Das Vorhaben der Bundesregierung, dauerhaft an der sogenannten Wohnsitzauflage für Flüchtlinge festzuhalten (BT-Drs. 19/8692), stößt bei großen Teilen der Opposition auf erhebliche Bedenken. Linke und Grüne verwiesen am Abend des 09.05.2019 bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag darauf, dass eine Einschränkung der Freizügigkeit nur in Ausnahmefällen rechtlich zulässig sei. Die FDP äußerte zudem Zweifel, ob die Auflage überhaupt praktisch umgesetzt werden kann.

Das Kunstwerk "Schlagende Verbindung" (ein einem Schlagring ähnliches Metallobjekt, auf dem eine Plätzchenform montiert ist) ist keine Waffe im Sinn des Waffengesetzes. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und den Frankfurter Objektkünstler und Designer Peter Zizka in zweiter Instanz freigesprochen (Urteil vom 08.05.2019, Az.: 5/05 NS 938 Js 33243/18).

Die Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" (= Abschnittskontrolle) auf der B6 bleibt vorläufig verboten. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat eine entsprechende einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt (Beschluss vom 10.05.2019, Az.: 12 ME 68/19).

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat in zwei Entscheidungen die Thüringer Kommunalordnung ausgelegt. Danach muss der Oberbürgermeister in Thüringen die Verpflichtung eines neu gewählten Stadtratsmitgliedes durch Handschlag bestätigen (Urteil vom 03.05.2019, Az.: 3 KO 620/18, nicht rechtskräftig). Außerdem können Mitglieder verschiedener Parteien sich auf kommunaler Ebene zu einer Fraktion im Gemeinderat zusammenschließen (Beschluss vom 07.05.2019, Az.: 3 ZKO 46/16, unanfechtbar).

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Urteil vom 06.02.2019 entschieden, dass die Zollverwaltung für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen die persönliche Steueridentifikationsnummer und das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf (Az.: 4 K 1404/17 Z, BeckRS 2019, 7941).

Nach den Prügelattacken im bayerischen Amberg Ende 2018 muss einer der vier angeklagten Asylbewerber ins Gefängnis. Das Amtsgericht verurteilte einen 18 Jahre alten Iraner am 10.05.2019 zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten. Die übrigen drei Beschuldigten kamen mit Bewährungsstrafen zwischen 6 und 13 Monaten davon. Auch sie wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist keine Regulierung von Legal Tech notwendig. Rechtsberatung müsse Sache der Anwaltschaft bleiben, heißt es in einer Mitteilung vom 09.05.2019. Anders sei dies kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu lesen gewesen. Bei dem von der "FAZ" zitierten Papier handele es sich um einen Entwurf für einen internen Diskussionsvorschlag eines Fachausschusses, der bereits von der BRAK-HV im Herbst 2018 abgelehnt worden war, stellte die BRAK klar. Aktuell befasste sich das BRAK-Präsidium am Rande der 156. Hauptversammlung in Schweinfurt mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Thema Legal Tech.

Die deutsche Hochstaplerin Anna Sorokin ist in New York zu einer Haftstrafe von vier bis zwölf Jahren verurteilt worden. Dies teilte das höchste Gericht des Bundesstaats New York am 09.05.2019 mit. Sorokin hatte sich als Millionenerbin ausgegeben und sich mit Lügen und gefälschten Dokumenten in der High Society von Manhattan Leistungen im Wert von mehr als 200.000 Dollar erschlichen.

Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 09.05.2019 klargestellt (Az.: 2 C 1.18).

GG Art. 103; ZPO §§ 397, 402, 411 III

BGH, Beschluss vom 6.3.2019 - VII ZR 303/16, BeckRS 2019, 4584

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem im Informationsfreiheitsgesetz angelegten Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 09.05.2019 entschieden (Az.: 7 C 34.17).

Anlässlich der Europawahl muss der Hessischen Rundfunk (hr) einen Hörfunk-Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen. Dies geht aus einem den Beteiligten am 08.05.2019 zugestellten Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel hervor, mit dem eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben wurde. Die NPD stellt in dem Spot eine Verbindung zwischen Zuwanderern und steigender Kriminalität her (Az.: 8 B 961/19).

Die Verfassungsbeschwerde des im Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen Sami A. gegen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bleibt erfolglos. Das VG hatte darin ein zuvor angenommenes Abschiebeverbot wieder aufgehoben. Nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 10.04.2019 nahm das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden im Zusammenhang mit den Abschiebemaßnahmen und seiner Haft in Tunesien im einstweiligen Rechtsschutzverfahren schon nicht zur Entscheidung an (Az.: 2 BvR 10/19).

Psychotherapeutische Leistungen sind nach der rheinland-pfälzischen Beihilfenverordnung grundsätzlich nur dann beihilfefähig, wenn sie zuvor aufgrund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden. Dies stellte das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 26.04.2019 klar (Az.: 5 K 1127/18.KO).

Im Streit um ein angeblich untaugliches Ehebett hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Käufer zurückgewiesen. Es sei kein Mangel, wenn bei einem sogenannten Boxspringbett die besonders dicken Matratzen in der Bettmitte auseinanderdrifteten, befand das Gericht am 09.05.2019 (Az.: 19 S 105/17).

Papst Franziskus hat erstmals für die gesamte katholische Kirche eine Meldepflicht für Fälle sexuellen Missbrauchs erlassen – und damit einen für viele überfälligen Schritt vollzogen. Für Kleriker und auch für Ordensleute werde ab Juni die Verpflichtung eingeführt, innerhalb der Kirche Missbrauch und Vertuschung umgehend anzuzeigen, teilte der Vatikan am 09.05.2019 mit. Opfer kritisierten allerdings ebenso wie Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) umgehend, dass eine Meldepflicht an staatliche Stellen nicht vorgesehen ist.

Der Bundesgerichtshof hat im Revisionsverfahren über zwei Urteile des Landgerichts Freiburg in dem Komplex des sogenannten "Staufener Missbrauchsfalls" die Nichtanordnung der (vorbehaltlosen beziehungsweise vorbehaltenen) Unterbringung der Angeklagten in der Sicherungsverwahrung beanstandet. In einem Fall hat der Senat zudem auf die Revision des Angeklagten den Strafausspruch aufgehoben. Die Schuldsprüche der Entscheidungen waren in beiden Verfahren allerdings nicht angefochten und sind daher rechtskräftig (Urteile vom 09.05.2019, Az.: 4 StR 511/18 und 4 StR 578/18).

Die spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten verstößt gegen das Unionsrecht, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist. Ob dies der Fall ist, muss das vorlegende spanische Gericht nun prüfen, wie der Europäische Gerichtshof entschieden hat (Urteil vom 08.05.2019, Az.: C-161/18). Im Ausgangsverfahren war eine mittelbare Diskriminierung von Frauen bei der Altersrente geltend gemacht worden, weil vor allem diese oft in Teilzeit arbeiteten.

Mit einem umfassenden neuen Gesetz sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden. Die Koalition verteidigte das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz bei der ersten Beratung am 09.05.2019 im Bundestag gegen Kritik der Opposition. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer "historischen Weichenstellung". Politiker von Grünen und FDP kritisierten das Gesetz als unzureichend. Die Linke warf der Regierung vor, sich zu wenig um "Arbeit für alle" zu kümmern. Die AfD hielt der Koalition vor, übermäßige Zuwanderung zu ermöglichen.

Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Zugleich hat es den Europäischen Gerichtshof zur Klärung von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot angerufen (Urteil vom 09.05.2019, Az.: 1 C 21.18).