Das Bundeskabinett hat am 27.04.2021 drei vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. Dabei geht es um Verbesserungen der Außenwirtschaftsverordnung, um die Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung mit dem Gesetzentwurf für ein Unternehmensregister und um wichtige Weichenstellungen für den weiteren Erneuerbaren-Ausbau.

Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen. Dies müsse die hier betroffene Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vorliegend sicherstellen, entschied das Verwaltungsgericht Münster mit noch nicht rechtskräftigem Eilbeschluss vom 26.04.2021.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt worden war. Er habe keine stichhaltigen Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahme vorgebracht.

Die Europäische Union soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am Dienstag auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Der Treibhausgasausstoß soll danach bis zum Jahr 2030 mindestens um 55% gesenkt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Neuregelung. Das neue EU-Klimagesetz mache den Klimaschutz in der EU verbindlich und unumkehrbar, betonte sie.

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer bereits geimpften Bewohnerin eines Altenpflegeheims gegen eine individuelle Quarantäneverfügung stattgegeben. Da die Absonderung für Bewohner von Pflegeeinrichtungen besonders belastend sei, müssten im Einzelfall Ermessenserwägungen getroffen werden, ob nicht eine Ausnahme oder Erleichterungen in Betracht kommen könnten, so das Gericht.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit aktuellem Beschluss einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020 bestehenden testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt. Die Testpflicht sei nicht zu beanstanden und müsse angesichts des Gesundheitsschutzes hingenommen werden.

Der Europäische Gerichtshof hat das Verbot einer Fischfangtechnik bestätigt, bei der Fische mit Stromstößen in ein Netz gescheucht werden. Damit wiesen die Richter eine Klage der Niederlande ab, die das Verbot des Fischens mit sogenannten Pulsbaumkurren kippen wollten. Es bleibt somit dabei, dass in EU-Gewässern ab Juli diese Technik nicht mehr verwendet werden darf. Darauf hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament bereits 2019 geeinigt.

Die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30.06.2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat heute dem Bundeskabinett dargelegt, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und ergänzt werden soll. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eingereicht. Die Klage am Verwaltungsgericht Hamburg richtet sich gegen die Genehmigung weiterer Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), wie die DUH am 13.04.2021 mitteilte. Nach Ansicht der DUH werden Klima- und Umweltargumente beim Bau der Pipeline ignoriert.

Der Europäische Gerichtshof hat die Unzulässigkeit einer Klage von Familien aus mehreren EU-Staaten sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket 2018 und für schärfere Klimaziele bestätigt. Den Klägern fehle die Klagebefugnis, da sie von dem Gesetzespaket nicht individuell betroffen seien, entschieden die Richter.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes beschlossen. Zudem hat es einem begleitenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Energieversorgern zugestimmt. Die Neuregelung sieht einen finanziellen Ausgleich für in konzerneigenen Atomkraftwerken unverwertbare Strommengen und entwertete Investitionen in die zurückgenommene Laufzeitverlängerung vor. 

Die traditionelle Leimrutenjagd auf Vögel verstößt wohl gegen die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Danach darf eine Fangmethode, die zu Beifang führt, den betreffenden Arten keine bedeutenden Schäden zufügen. Bei der Leimrutenjagd hält der EuGH aber irreparable Schäden für sehr wahrscheinlich. Zudem gebe es offenbar alternative Lösungen.

Ein gegen Corona geimpftes Ärzteehepaar hat keinen Anspruch auf Verkürzung der sogenannten Absonderungszeit. Bisher lägen keine ausreichenden Belege dafür vor, dass Personen mit vollständigem Impfschutz nicht infektiös erkranken. Daher müssten diese trotz Impfung bis zum Ende der vorgesehenen Quarantänezeit als Ansteckungsverdächtige im Sinn des IfSG gelten, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Die Eilanträge einer Baumarkt- sowie einer Bekleidungskette auf Außervollzugsetzung der pandemiebedingten Geschäftsschließungen in Niedersachsen sind gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit mehreren Beschlüssen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Dem Gesundheitsinteresse sei derzeit noch Vorrang einzuräumen. Gleiches gelte mit Blick auf das Niedersächsische Beherbergungsverbot.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Klage des Naturschutzbundes (NABU) abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks "Butendiek" Maßnahmen zur "Sanierung" eines Umweltschadens anzuordnen. Die Kläger hätten nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass durch das Projekt der Lebensraum für dort lebende Vögel bedroht sei.

Das stundenweise Untervermieten eines Schwimmbades an Einzelpersonen oder Angehörige eines Hausstandes ist nicht durch die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung untersagt. Ein solcher Betrieb stelle keine Einrichtung mit “Publikumsverkehr“ dar, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden kürzlich in einem Eilverfahren.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verklagt. Ziel der Klage sei es, die Bundesregierung dazu zu verpflichten, ein wirkungsvolles Programm aufzulegen, das die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 senkt. Das sei bislang nicht geschehen.

Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung über die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten beschlossen. Dies teilte das Bundesumweltministerium mit. Die Verordnung bringe die Vorgaben für die Behandlung von Altgeräten auf den neuesten Stand der Technik und regle erstmals das Recycling von Photovoltaik-Modulen. 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests und zur Beobachtung für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Von Donnerstag an sind diese Regelung damit zunächst ausgesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Einen weiteren Eilantrag einer Privatperson gegen die Testpflicht für Besucher hat es dagegen abgelehnt.

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einen weiteren Eilantrag gegen die Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt. Die landesweiten Betriebsschließungen seien gegenwärtig infektionsschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Auch sei die Landesregierung nicht verpflichtet, "Click & Meet" zu ermöglichen und es liege kein Gleichheitsverstoß im Verhältnis zu Friseuren und Gärtnereien vor, die nun wieder öffnen dürften.