Das Landgericht Stuttgart hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes-Benz abgewiesen. Es obliege dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden. Dies könne durch eine Individualklage vor einem Zivilgericht nicht vorweggenommen werden, teilte das Landgericht am Dienstag in Stuttgart zur Begründung mit. 

Der Klimastreit zwischen einem Biobauern und Volkswagen geht weiter. Das Detmolder Landgericht gab am Freitag bekannt, dass am 03.02.2023 mündlich verhandelt werden soll. Der Vorsitzende Richter Manfred Pohlmeier forderte Konkretisierungen eines Kläger-Antrags. Inhaltlich ging er nicht weiter ein auf die Vorwürfe gegen den Autokonzern. Die Anwältin des Klägers, Roda Verheyen, wertete es als Erfolg, dass die Klage nicht abgewiesen worden sei.

Der Eigentümer eines am Stadtrand von Kusel gelegenen Anwesens kann nicht die örtliche Verlegung des anlässlich der Kuseler Messe 2022 geplanten Höhenfeuerwerks verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße per Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller, der auf dem Anwesen mehrere Pferde, Ziegen und Geflügel hält, konnte nicht mit dem Argument durchdringen, dass die Tiere durch das Feuerwerk beeinträchtigt würden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Montag eine Klimaklage gegen die Bundesregierung für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor eingereicht. Das von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing im Juli vorgestellte Programm verstößt nach Ansicht der DUH elementar gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz. Jetzt soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden. In ihrer Klage benennt die DUH sieben erforderliche Maßnahmen.

Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das am Sonntag beschlossene dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht: Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als "fatales Signal".

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das Bundeswirtschaftsministerium personenbezogene Daten von jenen Behörden- und Fraktionsmitarbeitern offenlegen muss, die am Verfahren zum Erlass einer Gebührenverordnung beteiligt waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Unternehmen der Glasindustrie, welches die Rechtmäßigkeit der Verordnung überprüfen wollte.

Das Bundeskabinett hat am 24.08.2022 Maßnahmen zur Energieeinsparung für die kommende und die übernächste Heizperiode beschlossen. Den Rechtsrahmen bilden zwei Verordnungen, die auf dem Energiesicherungsgesetz basieren. Die Regelungen richten sich an öffentliche Körperschaften, Unternehmen und private Haushalte. Hintergrund ist die angespannten Gasversorgungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine.

Um die Stromversorgung in der Energiekrise in Deutschland zu sichern, sollen Energietransporte vorübergehend Vorrang auf der Schiene haben. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch in einer Rechtsverordnung festgelegt, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr erarbeitet hat. Ziel sei es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien und Stromnetzen sicherzustellen.

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetzespaket über Milliardeninvestitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich unterzeichnet. Der US-Demokrat sprach am Dienstag im Weißen Haus von "einem der bedeutendsten Gesetze in unserer Geschichte". Er kritisierte, "dass jeder einzelne Republikaner im Kongress gegen dieses Gesetz gestimmt hat". Im Senat und im Repräsentantenhaus hatten ausschließlich Demokraten für das Inflationsbekämpfungsgesetz votiert.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf der novellierten Förderrichtlinie zum Umweltbonus zur Abstimmung an die übrigen betroffenen Ministerien der Bundesregierung gesandt. Der Entwurf basiert auf den Eckpunkten, auf die sich die Bundesregierung im Juli verständigt hatte. Neu ist, dass ab dem 01.09.2023 neben Privatpersonen auch gemeinnützige Organisationen weiterhin vom Umweltbonus profitieren sollen. Für das Jahr 2023 stehen 2,1 Milliarden und für 2024 weitere 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Der Eilantrag gegen die entsprechende Anordnung des Gesundheitsamtes Düsseldorf blieb vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolglos. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändere daran nichts, da der Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen sei und zu seiner Wirksamkeit keine öffentlichen Daten vorlägen.

Der Eigentümer eines im Mischgebiet gelegenen Wohngrundstücks hat keinen Anspruch auf Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden, wenn die Lärmbelastung die geltende Zumutbarkeitsschwelle der TA Lärm nicht erreicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Öl, Gas, Strom – was die meisten von uns bis vor Kurzem für so selbstverständlich gehalten haben wie das Wasser aus der Leitung, könnte diesen Winter nach rund 50 Jahren erstmals wieder knapp werden. Energiesparen heißt die Devise. Deutschland hat bereits auf den angespannten Gasmarkt reagiert. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Versorgungslage und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Die Europäische Union bereitet sich auf mögliche Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland vor. Um die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen, hat der Rat am Freitag eine Verordnung über eine freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15% in diesem Winter angenommen. Die Regelung sieht auch die Möglichkeit eines "Unionsalarms" zur Versorgungssicherheit vor. In diesem Fall würde die Senkung der Gasnachfrage verpflichtend.

Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, hat das Bundeskabinett am Donnerstag eine befristete Gas-Sicherungsumlage verabschiedet. Übergreifendes Ziel sei es, die Marktmechanismen und Lieferketten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und Insolvenzen von Gashändlern sowie Dominoeffekte in der Lieferkette der Energiewirtschaft zu verhindern, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich am 03.08.2022 von der Regierung über die aktuelle Situation der Energieversorgung in Deutschland informieren lassen, insbesondere im Hinblick auf einen Fahrplan für den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung und die von der Regierung beschlossene neue Gasumlage, die ab Oktober Energie noch einmal deutlich verteuern wird. Nach Angabe der Regierung ist die Gasversorgung in Deutschland derzeit sichergestellt.

Die EU-Energieministerinnen und -minister haben gestern in Brüssel beschlossen, den Verbrauch fossilen Gases zwischen dem 01.08.2022 und dem 23.03.2023 - zunächst freiwillig - um 15% zu reduzieren. Den Beratungen des außerordentlichen Energieministerrats lag das am 20.07.2022 von der EU-Kommission vorgestellte Paket “Save gas for a safe winter“ zugrunde.

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Änderung der Förderung von Elektrofahrzeugen beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt hat, soll für reine E-Autos der Umweltbonus ab 2023 sinken, ab 2024 sollen solche mit einem Nettolistenpreis über 45.000 Euro gar keine Förderung mehr erhalten. Die Förderung von Plug-In-Hybridfahrzeugen soll Ende 2022 auslaufen.