Im Streit zwischen Deutschland und Österreich wegen mehrerer Verkehrsthemen plant das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das Nachbarland. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der CSU-Vorstandssitzung am 24.06.2019 in München als "zutiefst diskriminierend": "Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen." Die Klage werde nun in der Koalition besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es zunächst noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus SPD, CDU und CSU zustimmen.

Ein einjähriges Kind hatte mit seinem Eilantrag gegen die Stadt Osnabrück auf Zuweisung eines Krippenplatzes keinen Erfolg. Das Kind habe seinen grundsätzlich bestehenden Anspruch schon "verspielt", so das Verwaltungsgericht Osnabrück, da die Stadt ihm bereits einen Platz in einer Großtagespflege angeboten habe. Sei kein Betreuungsplatz in einer Krippe frei, bestehe kein Wahlrecht der Eltern zwischen einem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ("Krippe") und einer Tagespflegeeinrichtung ("Tagesmutter/Großtagespflege") (Az.: 4 B 30/19, nicht rechtskräftig).

Das Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- beziehungsweise Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedürfe ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 26.04.2019 (Az.: 8 UF 192/17).

Die 1&1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage im Bestellprozess sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz, entschied das Landgericht Koblenz, wie der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 24.06.2019 mitteilte (Urteil vom 24.05.2019, Az.: 4 HK O 35/18, nicht rechtskräftig).

Wer Grundsicherungsleistungen haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Wert des Kfz den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro sowie den Vermögensfreibetrag nicht übersteigt, wie aus einem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16.05.2019 hervorgeht (Az.: L 11 AS 122/19 B ER).

SGB III § 165; BGB § 613a

BSG, Urteil vom 26.02.2019 - B 11 AL 3/18 R, BeckRS 2019, 8512

StVO § 12 III Nr. 3 2. Halbsatz

BVerwG, Urteil vom 24.01.2019 - 3 C 7.17 (VGH Mannheim), BeckRS 2019, 9877

Die Bundesregierung hat den Weg für die umstrittene Reform der Grundsteuer frei gemacht. Das Kabinett beschloss am 21.06.2019 drei Gesetzentwürfe von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die in der Woche vom 24.06.2019 in den Bundestag eingebracht werden sollen. 

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt, weil diese mit einem Strafgefangenen eine Liebesbeziehung eingegangen war und damit gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat (Urteil vom 18.04.2019, Az.: 3 K 5369/18.TR).

Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar (Urteil vom 20.06.2019, Az.: C-72/18, BeckRS 2019, 11790).

Verbraucher haben einen Anspruch auf Auskunft über bei Kontrollen festgestellte Hygienemängel bei Lebensmittelgeschäften. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und deshalb den Antrag eines Lebensmittelmarktbetreibers auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, der die Herausgabe entsprechender Informationen durch den Landkreis Gießen hatte verhindern wollen (Beschluss vom 18.06.2019, Az.: 4 L 1902/19.GI, nicht rechtskräftig).

Das ukrainische Verfassungsgericht hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordnete Parlamentsauflösung für verfassungsgemäß erklärt. Die meisten der 17 Richter entschieden örtlichen Medienberichten zufolge am 20.06.2019, dass dieser Schritt nicht gegen die Verfassung verstoßen hat. Fünf stimmten dagegen.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem Beschluss vom 19.06.2019 einen Eilantrag der Philipps-Universität Marburg abgelehnt, der vom Regierungspräsidium Gießen keine Erlaubnis für die Durchführung von Tierversuchen an 36 Dsungarischen Zwerghamstern erteilt worden war (Beschluss vom 19.06.2019, Az.: 4 L 2305/19.GI, nicht rechtskräftig).

Das Landgericht Berlin hat eine Mutter und deren Adoptivbruder unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Frau zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen den Angeklagten H. wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verhängt, gegen die Angeklagte K. eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Ferner erhalten die drei Geschädigten Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von 80.000, 40.000 und 20.000 Euro (Urteil vom 20.06.2019, Az.: 508 KLs 45/18, nicht rechtskräftig).

Der ehemalige Chef der internationalen Polizeiorganisation Interpol, Meng Hongwei, hat sich nach Angaben eines Gerichts in China der Korruption schuldig bekannt. Wie das Erste Mittlere Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Tianjin am 20.06.2019 mitteilte, gestand Meng Hongwei, dass er Bestechungsgelder und andere Wertgegenstände im Wert von 14,48 Millionen Yuan (1,86 Millionen Euro) angenommen habe. Das Gericht teilte mit, Urteil und Strafe zu einem späteren Zeitpunkt zu verkünden.

VVG §§ 8 I, II 1 Nr. 2, 152 II

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2019 - 12 U 141/17 (LG Karlsruhe), BeckRS 2019, 9914

Das Wohngeld soll zum 01.01.2020 erhöht werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Drs.-Nr.: 19/10816) eingebracht. Dies meldete der Informationsdienst des Bundestags am 20.06.2019. Der Gesetzentwurf sehe unter anderem eine Anpassung der Parameter der Wohngeldformel vor, um die Zahl der Wohngeldempfänger zu erhöhen und die Reichweite des Wohngelds zu vergrößern. Zudem soll das Wohngeld künftig dynamisiert werden und alle zwei Jahre per Verordnung an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden.

Fast genau zehn Jahre nach einem Zugunglück im toskanischen Viareggio mit 32 Toten hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für mehrere Manager, darunter auch Deutsche, bestätigt. Das Gericht in Florenz sprach am 20.06.2019 allerdings einen deutschen Mitarbeiter des Güterwagenunternehmens GATX Rail Europa frei, wie eine Sprecherin des Unternehmens der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Mann hatte in erster Instanz eine Haftstrafe über knapp neun Jahre bekommen.

Eine Dresdner Schülerin muss hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Sächsischen Staatsregierung als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am 22.06.2019 auftritt. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20.06.2019 hervor. Die Mitveranstaltung der Konferenz sei keine allgemeinpolitische Betätigung des Schülerrats (Az.: 5 L 480/19).

Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln bleiben einstweilen auch ohne Genehmigung weiter möglich. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 13.06.2019 entschieden (Az.: VG 19 L 328.19).