Mittwoch, 28.4.2021
Bundeskabinett bringt Zukunftsthemen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 27.04.2021 drei vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Zukunftsvorhaben beschlossen. Dabei geht es um Verbesserungen der Außenwirtschaftsverordnung, um die Modernisierung von Wirtschaft und Verwaltung mit dem Gesetzentwurf für ein Unternehmensregister und um wichtige Weichenstellungen für den weiteren Erneuerbaren-Ausbau.

Mehr lesen
Dienstag, 27.4.2021
Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen

Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen. Dies müsse die hier betroffene Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vorliegend sicherstellen, entschied das Verwaltungsgericht Münster mit noch nicht rechtskräftigem Eilbeschluss vom 26.04.2021.

Mehr lesen
Donnerstag, 22.4.2021
Nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hamburg bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt worden war. Er habe keine stichhaltigen Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahme vorgebracht.

Mehr lesen
Mittwoch, 21.4.2021
Verbindliches europäisches Klimagesetz beschlossen

Die Europäische Union soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am Dienstag auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Der Treibhausgasausstoß soll danach bis zum Jahr 2030 mindestens um 55% gesenkt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Neuregelung. Das neue EU-Klimagesetz mache den Klimaschutz in der EU verbindlich und unumkehrbar, betonte sie.

Mehr lesen
Dienstag, 20.4.2021
Quarantäne für Altenheimbewohnerin ermessensfehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer bereits geimpften Bewohnerin eines Altenpflegeheims gegen eine individuelle Quarantäneverfügung stattgegeben. Da die Absonderung für Bewohner von Pflegeeinrichtungen besonders belastend sei, müssten im Einzelfall Ermessenserwägungen getroffen werden, ob nicht eine Ausnahme oder Erleichterungen in Betracht kommen könnten, so das Gericht.

Mehr lesen
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testpflicht für den Schulbesuch

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit aktuellem Beschluss einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30.10.2020 bestehenden testabhängigen Zutrittsverbots zu einem Schulgelände während des Schulbetriebs abgelehnt. Die Testpflicht sei nicht zu beanstanden und müsse angesichts des Gesundheitsschutzes hingenommen werden.

Mehr lesen
Donnerstag, 15.4.2021
EuGH bestätigt Verbot von Fischfang mit Strom

Der Europäische Gerichtshof hat das Verbot einer Fischfangtechnik bestätigt, bei der Fische mit Stromstößen in ein Netz gescheucht werden. Damit wiesen die Richter eine Klage der Niederlande ab, die das Verbot des Fischens mit sogenannten Pulsbaumkurren kippen wollten. Es bleibt somit dabei, dass in EU-Gewässern ab Juli diese Technik nicht mehr verwendet werden darf. Darauf hatten sich die EU-Staaten und das Europaparlament bereits 2019 geeinigt.

Mehr lesen
Dienstag, 13.4.2021
Heil legt Konzept für verbindliche Testangebote in Betrieben vor

Die Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30.06.2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat heute dem Bundeskabinett dargelegt, wie die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängert und ergänzt werden soll. Die Änderungen erfolgen per Verordnung und treten voraussichtlich Mitte kommender Woche in Kraft.

Mehr lesen
Umwelthilfe klagt gegen Weiterbau von Nord Stream 2

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eingereicht. Die Klage am Verwaltungsgericht Hamburg richtet sich gegen die Genehmigung weiterer Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), wie die DUH am 13.04.2021 mitteilte. Nach Ansicht der DUH werden Klima- und Umweltargumente beim Bau der Pipeline ignoriert.

Mehr lesen
Donnerstag, 25.3.2021
Klage gegen EU-Klimapaket 2018 als unzulässig bestätigt

Der Europäische Gerichtshof hat die Unzulässigkeit einer Klage von Familien aus mehreren EU-Staaten sowie aus Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket 2018 und für schärfere Klimaziele bestätigt. Den Klägern fehle die Klagebefugnis, da sie von dem Gesetzespaket nicht individuell betroffen seien, entschieden die Richter.

Mehr lesen
Mittwoch, 24.3.2021
Bundeskabinett beschließt Atomgesetz-Novelle

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes beschlossen. Zudem hat es einem begleitenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Energieversorgern zugestimmt. Die Neuregelung sieht einen finanziellen Ausgleich für in konzerneigenen Atomkraftwerken unverwertbare Strommengen und entwertete Investitionen in die zurückgenommene Laufzeitverlängerung vor. 

Mehr lesen
Mittwoch, 17.3.2021
Leimrutenjagd verstößt wohl gegen EU-Recht

Die traditionelle Leimrutenjagd auf Vögel verstößt wohl gegen die Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Danach darf eine Fangmethode, die zu Beifang führt, den betreffenden Arten keine bedeutenden Schäden zufügen. Bei der Leimrutenjagd hält der EuGH aber irreparable Schäden für sehr wahrscheinlich. Zudem gebe es offenbar alternative Lösungen.

Mehr lesen
Dienstag, 16.3.2021
Keine Quarantäne-Verkürzung für geimpftes Ärzteehepaar

Ein gegen Corona geimpftes Ärzteehepaar hat keinen Anspruch auf Verkürzung der sogenannten Absonderungszeit. Bisher lägen keine ausreichenden Belege dafür vor, dass Personen mit vollständigem Impfschutz nicht infektiös erkranken. Daher müssten diese trotz Impfung bis zum Ende der vorgesehenen Quarantänezeit als Ansteckungsverdächtige im Sinn des IfSG gelten, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße.

Mehr lesen
Baumärkte und Bekleidungsgeschäfte in Niedersachsen weiterhin geschlossen

Die Eilanträge einer Baumarkt- sowie einer Bekleidungskette auf Außervollzugsetzung der pandemiebedingten Geschäftsschließungen in Niedersachsen sind gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit mehreren Beschlüssen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Dem Gesundheitsinteresse sei derzeit noch Vorrang einzuräumen. Gleiches gelte mit Blick auf das Niedersächsische Beherbergungsverbot.

Mehr lesen
Freitag, 12.3.2021
Offshore-Windpark "Butendiek": Klage des NABU erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Klage des Naturschutzbundes (NABU) abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks "Butendiek" Maßnahmen zur "Sanierung" eines Umweltschadens anzuordnen. Die Kläger hätten nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass durch das Projekt der Lebensraum für dort lebende Vögel bedroht sei.

Mehr lesen
Corona: Stundenweises Untervermieten eines Schwimmbades erlaubt

Das stundenweise Untervermieten eines Schwimmbades an Einzelpersonen oder Angehörige eines Hausstandes ist nicht durch die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung untersagt. Ein solcher Betrieb stelle keine Einrichtung mit “Publikumsverkehr“ dar, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden kürzlich in einem Eilverfahren.

Mehr lesen
Umwelthilfe verklagt Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung auf die Einhaltung der Klimaziele in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verklagt. Ziel der Klage sei es, die Bundesregierung dazu zu verpflichten, ein wirkungsvolles Programm aufzulegen, das die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 senkt. Das sei bislang nicht geschehen.

Mehr lesen
Mittwoch, 10.3.2021
Kabinett beschließt neue Vorgaben für die Behandlung von Elektro-Altgeräten

Das Bundeskabinett hat heute eine Verordnung über die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten beschlossen. Dies teilte das Bundesumweltministerium mit. Die Verordnung bringe die Vorgaben für die Behandlung von Altgeräten auf den neuesten Stand der Technik und regle erstmals das Recycling von Photovoltaik-Modulen. 

Mehr lesen
Dienstag, 2.3.2021
Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter in Bayern gekippt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests und zur Beobachtung für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Von Donnerstag an sind diese Regelung damit zunächst ausgesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Einen weiteren Eilantrag einer Privatperson gegen die Testpflicht für Besucher hat es dagegen abgelehnt.

Mehr lesen
Textileinzelhändler mit Eilantrag gegen Betriebsschließung gescheitert

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat einen weiteren Eilantrag gegen die Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt. Die landesweiten Betriebsschließungen seien gegenwärtig infektionsschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Auch sei die Landesregierung nicht verpflichtet, "Click & Meet" zu ermöglichen und es liege kein Gleichheitsverstoß im Verhältnis zu Friseuren und Gärtnereien vor, die nun wieder öffnen dürften.

Mehr lesen