Bundesregierung kritisiert Strafzoll-Entscheidung der USA

Die Bundesregierung lehnt die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium ab. Dies teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. “Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht“, heißt es in der entsprechenden Mitteilung vom 31.05.2018. Die Maßnahme berge vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden würden.

Bereitschaft zu Gesprächen

Die Staats- und Regierungschefs hätten beim EU-Gipfel in Sofia ihr gemeinsames Ziel bekräftigt, eine dauerhafte Ausnahme der EU von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium zu erreichen. Unter dieser Bedingung habe die EU ihre Bereitschaft erklärt, Gespräche mit den USA zu vier wesentlichen Punkten, die in Sofia vereinbart wurden, aufzunehmen. Die Entscheidung des US-Präsidenten, keine dauerhafte Ausnahme zu gewähren, soll innerhalb der EU genau analysiert werden. Die EU habe die notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren zu können, betonte Seibert.

Redaktion beck-aktuell, 1. Juni 2018.

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