Da bekommt das Wort Bußgeld eine weitere Bedeutung: Ausgerechnet ein Kirchenmann hat versucht, Tausende Euro Bargeld in die Schweiz zu schmuggeln – nun muss er wohl eine Strafe zahlen. Nach Angaben des Zolls vom 06.08.2018 kontrollierten Beamte den 79 Jahre alten Pfarrer vergangene Woche in einem ICE von München nach Zürich in Höhe Oberstaufen im Oberallgäu.

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21.06.2018 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt (Az.: V R 25/15 und V R 28/16).

Internet-Plattformen wie Ebay oder Amazon sollen künftig für Umsatzsteuerbetrug bei Verkäufen über ihre Seiten haften. Das erstmals unter der Leitung von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) tagende Bundeskabinett beschloss am 01.08.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dadurch sollen die Steuereinnahmen des Staates um mehrere hundert Millionen Euro im Jahr erhöht werden.

Drei Männer haben Frankreich um mehr als sechs Millionen Euro Biersteuer betrogen und sind dafür am 30.07.2018 verurteilt worden. Eine Strafkammer des Hamburger Landgerichts verhängte wegen schwerer Steuerhinterziehung eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten für den 35 Jahre alten Hauptangeklagten. Zwei 37-jährige Helfer müssen für je drei Jahre hinter Gitter. Sie waren seine Disponenten und beteiligten sich an dem Steuerbetrug.

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen. Mit einem Beschluss vom 21.06.2018 hat er hierzu ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die gegenüber dem nationalen Recht günstigere unionsrechtliche Regelung unmittelbar zur Anwendung kommt (Az.: V R 20/17, BeckRS 2018, 16125).

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur dabei unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Außerdem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sogenannten Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Änderung der Festsetzung ein abtretbarer Anspruch zustand (Urteil vom 15.05.2018, Az.: 5 K 3278/15 U, BeckRS 2018, 13683).

Private Schwimmkurse für Kleinkinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 14.06.2018 entschieden. Schwimmkurse für Säuglinge seien dagegen steuerpflichtig (Az.: 1 K 3226/15). 

Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die daraus erzielten Einnahmen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.03.2018 entschieden (Az.: 5 K 3156/16 U). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 16/18 die Revision anhängig.

Die Finanzminister der Länder wollen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel unterbinden und haben dazu auf ihrer Jahrestagung im niedersächsischen Goslar eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Dies teilte die Hamburger Finanzbehörde am 28.05.2018 mit. Danach sollen künftig Betreiber von Online-Marktplätzen haften, wenn Online-Händler auf deren Plattformen keine Umsatzsteuer zahlen. Das geplante Gesetz könnte schon Anfang 2019 in Kraft treten, heißt es in der Mitteilung.

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und umsatzsteuerpflichtig, da bereits mit der Zurverfügungstellung des Geldspielautomaten für das jeweilige Spiel eine Leistung gegen Entgelt erbracht wird und der erforderliche Leistungsaustausch damit vorliegt. Das hat das Hessische Finanzgericht mit Urteil von 23.05.2018 entschieden (Az. 6 K 2400/17).

Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.03.2018 entschieden (Az.: 7 K 388/17 G,U,F).

Die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a SGB V gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar. Das Urteil vom 13.03.2018 (Az.: 15 K 832/15 U) ist nicht rechtskräftig, nachdem beim Bundesfinanzhof Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt wurde (Az.: V B 38/18).