abfrage des früheren sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) bei den Ländern ergeben, wie das "Handelsblatt" online berichtet hat.

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Jahresbericht – Premiere beim BVerfG

Der Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichts präsentiert sich in neuem Gewand und mit erweiterten Informationen. Erstmals werden die gewohnten Statistiken durch Einblicke in den Gerichtsalltag ergänzt. Den Mitarbeitern dankten Präsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Doris König dafür, dass sie trotz der Pandemie die Funktionstüchtigkeit des Gerichts in vollem Umfang sichergestellt hätten.

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Koalitionsfraktionen einigen sich auf Lobbyregister

Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein öffentlich einsehbares Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am 02.03.2021 bestätigten. Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen.

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Mutmaßlicher Drahtzieher des "Ibiza-Videos" wird ausgeliefert

Der mutmaßliche Drahtzieher des "Ibiza-Videos" soll nach Österreich ausgeliefert werden. Das Kammergericht habe entschieden, dass eine Auslieferung zulässig sei, sagte Gerichtssprecherin Lisa Jani am 02.03.2021. Das im Mai 2019 veröffentlichte Video hatte zum Sturz der Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ geführt. Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirkte auf dem heimlich aufgenommenen Video anfällig für Korruption.

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Dienstag, 2.3.2021
EU und USA verhängen im Fall Nawalny neue Sanktionen gegen Russland

Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit dem neuen Instrument können Einreiseverbote verhängt und Vermögen in der EU eingefroren werden. Nur kurze Zeit später verhängten auch die USA Sanktionen gegen Russland.

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Verteidigungsministerium schließt Haenel von Sturmgewehr-Vergabe aus

Der Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel ist wegen gutachterlich festgestellter Patentverletzungen vom Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr ausgeschlossen worden. Die Entscheidung sei nach Auswertung aller vorgelegten Unterlagen erfolgt, teilte das Ministerium in Berlin mit. “Die Firma wurde darüber bereits in Kenntnis gesetzt. Nunmehr ist beabsichtigt, den Zuschlag der Firma Heckler & Koch zu erteilen“, hieß es weiter.

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Schwierige Bilanz: Was bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz?

Die Erwartungen an das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz waren hoch: IT-Spezialisten, Handwerker, Pflegekräfte - für sie alle sollte der Weg in die Bundesrepublik ab dem 01.03.2020 leichter werden. Ein Jahr später loben Regierungsvertreter das Gesetz zwar in den höchsten Tönen. Ob zu Recht, ist allerdings schwer zu sagen. Denn die Pandemie hat Reisen und Einwanderung massiv erschwert. 

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Deutsche Crews der Ryanair-Gruppe weiter ohne Kurzarbeitergeld

Die in Deutschland stationierten Crews der Ryanair-Tochter Malta Air müssen bislang ohne Kurzarbeitergeld auskommen. Hintergrund des Rechtsstreits sind Zweifel der Bundesagentur für Arbeit daran, dass Malta Air in Deutschland einen Flugbetrieb unterhält. Die Fluggesellschaft und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) forderten nun gemeinsam die Arbeitsagentur Köln sowie die Bundesregierung auf, die Mitarbeiter mit Kollegen anderer Fluggesellschaften gleichzustellen.

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Montag, 1.3.2021
Neues EU-Energielabel in Kraft

Ab sofort gilt ein neues EU-Energielabel, das Verbrauchern mehr Klarheit über die Energieeffizienz von Produkten verschaffen soll. Die bisherigen Angaben wie A+++, A++ und A+ werden durch eine Skala von A (= grün und sehr effizient) bis G (= rot und wenig effizient) ersetzt. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt, gilt das neue Label zunächst für sechs Produktkategorien. Weitere Produkte sollen zum 01.09.2021 folgen.

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Bundesarbeitsgericht will Kommission zu NS-Vergangenheit einsetzen
Eine Historikerkommission soll sich mit der NS-Vergangenheit früherer Richter des Bundesarbeitsgerichts befassen. Das kündigte Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt an. Für die Kommission soll nun ein Untersuchungsauftrag formuliert werden, der voraussichtlich im März vorliegen wird. Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit war heftig diskutiert worden nach einem Medienbericht über 13 am BAG ehemals tätige Richter mit NS-Vergangenheit. Mehr lesen
Freitag, 26.2.2021
Facebook und Co. - Gesetz im Parlament in Australien verabschiedet

Der Beziehungsstatus lautet gerade wohl: "Es ist kompliziert". In Deutschland verfolgte man tagelang einen Streit zwischen der australischen Regierung und Facebook. Man fragt sich, ob sich die Bundesregierung demnächst auch so mit dem weltgrößten sozialen Netzwerk oder mit Google zoffen wird? Die Ursache: Facebook hatte journalistische Inhalte auf seiner Plattform gesperrt, um gegen ein geplantes Mediengesetz zu protestieren.

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Ex-Wirecard-Chef Braun muss in U-Haft bleiben

Wie der Gerichtssprecher des Oberlandesgerichts München heute bestätigte, muss der Ex-Wirecard-Chef Markus Braun weiter in Untersuchungshaft bleiben. Die Staatsanwaltschaft München I wirft dem früheren Wirecard-Vorstandschef Braun und anderen Verdächtigen organisierten Bandenbetrug vor. Sie sollen mit gefälschten Bilanzzahlen über drei Milliarden Euro von Banken und Investoren erschwindelt haben.

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Donnerstag, 25.2.2021
Start des "Grünen Passes": Israel impft sich an die Normalität heran

In Israel wird sogar in Möbelmärkten geimpft. Das Land will die Corona-Krise schnell hinter sich lassen und setzt dabei auch auf den "Grünen Pass". Hunderttausende haben sich das Dokument bereits beschafft – und dürfen jetzt wieder ins Theater oder Fitnessstudio. Das ging nicht ganz ohne Nebengeräusche ab, jedoch ist die Kritik relativ verhalten.

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Mittwoch, 24.2.2021
Der Kampf um die Waffengleichheit in Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngerer Zeit mehrfach das Recht auf Waffengleichheit beim Ringen um einstweilige Verfügungen gestärkt. Die Entscheidungen, die sich zudem auf das Recht auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör stützten, haben allerdings auch zu Unsicherheit und Kontroversen geführt – Kritiker argwöhnen bereits ein Zurückrudern. Der Hintergrund: Manche Zivilgerichte hatten vor allem im Wettbewerbs- und im Presserecht immer wieder Anträgen stattgegeben, ohne vorher den Gegner anzuhören. Aber auch das Wettbewerbsrecht ist betroffen.

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Coronabedingte Ladenschließungen: Klagewelle rollt

Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden. Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen.

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Dienstag, 23.2.2021
BGH-Richter sehen hohe Hürden für Diesel-Klagen gegen VW-Töchter

Im Abgasskandal haben die allermeisten Autobesitzer die Konzernmutter VW auf Schadenersatz verklagt. Eine gute Entscheidung, wie sich nun herausstellt. Denn Klagen gegen Audi & Co. dürften es schwer haben. Das zeichnete sich am 22.02.2021 am Bundesgerichtshof in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen-Anhalt ab. Das Urteil dürfte zeitnah verkündet werden. Den genauen Termin wollen die Karlsruher Richter noch festlegen.

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USA: Trump verliert Streit um Steuerunterlagen

In der Auseinandersetzung um seine Steuerunterlagen gerät der frühere US-Präsident Donald Trump zunehmend in Bedrängnis. Der Supreme Court wies am 22.02.2021 Trumps Ansinnen zurück, die Herausgabe seiner Steuerunterlagen an die New Yorker Staatsanwaltschaft zu unterbinden. Für Trump ist die Entscheidung eine schwere Niederlage in einem lange währenden Rechtsstreit, der den Supreme Court bereits im Sommer 2020 erreicht hatte.

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Montag, 22.2.2021
Werbeverbot für Abtreibungen – Gießener Ärztin klagt in Karlsruhe

Die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat wie angekündigt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Klage sei am Freitagabend eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Montag. Eine zweite Verfassungsbeschwerde zum umstrittenen § 219a StGB ist schon seit Ende 2019 anhängig. Dahinter steht die Berliner Frauenärztin Bettina G. (Az. 2 BvR 290/20).

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Bund startet "Initiative Digitale Bildung"

Die digitale Bildung in Deutschland soll – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pandemie-Erfahrungen – weiter ausgebaut werden und einen deutlichen Schub erhalten. Dies ist das Ziel der "Initiative Digitale Bildung", die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) ins Leben gerufen haben. Das Lernen, Lehren und Ausbilden mit digitalen Angeboten soll weiterentwickelt und digitale Kompetenzen in der Breite gestärkt werden.

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