Freitag, 17.6.2022
EuGH: Österreich muss diskriminierende Kindergeldregeln ändern

Die Kindergeldregeln in Österreich, nach denen Ausländer teils weniger Geld bekommen als Österreicher, verstoßen laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht. Österreich koppelt die Zahlungen an Arbeitnehmer, deren Kinder sich permanent in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, seit einiger Zeit an die dortigen Lebenshaltungskosten. Dieser Mechanismus stelle eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar. Das Urteil dürfte auch Diskussionen in Deutschland beeinflussen.

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Porsche schließt Vergleich mit US-Klägern wegen Verbrauchswertangaben

Porsche hat im Rechtsstreit um angeblich irreführende Angaben zum Kraftstoffverbrauch Hunderttausender Autos in den USA einen Vergleich geschlossen. Bei den Vorwürfen der Sammelkläger geht es um potenzielle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsabweichungen. Laut Gerichtsakten wird Porsche Autobesitzern in den USA im Rahmen des Vergleichs mindestens 80 Millionen Dollar (76 Millionen Euro) zahlen.

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Mittwoch, 15.6.2022
Nordirland-Protokoll: EU startet Verfahren gegen London

Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland geht die EU nun rechtlich gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission heute auf Gesetzespläne der britischen Regierung, die eine gemeinsame Vereinbarung untergraben könnten – das sogenannte Nordirland-Protokoll. Trotz wiederholter Mahnungen habe die Regierung das Protokoll nicht umgesetzt, beklagte die Kommission. "Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht."

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EuG erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe von fast einer Milliarde Euro gegen den Chiphersteller Qualcomm für nichtig erklärt. Es seien mehrere Verfahrensfehler festgestellt worden, die die Verteidigungsrechte von Qualcomm beeinträchtigt hätten, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Zudem habe die zuständige EU-Kommission bei der Analyse des Falls nicht alle relevanten Faktoren berücksichtigt. 

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"Agenten"-Gesetz: NGO-Einschränkung in Russland verstößt gegen Menschenrechte

Russlands Gesetzgebung zu "ausländischen Agenten" verstößt laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Demnach soll Russland den klagenden 73 Nichtregierungsorganisationen etwa 1,02 Millionen Euro Entschädigung zahlen und Kosten von knapp 119.000 Euro erstatten. Aussicht auf Zahlung des Geldes haben die Betroffenen jedoch nicht, da Russland die Urteile nicht mehr beachtet.

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Britischer Abschiebeflug nach Ruanda gestoppt - London will an Plan festhalten

Der erste geplante britische Abschiebeflug nach Ruanda wurde am Dienstagabend kurz vor Abreise gestoppt. Mit einer seltenen Intervention hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Pläne der britischen Regierung zunächst durchkreuzt, Asylsuchende verschiedener Nationalitäten nach Ruanda auszufliegen. Trotz der Aufsehen erregenden Niederlage will die britische Regierung an ihrem umstrittenen Plan festhalten.

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Montag, 13.6.2022
Großbritannien: Änderung an Nordirland-Protokoll kein Rechtsverstoß

Die britische Regierung hält einseitige Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll für rechtens. Ein Gesetzentwurf, der den Ministern Befugnisse geben soll, Teile dieser Brexit-Regelung für den nordirischen Landesteil abzuschaffen, werde nicht gegen internationales Recht verstoßen, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Sonntag beim Sender Sky News. "Was wir tun werden, ist rechtmäßig und korrekt", sagte er.

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Russland will Urteile des EGMR nicht mehr beachten

Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15.03.2022 ergangen sind, nicht mehr ausgeführt. Seit Mitte März ist Russland bereits kein Mitglied des Europarats mehr.

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Minister erzielen "wichtigen Fortschritt" bei EU-Migrationspolitik

Nach jahrelanger Blockade haben die EU-Innenminister Fortschritte bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik in der EU erzielt. Sie einigten sich im Grundsatz auf zwei Gesetzesvorhaben, die den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken sollen. Zudem soll ein Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden aufgesetzt werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bewertete das Treffen als "extrem erfolgreich".

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Lehrkräfte müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze zur entsprechenden Hinweispflicht fänden bei Lehrkräften keine Anwendung, so das Gericht. Deren Urlaub gelte automatisch mit den Schulferien als abgegolten. Erholungsurlaub außerhalb der Schulferien sei nicht möglich.
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Freitag, 10.6.2022
Assange-Anwältin einigt sich mit britischer Regierung in Späh-Klage

Eine Anwältin des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange hat sich mit der britischen Regierung außergerichtlich geeinigt. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag mitteilte, erkannte die Regierung in London an, dass die Rechte der Anwältin Jennifer Robinson durch Spähangriffe verletzt worden waren. Davon sei auch vertrauliches journalistisches Material betroffen gewesen.

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Bayer setzt sich in weiterem Glyphosat-Prozess in den USA durch

Der Pharma- und Agrarchemie-Konzern Bayer hat in den USA einen weiteren Prozess um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat gewonnen. Die Jury eines Gerichts in Kansas City im Bundesstaat Missouri entschied am Donnerstag zugunsten des Dax-Unternehmens und urteilte, dass das Herbizid nicht für die Erkrankung des Klägers Allan Shelton verantwortlich zu machen sei. Bayer begrüßte dies, sprach Shelton aber zugleich Mitgefühl aus.

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EU-Staaten wollen Beweise im Kampf gegen Terror schneller austauschen

Im Kampf gegen grenzüberschreitenden Terrorismus wollen die EU-Staaten künftig besser zusammenarbeiten. Der Rat der EU-Staaten nahm am Donnerstag eine Verhandlungsposition an, die den Austausch relevanter Informationen schneller machen soll. Dadurch sollen Mängel im bislang veralteten System behoben werden. Zudem soll die EU-Justizbehörde Eurojust die Zusammenarbeit nationaler Behörden bei Terroranschlägen stärker unterstützen.

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Polens Parlament beschließt Abschaffung der Disziplinarkammer

Polens Parlament hat einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer zugestimmt. Die Auflösung der Kammer zählte zu den Bedingungen, von denen die EU-Kommission ihre Freigabe des polnischen Corona-Aufbauplans abhängig gemacht hatte. Vor allem aus dem Europaparlament gab es heftige Kritik an der Entscheidung, den Aufbauplan zu billigen, da die festgelegten Etappenziele nicht ausreichend seien. Polen kann nun auf mehr als 35 Milliarden Euro hoffen.

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EU-Parlament gegen strenge Abtreibungsgesetze in der EU und den USA

Im Rahmen einer Resolution am Donnerstag haben die Europaabgeordneten einen Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in den USA gefordert. Sie ermahnten die US-Regierung, ein grundlegendes Urteil aus dem Jahr 1973 aufrecht zu erhalten, welches das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung des Landes festschreibt. Die Abgeordneten fordern außerdem die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen Mitgliedsstaaten der EU.

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Europaparlament löst Verfahren zur Änderung der EU-Verträge aus

Das EU-Parlament hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, einer umfassenden Reform der EU-Verträge zuzustimmen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag dafür, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Sie fordern insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat, die Ausweitung der EU-Befugnisse in diversen Bereichen, ein volles und direktes Initiativrecht für das Parlament sowie einen besseren Schutz der Grundwerte der EU.

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Donnerstag, 9.6.2022
EU-Parlament stimmt für Verbrenner-Verbot ab 2035

Im Kampf für mehr Klimaschutz will das EU-Parlament den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 08.06.2022 in Straßburg dafür, dass Hersteller ab Mitte des nächsten Jahrzehnts nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor eine solche Regelung in Kraft treten kann, muss sich das Parlament darüber noch mit den EU-Staaten einig werden.

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Mittwoch, 8.6.2022
Gericht befragt EuGH zum Kindeswohl bei Rückkehrentscheidung

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung entgegenstehen können. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch ergangenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts. Der Senat hat das Revisionsverfahren bis zu einer Entscheidung über die Vorlagefrage ausgesetzt.

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EU-Parlament lehnt geplante Ausweitung des CO2-Handels ab

Das Europaparlament konnte sich nicht auf eine vorgeschlagene Reform des EU-Emissionshandels (ETS) einigen. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr am Mittwoch abgelehnt. Das Gesetz wurde zurück an den Umweltausschuss verwiesen, um einen neuen Kompromiss zu finden, der von einer Mehrheit getragen werden kann.

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Apple unterliegt im Markenstreit um Slogan "Think different"

Apple hat im Streit um den Werbespruch "Think different" vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage erlitten. Die Klage des Technologiekonzerns gegen mehrere Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), das Wortzeichen auf Antrag des Uhrenherstellers Swatch für verfallen zu erklären, blieb erfolglos. Apple habe eine ernsthafte Benutzung der Marken nicht ausreichend darlegen können, so die Begründung.

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